[SPD/CDU in Schleswig-Holstein] Spannung im Nordstaat

[aph]

Sind hier eigentlich irgendwelche Nordlichter unterwegs, die uns mal aus der Perspektive der Schleswig-Holsteiner schildern können, was da eigentlich passiert?

So aus der Ferne scheint es mir ja, als habe die SPD ein paar taktische Fehler gemacht. Mal abgesehen von den politischen Verfehlungen (die ich im Zusammenhang mit HSH eindeutig bei Carstensen sehe), scheint sich da vor allem eine Art Pokerspiel abzuspielen, bei dem der Stegner eher schlechter taktiert hat als sein Gegner. Stimmt der Eindruck?

Ich frage mich, wieso die in so einer Situation Spielchen spielen, statt sich um echte Probleme zu kümmern.

 

[Rabowke]

AW: Spannung im Nordstaat

Ich frage mich, wieso die in so einer Situation Spielchen spielen, statt sich um echte Probleme zu kümmern.

... ich glaube die Antwort auf diese Frage kannst du dir selber geben.

Solche "Spielchen" dienen doch lediglich dazu, um entweder das Machtgefüge beizubehalten oder eben die politische Kraft in die eine oder eben andere Richtung zu verschieben.

Was mich aber interessiert würde, wie du auf den Gedanken kommst das sich die SPD hier verkalkuliert? Für mich sieht das eher wie ein Pokerspiel von der CDU aus. :-o

 

[aph]

AW: Spannung im Nordstaat

Was mich aber interessiert würde, wie du auf den Gedanken kommst das sich die SPD hier verkalkuliert? Für mich sieht das eher wie ein Pokerspiel von der CDU aus. :-o

Naja, der Stegner hat vermutlich gedacht, dass der Carstensen nicht den Mumm hat, die Koalition wirklich aufzulösen. Da hätte er mal nachrechnen sollen, dass genau jetzt der letztmögliche Zeitpunkt war das zu tun, um noch am 27.9. wählen zu können (wo ja Vorteile für die CDU vermutet werden).

Daher waren seine Spielchen ziemlich riskant so zu tun, als hätte die CDU alles allein zu verantworten. Zum Beispiel die Boni für den Nonnenmacher von der HSH. Wenn Stegner es ernst meint, dann hätte er das halt verhindern müssen und sagen "Schaut her Leute, der Carstensen will dem Bankster 2,7 Mio schenken, wir von der SPD wollen das nicht!" Stattdessen aber hat man es zugelassen und hinterher behauptet, dass man dem nicht zugestimmt habe, es aber irgendwie trotzdem passiert sei. Das ist nun mal inkonsequent und unglaubwürdig.

Genauso kann man nicht Sparbeschlüsse und einen Haushalt für 2010 mitbeschließen (udn sich damit übrigens für den Rest der Legislaturperiode entbehrlich machen, hehe) und hinterher sagen, dass man die Beschlüsse doof finde. Wie soll das Wahlvolk das denn glauben?

Wenn dann hätte der Stegner konsequent eine sozialere Politik einfordern müssen, und von sich aus mit Konsequenzen drohen, ohne dabei vor Umfragewerten zu zittern. Sowas muss man mannhaft durchstehen. Der Carstensen hätte doch gar keine Chance, wenn man da konsequent geblieben wäre. Die CDU-Verfehlungen in der Nordbank-Affäre hätten allemal ausgereicht.

 

[Wolf-V]

AW: Spannung im Nordstaat

Was mich aber interessiert würde, wie du auf den Gedanken kommst das sich die SPD hier verkalkuliert? Für mich sieht das eher wie ein Pokerspiel von der CDU aus. :-o

Naja, der Stegner hat vermutlich gedacht, dass der Carstensen nicht den Mumm hat, die Koalition wirklich aufzulösen. Da hätte er mal nachrechnen sollen, dass genau jetzt der letztmögliche Zeitpunkt war das zu tun, um noch am 27.9. wählen zu können (wo ja Vorteile für die CDU vermutet werden).

