Die Linken in der Regierungsverantwortung

[Trancemaster]

Irgendetwas läuft falsch, im Staate Bundesrepublik.

Da findet eine Hatz gegen eine (sogenannte) Volkspartei statt, und irgendwie verklären sich die Blicke - denn es spielt eine Partei mit, welche mich an "Die Grünen" der 80er Jahre erinnert. "Die Linke"!

Viel wird von "Betrug am Wähler", gar von "Verrat" gesprochen - aber schauen wir uns die Situation doch mal genauer an: WER verrät da wen?

Die SPD ihre Wähler? Nun - bei ihr habe ich noch am ehesten das Gefühl, dass sie versucht das möglcihste für das Bundesland Hessen heraus zu holen. Koch darf nicht weiter regieren - das sehe ich auch so. Eine große Koalition würde offensichtlich an dieser Personalie scheitern.

"Die Grünen" wollen nicht mit CDU/FDP regieren - wegen Koch und einiger unabänderlicher inhaltlicher Differenzen. Soweit so gut. Würden "Die Grünen" sich auf Kompromisse einlassen, wäre das angesichts der inhaltlichen Differenzen schon enorm schädlich - andererseits - wer braucht die schon...

Mein (persönlicher) Sündenbock in Hessen ist jedoch die FDP. Deren "Spitzen" stellen sich ins Fernsehen, sprechen von Verrat, von Wahlbetrug usw. Dabei machen AUCH sie es unmöglich das Bundesland zu regieren - und begeht somit auch Verrat an den Wählern!!!

Was bleibt Ypsilanti denn anderes übrig? Sie ist offensichtlich die Einzige, welche regieren kann.

Gleichzeitig sollte sich die SPD gründlich überlegen, ob Beck als Kanzlerkandidat im nächsten Jahr antreten sollte - so chancenlos war wohl schon lange kein "Sozial"demokrat mehr.

Meines Erachtens ist die Öffnung zur Linken hin, nur das logische Ergebnis Schröders Agenda 2010. Die SPD hat sich zu weit nach Rechts/Mitte gewagt, als das dies spurlos an der Wählerschaft vorbei gehen konnte. Diese Spaltungen hat ja Tradition bei der SPD, insofern wird sich dies wieder von selbst regulieren, sobald die Bürger die Partei wieder "auf Kurs" gebracht haben - aber bis dahin sollte die SPD als Mahnung mit schöner Regelmäßigkeit "Die Linke" vor der Nase haben, und wie es aussieht, kommt die Politik nicht mehr an dieser vorbei.

 

[Bonkic]

Eine große Koalition würde offensichtlich an dieser Personalie scheitern.

schwer zu sagen.
ich bin mir nämlich nicht sicher, ob die cdu nicht doch bereit wäre koch zu opfern, wenn sie -als stärkste fraktion, die sie nunmal ist- den mp stellen würde.

Mein (persönlicher) Sündenbock in Hessen ist jedoch die FDP. Deren "Spitzen" stellen sich ins Fernsehen, sprechen von Verrat, von Wahlbetrug usw. Dabei machen AUCH sie es unmöglich das Bundesland zu regieren - und begeht somit auch Verrat an den Wählern!!!

die fdp hat vor der wahl schon eine ampel ausgeschlossen.
dh der wähler wusste genau, dass "seine" partei nur in die regierungsverantwortung rutschen würde, wenn mit der cdu eine absolute mehrheit möglich wäre.
(ob das jetzt clever war, ist eine andere frage)
und genau daran hält sie sich jetzt- wo genau siehst du da den verrat am wähler?
eine partei kann wohl kaum ausschliesslich der mehrheitsbeschaffung
dienen.

Gleichzeitig sollte sich die SPD gründlich überlegen, ob Beck als Kanzlerkandidat im nächsten Jahr antreten sollte - so chancenlos war wohl schon lange kein "Sozial"demokrat mehr.

da gibts nicht viel zu überlegen.
beck wird nie im leben kanzlerkandidat werden.
allerdings stellt sich die frage ob es für die spd in zukunft überhaupt noch irgendjemanden für das amt zu nominieren braucht...

