BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

[Onlinestate]

BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

Der Bundesgerichtshof sieht praktisch jedes Verfahren, das sich als
Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit
patentierbar an. Das geht aus einem aktuellen Beschluss zu einer
Patentanmeldung für die "dynamische Dokumentengenerierung" hervor.

Sehr beunruhigende Entwicklung.
In den USA sehen wir ja schon wozu das führen kann. Bleibt nur zu hoffen, dass die Ausgabe von Patenten auf Software nur in Ausnahmefällen gewährt wird.
Der Sinn bzw. die Notwendigkeit von Softwarepatenten sehe ich generll überhaupt nicht. Bei aktueller Rechtslage sind Programme gut vor Kopien geschützt und Software-Patente haben sich in der Vergangenheit eher als wirtschaftschädigend rausgestellt.

 

[Herbboy]

AW: BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

kommt halt immer drauf an, wie weitgreifend es ist. zB "mausbwegung in grafische bewegung umsetzen" patentieren zu lassen, wäre natürlich quatsch. Aber nen Algoritmus, der zB downloads beschleunigt, das wäre wiederum sinnvoll.

 

[Onlinestate]

AW: BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

Also bei knackigen Algorithmen (zB Verschlüsselung, Komprimierung, etc.) seh ich das ein. Ist zwar scheiße, weil es nur zu Monopolen führt, aber so funktioniert unser kapitalistisches System eben.
Leider ist das wirklich die Ausnahme. Es haben ja schon welche geschafft sich einen Ladebalken patentieren zu lassen. Microsoft wird ja auch ständig verklagt. Zuletzt mussten sie ja den Verkauf von Office stoppen, weil irgendeine Komponente mal wieder ein Patent verletzt haben soll. Für eine kleine Firma kann so eine Klage bereits das aus bedeuten. Microsoft zahlt dann eben mal 200 Millionen an den Pateninhaber.
Ist ja schließlich nicht so, dass die das Patent sehen und das dann genauso nachbauen. In der Regel hat man einfach das gleiche Problem und kommt von alleine auf den selben Lösungsweg. Nur darf man das dann nicht mehr so machen, weils schon jemand patentiert hat. Die Anzahl der aktzeptablen Lösungswege ist aber sehr beschränkt und wenn man also das implementieren will muss man immer für abdrücken.
Im Prinzip darf dann jeder noch so kleine Softwareentwickler bei Projektbegin erstma schlau machen, ob es mit irgendeinem Patent im Verkaufsraum ein Problem geben könnte. Und bei der Wucht von Patenten wird sich immer etwas finden lassen.
In den USA gibts ja ganze Firmen, die nur Patente aufkaufen und dann alle anderen wegen Verletzung verklagen. Das ist deren Geschäftsmodell.
Alleine deswegen halte ich schon Softwarepatente für verwerflich. Und wie gesagt denke ich ist der bereits vorherrschende Schutz vollkommen ausreichend. Ist ja nicht so als hätten wir das die letzten 30 Jahre unbedingt gebraucht oder hätte es uns irgendeinen Nachteil gegenüber den Amis bescherrt.

 

[DonBarcal]

AW: BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

Ich sehe das Ganze relativ gelassen, da ja bereits bekannte Programme bzw. Software und Code ansich nicht patentfähig sind, da diese ja nicht mehr das Kriterium der "Neuheit" erfüllen.
Schließlich kann ein Patent nur erteilt werden, wenn unter anderem dieses Kriterium erfüllt ist. Zumindest ist das im deutschen Patentrecht so und auch in vielen anderen Ländern.

 

[Exar-K]

AW: BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

Software-Patente sind der mit Abstand größte Nonsens der IT-Branche.

 

[Herbboy]

AW: BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

Ich sehe das Ganze relativ gelassen, da ja bereits bekannte Programme bzw. Software und Code ansich nicht patentfähig sind, da diese ja nicht mehr das Kriterium der "Neuheit" erfüllen.
Schließlich kann ein Patent nur erteilt werden, wenn unter anderem dieses Kriterium erfüllt ist. Zumindest ist das im deutschen Patentrecht so und auch in vielen anderen Ländern.

Wie willst Du aber im Zweifel feststellen, was neu ist und was nicht? Und ab wann isses "neu" oder eben schon "alt" ? Wenn einer erst nach nem Jahr seine Idee als Patent anmeldet: darf er das dann nicht mehr, weil seine Idee nicht mehr neu genug ist? Oder wie will man feststellen, wer von zwei Leuten, die das Patent anmelden wollen, die Idee zuerst hatte?

