• Aktualisierte Forenregeln

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Unzufrieden mit der Gesellschaft?

wildman

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Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher behauptet, junge Leute seien unzufrieden mit der Gesellschaft und der Wirtschaft, weshalb sie rechtspopulistische Parteien wählen wollten. Würde mich nicht wundern, denn auch vor hundert Jahren fühlten sich viele junge Erwachsene von den etablierten Parteien zu wenig verstanden und sahen auch keine Aufstiegschancen innerhalb dieser Parteien, sodass eine frische, nationalistische Partei mit ollen Kamellen vermeintlich gute Perspektiven versprach. Was konnte da schon schiefgehen?

Ist das wirklich so? Wenn ja: woran liegt es?

(Mal sehen, ob es in so einem verstaubten Medium wie einem Forum überhaupt junge Leute gibt. Meine Interpräsenz ist auf dem Niveau der 2000er stehengeblieben.)
 
Eigentlich diskutiere ich nicht über Politik, aber ich kann generell nicht nachvollziehen, wieso man irgendwelche rechtspopulistischen Parteien wählt. Ja, die Leute (nicht nur die jungen) sind unzufrieden mit sehr vielen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Dingen. Kann ich verstehen.

Aber wegen dieser Unzufriedenheit AFD & Co. zu wählen ist aus meiner Sicht als würde man die eigene Nachbarschaft inkl. dem eigenen Haus niederbrennen, weil man mit den Nachbarn unzufrieden ist. Es führt zu nichts und man zerstört sich auf die Weise auch die eigene Heimat.

Woran es liegt, dass trotzdem so viele Leute diese Parteien wählen kann ich schlicht nicht sagen. Hat für mich nichts mit gesundem Menschenverstand zutun und wenn man nur aus Protest nicht die großen Parteien wählen möchte, gibt es sicherlich bessere Alternativen.

Aber viele Leute stecken vermutlich so tief in irgendwelchen sozialen Bubbles, sowohl im direkten Umfeld, als auch in den sozialen Medien, dass sie nicht mehr an langfristige Folgen ihrer Wahl denken oder schlicht nicht realisieren, was sie da eigentlich für Leute wählen.
 
(Mal sehen, ob es in so einem verstaubten Medium wie einem Forum überhaupt junge Leute gibt. Meine Interpräsenz ist auf dem Niveau der 2000er stehengeblieben.)

Puh, als wir zuletzt mal gefragt haben war das Niveau hier schon eher älter, besser wird es nicht mehr geworden sein denke ich. :P

Wo die "Jugend" sich heute rumtreibt kann ich auch nicht konkret sagen, zumindest nicht was das den Diskutierbedarf angeht... die scheinen sich eher im kleinen Rahmen zu unterhalten in entsprechenden WhatsApp Gruppen oder ähnliches oder einer macht halt einen Discord auf für das Thema.. *Schulterzuck*
 
„Nie in den letzten 80 Jahren wurde einer jungen Generation eine Welt mit so vielen großen Problemen und Krisen vererbt wie der jungen Generation heute“, sagte er.

Sollte man den Herrn wirklich ernst nehmen? Ich war vor 80 Jahren noch nicht auf der Welt aber da hat er sich wohl etwas vertan.
 
Ob rechts oder links ist letztendlich auch egal wenn das ganze System komplett fürn Arsch ist. Und das ist es.
Im Bundestag sitzen größtenteils nur noch gestörte Idioten die in ihrer völlig eigenen Welt leben und von der Realität nicht die geringste Ahnung haben. Die Medien erzählen den Leuten was sie hören sollen oder hören dürfen. Ob das nun der Wahrheit entspricht oder nicht spielt dabei keine Rolle. Hauptsache Stimmung machen. Und innerhalb der Bevölkerung gibt es gefühlt nur noch extreme so dass sich die Leute aus den verschiedenen "Lagern" permanent gegenseitig ankacken.

Während Corona und mit beginn des Ukraine Kriegs habe ich für mich beschlossen mich nicht mehr mit diesem ganzen Schwachsinn zu befassen weil ich gemerkt habe dass mir das Mental nicht gut tut. Und diese Entscheidung war auf jeden Fall richtig.

Von mir aus soll die AFD ihre Chance bekommen. Mir egal. Schlimmer als mit dem grünen Pack kanns kaum werden.
Wann sind überhaupt wieder Wahlen? Dieses Jahr? Falls ich da wählen gehe werde ich mein Kreuz wohl bei der Wagenknecht Partei machen. Sie vertritt sicher auch nicht zu 100% meine Ansichten aber immerhin halte ich sie für eine sehr gute Politikerin die weiß wovon sie redet. Was man von Scholz, Habeck, Baerbock oder der grünen Tonne nicht im geringsten behaupten kann.
 
Ich denke, mein Schlüsselmoment politischer Enttäuschung fand vor rund zwei Jahren statt. Ein Landesgesetz, das meinen Job betrifft, wurde umgeschrieben. Davor hatte es eine mehrjährige Analyse gegeben, was bei dem Gesetz wie gut funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Empfehlung der Analysten für eine Optimierung: an die Regelungen wie in fast allen anderen Bundesländern anpassen. Fand ich plausibel und hätte ich sowohl für den Gesetzesvollzug als auch für bürgerfreundlicher gehalten. Schwarz-gelb entschied sich aber dagegen, weil die Bürgermeister im Lande es anders wollten. Als Vorwand musste aber herhalten, dass die Bürger bzw. betroffenen Eigentümer dazu nicht befragt wurden (nur Eigentümerverbände usw.). Daher strickte Schwarz-Gelb statt wesentlicher Neuerungen nur ein paar Verschlimmbesserungen zusammen und baute auf den letzten Drücker auch noch ein paar Fallstricke für Bürger ein. Die mochten gut gemeint gewesen sein, aber der neue Gesetzestext wurde schlecht gemacht. So lernte ich, wie Gesetze hingepfuscht werden.

Systemtrilemma(?):
Repräsentative/Parlamentarische Demokratie: Eine Auswahl von schlecht informierten Dilettanten entscheidet, nach Eingaben ihrer Hinterleute.
Direkte Demokratie: eine riesige Horde schlecht informierter Dilettanten entscheidet, heute womöglich gemäß dem letzten social media feed (also aus USA, Russland oder China?).
Diktatur: ein größter Dilettant aller Zeiten entscheidet danach, welches Hörensagen nahestehender Souffleusen ihm zuletzt am besten gefallen hat.

Die Grünen haben meines Erachtens das Pech, dass sie mehrere Legislaturperioden schwarze Reformstau in kurzer Zeit nacharbeiten müssen und dabei den Leuten zu viel auf einmal abverlangen. Habeck wurde ja angedroht, irgendeine Atomausstieg-Untersuchung anzustellen. Bin ich auch dafür. Vielleicht erinnert sich die CDU dann wieder, dass sie nach Fukushima den langfristigen Atomausstiegsplan wegen drohender Stimmenverluste an die Grünen über den Haufen geworden und dem Steuerzahler immense Kosten aufgeladen hat. Aber schon Konrad Adenauer wusste, dass ihn sein Geschwätz von gestern nicht zu interessieren braucht.

