Wir spielen Regierung

[JanTa]

also nur mal so als beispiel:

Bundesministerium der Justiz mit Bundesministerium des Innern zusammenlegen (net erst seit dem "kalifen von köln" sicherlich ne verständliche sache)

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zusammenlegen (nimmt sich eh nix)

das gleich gilt auch für Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung passt super mit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit zusammen (was da durch die trennungfür ein kuddelmuddel entsteht, is echt böse)

Bundesministerium für Bildung und Forschung -> mehr hoheit beim bund (es kann net angehen, das manche ihr Abi nach 12, andere nach 13 jahren bekommen und es kann net angehen, dass die systeme so unterschiedlich sein können ... da weiß man nie, was man bekommt), nix gegen den föderalismus, aber die konkurrenz-bürokratie _muss_ eingedämmt werden.

generell bin ich dafür, dass die ministerialbürokraten öfter wechseln, was viele nämlich net wissen: in den ministerien sitzen heute noch mehr als genug bürohengste, die schon unter schmitt und kohl gedient haben ... da soll was "neues", "gutes" rauskommen? wie denn?

zum thema lobbyismus: hier kommt eine schon recht alte idee aus meiner schulzeit zum tragen: wenn man politiker is, sollte man politiker sein und nix anderes. wer also unbedingt im aufsichtsrat von VW oder Siemens sitzen will _und_ im bundestag, muss sich entscheiden. beides geht net! ich will professionelle berufspolitiker und keine handlanger von großkonzernen. das ganze gilt natürlich auch für die landes- und kreis-ebene. also ende mit der ämterkummulation!

zudem sei noch erwähnt, dass die pensionsansprüche drastisch gekürzt werden müssen, es kann doch net angehen, dassn mittdreißiger 8 jahre im landtag sitzt und dann 4.000€ rente bekommt

an dieser stelle muss noch gesagt werden, dass die demokratie eh am ende ist, denn um eine sntscheidung zu treffen, müssen die relevanten infos gegeben sein und das sind sie eben nicht

da fällt mir ein: wer außer mir ist eigentlich noch dafür, dass politiker rechenschaft ablegen müssen?

Generell würde ich dir ja zustimmen, aber du kannst doch nicht ernsthaft das Bundesministerium für Arbeit und Wirschaft mit dem Bundesministerium für wirtschafltiche Zusammenarbeit zusammenlegen. Guck dir erstmal an, was die Ministerien so machen, dann überleg doch mal. Das erstere ist hauptsächlich für den innerstaatlichen Arbeitsmakrt und die Wirtschaft verantwortlich, Das zweitere verteilt im wesentlichen Entwicklungspolitische Aufträge an Halb-Staatliche Organisationen oder macht direkte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Entwicklungsländren.

 

[El_Bronchito]

Generell würde ich dir ja zustimmen, aber du kannst doch nicht ernsthaft das Bundesministerium für Arbeit und Wirschaft mit dem Bundesministerium für wirtschafltiche Zusammenarbeit zusammenlegen. Guck dir erstmal an, was die Ministerien so machen, dann überleg doch mal. Das erstere ist hauptsächlich für den innerstaatlichen Arbeitsmakrt und die Wirtschaft verantwortlich, Das zweitere verteilt im wesentlichen Entwicklungspolitische Aufträge an Halb-Staatliche Organisationen oder macht direkte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Entwicklungsländren.

Da hast du recht. Eventuell würde das Aussenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammenpassen, da es da wohl einen Synergieeffekt geben könnte.

Zu dem Post weiter oben: das ist so viel, dafür brauch ich etwas Zeit, um da was zu schreiben

 

[El_Bronchito]

Äußeres:
Hier bitte etwas mehr Mut und ruhig etwas mehr nach Außen gestellten Patriotismus.Die Forderung von Schröder bei der UNO in den letzten Tagen,sowas hätte schon mal viel früher kommen müssen.Mein Gott,der 2.Weltkrieg ist jetzt 60 Jahre bald her und wenn es um Thema Selbstvertrauen und Patriotismus geht,insbesondere im Kontext mit Israel,bricht sofort alles zusammen und wird duckmäuserisch.Wir haben jetzt lange genug auf die Fresse gekriegt,irgendwann ist auch mal gut.Vergessen darf man nicht und verhindern,daß so etwas nochmal passiert muß sein.Nur dieses ständige Rumreiten auf der der Sonderrolle Deutschlans im internationalen Beziehungsgeflecht ist etwas überstrapaziert.Das heißt nicht,daß man jetzt großkotzig auftriit oder sowas,aber z.B. der ständige Sitz im Sicherheitsrat müßte vehementer vorgetragen werden.