 

[TBrain]

die fdp hat vor der wahl schon eine ampel ausgeschlossen.
dh der wähler wusste genau, dass "seine" partei nur in die regierungsverantwortung rutschen würde, wenn mit der cdu eine absolute mehrheit möglich wäre.
(ob das jetzt clever von der war, ist eine andere frage)
und genau daran hält sie sich jetzt- wo genau siehst du da den verrat am wähler?
eine partei kann wohl kaum ausschliesslich der mehrheitsbeschaffung
dienen.

Ja sie hatten es ausgeschlossen. Aber ich hab Zweifel ob das klug war/ist. Meiner Meinung nach hätte man durchaus auch als Ampel koalieren können oder sollen. Und wenn es nur deshalb gewesen wäre um "das Böse" zu verhindern. *gg*

 

[aph]

ich bin mir nämlich nicht sicher, ob die cdu nicht doch bereit wäre koch zu opfern, wenn sie -als stärkste fraktion, die sie nunmal ist- den mp stellen würde.

SPD- und CDU-Fraktionen sind gleichstark. Laut hessischer Verfassung spielt allein die Fraktionsstärke eine Rolle, wer MP werden "sollte". Der Rest ist Verhandlungssache.

Ich bin gespannt, ob für die Wahl wirklich alle Stimmen von SPD, Grünen und Linken an Yps gehen. Nicht dass da wieder so ein Simonis-Desaster droht.

Aber hauptsache Koch wird abgewählt und kommt auch nicht irgendwoanders unter, zB in Berlin. *greuel*

 

[Bonkic]

SPD- und CDU-Fraktionen sind gleichstark.

stimmt.

Laut hessischer Verfassung spielt allein die Fraktionsstärke eine Rolle, wer MP werden "sollte". .

in der landesverfassung steht was über ein bestehendes erstzugriffrecht auf den mp- posten?
tatsächlich?
artikel nr.?

Aber hauptsache Koch wird abgewählt und kommt auch nicht irgendwoanders unter, zB in Berlin. *greuel*

da sind wir zur abwechslung mal einer meinung.

 

[Freaky22]

SPD- und CDU-Fraktionen sind gleichstark.

stimmt.

Laut hessischer Verfassung spielt allein die Fraktionsstärke eine Rolle, wer MP werden "sollte". .

in der landesverfassung steht was über ein bestehendes erstzugriffrecht auf den mp- posten?
tatsächlich?
artikel nr.?

Aber hauptsache Koch wird abgewählt und kommt auch nicht irgendwoanders unter, zB in Berlin. *greuel*

da sind wir zur abwechslung mal einer meinung.

Naja MP wird doch der, der die meisten Stimmen bekommt. Dieses "Recht" der stärksten Fraktion ist quasi gewohnheitsrechtlich abgeleitet denk ich

 

[aph]

in der landesverfassung steht was über ein bestehendes erstzugriffrecht auf den mp- posten?
tatsächlich?
artikel nr.?

Wurde im Fernsehen gesagt. *g*
Kann dir keine Artikelnummer geben, aber da die CDU ja darauf pochte, wies man von SPD-Seite daraufhin, dass da stehe, dass der "stärksten Fraktion" das Vorschlagsrecht zustehe. Oder so ähnlich.

Kann ja mal jemand prüfen.

 

[Wolf-V]

in der landesverfassung steht was über ein bestehendes erstzugriffrecht auf den mp- posten?
tatsächlich?
artikel nr.?

Wurde im Fernsehen gesagt. *g*
Kann dir keine Artikelnummer geben, aber da die CDU ja darauf pochte, wies man von SPD-Seite daraufhin, dass da stehe, dass der "stärksten Fraktion" das Vorschlagsrecht zustehe. Oder so ähnlich.

