Clement fliegt!?

[TBrain]

Oje der Landesverband NRW hat heute beschlossen den Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aus der Partei zu schubsen, und sogt damit für Aufregung in der Partei.

http://www.n-tv.de/Clement_legt_Berufung_ein_Ausschluss_spaltet_SPD/310720080616/1001821.html

Ist das jetzt eine weitere Stufe der Selbstdemontage der Partei?

 

[Bonkic]

Ist das jetzt eine weitere Stufe der Selbstdemontage der Partei?

scheint so- ja.
mir ist schleierhaft, weshalb da nicht mal jemand vom parteivorstand ein machtwort spricht.
das wäre sicher auch machbar, ohne direkt partei für clement bzw dessen position zu ergreifen.

wer keine missliebigen meinungsäusserungen in der eigenen partei mehr duldet, der kann den laden eigentlich grad dicht machen.

vielleicht hat die spd ja noch eine zukunft als rechter flügel der pds...

 

[Boesor]

scheint so- ja.
mir ist schleierhaft, weshalb da nicht mal jemand vom parteivorstand ein machtwort spricht.
das wäre sicher auch machbar, ohne direkt partei für clement bzw dessen position zu ergreifen.

weil der Parteivorstand, wie die ganze partei, gespalten ist. ich glaube kaum, dass es z.B. Frau Nahles missfällt, wenn Clement fliegt.

wer keine missliebigen meinungsäusserungen in der eigenen partei mehr duldet, der kann den laden eigentlich grad nicht machen.

Da muss ich widersprechen, es ist sicher kein problem, wenn hitzige Debatten in der Partei stattfinden und wenn jeder nach einer missliebigen Äußerung fliegen würde hätte die Partei nicht mehr viele Mitglieder.
Bei Clement ist nicht das problem, dass er Kritik übt, sondern wie, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem offensichtlichen Zweck.
Wer sich soweit von der Partei entfernt muss eigentlich selbst seinen Hut nehmen, wenn er dazu aber nicht die Courage hat gehört er auf jeden fall ausgeschlossen.

Es dürfte auch kaum geduldet werden wenn in der FDP jemand (am besten ein prominenter) Planwirtschaft fordern würde oder die CSU plötzlich gegen die Milchbauern arbeiten würde.

 

[Bonkic]

weil der Parteivorstand, wie die ganze partei, gespalten ist. ich glaube kaum, dass es z.B. Frau Nahles missfällt, wenn Clement fliegt.

das ist sogar ganz sicher so.
allerdings verdeutlicht das doch noch zusätzlich, dass bei dem ausschluss persönliches eine rolle spielt.
darum sollte/ darf (!) es aber doch in einem solchen falle nicht gehen.

im übrigen hat sich bspw herr von Dohnanyi - auch nicht irgendwer in der spd - ähnlich geäussert.
rausschmeissen wollte ihn komischweise bis jetzt keiner.

Bei Clement ist nicht das problem, dass er Kritik übt, sondern wie, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem offensichtlichen Zweck.

auch das seh ich anders.
clements kritik mag schädlich für die hessische spd gewesen sein, aber sie war nur konsequent.
ausserdem steht er mit seiner ablehnenden haltung der pds ggü ja keineswegs alleine in seiner partei da.

viel eher gehörte frau ypsilanti ausgeschlossen, weil sie den wähler wissent- / und willentlich in einer entscheidenden fragestellung belogen hat und damit im übrigen auch von der linie der bundespartei abgewichen ist bzw dieses tun wollte.

 

[Boesor]

Die Frage ist halt, was muss man für "Anforderungen" erfüllen um Parteimitglied zu sein.
Wieviel Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer Partei, wieviel Solidarität mit der Partei in Wahlkämpfen ist erforderlich?

Und bei Clement frage ich mich allen ernstes, wieso fühlt der sich eigentlich noch zur SPD zugehörig?

 

[EmmasPapa]

Und bei Clement frage ich mich allen ernstes, wieso fühlt der sich eigentlich noch zur SPD zugehörig?

Die Frage ist doch eher zu welcher SPD er sich zugehörig fühlt. Sicherlich nicht zu der jetzigen Trümmertruppe um den dicken Beck. Unsympathischer geht ja kaum noch. Da ist Clement ja eine wahre Lichtgestalt .

 

[Boesor]

Und bei Clement frage ich mich allen ernstes, wieso fühlt der sich eigentlich noch zur SPD zugehörig?