Willst du das wirklich? Dann könnte sich Deutschland eventuell nicht mehr aus Kampfhandlungen heraushalten, weil wir dann mehr Verantwortung hätten und dementsprechend auch mehr leisten müssten. Könnten wir das mit der Bundeswehr überhaupt erfüllen? Nach allem, was man von Politikern so hört, sind wir ja jetzt schon am Limit. Ich sehe das ehrlich gesagt nicht als so positiv an.

 

[subotai33]

Ja,mit der Bundeswehr im jetzigen Zustand ist das natürlich schwer zu erfüllen.Wenn aber die Verantwortlichen wirklich den Schritt zu einer effektiven,schlagkräftigen,top ausgerüstete/-gebildeten Berufs-und Eingreifsarmee vollzogen haben kann ich mir das sehr gut vorstellen.Außerdem ist es in meinen Augen ein Witz,daß ein Deutschland keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat.Was die letzten 50 Jahre angeht sind wir mit Japan zusammen das friedfertigste Land in dem Gremium.Außerdem wenn man die Größe und wirtschaftliche Stärke angeht gehören wir auch da rein.Ebenso wenn es um das politische Gewicht innerhalb der EU geht.

 

[El_Bronchito]

Ja,mit der Bundeswehr im jetzigen Zustand ist das natürlich schwer zu erfüllen.Wenn aber die Verantwortlichen wirklich den Schritt zu einer effektiven,schlagkräftigen,top ausgerüstete/-gebildeten Berufs-und Eingreifsarmee vollzogen haben kann ich mir das sehr gut vorstellen.Außerdem ist es in meinen Augen ein Witz,daß ein Deutschland keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat.Was die letzten 50 Jahre angeht sind wir mit Japan zusammen das friedfertigste Land in dem Gremium.Außerdem wenn man die Größe und wirtschaftliche Stärke angeht gehören wir auch da rein.Ebenso wenn es um das politische Gewicht innerhalb der EU geht.

Aber Schröder will doch jetzt einen Platz im Sicherheitsrat und jetzt können wir mit der Bundeswehr da wirklich nichts reißen, falls es dazu kommen sollte. Was hätten wir denn effektiv davon, wenn wir einen Sitz hätten? Ändert sich da wirklich so viel für uns (jedenfalls im positiven Sinne)? Davon bin ich noch nicht überzeugt.

 

[BLACKDIMMU]

Bildung:
Studien gebühren ja (was aber nur 1milliarde bringd wo aber 4 milliarden fehlen)
und Umwandlung des Bafog von einem 50% rückzahlungsdarlin in ein 100% rückzahlungsdarlin, bei gleichzeitiger erhöhung der grenzbeträge und der montalichen zahlungen. kurz gesehen kosste es zwar mehr, langfristig entlaste es aber die Staatskasse.

wieso zum teufel studiengebühren? selbst langzeitstudiengebühren sind in zeiten wie heute, in denen du teilweise das studium in der regelstudienzeit nicht mehr schaffen KANNST, eine unverschämtheit. und wenn generelle studiengebühren erst mal durchgesetzt sind, dann ist bildung endgültig nur noch frage des geldes. das kann es doch nicht sein. die studentenzahlen in deutschland sind so schon unter dem europäischen schnitt...
davon abgesehen, dass studiengebühren erhoben und GLEICHZEITIG die mittel für bildung gekürzt werden. tolle wurst, so muss das sein

nach langer zeit schaue ich mal wieder rein
studien gebühren deshalb, weil wenn das 100% Bafög um den wert steigen würde. es eine verschiebung in der Statistik(und auch nur da) geben würde, man könnte also was schön rechnen.
aber ich weiß zufällig die aktuellen zahlen über die studein gebühr (mein boss hat dafür mal was rescherschiert)
studien gebühren könnten so um die eine Milliade einbringen, die universitäten und hoch schulen fehlen aber 4milliarden nur um auf dem standard zu sein.

man muß die dinge eben gut verpacken sonst "schlugt die niemand so leicht"
und genau das machen die politiker ja

 

[Um-NroKKet]

Aber Schröder will doch jetzt einen Platz im Sicherheitsrat und jetzt können wir mit der Bundeswehr da wirklich nichts reißen, falls es dazu kommen sollte. Was hätten wir denn effektiv davon, wenn wir einen Sitz hätten? Ändert sich da wirklich so viel für uns (jedenfalls im positiven Sinne)? Davon bin ich noch nicht überzeugt.