Daher waren seine Spielchen ziemlich riskant so zu tun, als hätte die CDU alles allein zu verantworten. Zum Beispiel die Boni für den Nonnenmacher von der HSH. Wenn Stegner es ernst meint, dann hätte er das halt verhindern müssen und sagen "Schaut her Leute, der Carstensen will dem Bankster 2,7 Mio schenken, wir von der SPD wollen das nicht!" Stattdessen aber hat man es zugelassen und hinterher behauptet, dass man dem nicht zugestimmt habe, es aber irgendwie trotzdem passiert sei. Das ist nun mal inkonsequent und unglaubwürdig....

nuja, sieht doch eher wirklich danach aus, als ob die cdu das schon geplant hat. mit zusammenlegung mit der bundestagswahl muß die nord cdu mit ihren "akw krümmel ist sicher und zukunftstechnologie und hsh gehört belohnt" - ministerpräsident-themen nicht in den wahlkampf ziehen, sondern kann das die bundespolitik machen lassen...

und wie mittlerweile auch der cdu ministerpräsident carstensen einräumt, waren es wirklich keine spielchen der spd. streitpunkt war ja, das der ministerpräsident schrieb und behauptet, die spd hat die millionenboni an hsh nordbank chef mitentschieden, davon wusste die spd nichts, sagte das auch und das wurde bestritten, mit lügen und falschaussagen. fakt ist, die entscheidung über die boni ist im november gefallen, ende juni wurden zwei spd minister darüber informiert unter auslassung des hinweises, das der rein cdu präsidialauschuss diese entscheidung unmittelbar absegenen wird. die spd fraktion wurde nicht informiert, selbst im finanzaussschuss wurde die entscheidung von der cdu bestritten, obwohl sie schon gefallen war. und dann plärrt carstensen los, man darf ihn doch keinen lügner nennen, die spd hat doch mitgemacht... also wirklich.

nuja, aber wie man sieht, hat es die cdu gut gemacht, keiner nimmt es mehr übel, dass die 3 mio boni rausschmeißen, die unwahrheiten sind auch nicht so schlimm und den schwarzen peter hat die spd... hmm... weshalb eigentlich? die haben doch im grunde nur die wahrheit angemahnt. aber politik verdrossen kann man werden, wenn man sieht wie wenig die wahrheit zählt und wenn man denkt, wahrscheinlich wird die cdu dafür auch noch belohnt

naja aber in schleswig holstein muß einen nichts mehr wundern (barschel, engholm, heide-meuchler...) vielleicht sollte man das land einfach an dänemark zurückgeben...

 

[aph]

AW: Spannung im Nordstaat

nuja, sieht doch eher wirklich danach aus, als ob die cdu das schon geplant hat. mit zusammenlegung mit der bundestagswahl muß die nord cdu mit ihren "akw krümmel ist sicher und zukunftstechnologie und hsh gehört belohnt" - ministerpräsident-themen nicht in den wahlkampf ziehen, sondern kann das die bundespolitik machen lassen...

Das war eh klar, dass es Carstensen nur darum geht abzulenken und in Merkels Windschatten zu siegen. Aber für mich machte das Geschehen den Eindruck, als ob die SPD da taktisch nicht sehr klug agiert hatte.

Mit Carstensens Eingestehen, dass er beim Brief gelogen hatte, ändert sich aber möglicherweise einiges, je nachdem, wie sehr die Wähler an der Wahrheit interessiert sind. Er tut ja jetzt so, als hätte er sich nur in der Wortwahl vertan, als er den Brieftext von Ole van Beust übernahm, in dem stand "nach Unterrichtung der Fraktionsspitzen". Dabei ist der eigentliche Skandal ja, dass er ebendiese Fraktionsspitzen eben NICHT informiert und gefragt hat, und hinterher dreist das Gegenteil behauptet hat.

Früher (s. Engholm) mussten Politiker noch zurücktreten, wenn sie wissentlich das Parlament belügen. *seufz*

 

[Freaky22]

AW: Spannung im Nordstaat

Ich finds aber beeindruckend dass der Carstensen es noch nicht einmal hinbekommt einen Antrag auf Auflösung ordentlich formulieren zu lassen. Das ist ja schon ein Armutszeugnis für die gesamte Regierungs CDU. Aber mir scheint als hätten die Holsteiner die Wahl zwischen Pest (Carstensen der "Lügenbaron") und Cholera (SPD).