Die Frage ist doch eher zu welcher SPD er sich zugehörig fühlt. Sicherlich nicht zu der jetzigen Trümmertruppe um den dicken Beck. Unsympathischer geht ja kaum noch. Da ist Clement ja eine wahre Lichtgestalt .

ich würde sagen er fühlt sich zu der SPD zugehörig, die seinem Job bei RWE am ehesten nützt.

 

[EmmasPapa]

Und bei Clement frage ich mich allen ernstes, wieso fühlt der sich eigentlich noch zur SPD zugehörig?

Die Frage ist doch eher zu welcher SPD er sich zugehörig fühlt. Sicherlich nicht zu der jetzigen Trümmertruppe um den dicken Beck. Unsympathischer geht ja kaum noch. Da ist Clement ja eine wahre Lichtgestalt .

ich würde sagen er fühlt sich zu der SPD zugehörig, die seinem Job bei RWE am ehesten nützt.

Ah gäh, dann ist er in der falschen Partei. Sicherlich macht er Lobbyarbeit, aber trotz alledem ist er bei vielen SPD-Anhängern immer noch angesehener als der Herr Beck

 

[Boesor]

Ah gäh, dann ist er in der falschen Partei. Sicherlich macht er Lobbyarbeit, aber trotz alledem ist er bei vielen SPD-Anhängern immer noch angesehener als der Herr Beck

Was beim aktuellen Ansehen von Beck nichts heißt.

 

[TBrain]

Die Frage ist halt, was muss man für "Anforderungen" erfüllen um Parteimitglied zu sein.
Wieviel Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer Partei, wieviel Solidarität mit der Partei in Wahlkämpfen ist erforderlich?

Und bei Clement frage ich mich allen ernstes, wieso fühlt der sich eigentlich noch zur SPD zugehörig?

Die SPD behauptet ja von sich selbst eine "Volkspartei" zu sein. Das beinhaltet ja schon das man grundsätzlich eine gewisses Meinungsspektrum abdeckt und nicht "nur" eine starre Linie.

Ich will ja nicht sagen aber diese Entscheidung wirkt wie die Reaktion eines eingeschnappten Kindes. Und völlig überzogen. Lafontaine hat man z.B. auch jahrelang quer schießen lassen bevor er dann selber ausgetreten ist.

 

[Sgod]

Lafontaine hat man z.B. auch jahrelang quer schießen lassen bevor er dann selber ausgetreten ist.

Lafontaine hat aber auch nie von der Wahl seiner eigenen Partei abgeraten...

 

[Boesor]

Die SPD behauptet ja von sich selbst eine "Volkspartei" zu sein. Das beinhaltet ja schon das man grundsätzlich eine gewisses Meinungsspektrum abdeckt und nicht "nur" eine starre Linie.

Ich will ja nicht sagen aber diese Entscheidung wirkt wie die Reaktion eines eingeschnappten Kindes. Und völlig überzogen. Lafontaine hat man z.B. auch jahrelang quer schießen lassen bevor er dann selber ausgetreten ist.

Lies dir mal den offiziellen beschluss zum Ausschluss (geiler Satz!) durch.
Es geht nicht darum, dass Clement eine konträre Meinung hat, die haben viele, es geht darum wie er sie äußert zum Schaden der Partei, im speziellen natürlich der hessischen SÜD im Wahlkampf)
Es kann doch nicht ernsthaft toleriert werden, wenn ein Ex Minister zum nicht wählen der eigenen Partei aufruft!

 

[Bonkic]

Es kann doch nicht ernsthaft toleriert werden, wenn ein Ex Minister zum nicht wählen der eigenen Partei aufruft!

wieso nicht?
mal angenommen ein (bzw mehrere) parteimitglied(er) wäre(n) absolut nicht mit der politik eines landesverbandes einverstanden (wie bspw mit einer angestrebten koalition mit einem unerwünschten partner etc. (hier war der fall anders gelagert, ich spreche allgemein)).

ansonsten kann er [bleibe jetzt im singular] sich aber durchaus mit den grundsätzen der partei identifizieren.

was sollte er dann wohl tun?
das maul halten? austreten?

das können in einer demokratie wohl kaum die einzigen existierenden möglichkeiten sein.

 

[Sgod]

was sollte er dann wohl tun?
das maul halten? austreten?