Ob „die Jugend“ davon etwas mitbekommt, wäre aber interessant zu erfahren. Denn nach dem Fratzscher und anderen Zeitungsberichten der jüngsten Zeit scheint es einfach so zu sein, dass viel Unsicherheit vorherrscht und irgendein Halt oder Anschluss gesucht wird, den manche Parteien und Organisationen geschickter kommunizieren als anderen.

Edit:
Ich sollte vielleicht noch anmerken, dass ich, trotz gewisser Enttäuschungen, das politische System in Deutschland für eines der am wenigsten schlechten auf dem Planeten halte. Und auch wenn ich die EU für einen reformbedürftigen Bürokratiemoloch halte, muss ich als Star Trek-Fan meine Hoffnungen in diese Förderation setzen, um meine Freiheit gegen Bedrohungen wie durch die Cardrussianer zu beschützen. Ich mag vielleicht keine Franzosen mögen, seit ich im Französischunterricht wirklich schlecht war... Aber ich will Europa nicht durch Drittmächte und ihre Handlanger teilen und beherrschen lassen.

Edit2:
Bei Sahra Wagenknecht und ihren Bürgerlich-Sozialistischen Wladimirverstehern finde ich problematisch/scheinheilig, dass sie Russland alles durchgehen lassen, was sie den USA vorwerfen. Ähnlich wie "Parteigrößen" der AfD hat SW keine Ämter/Verantwortung übernommen, die sie hätten entzaubern können. Ich vermute, dass BSW eine Art Egoprojekt zur Mandat-/Diätensicherung nach Wählerschwund bei der Linkspartei ist. Davon dürften auch ganz erheblich ihre umfangreichen Nebeneinkünfte abhängen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wo die "Jugend" sich heute rumtreibt kann ich auch nicht konkret sagen, zumindest nicht was das den Diskutierbedarf angeht...
Auf TikTok. Und wie man junge Leute auf Social Media für sich begeistert, hat die AfD als einzige Partei in Deutschland kapiert (ich bin gegen die AfD, das ist nur ein neutraler Tatsachenbericht).
 
Dass die AfD auf social media erfolgreich ist, habe ich auch gelegentlich gelesen. Die die Abschaffer freiheitlicher Demokratie dort erfolgreich, weil sie einfach sind, oder sprechen sie (und auf welche Weise) gezielt Themen "junger Leute" an?
 
Anlässlich der bevorstehenden Europawahl habe ich angefangen, mich mit ein paar Wahlprogrammenen kleinerer Parteien zu beschäftigen, auch wenn ich mich immer frage, ob eine Stimme für eine Kleinpartei eine verlorene Stimme wäre. Die europawahlprogramme gibt es im Internet.

Los ging es mit ÖDP und BSW.

Bei der ÖDP lag der inhaltliche Schwerpunkt erwartungsgemäß auf Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz, aber die hat noch einiges zu Menschenrechten, Verbraucherschutz und Arbeitswelt zu sagen. Im Prinzip geht es um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft mit gerechter Beteiligung aller Mitwirkenden. Die Partei ist pro EU, bei der sie aber erheblichen Reformbedarf sieht und das Parlament gegenüber der Kommission und dem Klüngel der Regierungschefs gestärkt sehen will. Außenpolitik hat in dem EU-Programm leider eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Migration sollte hinsichtlich Menschenwürde stärker reguliert werden und weder dem Herkunftsland noch dem Zielland schaden (zB kein brain drain).

Die ÖDP hat auf mich einen gut wählbaren Eindruck gemacht, auch wenn ich die inhaltlichen Schwerpunkte wohl anders setzen würde.


Ich habe den Eindruck, das BSW teilt in den meisten politischen Aufgabengebieten ungefähr die Haltung der ÖDP und vielleicht der meisten Parteien der Mitte und der Linken. Die ÖDP erklärt es allerdings sachlicher und gründlicher (und mit Fokus auf ökologischen Argumenten), während es beim BSW erratischer aufgeschrieben wurde und reißerischer klingt.

Kritik an großen Tech-Unternehmen äußern beide. Bei der ÖDP hat es mehr einen Einschlag Richtung Datenschutz und Nachhaltigkeit. Bei der BSW geht es vor allem um deren zu brechende Vorherrschaft, einerseits aus China, vor allem aber aus den USA.

Bezüglich Europa setzt die ÖDP auf eine Kombination, wie sie vielleicht in der BRD auch angewandt wird: europäische Integration mit europaweiten Aufgaben für die EU kombiniert mit länderspezifischen und regionalen Kompetenzen. Das BSW ist hart gegen einen Kompetenzausbau der EU, die vor allem als bürokratischer Moloch mit "Dirigismus" aus Brüssel und als Großkonzerndiener angesehen wird. BSW: "selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien", also eher Konföderation als Föderation. Kann ich konzeptionell eigentlich nichts gegen sagen. Die BSW-Sprache erweist sich allerdings als plakativer Populismus, der die vorhandene EU als Feindbild aufbauscht. Für eine Umstrukturierung der Budgets und Förderungen so wie mehr Transparenz scheinen beide zu sein.

Das BSW will sozusagen ein selbstständiges Europa mit vielen Handelspartnern in einer multipolaren Welt. Die ÖDP sieht das wohl ähnlich, legt aber auch hier noch etwas mehr Wert auf Nachhaltigkeit, fairen Handel und die Wahrung der Menschenrechte sowohl hier wie auch jenseits Europas. Ich könnte mir vorstellen, dass dieses klare Profil vielen Wählern zu weit geht und vielleicht auch wenig pragmatisch ist

Die Außenpolitik des BSW klingt zum einen nach europäischer Selbstständigkeit und Friedensprojekt, weckt bei mir aber einen krassen Eindruck von Naivität. Größere Unabhängigkeit von den USA würde ich auch gut finden. Eine Vermittlerrolle zwischen USA und China ohne einseitige Juniorpartner-Rolle finde ich ebenfalls gut. Die EU nicht schnell zu erweitern und die Ukraine nicht aufzunehmen, sondern mit Nachbarn eher strategische Partnerschaften einzugehen, würde ich auch befürworten. Ich sehe aber keine Perspektive, Russland in eine europäische Sicherheitsstruktur und Wirtschaftspartnerschaft zu integrieren. Russland wird immer die Dominanz anstreben. Abrüstung voranzutreiben, läuft meines Erachtens darauf hinaus, dass nur Europa wehrloser würde, während sich andere Mächte ins Fäustchen lachen. Ich habe den Eindruck, das BSW setzt hier auf "christliche" Werte: beide Wangen hinhalten und hoffen, dass kein Supremat rein schlägt und keiner einen kreuzigt. Denn was das Online-Spielen ich gelehrt hat: wer schwach ist, kriegt von Menschen aufs Maul. Wer PG ist, wird weniger bedroht.