 

[Boesor]

AW: Spannung im Nordstaat

Früher (s. Engholm) mussten Politiker noch zurücktreten, wenn sie wissentlich das Parlament belügen. *seufz*

Keine Angst, der Carstensen wird auch zurücktreten...um sich danach wieder zur Wahl zu stellen.

 

[ruyven_macaran]

Sind hier eigentlich irgendwelche Nordlichter unterwegs, die uns mal aus der Perspektive der Schleswig-Holsteiner schildern können, was da eigentlich passiert?

*meld*
wobei es da nicht viel perspektivisches zu sagen gibt - diese große koalition hat von anfang an gekriselt und ist seit längerer zeit hart an der grenze zur regeierungsunfähigkeit. die lücken von p-h waren dann der tropf, der das fass zum überlaufen gebracht hat.
ob der spd erst hinterher aufgefallen ist, dass neuwahlen im moment ungelegen kommen, weiß ich nicht - taktisch ist die situation schlecht und die präsentation der spd nach außen gewohnt ne katastrophe. aber faktisch konnten sie in der konstellation nicht weiter regieren und hätten nen imageschaden riskiert.

meldung vom tage: p-h hat der spd-hälfte der regierung gekündigt, vertrauensfrage folgt am donnerstag.

ich persönlich glaube nicht, dass die spd es in ihrer derzeitigen form schafft, aus den fehlern der cdu profit zu schlagen. steilvorlagen gab es durchaus, aber das ganze wurde eher idealistisch-dilletantisch denn professionell-taktisch durchgezogen.

 

[balrog]

Die SPD ist zur Zeit sowas von am Arsch, kein wunder dass die keine Neuwahlen wollen.
Und die sind auch noch doof wie 10m Feldweg, siehe Gesetz zur Wahlrechtsreform was vor einigen Wochen nicht verabschiedet wurde. Da hätte die SPD die Chance gehabt, dass die CDU bei der Bundestagswahl nicht soviele Überhangmandate bekommen hätte, und was macht die Verräterpartei? stimmt natürlich gegen das Gesetz. Nunja 18-x bei der Bundestagswahl tritt in greifbare nähe.

 

[ruyven_macaran]

Die SPD ist zur Zeit sowas von am Arsch, kein wunder dass die keine Neuwahlen wollen.
Und die sind auch noch doof wie 10m Feldweg, siehe Gesetz zur Wahlrechtsreform was vor einigen Wochen nicht verabschiedet wurde. Da hätte die SPD die Chance gehabt, dass die CDU bei der Bundestagswahl nicht soviele Überhangmandate bekommen hätte, und was macht die Verräterpartei? stimmt natürlich gegen das Gesetz. Nunja 18-x bei der Bundestagswahl tritt in greifbare nähe.

nuja - auf bundesebene hat man halt noch eine koalition. und das heißt in deutschland: zwei parteien verzichten abwechselnd auf ihre interessen, damit garantiert nicht die der anderen drei parteien berücksichtigt werden.

aber bezüglich der lage des spd kann man nur zustimmen. da blammiert sich zur zeit einer nach dem anderen und wenn ich mir die momentane berichterstattung über s-h angucke, dann schafft man es nicht mal, sich gegenüber einen lügenden populisten, der einen dreck auf politische verantwortung&anstand gibt, ins rechte licht zu rücken. (man könnte fast zu dem schluss kommen, dass die derzeitigen ereignisse absicht - von seiten der union. auf bundesebene, eine praktische ablenkung von den atompannen die einem so ganze nebenbei noch mehr sicherheit im bundesrat verschafft)

 

[Streiter-Innos]

wenn ich mir die momentane berichterstattung über s-h angucke, dann schafft man es nicht mal, sich gegenüber einen lügenden populisten, der einen dreck auf politische verantwortung&anstand gibt, ins rechte licht zu rücken.

nun... wir konsumieren das, was die medien uns geben. mehr sag ich dazu nicht.