Fallen dir wirklich keine anderen Möglichkeiten ein? Die Dinge intern an-/auszusprechen beispielsweise? Oder zwar an die Öffentlichkeit zu gehen, aber nicht gleich die eigene Partei als unwählbar hinzustellen? Es ist ja nun nicht so, dass Clement in der SPD irgendein kleines Tier ohne Einfluß gewesen wäre...

 

[Bonkic]

was sollte er dann wohl tun?
das maul halten? austreten?

Fallen dir wirklich keine anderen Möglichkeiten ein? Die Dinge intern an-/auszusprechen beispielsweise? Oder zwar an die Öffentlichkeit zu gehen, aber nicht gleich die eigene Partei als unwählbar hinzustellen? Es ist ja nun nicht so, dass Clement in der SPD irgendein kleines Tier ohne Einfluß gewesen wäre...

1:sprach ich -wie man unschwer erkennen konnte- allgemein
2. hab ich einfach mal vorausgesetzt, dass in einer partei interne auseinandersetzungen stattfinden und die öffentliche äusserung nur das letzte mittel ist

 

[Boesor]

Es kann doch nicht ernsthaft toleriert werden, wenn ein Ex Minister zum nicht wählen der eigenen Partei aufruft!

wieso nicht?
mal angenommen ein (bzw mehrere) parteimitglied(er) wäre(n) absolut nicht mit der politik eines landesverbandes einverstanden (wie bspw mit einer angestrebten koalition mit einem unerwünschten partner etc. (hier war der fall anders gelagert, ich spreche allgemein)).

Er kann alles moegliche machen, aber bestimmt nicht von der Wahl seiner eigenen Partei abraten (und ganz zufaellig auch noch RWE Aufsichtsrat sein)
Das ist einfach ein Ding der Unmoeglichkeit, es gibt grenzen und das ist eine davon.
Du steuerst, wenn ich das richtig verstehe, eher in eine Richtung, nach der Parteiausschluesse quasi gar nicht mehr moeglich waeren.

Wenn sich jemand aufgrund von beruflichen Interessen von seiner Partei in dieser radikalen Art abwendet muss er mit den Konsequenzen leben.
Ansonsten macht sich naemlich nicht nur der Clement unglaubwuerdig.

 

[TBrain]

Lies dir mal den offiziellen beschluss zum Ausschluss (geiler Satz!) durch.
Es geht nicht darum, dass Clement eine konträre Meinung hat, die haben viele, es geht darum wie er sie äußert zum Schaden der Partei, im speziellen natürlich der hessischen SÜD im Wahlkampf)

Nach eigenem Bekunden hat die Hessen-SPD doch die Wahl gewonnen ^^

Lafontaine hat man z.B. auch jahrelang quer schießen lassen bevor er dann selber ausgetreten ist.

Lafontaine hat aber auch nie von der Wahl seiner eigenen Partei abgeraten...

Hat er eigentlich auch nicht. Jedenfalls nicht direkt. Es gab indirekte kritische Äußerungen die dann in Presseartikeln mit der Schlagzeile "Clement warnt vor Wahl von Andrea Ypsilanti" verkauft wurden.

Ab da interessierte es doch nur noch 5% der Leute was er wirklich gesagt hatte, alle anderen haben nur noch die Schlagzeile im Kopf. Schlimm wenn das selbst bei den Leuten der Fall ist die sich dazu berufen fühlen Entscheidungen für ein Land zu treffen.

Der Mediengerichtshof hat getagt und in 2 Sekunden entschieden: Clement verrät seine Partei - fertig.

 

[BigAlex]

Wie schon angemerkt, wenn er davon abrät seine Partei zu wählen, dann musster er damit rechnen irgendwann "gehen" zu müssen.

 

[undergrounderX]

Wie schon angemerkt, wenn er davon abrät seine Partei zu wählen, dann musster er damit rechnen irgendwann "gehen" zu müssen.

Er hat nicht abgeraten die SPD zu wählen, sondern nur abgeraten Ypsilanti zu wählen

Er kann alles moegliche machen, aber bestimmt nicht von der Wahl seiner eigenen Partei abraten (und ganz zufaellig auch noch RWE Aufsichtsrat sein)
Das ist einfach ein Ding der Unmoeglichkeit, es gibt grenzen und das ist eine davon.
Du steuerst, wenn ich das richtig verstehe, eher in eine Richtung, nach der Parteiausschluesse quasi gar nicht mehr moeglich waeren.