Kann ja mal jemand prüfen.

prüfen tun das im moment ein haufen verfassungsrechtler in hessen. letztendlich wird der/die ministerpräsidentin von den abgeordneten gewählt. politischer usus ist es aber bisher, dass die stärkste fraktion den „auftrag zur regierungsbildung“ (den gibt es rechtlich aber einfach nicht) annimmt und wenn sie eine mehrheit zusammenbekommt auch den ministerpräsidenten stellt. in hessen gibt es nun zwei gleich starke fraktionen, jetzt muss anhand üblichen vorgehen, geschäftsordnung und verfassung festgestellt werden ob es da überhaupt eine regelung gibt. aber wenn nicht, können die vorschläge ja bei der kontituierung eingebracht werden und die mehrheit entscheidet. lustiger wird es aber sollte ypsilanti mit einer mehrheit gewählt werden, nicht aber mit einer absoluten mehrheit (minderheitenregierung) – dann kann koch behaupten er ist noch ministerpräsident und ypsilanti ebenfalls – da ist die verfassung auch ungenau.

so oder so, irgendwann gibt es eine lösung. als die grünen damals in hessen einzogen gab es eine ähnliche situation mit geschäftsführenden mp und dann letztendlich einer neuwahl... interessant
ist aber, dass die cdu plötzlich so auf stärkste partei besteht, erinnern wir uns an den auftritt des bundeskanzler schröderbei der elefantenrunde nach der wahl 2005 in der er der cdu/csu fraktion absprach die wahl gewonnen zu haben und somit auch nicht den „auftrag zur regierungsbildung“ weil die spd stärkste partei im bundestag ist, da haben cdu/csu und auch koch noch ganz anders gesprochen, von wegen parlamentarischer gepflogenheiten und klar muss die stärkste fraktion ran aber nie und nimmer die stärkste partei und schröder muss unter drogen gestanden haben, etc. man wird sich errinnern.... so schnell kann die union ihre unabänderlichen und grundsätzlichen einstellungen ändern.. mal sehen was passiert, wenn die spd bei der nächsten bundestagswahl wieder stärkste partei im bundestag ist.... hessen finde ich sehr spannend.

und im übrigen bin ich der meinung, wenn ypsilanti mit rot-grün minderheit antrit, wird die union ihr stimmen geben, damit sie nachher behaupten können, sie wurde von den linken gewählt dem brutalsmöglichen aufklärer ist halt nichts zu dreckig...

 

[Dr-Love]

Ich weiß auch nicht, warum die Medien sich momentan so auf die SPD einschießen. Klar, die gute Frau XY, die ich übrigens gänzlich unsympathisch finde, hat vor der Wahl gesagt, mit der Linken, auf keinen Fall zusammenzuarbeiten. Solche Pauschalaussagen, sind sicher unklug im Voraus. Allerdings ist nun die Situation aufgrund des Wahlergebnisses ziemlich vertrackt und da ist es wohl besser irgendeine Regierung zu Bilden, als nichts zu tun. Ansonsten würde alles auf Neuwahlen herauslaufen denke ich. Diese Situation macht mal wieder deutlich, dass es den Politikern nicht um das Wohl des Volkes geht, sondern um Parteipolitik und Macht.
Das Wahlversprechen nicht gehalten werden, ist ja auch nicht unbedingt neu. Aber solange man sich mit Parteipolitischem Hickhack auseinandersetzen kann, braucht man sich nicht den wirklichen Problemen zu stellen. Prima Sache für die Politiker

 

[Nope81]

Die Linke hat im Grunde mit der Regierung nichts zu tun, sie werden ja nicht zur Koalition gehören.
Aus der Sicht der Linken ist es ja völlig klar, das sie Ypsilanti zur MP wählen, die stehen rotgrün ja deutlich näher als schwarzgelb.
Das die SPD diese Tolerierung vorher ausgeschlossen hat ist eine Aktion, die mir bisher noch keiner so richtig erklären konne. Aber die Strategen machen ja seit jahrzehnten Politik, wnn die davon ausgehen, das das mehr Stimmen gebracht hat als jetzt verloren gehn, wirds wohl nötiggewesen sein.
Wer weiter als von 12 bis Mittag denken kann musste eigentlich wissen, das früher oder später so eine Situation auftreten würde.
In einem stabilen Fünfparteiensystem MUSS es Dreierbündnisse oder Minderheitsregierungen geben. Das wird in den nächsten jahren noch viel mehr Länder betreffen. Da hätte die Annäherung zumindest nicht kategorisch ausgeschlossen werden dürfen.

Jetzt will auch noch eine SPD-Abgeordnete nicht mitspielen, ein weiterer ist schwer krank, das er vielleicht nicht mehr abstimmen kann.
Und schon gibts keine Mehrheit mehr. Für die CDU allerdings auch nicht, ein mexikanisches Unentschieden.

