Der Austro- Trojaner: Die Ösis bekommen die Online- Durchsuchung

[Bonkic]

Der Austro- Trojaner: Die Ösis bekommen die Online- Durchsuchung

Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] haben sich darauf geeinigt, dass die verdeckte Online-Durchsuchung in Österreich eingeführt wird. Bereits 2008 sollen die Ermittler über das Netz auf Festplatten Verdächtiger zugreifen können.

Irgendwo im Berliner Regierungsviertel dürfte Mittwochfrüh eine ganz bestimmte Kinnlade sehr weit heruntergeklappt sein.

Wofür der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] unter Aufbietung des gesamten Sicherheitsapparats der Bundesrepublik schon seit Monaten trommelt, nämlich die Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung von Rechnern Verdächtiger, ist nach einem Bericht von Radio Ö1 seinem heimischen Pendant Platter und Justizministerin Berger recht schnell, reibungslos und vor allem leise gelungen.

Eine größere öffentliche Diskussion über das Thema konnten sie im Vorfeld ihrer Entscheidung erfolgreich vermeiden

orf.at

 

[Herbboy]

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ja wie, haben die in Ö überhaupt internet...? :-o


*wegrenn*

 

[Succer]

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Na toll, das wird bedeuten, dass Schäuble sich jetzt noch mehr ins Zeug legen wird...

 

[crackajack]

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Eine größere öffentliche Diskussion über das Thema konnten sie im Vorfeld ihrer Entscheidung erfolgreich vermeiden

orf.at

Die Medien waren halt mit dem Arigona-asylfall beschäftigt, haben deswegen eh gerade den Platter kritisiert und außerdem wurde kräftig auf die Kdolsky (luschiger Nichtraucherschutz, möglicher Ärztestreik, Kindergeldrückzahlung) eingeschlagen.
Da war einfach kein Platz mehr um Überwachungsstaatbedenken auch noch zu thematisieren.

 

[Chemenu]

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Eine größere öffentliche Diskussion über das Thema konnten sie im Vorfeld ihrer Entscheidung erfolgreich vermeiden

Ich dachte Österreich wäre demokratisch... wie kann denn sowas einfach heimlich, still und leise in einem Hinterzimmer beschlossen werden? :-o

 

[Maria-Redeviel]

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Der Platter soll gefälligst Illegale Ausländer abschieben, anstatt unbescholtene Österreicher zu überwachen.

Grr... ich hasse das. Irgendwo in Deuschland hat ein Spinner eine Schnapsidde, drei tage später steht in der Kronenzeitung, die wiederrum wird dann von einem Politiker gelesen (bzw: vorgelesen, bei Analphabeten), worauf der meint: "Sowos brauch ma!".

Die gehören alle solange verprügelt, bis einer eine einzige brauchbare Idee äußerst - Bande von perversen Irren, alle zusammen.

 

[The_Final]

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Ich finde das Gerede über einen "Bundestrojaner" ohnehin lächerlich. Abgesehen davon, dass "Trojaner" ohnehin ein Unsinn ist, es sei denn, man erwartet von Verdächtigen, dass sie die Software mal eben freiwillig installieren. Wenn jemand in Sachen IT halbwegs bewandert ist, ist es nicht wirklich ein Problem, Daten vor dem Zugriff der Regierung zu schützen. Außerdem müsste ein solches Programm für alle Systeme adaptiert werden, es sei denn, man will nur Windows-User überwachen.

 

[KONNAITN]

AW: Der Austro- Trojaner: Die Ösis bekommen die Online- Durchsuchung

Ich bin zwar nicht im Detail darüber informiert wie der Schäuble-Vorschlag aussieht, aber ich glaube so viele Freiheiten wie er fordert hat die Exekutive bei dieser österr. Regelung nicht.

In Österreich muss z.B. ein konkreter Tatverdacht auf ein schweres Verbrechen (mind. 10 Jahre Freiheitsstrafe) bestehen, weiters ist eine Anforderung durch einen Staatsanwalt, sowie eine richterliche Genehmigung nötig. Und nach so einer Ermittlung müssen Personen, die untersucht wurden informiert werden.

Gefällt mir zwar auch nicht, aber wenn ich mich nicht irre geht das alles nicht so weit wie es in Deutschland diskutiert wird, oder?

 

[aph]

AW: Der Austro- Trojaner: Die Ösis bekommen die Online- Durchsuchung

Ich bin zwar nicht im Detail darüber informiert wie der Schäuble-Vorschlag aussieht, aber ich glaube so viele Freiheiten wie er fordert hat die Exekutive bei dieser österr. Regelung nicht.

In Österreich muss z.B. ein konkreter Tatverdacht auf ein schweres Verbrechen (mind. 10 Jahre Freiheitsstrafe) bestehen, weiters ist eine Anforderung durch einen Staatsanwalt, sowie eine richterliche Genehmigung nötig. Und nach so einer Ermittlung müssen Personen, die untersucht wurden informiert werden.

Gefällt mir zwar auch nicht, aber wenn ich mich nicht irre geht das alles nicht so weit wie es in Deutschland diskutiert wird, oder?

Sollte das im Detail so sein wie von dir beschrieben, dann ist es genau das, was in Deutschland auch die SPD korrekterweise durchsetzen will: Die Ausweitung der Mechanismen der Telefonüberwachung auf das Internet, unter denselben Restriktionen (richterliche Anordnung, ausreichender Verdacht).

Aus irgendeinem Grunde will Schäuble im Onlinebereich aber einfach so durchsuchen können, ohne Richter. Und darum scheitert er.