Wenn sich jemand aufgrund von beruflichen Interessen von seiner Partei in dieser radikalen Art abwendet muss er mit den Konsequenzen leben.
Ansonsten macht sich naemlich nicht nur der Clement unglaubwuerdig.

Man sollte bedenken, dass wir Volksvertreter wählen. Und immerhin sind beinahe 50% dafür die Kraftwerke noch länger laufen zu lassen. Es ist unglücklich, dass er im Vorstand ist, aber als reine Lobbyarbeit würde ich es nicht abstempeln. Wie schon angemerkt wäre es besser das intern zu regeln, aber das dies nicht geschehen ist, ist doch ein Zeichen des Kommunikationsproblems in der Partei.
Die SPD sollte ihm ein Entschuldigungsorden geben. Soviel Imageschaden wie die Partei durch Ypsilantis Verhalten gekriegt hat, kann Clement ihnen nie zufügen.

 

[Wolf-V]

der rauswurf ist absolout richtig und konsequent und das hat nicht mit beschneidung der meinunsvielfalt zu tun. clement hätte viel früher fliegen müssen, da er der sozialdemokratie schwer schadet.

Er hat nicht abgeraten die SPD zu wählen, sondern nur abgeraten Ypsilanti zu wählen

grundsätzlich ja, aber klar wie das verstanden wurde, denn wer spd wählt, würde gleichzeitig ypsilanti wählen. und ich würde ja vermuten, seine aussage hat dazu geführt, dass hessen jetzt nicht von der spd regiert wird, es fehlen nur wenige stimmen... und über diese kanppheit wusste clement, ich kann mir schon vorstellen, dass er dass nur im sinne „seines“ konzerns gesagt hat.

Man sollte bedenken, dass wir Volksvertreter wählen. Und immerhin sind beinahe 50% dafür die Kraftwerke noch länger laufen zu lassen. Es ist unglücklich, dass er im Vorstand ist, aber als reine Lobbyarbeit würde ich es nicht abstempeln. Wie schon angemerkt wäre es besser das intern zu regeln, aber das dies nicht geschehen ist, ist doch ein Zeichen des Kommunikationsproblems in der Partei.
Die SPD sollte ihm ein Entschuldigungsorden geben. Soviel Imageschaden wie die Partei durch Ypsilantis Verhalten gekriegt hat, kann Clement ihnen nie zufügen.

Das ist doch lachhaft...es ist clement, der sich den internen gesprächen verweigert, der offensiv sagt, er wird seine stellung nutzen (die ihm die spd ermöglichte) um in den medien seine meinung zu sagen, und das er sich dabei immer erst um sich und nicht um die spd kümmert.

mal ein paar infos zu clements politik, die immer näher bei den unternehmen als bei den arbeitern ist.
- er hat lange gegen die ökosteuer gekämpft (die wirtschaftlich ja sogar positive wirkungen hat)
- er hat für den ausbau des niedriglohnsektor gesorgt
- er verschärfte die zumutbarkeitsregeln für arbeitslose
- er war maßgeblich bei minijobs beteiligt
- er unterstützte und unterstützt privatisierungen
- hartz VI ist eines seiner steckenpferde
- clement ist fürsprecher für kohle- und atomenergie (und mittlerweiel aufsichtsratmitglied bei rwe power

kurz: clement war nie wirklich jemand der konstruktiv in der partei gestritten hat, er hat immer seine eigenen interessen vertreten, die partei hat ihm eine steile karriere ermöglicht und clement hat nun deutlich gemacht, das er eben nichts von der spd hält.

frage ist weshalb er nicht längst aus der partei ausgetreten ist? wahrscheinlich, weil er als mitglied karrierevorteile hat.

dnd clement hat auch deutlich gemacht, dass er, wenn er der meinung ist, immer wieder von der wahl von personen und parteien abraten wird, auch von der spd. das ist sein gutes recht, allerdings kriegt er die medienpräsenz deshalb, weil er spd mitglied ist – so einen muss man als partei nicht noch unterstützen.

und im übrigen wurde schon vor monaten ein langjärhiges spd mitglied ausgeschlossen, dass mit leserbrief aufgerufen hat, in hessen die linke zu wählen, damit die spd wieder soziale politik macht... da sehe ich keinen unterschied...

bedauerlicherweise könnte die schiedskommission noch anders entscheiden, aber wenn man bedenkt, welche schäden clement mit seiner politik der partei und den menschen im land schon zugefügt hat, wäre das echt unverständlich.