 

[algiordino]

erst einmal würde ich mich ja freuen, wenn die cdu endlich mal von dieser "wahlbetrugschiene" ablassen würde.
imho ist ein solcher betrug am wähler eher hinzunehmen als ein inhaltlicher, und den gibts ja bekanntlich von allen parteien immer wieder gerne...
trotzdem war ein ausschluss eines solchen bündnisses meiner meinung nach verdammt dumm.
das die programme der beiden roten parteien sich in einem sehr hohem maße gleichen wäre eine koalition (und keine gottverdammt minderheitsregierung) nur ein logischer schritt, auch wenn mir als eher liberalem spd-anhänger eine ampel deutlich lieber wäre, vllt sogar lieber als rot-grün.

 

[Nope81]

Tja, Ende Gelände. Ypsilanti ist ihr Einstimmen-Vorsprung zu knapp. Sie wird sich nicht zur Wahl stellen.

Ich wette in dem Zusammenhang mal auf Neuwahlen.
Die große Koalition wird nichts, weil sich die SPD und die CDU noch nicht einig sind wer die Wahl gewonnen hat und dann den MP stellen darf (was dann sowieso ein anderer als Koch sein muss). Ampel will die FDP nicht und Jamaika scheitert wieder am Koch, wenn da überhaupt jemand dran denkt, bisher war das ja immer nur Medienliebling und keine wirkliche Option.

Bei Neuwahlen kann man dann nur auf ein eindeutigeres Ergebnis hoffen, das die Linke an der 5%-Hürde scheitert, oder das eine Zweierkoalition stark genug wäre.

Die Hessen!

 

[ruyven_macaran]

WER verrät da wen?

Die SPD ihre Wähler? Nun - bei ihr habe ich noch am ehesten das Gefühl, dass sie versucht das möglcihste für das Bundesland Hessen heraus zu holen.

das hat sie aber nicht versprochen - versprochen wurde, dass man versucht, an die regierung zu kommen, ohne union und ohne linke.

die einzige option, die das offen lässt (da eine ampel an fdp&grünen scheitert), ist eine minderheitenregierung ohne ausdrückliche duldung der linken - ein option, die nicht mal diskutiert wurde.
aber verhandlungen mit der linken wurden vor der wahl ausgeschlossen - dass sie nach der wahl stattfanden, ist betrug/brechen eines versprechens.

"Die Grünen" wollen nicht mit CDU/FDP regieren - wegen Koch und einiger unabänderlicher inhaltlicher Differenzen. Soweit so gut. Würden "Die Grünen" sich auf Kompromisse einlassen, wäre das angesichts der inhaltlichen Differenzen schon enorm schädlich - andererseits - wer braucht die schon...

akutell: alle
denn wenn man die große koalition ausschließt, beinhalten alle einigermaßen wahrscheinlichen lösungen die grünen (die aber nicht wollen )

Mein (persönlicher) Sündenbock in Hessen ist jedoch die FDP. Deren "Spitzen" stellen sich ins Fernsehen, sprechen von Verrat, von Wahlbetrug usw. Dabei machen AUCH sie es unmöglich das Bundesland zu regieren - und begeht somit auch Verrat an den Wählern!!!

höh? hat die fdp versprochen, das land regierbar zu machen? nö.
sie hat versprochen, ihre ziele mit der union durchzusetzen, wenn sie an die regierung kommen - wobei dass auch der einzige weg ist, den sie sich offen gehalten haben.
der ist zu, für die derzeitige situation gibt es gar kein versprechen, dass sie halten könnten, also auch keinen verrat.
dass sie sich die zeit mit populismus vertreiben ist vielleicht nicht schön, bei der fdp aber auch nichts neues und somit für deren wähler hoffentlich nicht störend.

Was bleibt Ypsilanti denn anderes übrig? Sie ist offensichtlich die Einzige, welche regieren kann.

sie hatte 3 optionen:
-dazu stehen, dass die wahlversprechen und dieses wahlergebniss keine stabile mehrheit ermöglichen -> neuwahl
-minderheitenregierung ohne klare duldung (von der stabilität her das gleiche, was jetzt kommt - aber mit anderen leuten an der spitze), damit würde sie ihr versprechen, koch zu stürzen, einlösen und sie würde nicht ihr versprechen brechen, sich der linken zu bedienen - dass die sie trotzdem freiwillig wählen kann sie ja schlecht verbieten.
-ihre versprechen brechen. also z.b. mit der linken verhandeln und sich von ner wahl zurückziehen, deren ausgang sie nicht kennt (soviel zum thema "demokratie")

sie hat die letzte option gewählt...