Klar, es gibt viele eindeutige Fälle - aber was ist mit Dingen,bei denen selbst Experten nicht genau wissen, wer es als erster erfunden hat und wie lange das schon her ist? Wer bestimmt, ab wann etwas schon "bekannt" ist oder nicht?

 

[Onlinestate]

AW: BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

In den USA gilt in der Regel wer zuerst das Patent anmeldet gewinnt. Wenn jemand der Meinung ist, dass er es vorher "erfunden" hat, muss er es beweisen. Anscheinend soll das gar nicht einfach sein und einen Haufen Anwälte kosten.
Warum man nicht einfach einen Snapshot ausm Repository mit Timestamp vorlegen kann, weiß ich nicht. Vermutlich ist das nicht glaubwürdig genug, weil man ja die Timestamps gefälscht haben könnte, oder so.
Und so oder so, um das zu beweisen muss man seinen Quellcode offenlegen oder zumindest relevante Teile.

In nem Podcast hat auch jemand gemeint, dass junge Leute jetzt alle Jura studieren sollen, weil für Anwälte wird es in Zukunft reichlich Arbeit geben.

 

[Herbboy]

AW: BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

In den USA gilt in der Regel wer zuerst das Patent anmeldet gewinnt. Wenn jemand der Meinung ist, dass er es vorher "erfunden" hat, muss er es beweisen. Anscheinend soll das gar nicht einfach sein und einen Haufen Anwälte kosten.

Das ist hier in D doch genauso bzw. AFAIK sogar noch krasser: beim Eingang ins Patentamt gibt's nen Stempel auf die Unterlagen, und nur der zählt, sonst nix. Soweit ich weiß hast Du dann nicht mal mehr ne Chance, selbst wenn Du im nachheinein noch Beweise vorlegst, dass Du die Erfindung zuerst gemacht hast.

Warum man nicht einfach einen Snapshot ausm Repository mit Timestamp vorlegen kann, weiß ich nicht. Vermutlich ist das nicht glaubwürdig genug, weil man ja die Timestamps gefälscht haben könnte, oder so.

das kommt noch dazu: bei nem Rechtsstreit würde im Zweifel nicht der "wahre" Erfinder bekommt recht, sondern der, der den ältesten Beweis hat. Das gilt hier in D zb auch für Musik oder Logos usw., also quasi Patente auf "künstlerische" Dinge.


So oder so ist halt die Frage, ab wann es wirklich eine "patentwürdige Erfindung" ist - da gibt es Dinge, wo man sich fragt, warum das überhaupt ein Patemnt verdient haben soll, auf der anderen Seite gibt es auch reine Ideen, also keine Produkte sondern NUR Ideen, die an sich genial sind, aber die man nicht patentieren kann. zB die Idee, dass man Werbeteppiche so produziert und platziert, dass die aus Sicht der Hauptkameras wie stehende Banden aussehen. Das war ne geniale Idee, aber so eine reine Idee kann sich man leider nicht patentieren lassen...

 

[DonBarcal]

AW: BGH macht Weg für Softwarepatente in Deutschlad frei

Wie willst Du aber im Zweifel feststellen, was neu ist und was nicht? Und ab wann isses "neu" oder eben schon "alt" ? Wenn einer erst nach nem Jahr seine Idee als Patent anmeldet: darf er das dann nicht mehr, weil seine Idee nicht mehr neu genug ist? Oder wie will man feststellen, wer von zwei Leuten, die das Patent anmelden wollen, die Idee zuerst hatte?

Klar, es gibt viele eindeutige Fälle - aber was ist mit Dingen,bei denen selbst Experten nicht genau wissen, wer es als erster erfunden hat und wie lange das schon her ist? Wer bestimmt, ab wann etwas schon "bekannt" ist oder nicht?

Neu bzw. unbekannt ist es, wenn es noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Wenn beispielsweise ein Entwickler eines industriellen Verfahrens dieses Verfahren in einer Zeitschrift publik macht, ist es nicht mehr patentfähig. Also schlussendlich verfällt die Patentfähigkeit, wenn das Patentamt bei den Recherchen auf irgendeine Publikation bzw. Veröffentlichung usw. stößt. Wenn man die Idee ein Jahr lang "geheim" hält, ist es dann dennoch neu.
Was den Erfinder anbelangt, der muss natürlich beweisen können, dass er die Idee eher hatte. Was als Beweis gilt, das kann ich jetzt aber auch nicht sagen. Und selbst wenn ein Patent bereits erteilt wurde, hat man als Erfinder noch die Möglichkeit, sein "Recht" zu erhalten - eben durch Beweise.