Hallo? Im Sicherheitsrat schießen die Diplomaten nicht mit Massenvernichtungswaffen aufeinander. Wenn dem so wäre, könnte Deutschland auch gar keinen ständigen Sitz bekommen...

Aber im Ernst: wenn Deutschland tatsächlich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten sollte (unabhängig davon ob mit oder ohne Vetorecht), heißt das nur, dass Deutschland Entscheidungen, die die Weltgemeinschaft betreffen, stärker beeinflussen und deren Entwicklung mitbestimmen kann.
Das heißt aber nicht, das Deutschland dann Kriege führen müsste. Wenn Du von "etwas reißen können" sprichst, dann unterstellst Du damit indirekt einen von Deutschland geführten Angriffskrieg. Das ist aber nicht möglich, weil das Grundgesetz das verbietet (Art. 26 GG).
Im übrigen ist ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands gar nicht nötig, da Deutschland sich schon seit Jahrzenhnten an den UN-Friedenstruppen ("Blauhelme") beteiligt (und das in großem Maße). Gerade weil Deutschland sich bisher für die Weltgemeinschaft so stark engagiert hat, soll unser Land ja mit einem ständigen Sitz "belohnt" werden (und weil Deutschland zu den mächtigsten Staaten der Welt zählt).

Zu dem Thema "Die BRD und ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat" lohnt sich btw auch der Blick in folgenden Thread: http://www.pcgames.de/?menu=0701&s=thread&gid=81&bid=1019&tid=3270868&page=1

Im Kriegsfall hat der Kanzler das alleinige Sagen über die Bundeswehr [...]

Es wurde bereits richtigerweise erwähnt, dass in Friedenszeiten der Verteidigungsminister den Oberbefehl über die Truppe hat. Dabei muss jeder Bundeswehreinsatz vom Bundestag beschlossen werden.
Richtig ist auch, dass in einer besonderen Krisensituation der Oberbefehl an den Bundeskanzler übergeht (Art. 115b GG). Solch eine Krisensituation ist aber nicht Krieg, sondern ausschließlich (!) der Verteidigungsfall. Das mag sich für manchen nach Haarspalterei anhören, ist aber ein kleiner feiner Unterschied.

Der Verteidigungsfall liegt dann vor, wenn ein Angriff mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet erfolgt oder unmittelbar bevorsteht und muss vom Parlament mit Mehrheit festgestellt werden (alles geregelt und nachzulesen in Art 115a GG).
Erst wenn das passiert ist, erhält der Bundeskanzler die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Dann kann er allein die Befehle geben, ein Bundestagsmandat ist dann (logischerweise und aus nachvollziehbaren Gründen) nicht mehr notwendig.

Der Verteidigungsfall wurde übrigens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie festgestellt.

 

[MICHI123]

hi,
also ich würd im Bundesministerium der Justiz einiges ändern.
Zb gibt es lauter kranke gesetzte in deutschland, da wären so sachen wie die tuning betimmungen an autos. Es spricht zum beispiel nichts gegen unterbodenbeleuchtung, die hier aber verboen ist. es gibt lauter solcher sachen bei denen man lockerer sein sollte, aber nicht zu locker.

ICh weiss jetzt nicht wo das reingehört aber das sollte verändert werden:
Die Steuern auf Alkohol und Zigaretten sollten ruhig weiter erhöht werden, das ist ja nichts was man zum leben braucht, Sachen wie Benzin und strom und alles was mit der mittelklasse/unterklasse zu tun hat solle so bleiben oder bevorzugt werden. also zb steuern auf nahrungsmittel senken.
Im gegenzug (das geld muss ja wieder reinkommen) sollte man der oberklasse das geld abnehmen, zb für total überflüssige sachen wie ein auto für 50000 oder ein hasu für ne millionen oder lauter sachen wie schönheitops, die keiner brauch . So zusagen den reichen nehmen und den armen geben....

In sachen Verteidigung finde ich könnte man weniger geld einfliessen lassen, liber in die anderen bereiche. Wenn deutschland angegriffen werden sollte (von wem auch immer...) hat es ja genug verbündete...

cu

 

[El_Bronchito]

Hallo? Im Sicherheitsrat schießen die Diplomaten nicht mit Massenvernichtungswaffen aufeinander. Wenn dem so wäre, könnte Deutschland auch gar keinen ständigen Sitz bekommen...