Gleichzeitig sollte sich die SPD gründlich überlegen, ob Beck als Kanzlerkandidat im nächsten Jahr antreten sollte - so chancenlos war wohl schon lange kein "Sozial"demokrat mehr.

gibt aber auch keinen wesentlich chancenreicheren.
wenn die union nicht gerade was stoiberähnliches auffährt, kann die spd nur auf die ereignisse der nächsten monate und die amnesie des durchschnitts-bild-lesers pochen. zumindest auf letztere ist verlass.

Meines Erachtens ist die Öffnung zur Linken hin, nur das logische Ergebnis Schröders Agenda 2010. Die SPD hat sich zu weit nach Rechts/Mitte gewagt, als das dies spurlos an der Wählerschaft vorbei gehen konnte.

sie wäre eine logische folge, aber zur zeit wackelt die spd nutzlos aufm fleck und bei jedem hin-her fallen weitere wähler ab.
zum glück zeigt sich die union ähnlich unfähig zu einer klaren linie, würden die mehr als nur stillstehen, könnten sie vermutlich richtig dick absahnen.
so sind die dritten die lachenden dritten

 

[bierchen]

Diese Situation macht mal wieder deutlich, dass es den Politikern nicht um das Wohl des Volkes geht, sondern um Parteipolitik und Macht.
Das Wahlversprechen nicht gehalten werden, ist ja auch nicht unbedingt neu. Aber solange man sich mit Parteipolitischem Hickhack auseinandersetzen kann, braucht man sich nicht den wirklichen Problemen zu stellen. Prima Sache für die Politiker

Sehe ich auch so. Es ist geradezu ein Armutszeugnis für die aktuelle politische Landschaft. Von demokratischen Parteien sollte man echt annehmen können, dass sie untereinander koalitionsfähig sind, in schwierigen Ausnahmefällen - wie derzeit in Hessen - auch wenn sie nicht der gleichen politischen Richtung (links bis rechts) angehören. Schon zum Wohle des Landes.

In einem stabilen Fünfparteiensystem MUSS es Dreierbündnisse oder Minderheitsregierungen geben. Das wird in den nächsten jahren noch viel mehr Länder betreffen.

Sehe ich auch so. Die ersten Anzeichen für ein Umdenken gibt es aber schon: Die Grünen werden wohl mit der CDU in Hamburg regieren, und Westerwelle hat schon die Aufkündigung des "nur mir der CDU"-Kurses der FDP angekündigt.
Halte ich für richtig.

Die Linke hat sich mittlerweile bundesweit etabliert. OK, in Bayern wird sie den Einzug auf absehbare Zeit wohl nicht schaffen. ^^
Aber irgendwann könnte es soweit kommen, dass sie in Berlin in Regierungsverantwortung kommen. Auf Landesebene können sie ja noch nicht allzu viel schaden, familien- und bildungspolitisch kann man sie ja vielleicht durchaus gebrauchen. Aber wenn sie es schaffen, auf Bundesebene ihre verblendete, die Realitäten missachtende Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik Durchsetzung zu verleihen, na dann aber.
Wie auch immer, die nächsten Jahrzehnte werden von relativer politischer Instabilität geprägt sein, denke ich.

 

[Sgod]

Allerdings ist nun die Situation aufgrund des Wahlergebnisses ziemlich vertrackt und da ist es wohl besser irgendeine Regierung zu Bilden, als nichts zu tun. Ansonsten würde alles auf Neuwahlen herauslaufen denke ich. Diese Situation macht mal wieder deutlich, dass es den Politikern nicht um das Wohl des Volkes geht, sondern um Parteipolitik und Macht.

Also ich würde den Parteien eher Machtgeilheit vorwerfen, wenn sie das tun würden, was du oben beschrieben hast: Eine Regierung bilden um jeden Preis (mit einem Partner den keiner will), nur um eine Regierung zu haben, an der man selbst beteiligt ist.