Konsequenterweise schließt das hetzerische Pamphlet des BSW mit einer Warnung vor Hass und Hetze ab und beklagt doch tatsächlich eine "Attitüde eines modernen und politischen Autoritarismus, weil cancel culture Andersdenkende an den Pranger stellen würde.

Ich muss dem BSW Anerkennung dafür zollen, dass es sicherlich die aktuellen Stimmungen breiter Bevölkerungskreise mit seiner "stimmungsvollen" Schrift ansprechen wird. Die inhaltlich tiefgründigere und sachlicher vorgetragene Programm der ÖDP wirkt dagegen natürlich etwas langatmig (es ist auch viel länger, präziser und für mich klarer strukturiert). Einige der etwas vage ausformulierten Ideen des BSW sprechen mich ja an. Die Art und Weise der Vermittlung stößt mich aber ab. Vielleicht aufgrund meiner Voreingenommenheit gegenüber den Bürgerlich-sozialistischen Wladimirverstehern lese ich die außenpolitischen Ideen vor allem so: weg von den bösen USA, und nett zu Russland sein! Das finde ich nicht glaubwürdig.
 
PdH

Auch wenn die PdH in der Einleitung erklärt, dass das Wahlprogramm für die EU nicht aus dem ganzen Vollprogramm schöpft, werden, wie bei der ÖDP viele Themen angesprochen die auch auf Landesebene relevant sind. Zu jedem Kapitel gibt es übersichtliche Zusammenfassungen.

Die Partei der Humanisten versteht sich als Zuhörer für einen sozial-liberalen Aufbruch auf der Grundlage fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Philosophie des evolutionären Humanismus.
Hinsichtlich Klima- und Umweltpolitik klingt die PdH mit ihrem Fokus auf Kreislaufwirtschaft, Emissionsminderung, Verkehrswende, etwas Tierschutz, und Renaturierung ähnlich der ÖDP, jedoch etwas Technologie-affiner oder fortschrittsgläubiger (Flucht nach vorne?). Dazu gehören auch der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken (neben Abschaltung von Kohlekraftwerken) und die Hoffnung auf bessere Reaktortechnologien. Falls das, statt planlosen Atomausstieg ohne Ersatz, zu einer umsichtigen Umrüstung der Energieversorgung führen sollte, soll mir das recht sein. Trotzdem denke ich gelegentlich an Tschernobyl, Fukushima, Endlager und die russische Erpressung durch Bedrohung und Vermienung des großen ukrainischen Kraftwerks so wie möglich im russischen Beschuss europäischer Kraftwerke.
Auch beim Thema Migration Asyl und Integration klingt die PDH ähnlich wie die ÖDP und andere Mitte-Links-Parteien: Recht auf Asyl, Kontrollen an EU-Außengrenzen, gerechte Verteilung, Menschenrechte Bekämpfung von Fluchtursachen, aktiv betreute und geforderte Integration durch Bildung, und Rückführung Abgelehnter.
Wirtschaftlich geht es um eine klimafreundliche Strategie, die langfristig erfolgreicher und kosteneffizienter sei. Von totalitären Regimen wie China und "gefährdeten Demokratien wie den USA" soll Europa weniger abhängig werden. Technologischer Fortschritt, globaler Handel und ein "konsistentes europäisches Steuersystem" werden als Lösungsansätze genannt. KI und Digitalisierung werden als Chancen gesehen.
Die europäische Zusammenarbeit soll gestärkt werden, sowohl innerhalb der EU als auch durch gemeinsame Außenpolitik und Armee. Aussagen zur Außenpolitik sind knapp und vage, beziehen sich vor allem auf eine größere wirtschaftliche und militärische Selbstständigkeit bei geringerer Abhängigkeit von den USA. Die EU soll zu einem föderalen Staat werden. Wie die ÖDP spricht sich die PDH für eine Auflockerung des Einstimmigkeitsprinzips aus. Damit stehen beide dem BSW entgegen, dass sich von der Einstimmigkeit vor allem verspricht, dass keine Mehrheitsentscheidung mehr militärische Einsätze beschließen würde.

Die PdH scheint also eine proeuropäische Partei zu sein, die auf technischen Fortschritt und außerdem auf Bildung setzt. Ob sie im Bestreben, die biologischen Grenzen des Menschen zu überwinden, für Cyborgs ist, weiß ich nicht. Dann wäre sie vielleicht die Partei des Transhumanismus.

Demgegenüber zeigte sich die ÖDP vor allem gegenüber Technologien für erneuerbare Energien aufgeschlossen. Ansonsten scheint sie bei Technologien eher skeptisch und vorsichtig zu sein. Kritisch äußerte sie sich vor allem zur Gentechnik. Das BSW blieb hier unkonkret.
 
Zwar gehörte die Europawahl mit zu den Anlässen, diesen Thread zu eröffnen. Von der Frage nach der unzufriedenen Jugend habe ich ihn aber wohl selbst durch den Blick auf die Wahlprogramme entfernt. Ob die wesentliche Anhaltspunkte bieten, der angeblichen Unzufriedenheit Abhilfe zu schaffen, dürfte fraglich sein. Vielleicht müssen das tatsächlich eher länderspezifische Parteiprogramme oder gar die Kommunalpolitik aufgreifen, die einen direkteren Bezug zur (analogen) Lebensrealität der Bevölkerung haben. Oder aber gerade das Ziel mancher Parteien, Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerungen auf EU-Ebene zu stärken, könnte ein Lösungsansatz sein.
 
Wahlprogramm PDF/PdF

Wenn schon die PdH fortschrittsgläubig wirkte, dann will die PDF als Partei des Fortschritts ganz sicher Cyborgs, oder?
Die Methode der Partei sei es, anhand von Meinungsumfragen basisdemokratisch den Willen der Bevölkerung zu vertreten, der durch wissenschaftliche Erkenntnisse verfeinert würde. Während andere Parteien Parteiprogramme ausformulieren und damit Wählern Vorschläge/Angebote machen, was ihnen wichtig sein sollte, will die PdF das wohl quasi anders herum machen. Dadurch soll das so entwickelt Programm ideologiefrei sein. Dazu kommt noch eine ordentliche Portion Vorwürfe gegen die etablierten politischen Kräfte.

Inhaltlich ähnelt das Programm sehr stark den bislang bereits gelesenen Parteien ÖDP und PdH. Da die PDF für sich beansprucht, den Willen der Bevölkerung aufzugreifen, müssen dann wohl auch ÖDP und PdH recht gut dem Willen der Bevölkerung (der an Beteiligungsprozessen mitwirkenden Bevölkerungsteile?) entsprechen und wissenschaftlichen Erkenntnissen ganz gut standhalten. Für das BSW würde es demnach selbst bei der Frage der Energie- und Ressourcenabhängigkeit eher schwierig aussehen.