Aber im Ernst: wenn Deutschland tatsächlich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten sollte (unabhängig davon ob mit oder ohne Vetorecht), heißt das nur, dass Deutschland Entscheidungen, die die Weltgemeinschaft betreffen, stärker beeinflussen und deren Entwicklung mitbestimmen kann.
Das heißt aber nicht, das Deutschland dann Kriege führen müsste. Wenn Du von "etwas reißen können" sprichst, dann unterstellst Du damit indirekt einen von Deutschland geführten Angriffskrieg. Das ist aber nicht möglich, weil das Grundgesetz das verbietet (Art. 26 GG).
Im übrigen ist ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands gar nicht nötig, da Deutschland sich schon seit Jahrzenhnten an den UN-Friedenstruppen ("Blauhelme") beteiligt (und das in großem Maße). Gerade weil Deutschland sich bisher für die Weltgemeinschaft so stark engagiert hat, soll unser Land ja mit einem ständigen Sitz "belohnt" werden (und weil Deutschland zu den mächtigsten Staaten der Welt zählt).

Zu dem Thema "Die BRD und ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat" lohnt sich btw auch der Blick in folgenden Thread: http://www.pcgames.de/?menu=0701&s=thread&gid=81&bid=1019&tid=3270868&page=1

Wer etwas entscheiden möchte, muss das nachher auch umsetzen können. Dies geschieht oft durch militärische Lösungen. Je mehr Verantwortung hat, desto weniger kann man sich davor drücken. Aus diesem Grund denke ich, dass wir den Pflichten und Anforderungen von mehr Verantwortung zur Zeit nicht nachkommen können. Mit "etwas reißen" meinte ich übrigens keinen Angriffskrieg.

Es wurde bereits richtigerweise erwähnt, dass in Friedenszeiten der Verteidigungsminister den Oberbefehl über die Truppe hat. Dabei muss jeder Bundeswehreinsatz vom Bundestag beschlossen werden.
Richtig ist auch, dass in einer besonderen Krisensituation der Oberbefehl an den Bundeskanzler übergeht (Art. 115b GG). Solch eine Krisensituation ist aber nicht Krieg, sondern ausschließlich (!) der Verteidigungsfall. Das mag sich für manchen nach Haarspalterei anhören, ist aber ein kleiner feiner Unterschied.

Der Verteidigungsfall liegt dann vor, wenn ein Angriff mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet erfolgt oder unmittelbar bevorsteht und muss vom Parlament mit Mehrheit festgestellt werden (alles geregelt und nachzulesen in Art 115a GG).
Erst wenn das passiert ist, erhält der Bundeskanzler die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Dann kann er allein die Befehle geben, ein Bundestagsmandat ist dann (logischerweise und aus nachvollziehbaren Gründen) nicht mehr notwendig.

Der Verteidigungsfall wurde übrigens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie festgestellt.

Weiß ich doch alles. Da man aber bei der geposteten Äußerung nicht gerade von Friedenszeiten ausgehen konnte, übernimmt ja in dem Fall der Bundeskanzler das Kommando über die Streitkräfte und nichts anderes hab ich geschrieben.

 

[Um-NroKKet]

Wer etwas entscheiden möchte, muss das nachher auch umsetzen können. Dies geschieht oft durch militärische Lösungen. Je mehr Verantwortung hat, desto weniger kann man sich davor drücken. Aus diesem Grund denke ich, dass wir den Pflichten und Anforderungen von mehr Verantwortung zur Zeit nicht nachkommen können. Mit "etwas reißen" meinte ich übrigens keinen Angriffskrieg.

Die meisten Entscheidungen, die von den Vereinten Nationen getroffen werden, werden nicht mit militärischen, sondern mit zivilen Mitteln durchgesetzt. Militärische Aktionen sind gottseidank die Ausnahme. Die Uno ist schließlich kein kriegsherrlicher Verein. Nur kommen Kriege in den Medien proportional stärker zur Geltung.
Drücken kann sich in der UNO kein Staat. Wenn es um militärische Intervention geht, müssen die Staaten ihren Beitrag leisten. Und von großen bzw. mächtigen Nationen wird natürlich auch ein angemessener militärischer Beitrag erwartet. Den leistet Deutschland bisher und wird ihn auch weiterhin leisten können. Denn das Anforderungspotential ändert sich ja nicht mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die Friedensmissionen werden die gleichen bleiben. Und an denen muss Deutschland sich nicht auf einmal mit hunderttausenden Soldaten beteiligen. Kampfflugzeuge, Panzer, leichte Waffen und die Strukturen hat die Bundeswehr. Nur Atomwaffen hat sie nicht (weil sie nicht darf und weil sie nicht braucht). A-Waffen sind aber bei der Friedensschaffung und -sicherung sowieso wenig hilfreich.