 

[Nope81]

Ich wünsche mir mal irgendeine Parei mit einer stabilen 60%-Mehrheit. Ist mir auch fast egal welche. Da wirds dann auch ein paar Politiker geben, die Zeit haben sich mit Politik zu beschäftigen statt mit den politischen Gegnern.

Wer soll denn zur Zeit Kanzler werden? Die SPD hat niemanden, die CDU auch nicht, außer der Merkel, und die auch nur, weil sies schon ist.
Die FDP würde sich anbieten als Sammelbecken von wirtschaftlichen oder geistigen Eliten, aber die hat nur den Westerwelle.

Zurzeit haben nur die Linken charismatische Politiker, und leider sind das Linke ^^

Anscheinend gehen große Geister, die nicht ideologisch verblendet (und dadurch quasi in die Politik gezwungen) sind nicht in die Politik, sondern bleiben in der Wirtschaft oder an den Universitäten.
(Bis auf den Bundespräsidenten, der außerordentlich beliebt ist)

Würden Leute wie der Kirchhof damals mehr zu sagen haben und nicht mit großem TamTam unmöglich gemacht, wär vielleicht mehr drin im Bundestag.

 

[Wolf-V]

Ich wünsche mir mal irgendeine Parei mit einer stabilen 60%-Mehrheit. Ist mir auch fast egal welche. ..Zurzeit haben nur die Linken charismatische Politiker..Anscheinend gehen große Geister, ..Kirchhof damals.

das ist das typische tradierte denken „regieren kann man nur mit stabilen mehrheiten“ – richtig ist das es das regieren leichter macht, aber der leichteste weg ist nicht immer der beste. minderheitenregierungen sind viel mehr auf politische überzeugungsarbeit angewiesen, vertreten also imo die interessen der wählerinnen und wähler viel besser. stabile 60% mehrheiten führen nur zur filz, korruption, entfernung der realität.

es sind zu wenig charaktere in der politik? bestimmt nicht weil sie nicht wollen oder von politikern rausgedrängt werden, sondern weil das volk so wählt.. dir ist es egal wer regiert, du willst charakterköpfe, findest sie bei den linken, die linken willst du dann aber doch nicht ... genau sowas führt zu dem grau. und krichhof ist nur wirklich ein schlechtes beispiel – jedenfalls ist er kein großer geist, der aktuelle bundespräsident mag halbwegs beliebt sein, aber ein mann der in seiner vorherigen funktion in kauf genommen hat, dass menschen hungern und in die armut gestürzt werden um politischen willen durchzusetzen, sollte nicht wirklich vorbild sein..

aber ich freu mich jetzt auf hessen. die spd hat alles versucht und ist bis an ihre grenzen gegangen um eine regierung zu stellen, da kann man ihr keinen vorwurf machen, dass sie es nicht versucht hat. hat aber nicht geklappt. demnach wird roland koch geschäftsführender ministerpräsident bleiben. das schöne daran ist, dass er ministerposten nicht neu besetzen darf (und klar ist derzeit das Kultusministerin und Wissenschaftsminister in hessen ausscheiden) und besser noch, dass er die beschlüsse des parlaments umsetzen muss. und da kann die spd zusammen mit den grünen und der linken durchaus einiges bewegen. sie stellen ja (mit fdp – aber die haben andere positionen) die opposition – haben die mehrheit und so können sie z.b. die studiengebühren abschaffen (wobei sie als opposition die gegenfinanzierung nicht aufstellen dürfen, da muss sich dann koch drum kümmern)

bei unterrichtsgarantie plus hat die cdu schon entgegenkommen signalisiert, spd, grüne und linke wollen sicherstellen das nicht laienlehrer sondern qualifizierte lehrkräfte für ausfallstunden an den schulen einspringen.

Schnellabitur steht auch unter beschuss.