Bei dieser Partei beschlich mich ganz besonders das Gefühl, ihre politische Kraft sollte besser mit anderen Parteien fusionieren, die ähnliche Positionen vertreten, um darin das basisdemokratische Element zu stärken. Allerdings gibt es vielleicht auch schwierig aufzulösende Widersprüche, wenn etwa die PdF den Willen der Bevölkerung aufgreifen will, die PdH lieber auf Experten hören (aber auch sonst zuhören) will. Das könnte auch die Überprüfung und Verfeinerung der Bevölkerungsmeinung durch Wissenschaft sein.

Ich überlegte dann noch, die PdF könnte vielleicht auch als eine Art Meinungsforschungsinstitut funktionieren, das Meinungen in der Bevölkerung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen abgleicht und die Meinungen auf Kompatibilität mit dem Grundgesetz, Menschenrechtscharta usw. überprüft, um das über die parteipolitische Echokammer hinaus sowohl den Parteien als auch der Bevölkerung zu spiegeln. Denn erklärtes Ziel der PDF ist, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken und stattdessen bindende Kraft zu sein. Generell könnten die Parteien es gut vertragen, wenn ihre Behauptungen nach wissenschaftlichen Kriterien und Methoden öffentlichkeitswirksam überprüft würden. Das könnte auch auf kommunaler und regionaler bzw. Bundesland-Ebene stattfinden. Sollte es tatsächlich zu mir Basisdemokratie und Volksentscheiden kommen, würden die Wähler von der Methode PDF profitieren, also lange sie tatsächlich ideologiefrei bliebe und dadurch Desinformation entgegen gewirkt werden könnte. Sicherlich würden auch gleich viele außereuropäische Staaten Schlange stehen, um diese Prüf- und Informationsprozesse zu beeinflussen.
 
Wahlprogramm Volt

Volt hat als ausdrücklich proeuropäische und paneuropäische Partei, die auf vertiefte europäische Integration bis hin zum föderalen Superstaat hinwirkt, ein besonders umfangreiches Parteiprogramm vorgelegt. Darin enthalten sind auch Erläuterungen, wie die Vorschläge des Programms rechtlich umgesetzt werden könnten und welche Kosten damit verbunden wären.

Obwohl ich das erstaunliche interessant finde, die Wahlprogramme zu lesen und nach und nach im Vergleich Unterschiede und Gemeinsamkeiten deutlicher zu sehen, empfinde ich es langsam als anstrengend. ;)

Die meisten Inhalte von Volt kommen so ähnlich in den anderen Wahlprogrammen vor, die proeuropäisch und ungefähr mittig links einzuordnen sind. Das Internet behauptet, wollt wäre sozial-liberal und bisweilen ökologisch orientiert einzuordnen. Also quasi eine Mini-Ampel. So kann man aber die anderen behandelten Mitte-Links-Parteien auch grob einsortieren. Viele Themen werden als kontinentale und globale Herausforderungen gedacht, gegen die man sich nicht abschirmen könne. Unterschiede liegen inhaltlich bei vielen Themen eher in Nuancen oder bei den Methoden der jeweiligen Programmentwicklung. Wenn ich hauptsächlich solche Parteiprogramme lese, entlarve ich wohl hauptsächlich mich selbst.

Volt will kontinentalpolitisch und nachhaltigen Technologien und Wirtschaftsweise gewissermaßen Avantgarde sein. Ansonsten erscheinen die Vorschläge, wie sie ähnlich bei den anderen Parteien vorkommen, bei Volt noch einen Tick europäischer orientiert zu sein. Das soll heißen, Institutionen, Kompetenzen und Verantwortung sollen noch intensiver von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, weil das Zusammenwachsen Europas als Lösungsweg vorgeschlagen wird. Dazu gehören sowohl gemeinsame Erfolge als auch gemeinsam zu tragende Lasten und Risiken. Gleichzeitig werden regional verankerte Institutionen ins Spiel gebracht.

Für die Entwicklung eines föderalen Europas soll ein sogenannter europäischer Kongress zur Reform und Entwicklung einer europäischen Verfassung zusammentreten. Das Europäische Parlament soll in seinen Kompetenzen gestärkt werden und es soll eine europäische Regierung geben. Mit einem Senat, ähnlich Bundesrat als zweiter Kammer, und weiteren Organen inklusive Gewaltenteilung in einer europäischen Demokratie mit europaweiten Parteien, würde dann quasi– ich erlaube mir das mal so platt zu sagen – eine europäische Bundesrepublik entstehen.

Europa soll sich zur NATO bekennen und nationale nukleare Abschreckungssysteme auf die EU übertragen. Ein so klares Bekenntnis zur Partnerschaft mit den USA, wie es bei der SPD formuliert wurde, kommt bei Volt zwar nicht ausdrücklich vor. Volt schreibt aber von: "Erhöhung der gegenseitigen Abhängigkeit zur Minimierung des Risikos transatlantischer politischer Spannungen." Problematisch bei zunehmend auf Abstand gehenden USA. Ich glaube eher, Spannungen (mit Volt, haha) treten vor allem dann auf, wenn die USA ihre Vormachtstellung und ihre Absatzmärkte – auch durch Vereinigte Staaten von Europa – infrage gestellt sehen. Allerdings ist ja auch die Vertiefung gegenseitiger Abhängigkeit zwischen den Staaten Europas der Weg gewesen, sie von Kriegen untereinander abzuhalten. Global müssen wir aber wohl schauen, dass wir nicht von den anderen Großmächten und der islamischen Welt durch wirtschaftliche und hybride Kriegsführung zermürbt werden.

Ob dieses noble Vorhaben einer Vereinigten Föderation der Pla... europäischen Staaten (bzw. Vereinigten Bundesrepublik Europa) gegenüber den nationalen Interessen, Eitelkeiten, Nachbarschaftsfehden und Einflussnahmen außereuropäischer Drittstaaten bestehen kann, ist wohl die entscheidende Frage für dieses paneuropäische Projekt. Ein großer Sprung, der einem "alles oder nichts" gleichkommen könnte. Aber die Koalitionen, in denen Volt gegebenenfalls mitwirken wird, werden das erstmal zu "ziemlich viel oder ziemlich wenig" abmildern.
 
Wahlprogramm AfD

Mal sehen, was diese Ansammlung faschistoider Demagogen (so wird man die ja wohl noch nennen dürfen), die definitiv mit despektierlicher Wortwahl einverstanden ist, für Vorstellungen hat.

Dummerweise fängt die AfD schon früh in ihrer Präambel an, mit Dreck zu werfen, um destruktiv wie auch fatalistisch die EU als angeblich ständig versagendes Feindbild darzustellen. Hier agitiert die AfD im Stile des bereits besprochenen BSW, oder umgekehrt.