 

[Karrenschieber]

Die Bundesministerien würde ich erstmal in Ruhe lassen.

Viel schlimmer finde ich daß wir diesen Schwachsinn mit dem Faktor 16 Länder (abzüglich Verteidigung und Außen) multiplizieren müssen.

Mal abgesehen vom den immensen Kosten für diese Apparate, dazu gehören auch die Verwaltungsgerichte und sonstige Einrichtungen der Legaslative die sich nur mit sich selbst beschäftigen, blockieren die auch noch so gut wie jede Änderung.

Reformfähigkeit = Null, so geht nix.

 

[Um-NroKKet]

[...]Viel schlimmer finde ich daß wir diesen Schwachsinn mit dem Faktor 16 Länder [...] multiplizieren müssen.

Mal abgesehen vom den immensen Kosten für diese Apparate, dazu gehören auch die Verwaltungsgerichte und sonstige Einrichtungen der Legaslative die sich nur mit sich selbst beschäftigen, blockieren die auch noch so gut wie jede Änderung.

Reformfähigkeit = Null, so geht nix.

Wenn ich Dich richtig verstehe, schließe ich daraus, dass Du "diese Apparate, die sich mit sich selbst beschäftigen" abschaffen willst. Das Problem an der Sache ist nur, dass Deutschland ein föderativer Bundesstaat und kein zentralistischer Staat ist. Das ist im GG garantiert und darf nicht geändert werden. Jede GG-Änderung, die den Bestand der Länder berührt, ist unzulässig (wie auch Änderungen der Grundrechtartikel 1-20)
Man kann diese Apparate also gar nicht abschaffen, da dann die Länder keine eigenen Entscheidungen treffen könnten und damit de facto aufgelöst würden.

 

[Karrenschieber]

Das Grundgesetz ist ein Auslaufmodell. Ein Provisorium. Das MHD ist längst überschritten.

Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Es ist allerhöchste Eisenbahn für eine Verfassung. Seit 1949 hat sich nun mal einiges geändert und der Förderalismus, einst geschaffen um die Zentralgewalt zu kontrollieren, ist nur noch ein Relikt das die Regierung blockiert.

 

[Um-NroKKet]

Das Grundgesetz ist ein Auslaufmodell.

Auslaufmodell ist sicher nicht die richtige Bezeichnung. Auslaufmodelle werden aussortiert, weil sie nicht erfolgreich sind. Das kann man vom GG nicht gerade behaupten.

[Das GG ist] Ein Provisorium.

Zumindest war es das mal. Es war als Provisorium gedacht, das solange gelten sollte, bis die Deutschland wieder vereinigt gewesen wäre. Das wiedervereinigte deutsche Volk sollte sich danach eine endgültige Verfassung geben. Da es aber bis zur Wiedervereinigung länger gedauert hat als erwartet (immerhin 41 Jahre), hat man 1990 daruf verzichtet, eine vollkommen neue Verfassung zu machen, weil sich die alte bewährt hatte. Es wurde lediglich ein "Servicepack" nachgeschoben, mit dem die Verfassung upgedated wurde, um der neuen Situation gerecht zu werden (v.a. was die Übernahme der Verpflichtungen der DDR anderen Staaten gegenüber anging).

Das MHD ist längst überschritten.

Bitte kühl bei +2 bis +5 °C lagern und nach Anbruch innerhalb von 5 Tagen verzehren.

Na, gottseidank haben Verfassungen kein MHD! Zumindest steht auf meiner Ausgabe im Bücherregal keines drauf. Ob das Schimmel ansetzt?

Es ist allerhöchste Eisenbahn für eine Verfassung. Seit 1949 hat sich nun mal einiges geändert [...]

Tatsächlich? Was hat sich denn so sehr verändert seit damals, was eine grundlegend neue Verfassung erfordern würde?

[...]der Förderalismus, einst geschaffen um die Zentralgewalt zu kontrollieren, ist nur noch ein Relikt das die Regierung blockiert.

Klar, das haben die Alliierten extra gemacht. Föderalismus, um die Zentralgewalt zu blockieren. Damit Deutschland nicht gesteuert werden kann? Wo soll da der Sinn liegen?
Klar hat der Föderalismus seine Nachteile, aber er zeichnet Deutschland auch aus und sorgt für eine gewisse Individualität und Kontrolle der Zentralgewalt . Das Zentralität nicht immer das Mittel der Wahl ist, hat das Dritte Reich bewiesen.