 

[Bonkic]

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Sollte das im Detail so sein wie von dir beschrieben,

scheint so zu sein, wie ebenfalls das orf meldet:

Nur bei Verdacht auf schwere oder terroristische Verbrechen bei einem Strafmaß von mindestens zehn Jahren soll sie eingesetzt werden dürfen oder bei "Verdacht auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen". Die Durchsuchung soll es nur auf Anordnung des Staatsanwalts mit richterlicher Genehmigung im Einzelfall geben. Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums soll die Durchsuchungen kontrollieren.

Aus irgendeinem Grunde will Schäuble im Onlinebereich aber einfach so durchsuchen können, ohne Richter. Und darum scheitert er.

in der tat unverständlich.
herr schäuble ist doch, so weit ich weiss, sogar selbst jurist- er muss doch genau wissen, dass das bverfg eine solche praxis nie im leben durchgehen lassen würde.

 

[SuicideVampire]

AW: Der Austro- Trojaner: Die Ösis bekommen die Online- Durchsuchung

Sollte das im Detail so sein wie von dir beschrieben,

scheint so zu sein, wie ebenfalls das orf meldet:

Nur bei Verdacht auf schwere oder terroristische Verbrechen bei einem Strafmaß von mindestens zehn Jahren soll sie eingesetzt werden dürfen oder bei "Verdacht auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen". Die Durchsuchung soll es nur auf Anordnung des Staatsanwalts mit richterlicher Genehmigung im Einzelfall geben. Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums soll die Durchsuchungen kontrollieren.

Aus irgendeinem Grunde will Schäuble im Onlinebereich aber einfach so durchsuchen können, ohne Richter. Und darum scheitert er.

in der tat unverständlich.
herr schäuble ist doch, so weit ich weiss, sogar selbst jurist- er muss doch genau wissen, dass das bverfg eine solche praxis nie im leben durchgehen lassen würde.

Dewegen ist er wohl auch vehement dafür, die Verfassung in diversen Punkten zu ändern

 

[KONNAITN]

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Aus irgendeinem Grunde will Schäuble im Onlinebereich aber einfach so durchsuchen können, ohne Richter. Und darum scheitert er.

Aja, das war's was mich am Schäuble-Vorschlag erschreckt hat.

Es ist zwar wieder typisch für die österreichische Politik, dass so etwas gerade dann beschlossen wird, wenn sich die gesamte mediale Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema richtet, aber wenn das ganze nicht mehr oder weniger willkürlich durchgeführt werden darf, sondern eine richterliche Genehmigung nötig ist, kann man damit leben.

 

[Bonkic]

AW: Der Austro- Trojaner: Die Ösis bekommen die Online- Durchsuchung

Dewegen ist er wohl auch vehement dafür, die Verfassung in diversen Punkten zu ändern

ich bezweifele, dass der wegfall des richtervorbehalts, wirklich möglich wäre.
in dem falle könnte man die "unverletztlichkeit der wohnung" direkt aus dem grundrechtskatalog streichen- und das geht mal auf gar keinen fall.

 

[ruyven_macaran]

AW: Der Austro- Trojaner: Die Ösis bekommen die Online- Durchsuchung

Ich bin zwar nicht im Detail darüber informiert wie der Schäuble-Vorschlag aussieht, aber ich glaube so viele Freiheiten wie er fordert hat die Exekutive bei dieser österr. Regelung nicht.

In Österreich muss z.B. ein konkreter Tatverdacht auf ein schweres Verbrechen (mind. 10 Jahre Freiheitsstrafe) bestehen, weiters ist eine Anforderung durch einen Staatsanwalt, sowie eine richterliche Genehmigung nötig. Und nach so einer Ermittlung müssen Personen, die untersucht wurden informiert werden.

Gefällt mir zwar auch nicht, aber wenn ich mich nicht irre geht das alles nicht so weit wie es in Deutschland diskutiert wird, oder?

Sollte das im Detail so sein wie von dir beschrieben, dann ist es genau das, was in Deutschland auch die SPD korrekterweise durchsetzen will: Die Ausweitung der Mechanismen der Telefonüberwachung auf das Internet, unter denselben Restriktionen (richterliche Anordnung, ausreichender Verdacht).

Aus irgendeinem Grunde will Schäuble im Onlinebereich aber einfach so durchsuchen können, ohne Richter. Und darum scheitert er.

staatsanwalt wäre mir im deutschen vorschlag neu - das würde ja erfordern, dass bereits ein verfahren läuft.
in deutschland soll das ganze auf anfrage von ermittelnden behörden/polizei möglich sein, je nach persönlicher vorliebe mal mit, mal ohne richter.
und ein "konkreter tatverdacht" ist auch nicht näher definiert.

 

[aph]

AW: Der Austro- Trojaner: Die Ösis bekommen die Online- Durchsuchung

staatsanwalt wäre mir im deutschen vorschlag neu - das würde ja erfordern, dass bereits ein verfahren läuft.
in deutschland soll das ganze auf anfrage von ermittelnden behörden/polizei möglich sein, je nach persönlicher vorliebe mal mit, mal ohne richter.
und ein "konkreter tatverdacht" ist auch nicht näher definiert.

Es gibt ja nicht nur den Vorschlag Schäubles, sondern auch noch die Position des Koaltionspartners SPD. Und die ist vernünftig (Richtervorbehalt, etc.). Sowas erleichtert mir durchaus die Entscheidung bei kommenden Wahlen.