Außerdem finde ich es bemerkenswert, wie die meisten der bisher besprochenen Parteien darum bemüht wirken, die Situation nüchtern zu analysieren und sachlich Lösungsansätze zu präsentieren, dagegen AfD und BSW durch sowohl verachtende als auch selbstgerecht auf mich wirkende (und vermutlich bewusst verfängliche) Sprache auffallen. Die kommen mir regelrecht verhaltensauffällig vor. Ich glaube, ohne Inklusion würden die in keinen Parlamenten sitzen. Und dabei muss ich mir vor Augen führen, dass die ganzen rechtsextremen Parteimitglieder und Anhänger sich in der Schriftform zurückhalten mussten, damit das den Verfassungsschutz nicht so sehr interessiert.

Über das BSW hinaus geht die AfD vor allem dadurch, dass die ganze EU und die Welt aus Feindbildern, Handelspartnern, Wettstreit und Rohstoffquellen zu bestehen scheint. Insofern erscheint es folgerichtig dass die AFD immerhin eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Staaten in der Verteidigungspolitik fordert (keine europäische Armee). Da ich kein Theist bin, kann ich der AfD insofern entgegenkommen, dass ich im Islam, den ich selbst als rechtsextreme Ideologie mit Glaubens- statt Volksgemeinschaft auffasse, keine Bereicherung für Europa sehe.

Wie die SPD versteht die AfD die Automobilindustrie als (eine) Leitindustrie. Statt den ÖPNV für die Verkehrswende auszubauen, möchte die AfD lieber das Auto und den personalisierten Verkehr bewahren. Der rechte Parteien vor allem die Durchsetzung der stärken wünschen und eigene Privilegien wollen , lehnen sie zusätzliche steuern ab, meiden Themen wie die Verfolgung von Steuerbetrügen und Maßnahmen zur Volksbildung, Gewerkschaftsrechte und Fürsorge für das Gemeinwohl, die bei den Parteien weiter links im Spektrum präsenter sind. Ökologische Themen scheinen vor allem von wirtschaftlichen Überlegungen geprägt zu werden, und von der Leugnung menschlichen Einflusses auf den Klimawandel (der in der Wissenschaft doch als groß erachtet wird). Einige Inhalte wirken auf mich, als wären sie mit den anderen besprochenen Parteien verhandelbar und vielleicht konsensfähig. Wo die AfD vor allem auf nationale Wirtschaftsorientierung setzt, geht es bei den linken Parteien eher um 'sowohl als auch' beim europäischen als auch regionalen wirtschaften. Manche Passagen beklagen ideologische Motive und Taten der anderen Parteien, offenbaren dadurch aber auch eigene ideologische Engstirnigkeiten. Das kann man den anderen Parteien natürlich auch vorwerfen, aber die AfD wirft eben so exzessiv mit Kampfbegriffen um sich, dass ich diese Schizophrenie(?) ausdrücklich ansprechen möchte. Beispielsweise wird Antisemitismus als exklusiv muslimisches Problem dargestellt, wogegen der Antisemitismus eigener Anhänger nicht erwähnt wird.

Viele Kritikpunkte an der zu intransparenten EU, fragwürdiger Währungspolitik, Klimaschutz auf Kosten von Naturschutz, und der bisherigen Migrationspolitik halte ich für gerechtfertigt. Da wird auch Migration als Mittel der hybriden Kriegsführung angesprochen, was ich auch so sehe. Als Reaktion darauf wird aber nur die Abschottung gefordert, jedoch an den Verursachern keine Kritik geübt. Hauptverursacher der Flüchtlingsströme um 2015 war mal wieder Russland, das Syrien für den mutmaßlich lupenreinen Demokraten Baschar al Assad in Schutt und Asche gebombt hat. Natürlich hat hier die EU gepennt. Schon viele Jahre vorher. Warum diese Hybride Kriegsführung nicht als russischer Angriff auf Europa benannt wird, wissen vielleicht Maximilian Krah, Petr Bystron und deren Geldgeber.

Die AFD lehnt einen europäischen Staat (und wohl auch eine Konföderation) ab und bevorzugt lieber die Zusammenarbeit souveräner Einzelstaaten bei Aufgaben, die "gemeinsam besser bewältigt werden können". Das kann ich nicht grundsätzlich verurteilen, arbeite ich doch selbst bei einem Kommunalverband, der Spezialaufgaben für alle Mitgliedskommunen übernimmt, an denen sich die einzelne Kommune überheben würde. Das lassen sich die Kommunen über Umlagen aber auch einiges kosten. Und ein interkommunales Parlament gibt es auch noch.

Auch die AFD sieht Europa als einen Pol in einer multipolaren Weltordnung. Inhaltlichen Vorrang haben neben den vielen Einzelstaaten und der Bewahrung ihrer Identitäten anscheinend vor allem der gemeinsame Markt, also wirtschaftliche Vorteile einer eupropäischen Wirtschaftskooperation, und der Schutz gegen illegale Zuwanderung. Dabei dürfte die EU eigentlich nur als Grenzschutz akzeptiert werden, weil die Staaten ansonsten weitgehend autonom bleiben sollen und die EU als unreformierbar abgestempelt wird. Daher will die AFD die EU auch abschaffen und stattdessen einen neuen Bund etablieren, der nicht in die Souveränität der einzelnen Staaten eingreift, sondern wohl vor allem erleichterten Handelsbeziehungen untereinander dient. Das ist wahrscheinlich so eine Art Rückführung zu sowas wie der Montanunion, über die die EU in den letzten Jahrzehnten hinausgewachsen ist.

Defizite der EU werden von anderen Parteien auch gesehen, aber für verbesserungsfähig gehalten und dafür werden von ihnen auch Änderungsvorschläge dargelegt.
 
Wahlprogramm SPD

Aufgrund der zuletzt geringen Beliebtheit und enttäuschenden Wahlergebnissen zähle ich die SPD mal zu den kleinen Parteien. ;)
Ihr Europaprogramm ist sehr umfangreich.

Auch die SPD ist pro europäisch setzt sich für ein starkes Europa in der Welt ein, hofft auf zukunftstaugliche Industrien, durch die Europa sowohl wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt als auch zum Klimaschutz bzw. zu ökologischer Nachhaltigkeit mitsamt Kreislaufwirtschaft beiträgt. Wie bei einigen anderen Parteien wird der Klimawandel auch als Ursache für Migration und Belastung Europas mitgedacht. So setzt die SPD, wie die anderen Mitte- und Linksparteien auf weltweite Ursachenbekämpfung mit Grenzkontrollen statt auf Abschottung. Etwas mehr als die anderen Parteien scheint die SPD ihr Augenmerk auf den europäischen Binnenmarkt, den Arbeitsmarkt und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Einkommenssituation von Arbeitnehmern und insbesondere Geringverdienern zu richten. Die Marktmacht großer Unternehmen soll durch ein reformiertes Kartellrecht begrenzt werden. Geregelte Zuwanderung von Fachkräften wird befürwortet. Ich würde sagen, das ist programmatisch das, was man von der SPD erwarten würde.

