Beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Dresden ging es heute unter anderem um das Thema "Killerspiele". Die Minister beratschlagten über die weitere Vorgehensweise und ob ein Verbot sinnvoll sei. Als Vorsitzender der Länder-Innenministerkonferenz war auch der bayerische Innenminister Günter Beckstein mit dabei, der erneut seine Forderung nach einem Verbot bekräftigte.
"Wir brauchen ein gesetzliches Verbot.", so Beckstein, ansonsten mache sich die Politik "mitschuldig an der zunehmenden Gewalt". Als Argument führte er auch die Vorkommnisse im mecklenburgischen Tessin an, bei denen ein "Doppelmord exakt nach dem Drehbuch eines Killerspieles" (Final Fantasy 7, Anm. der Red) abgelaufen sei (mehr dazu hier). Außerdem meinte Beckstein, dass solche Verbotsmassnahmen auch im Internet sinnvoll seien. Als Kinderpornos im Internet verboten wurden, habe man das Angebot damit "zu 95 Prozent" verringert.
Einen Befürworter fand Beckstein unter anderem in dem luxemburgische Justizminister Luc Frieden, der "als Minister und als Vater" meint: "Es gibt so viele tolle Videospiele, dass man diese menschenunwürdigen Spiele einfach nicht braucht." Und auch der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar erklärte, die EU müsse gegen die Anstachelung zu Hass und Gewalt unter Jugendlichen vorgehen: "Spanien ist bereit, jede Initiative der Kommission und der deutschen Präsidentschaft zu unterstützen.", so der Minister.
Beckstein übte unterdessen auch Kritik an der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries ist gegen eine Verschärfung der Gesetze und sieht außerdem die EU als nicht kompetent in dieser Frage an. Beckstein dazu: "Ich habe sie gestern an ihre Kompetenz erinnert und an die Koalitionsvereinbarung, wo drinsteht: Killerspiele werden verboten."
Zumindest die Frage der Kompetenz stellte auch ein Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini, der die Debatte in Dresden angeregt hatte. Der Sprecher meinte, dass er keine Handhabe der EU-Kommission sehe, rechtlich gegen Killerspiele vorzugehen. Frieden hielt dies dagegen für möglich, musst aber auch einräumen, dass nicht alle EU-Länder solch einer Vorgehensweise zustimmen würden: "Ich glaube, dass es zwei Lager gibt."
Letztendlich sieht es momentan wohl so aus, dass die EU-Kommission erst einmal die rechtliche Frage klären muss. Auch deswegen setzt sich Beckstein weiterhin für ein nationales Verbot ein und will mit Unterstützung Niedersachsens in den kommenden zwei Monaten eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.