Das thema erneuerbare energiern wird der herr koch mit sicherheit in hessen einführen und umsetzen lassen

Und hessen wrid wahrscheinlich einige bundesratsinitiativen einbringen, da wird dann der herr koch im bundesrat für die einführung des mindestlohn eintreten müssen, da es der mehrheitlicher wunsch des parlaments sein wird.

also ein politiker der cdu und ausgerechnet koch, muss – solange es in hessen keine andere lösung gibt – rot-rot-grüne politik machen (jedenfalls wenn die sich einig sind). die verwaltung (eben die alte cdu besetzte) wird sicherlich nicht die schnellste sein, aber sie sind an die beschlüsse gebunden.

wenn man es zum top bringt:
roland koch übernimmt die regierungsverantwortung für die linken (und spd und grüne)

mir gefällt diese politik!

 

[Nope81]

Was Deutschland braucht sind Reformen, vor allem eine Vereinfachung von verschiedenen Bereichen.
Föderalismusreform, Steuerreform und Sozialversicherungsreform.
Um so mehr Parteien an der Lösungsfindung beteiligt sind, desto mehr Zusatzklauseln muss es geben um die Lobbys zufriedenzustellen. Klauseln, die den Verwaltungsaufwand erhöhen und Gelder versickern lassen.

Auch niedrigere Steuern für Beserverdienende sind sozial gerecht, drei Steuerstufen würden reichen, sogar eine einzige (flat tax) kann durch Freibeträge die Schwachen entlasten. Es gibt Formeln, die sich ganz einfach ins Negative verlängern lassen, eine negative Einkommenssteuer ist dann gleichzeitig Grundsicherung.

Einer CDU-Regierung rot-rot-grüne Gesetze zur Umsetzung hinzuwerfen kann doch keine Lösung sein, ich seh da schon kommen, daß das Parlament unfug beschließt um dann der CDU in 10 Jahren diese Getze vorzuwerfen, und das die Regierung andererseits Gesetze furchtbar umsetzt um der Legislative diese dann vorzuhalten.

Um die Finanzierung kümmert sich keiner mehr,den vermasselten Haushalt kann man ja immer jeweils auf den anderen schieben. (DIE REGIERUNG HAT DAS GELD AUSGEGEBEN!! - NEIN! DAS PARLAMENT HAT DIE AUSGABEN BESCHLOSSEN!)

Hessen ist ein wichtiges Geberland, wenn da was schiefgeht ist der Länderfinanzausgleich fürn Arsch.

Dann lieber Neuwahlen, die bringen eine stabile schwarzgelbe Mehrheit, das Koch-Pulver ist verschossen und die SPD geschwächt.
Ich weiß nicht wer die Neuwahlen beschließenmuss, aber der CDU kann man nur raten alles dafür zu tun.

 

[Wolf-V]

...

Dann lieber Neuwahlen, die bringen eine stabile schwarzgelbe Mehrheit, das Koch-Pulver ist verschossen und die SPD geschwächt.
Ich weiß nicht wer die Neuwahlen beschließenmuss, aber der CDU kann man nur raten alles dafür zu tun.

genau – mindestens genauso klar wie bei dieser wahl ... und nur weil die cdu in letzter zeit nichts getan hat um eine regierung zu bilden, heißt es nicht, dass es besser war, als die versuche der spd.

Aber immer wenn was nicht passt, kommt der ruf nach reformen. wie soll die aussehen? es dürfen nur maximal drei parteine gewählt werden? mal ganz sachlich gesehen:
die wähler in hessen - und gerade da - wussten sehr genau im vorfeld welche partei sich verschließt gegen koalitionen.
- die cdu klar nur mit fdp mit keiner anderem
- die spd nicht mit cdu
- die grünen nicht mit cdu
- die fdp nur mit der cdu
- und alle nicht mit der linken

nun haben die wähler aber so gewählt, dass eine regierung so nicht möglich ist, dann muss man damit auchz zurechtkommen.

nur weil einem das ergebnis der demokratischen entscheidung nicht passt, muss es doch nicht geändert werden. dass land hessen ist nicht unregierbar, nur müssen politiker und bürger etwas abstand von dem ewig gleichen trott nehmen und flexibel denken. Mag anstrengend sein, und dem deutschen führerdenken nicht entgegenkommen, wird aber politische realität werden und das ist gut so.

 

[TBrain]

Aber immer wenn was nicht passt, kommt der ruf nach reformen. wie soll die aussehen? es dürfen nur maximal drei parteine gewählt werden?

Mehrheitswahlrecht