Sie scheint in ihrer technologieoffenheit breiter geöffnet zu sein als etwa die ÖDP, aber nicht so fortschrittsgläubig wie die PdH. Dazu gehören auch Begriffe wie die Diversifizierung von Rohstoffquellen und der globalen Energiebeziehungen, um durch mehrere Standbeine einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und die Belastung für Verbraucher abzufedern. Wie schon gesagt, teilt die SPD hinsichtlich Umwelt, Landwirtschaft, Energieerzeugung und Ressourcen viele Ansichten mit anderen moderat linken Parteien inklusive ÖDP, zeigt sich aber gemäßigter als etwa die ÖDP, indem sie für die nachhaltige Transformation eine längere Übergangszeit einplant und bei den einzusetzenden Technologien flexibler zu sein scheint bzw. nicht so festgelegt ist. Was bei diesen Parteien nicht unterschätzt werden darf, ist deren Augenmerk auf den Gewässerschutz und die Sicherstellung von Trinkwasser, das in Zukunft noch knapper werden und umso mehr umkämpft sein wird ("Dark Reign"?).

Bei den Themen Verbraucherschutz, Digitalisierung, Datenschutz, Vertraulichkeit und Kampf gegen Desinformation scheinen sich die gemäßigt linken Parteien doch recht einig zu sein.

Wie schon oben bei den gemäßigten Mitte und Linksparteien angesprochen, wird eine Stärkung des europäischen Parlaments und Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten statt Einstimmigkeitsprinzip befürwortet, um die EU handlungsfähiger zu machen. Das dürfte auch hier eine Reaktion darauf sein, dass insbesondere russlandfreundliche Staatschefs und Staaten ausgeschert sind, die zuletzt ein Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit zeigten. Da unterscheidet sich die SPD-Haltung insbesondere von der des russlandfreundlichen BSW, das die EU eher abbauen will. Die SPD will zwar eine enge Zusammenarbeit in Europa, aber ich habe nicht wahrgenommen, dass Sie etwa einen föderalen europäischen Staat fordern würde. Also wohl eher eine Konföderation souveräner Staaten.

Auch dem russischen Angriff auf die Ukraine (der ja eigentlich schon seit zehn Jahren läuft) und dem ganzen russischen Imperialismus steht die SPD kritisch gegenüber. Auch sie befürwortet eine europäische Armee, womit sie dem BSW auch in diesem Fall ziemlich entgegengesetzt steht. Sie befürwortet allerdings auch die Mitgliedschaft der Ukraine und von Moldau in der EU, mit der Verklausulierung, sofern diese die Aufnahmekriterien erfüllen würden. Ich habe keine Sehnsucht nach diesen beiden Ländern in der EU und erwarte nicht, dass die als bald die Kriterien erfüllen. Vor allem will ich keine Vorzugsbehandlung dieser Länder gegenüber anderen Staaten, die schon seit geraumer Zeit Beitrittskandidaten sind. Das fordert die SPD aber auch zum Glück nicht.

Die stärksten Unterschiede zu anderen gemäßigten Parteien glaube ich in der Haltung der SPD zu den Großmächten in der Welt wahrzunehmen. China wird von der SPD deutlich differenzierter betrachtet als (das von der Bundespolitik eigentlich ziemlich schonend behandelte oder gar hofierte) Russland, nämlich sowohl als Partner und Rivale. Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll beibehalten, aber Abhängigkeiten abgebaut werden. Wohl deutlicher als die anderen Parteien will die SPD an der Partnerschaft mit den USA festhalten und einen gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum mit fairen Handelsbedingungen schaffen. Dagegen stehen andere Parteien insbesondere Freihandelsabkommen mit intransparenten Schiedsgerichten und Regelungen zum Nachteil kleinerer Unternehmen kritisch gegenüber. Eine klare Westorientierung der SPD im essentiellen Gegensatz zu den Freunden östlicher Diktaturen. Die habe ich jetzt despektierlich angesprochen. Und dennoch bin ich von der USA-Freundschaft nicht restlos begeistert. Die haben zwar durch Kulturexport der Welt recht erfolgreich verkauft, dass sie die Guten wären, was die US-Bürger offenbar auch größtenteils glauben. Ich halte das US-Imperium jedoch eher, verglichen mit Russland, China und auch Indien, für dass der Zeit noch kleinere Übel. Wie viel problematischer die USA für uns würden, und ob unsere Schutz macht und zugleich so eine Art Lehnsherr wegfielen, scheint ja in maximal vierjährigen Perioden auf der Kippe zu stehen. Da finde ich die Wunschvorstellung der meisten anderen Parteien nach europäischer Selbstbehauptung in einer multipolaren Welt sympathischer.
 
CDU/CSU

Die jeweils nicht bundesweit verbreiteten Regionalparteien CDU und CSU sehen, wie die meisten anderen Parteien, Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. CDU und CSU stellen sich als „die deutschen Europaparteien“ dar und begründet das mit Großtaten der Vergangenheit, in denen die Konservativen für alle positiven Entwicklungen alleine verantwortlich seien.

Die EU als Vereinigung starker Nationalstaaten müsse im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft konkreten Mehrwert inkl. Schutz gegen Bedrohungen bieten. Wie einige andere Parteien wird zwischen Aufgaben differenziert, die auf nationaler oder auf europäischer Ebene besser bearbeitet werden könnten. Bei EU-Erweiterungen wollen CDU/CSU vorsichtiger agieren als etwa die SPD, schlagen Zwischenstufen unterhalb der Vollmitgliedschaft vor, um europäische Drittländer trotzdem an die EU zu binden. Da ich bei der EU-Erweiterung skeptisch bin, weil ich meine, die EU müsse sich erst mal fester konsolidieren, mögen diese privilegierten Partnerschaften für Externe ein gangbarer Kompromiss sein.

Verbindendes Element sei ein „European Way of Life“ aus Schlagworten, die in Programmen anderer Parteien inhaltlich präziser behandelt werden: u.a. Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit, die von CDU/CSU v.a. wirtschaftlich verstanden wird. Hier kommt noch ein christlich-jüdisches Erbe dazu, das die Partei der Humanisten wohl nicht als so wichtig ansieht und die sich sogar ganz allgemein von allen Religionen distanzieren kann, ohne bestimmte Schwerpunkte zu setzen. Bei der AfD waren übrigens noch Griechen und Römer im Spiel. Ob der „European Way of Life“ mit „Mia san Mia“ vereinbar ist, wird nicht erklärt. Vielleicht soll das die europäische Leitkultur sein.

Bei CDU/CSU glaube ich Schwerpunkte bei der Wirtschaftsorientierung und gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu erkennen (weil das umfangreich weit vorne im Programm steht). International orientieren sich CD/CSU transatlantisch zu den USA und sieht viele Bedrohungen aus der anderen Richtung. Daher wird mehr Engagement in der NATO gefordert. Kriminalitätsbekämpfung und Migrationspolitik klingen für mich nicht wesentlich anders als bei den meisten anderen Parteien, vielleicht etwas strikter und mit einer Betonung auf weiterhin mögliche innereuropäischen Grenzkontrollen sowie Rückführungsabkommen, aber nicht so feindselig wie etwa bei der AfD.

Europa als Wirtschaftsraum ist das zweite große Thema von CDU und CSU. Europa soll die Wirtschaft in Schwung bringen, als Stabilisator der Finanzmärkte, aber ohne gemeinsame Verantwortung bei Schulden (weil Deutschland noch besser dasteht als einige andere Länder), mit Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerb, wenig Regulierung und durch Freihandel v.a. mit den USA und Südamerika. Wo CDU/CSU im Freihandel Chancen sehen, warnen viele Parteien weiter links im Spektrum vor intransparenten Regularien und Bevorzugung großer Konzerne. Wie die meisten anderen Parteien wird auch hier ein forschungsstarker und Technologie-affiner Standort gewünscht. Soziale Sicherheit soll durch Beschäftigung und Steuereinnahmen kommen, wobei „linke“ Themen wie Mindestlohn bei CDU/CSU nicht vorkommen oder vage mit „fair bezahlten Jobs“ angesprochen werden. Freizügigkeit qualifizierter Arbeitnehmer wird hier gerne gesehen, kommt aber auch bei anderen Parteien vor.

Es kommt auch ein Seitenhieb gegen Bürokratie im Programm vor, bei deren Abbau die CDU, wie weit oben als meine persönliche Enttäuschung beschrieben, aus ~Lobbyismusgründen versagt oder womöglich sabotiert hat. Womöglich wäre Deregulierung besser als ein von der CDU verbrochenes Gesetz. Außerdem wollen CDU/CSU die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Da geht auf jeden Fall viel Landschaft, Landwirtschafts- und Naherholungsfläche für drauf. War jedenfalls an meinem früheren Wohnort recht strapaziös, durch den Wald zu laufen und erst in manchen Senken nicht mehr die Autobahn zu hören. Luxusproblem? Verkehrsausbau wird, wie bei der ebenfalls Landschaft fressenden Windenergie, ein Kampf mit Anwohnern aller politischer Farben. Sicher kein Luxusproblem ist, dass mehrere Legislaturperioden CSU-Verkehrsminister die (u.a.) für meine Dienstreisen erforderlichen Autobahnstrecken (außerhalb von Bayern) so haben verfallen lassen, dass ich gesperrte Streckenabschnitte zusammen mit vielen anderen Reisenden umfahren und viel Zeit für die Reise statt für die produktive Arbeit (laut Gesetz immer noch im Dienste des Gemeinwohls) verschwenden muss. Fällt das unter volkswirtschaftlicher Schaden? Also CDU/CSU: Lächerliches Geschwätz! Über die Bahn und deren Infrastruktur will ich mich hier nicht auch noch auslassen. Zuverlässigere öffentliche Verkehrsmittel wenigstens in den Gegenden, in die heute überhaupt Verbindungen führen, wären schon gut.

Bei den ökologischen Themen kommen CDU und CSU nicht viel anders daher als die anderen Parteien, die sonst gerne als links-grün-versiffte Faschisten verunglimpft werden. Hier wird mit dem bekannten Schlagwort „Technologieoffenheit“ hantiert, was v.a. auf Energiemix, neue Energieproduktionstechnologien, effizientere Verbrennungsmotoren und einen breiteren Begriff davon abzielt, was erneuerbare Energien seien. Ich würde sagen, CDU/CSU wollen beispielsweise Holz verbrennen, das andere Parteien lieber als Werkstoff sehen, und CDU/CSU wollen sonstige Biomasse als Treibstoff (Biodiesel usw.) verwenden, die andere Parteien lieber als Nahrungsmittel verwertet sehen wollen. Außerdem sollen z.B. Treibhausgase in der Erde gespeichert werden, wobei andere Parteien langfristige Folgeprobleme (die nächste Generation Bergschäden und Atommüllendlager?) erwarten. Auch die Forderungen nach regionaler Produktion klingt ähnlich wie bei den anderen Parteien, aber mit weniger Regulierung bzw. mit mehr Wettbewerb. The winner takes it all.

Sind CDU/CSU moderater und realistischer als „grünere“ Parteien? Ich habe den Eindruck, die grüneren und linkeren Parteien haben ihre Vorstellungen und Vorschläge vor allem deutlich konkreter ausformuliert und erläutert. Konkrete Vorstellungen, in die der Wähler nicht seine persönliche Interpretation reindichten kann, werden sich rächen. Verbindlichkeit wird nicht honoriert.

Was ich als Wesenskern von CDU und CSU herauszulesen glaube: Ökologie und alles andere muss irgendwie der Wirtschaft nützen. Wenn die Wirtschaft läuft, helfe das auch den unteren Klassen. Von den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – soziale, ökologische und ökonomische – ergäben sich zwei wohl aus der hier übergeordneten ökonomischen. Die Haltung zeigt nichts Neues im konservativen Lager, außer aktuelle Begriffe aufzugreifen. Aber für Innovationen sind bekanntlich andere zuständig. Wenn Innovationen Erfolg haben und etabliert sind, werden die konservativ vereinnahmt. Falls in zehn Jahren Europa ein wichtiger Produktionsstandort für erneuerbare Energien sein sollte, werden CDU/CSU auch schon immer dafür gewesen sein (außer für Windräder und Stromtrassen in Bayern). Dass erst mal die Solarbranche und jüngst die Wärmepumpenhersteller vergrault wurden, wird schnell vergessen sein. Ich möchte nochmal anmerken, dass die CDU zwar auf nationaler Ebene seit zwei Jahren die Ampelregierung kritisieren darf, ihre sechzehnjährige CDU-Kanzlerschaft davor aber aus dem Gedächtnis getilgt hat. Schon Konrad Adenauer wusste, dass ihn sein Geschwätz von gestern nicht zu interessieren brauchte, weil ihn nichts davon abhielte, klüger zu werden. ;)

Mit dem Wirtschaftsfokus werden CDU/CSU zumindest insofern kurzfristig richtigliegen, da die Großmächte ihre Wirtschaft weiterhin pushen und einiges dafür tun werden, die europäische unterzubuttern. Wie wir aus Strategiespielen gelernt haben, braucht es eine stabile und produktive Wirtschaft und großes Bevölkerungswachstum, um fremde Planeten zu kolonisieren und um sich durchzusetzen. Expand, Explore, Exploit und Exterminate können heutzutage andere Mächte besser als die postkolonialen Europäer, die sich für die Ukraine und das Baltikum vielleicht überlegen müssen, ob z.B. das Russische Reich in seinen Inkarnationen einfach besser kolonisiert hat. Auch die GDI musste viele Raffinerien bauen, um zu verhindern, dass Nod den Wandel des Ökosystems beschleunigt… Das Spice/Tiberium muss fließen, vor allem für die großen Häuser. Allerdings mussten die statt schwarzer Null auch immer in Raffinerien bzw. Infrastruktur investieren statt alles kaputt zu sparen.

Koordiniertes Vorgehen gegen Steuerkriminalität, wie in anderen Parteiprogrammen gerne angesprochen, erwähnt das Programm von CDU/CSU übrigens nicht.

Ich glaube, CDU/CSU könnten ganz gut mit PdH, PdF und Volt zusammenarbeiten, müssen aber keine Angst vor grüneren Parteien schüren. Schließlich tut das Europaprogramm so als sei man gegen Hetze (im Netz, nicht im Bierzelt). Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit werden vielleicht ausgewogen umgesetzt durch die Aushandlungsprozesse zwischen Sozen, Grünen, Liberalen und Wirtschaftskonservativen. Ich hoffe nur, es kommen keine halbgaren Verschlimmbesserungen heraus.


Jetzt reicht’s aber auch mit den Parteiprogrammen. Die zu vergleichen, fühlt sich für mich so an, als würde ich mir ein Volk oder einen Charakter für ein Spiel zusammenbauen und müsste deren Vor- und Nachteile aus einem Punktesystem kaufen, aus dessen Auswahl ich nie das Optimum kombinieren kann. Wenn ich Influenza hätte verbreiten sollen, hätte ich YouTuber werden sollen. Da ich aus den Programme exzerpiere, was ich für am wichtigsten oder interessantesten halte, und mit eigener Meinung kommentiere, kann ich nur empfehlen, selbst genauer nachzulesen.
 
Ein Nachklapp

Vermutlich wird die europapolitische Kernfrage sein: Will der Wähler
1. mehr europäische Integration und EU-Abhängigkeit zu einer europäischen Föderation bzw. einem (demokratischer und transparenter reformierten) europäischen Staat (mit noch auszuhandelnden Regelungskompetenzen auf europäischer und nationaler Ebene), der als ein Pol in einer multiporalen Welt auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agiert,
2. mehr europäische Integration und EU-Abhängigkeit zu einer (demokratischer und transparenter reformierten) Konföderation politisch eng verbundener, aber selbstständiger Staaten, die über die EU auch als Pol und auf Augenhöhe agieren, oder
3. weniger europäische Integration bis hin zur Auflösung der EU zugunsten einer v.a. wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeit und Verteidigungsbündnis unabhängiger Staaten (mit nationalen Währungen), die gänzlich unabhängig voneinander mit Drittstaaten kooperieren oder von ihnen abhängig werden?

1. wird v. a. von Volt vertreten. Für 2. stehen anscheinend die tendenziell linken und mittigen Parteien, die auch einen liberalen und/oder ökologischen Einschlag haben können. Für 3. stehen wohl rechte Parteien mitsamt BSW, die sich in ihren Vorstellungen in der Schriftform vielleicht noch zurückgehalten haben. Linkspartei, MLPD und so weiter habe ich mir nicht angesehen. CDU/CSU (und FDP) würde ich zwischen 2 und 3 einsortieren, weil die anscheinend die EU hauptsächlich als Instrument zur Wirtschaftsförderung und als Verteidigungsbündnis verstehen.

Was für mich allerdings überhaupt nicht abzusehen ist, betrifft den tatsächlichen Reformwillen und realistische Reformenziele des Parteienkonglomerats. Ich erinnere mich noch an 2019, als Konservative, Liberale und Soziale mit Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten angetreten sind. Keiner davon bekam den Job. Stattdessen mauschelten Merkel und Macron (?) im Hinterstübchen, dass Zensursula von der Leyen für den Posten vorgeschlagen wurde. Das war sehr ernüchternd, auch wenn das Parlament über die Personalie abstimmte. Geschenkte Punkte für die EU-Skeptiker. Solche Entscheidungskompetenzen wollen die Einzelstaaten wohl kaum aus der Hand geben, so dass ich am Reformwillen zweifeln muss. Räumen die proeuropäischen Parteien diese Zweifel nicht aus, wird eine Europäische Union in der einen oder anderen Form am Misstrauen und der eingangs erfragten Unzufriedenheit der Bürger scheitern. Nationale und regionale Identitäten sehe ich durch eine europäische Annäherung nicht bedroht. Eher noch könnte ich mir vorstellen, dass sich die Nationen hingegenseitiger Abneigung - und durch tatkräftige Hilfe aus dem mittleren und fernen Osten und deren hiesige Handlanger - teilen und beherrschen lassen.

Von den Parteien wäre daher zu klären, in welche Richtung Europa sich tatsächlich entwickeln soll, welche Kompetenzen ganz konkret auf europäischer Ebene und welche auf nationaler Ebene verortet werden sollen, und dementsprechend auch zeitnah die Weichen zu stellen.

Mal sehen, ob die vielen Parteien, die ungefähr dieselben weiteren Entwicklungsschritte für die EU im Programm haben, sich tatsächlich auf die gemeinsamen Ideen einigen können.

Bonusschicksalsfrage:
Halten Wähler ökologische Nachhaltigkeitsstrategien und Technologien in Europa und eine Mitverantwortung für die globale klimatische Entwicklung sowohl für gegeben als auch für sinnvoll?

Die dritte Schicksalsfrage wird sich vermutlich um das Thema Migration drehen. Dass bei Migration stärker selektiert werden soll, scheint in allen gelesenen Parteiprogrammen Konsens zu sein. Links ist man großzügiger, wohlgesonnener und blickt (mitte-links?) vielleicht etwas differenzierter auf das Thema (Asyl, Flucht und Ursachen, Arbeitsmigration, Menschenwürde), habe ich den Eindruck. Rechts ist man strenger und betont Gefahren/Risiken. Keine Überraschung.
 
Da bei der Europawahl viele Erstwähler AfD gewählt haben sollen, muss ich wohl tatsächlich von einer großen Unzufriedenheit bei den "jungen Leuten" ausgehen, die nicht hier im Forum mitmischen. Was so in den staatsgesteuerten Mainstream-Medien wie TikTok und Telegram abgeht, kriege ich nur über Berichte mit.

Wenn Deutschland jetzt Russland ähnlicher wird, dürften die AfD-Mitglieder jubeln (solange sie weiter oben in der Hackordnung stehen), die Wähler vielleicht nicht. Wenn sich Deutschland eher in Richtung Türkei entwickelt, gucken vielleicht beide Gruppen verwirrt.
 
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