 

[Wolf-V]

Die SPD ist zur Zeit sowas von am Arsch, kein wunder dass die keine Neuwahlen wollen.
Und die sind auch noch doof wie 10m Feldweg, siehe Gesetz zur Wahlrechtsreform was vor einigen Wochen nicht verabschiedet wurde. Da hätte die SPD die Chance gehabt, dass die CDU bei der Bundestagswahl nicht soviele Überhangmandate bekommen hätte, und was macht die Verräterpartei? stimmt natürlich gegen das Gesetz. Nunja 18-x bei der Bundestagswahl tritt in greifbare nähe.

scheint ja zu wirken wie die massenmedien die spd herabsetzen... man stelle sich vor ein spd ministerpräsident hätte parlament, bevölkerung und ausschüsse belogen bzw. aus versehen über die anweisung die sein ministerpräsidentskollege verfasst hat mal etwas flott überflogen und dann in eigenem namen verschickt hätte und danach gelogen das sie richtig ist und deshalb die koalition aufkündigen, die titelseiten kann man sich vorstellen, aber war ja keiner von den roten, also turnt die bekannte journaille da nicht so drauf rum und trotzdem kriegt es wieder die spd ab...

und zur abstimmung bei der wahlrechtsreform... der antrag der grünen entsprach fast dem der spd... nur konnten sie nicht dafür stimmen, weil das ein verstoß gegen den koaltionsvertrag gewesen wäre und die cdu bespricht die wahlrechtsreform ja durchaus mit der spd, und spricht und spricht und solange das nicht zuende besprochen ist, kann die spd nicht anders, außer sie will wieder als verräterpartei bezeichnet werden, indem sie die koaltionsverträge bricht... so oder so spd bashing ist wohl gerade trend.

aber das gute, dadurch das die cdu die wahlrechtsreform behindert, wird es sicher einsprüche gegen die bundestagswahl geben, da dort ja jetzt wissentlich nicht verfassungsgemäß gewählt wird...

und in s-h hoffe ich, dass sich die erkenntnis noch durchsetzt, wer da eigentlich die macht anstrebt... (genauso wie bei der bundestagswahl, aber da bleibt wohl auch nur noch die hoffnung, dass karl heinz schreiber doch ausgeliefert wird und dann auspackt, wie es wirklich war...)

 

[ruyven_macaran]

aber das gute, dadurch das die cdu die wahlrechtsreform behindert, wird es sicher einsprüche gegen die bundestagswahl geben, da dort ja jetzt wissentlich nicht verfassungsgemäß gewählt wird...

das gibts nichts einzusprechen - das verfassungsgericht hat ja bereits entschieden, dass bis zur kommenden wahl noch nichts geändert werden muss.

und in s-h hoffe ich, dass sich die erkenntnis noch durchsetzt, wer da eigentlich die macht anstrebt...

alle
die frage ist nur, wer mit welchen methoden und vor allem: was er dann damit machen will. Aber hier würden mir zur Zeit keine brandaktuellen Themen einfallen, mit denen die SPD bei der breiten Masse punkten könnte, Grüne auch nicht unbedingt - bei Studenten&Co haben sie traditionell einen hohen Anteil, den kann man schwer steigern. Die Landwirte dagegen wissen dagegen genauso wie die kleineren Betriebe, bei wem ihre Lobby schalten&walten kann.

 

[Wolf-V]

das gibts nichts einzusprechen - das verfassungsgericht hat ja bereits entschieden, dass bis zur kommenden wahl noch nichts geändert werden muss.

so wurde nicht geurteilt, es gibt eine letzte frist bis 2011, sollten aber die überhangmandate entscheidend sein, könnte ein einspruch durchaus zugelassen werden und neu entschieden werden. das es diese möglichkeit gibt, ist der union zuzuschreiben, die aber keine probleme hatte milliardenpakete innerhalb von drei tagen durchzuwinken....

und in s-h hoffe ich, dass sich die erkenntnis noch durchsetzt, wer da eigentlich die macht anstrebt...

alle
die frage ist nur, wer mit welchen methoden und vor allem: was er dann damit machen will. Aber hier würden mir zur Zeit keine brandaktuellen Themen einfallen, mit denen die SPD bei der breiten Masse punkten könnte, Grüne auch nicht unbedingt - bei Studenten&Co haben sie traditionell einen hohen Anteil, den kann man schwer steigern. Die Landwirte dagegen wissen dagegen genauso wie die kleineren Betriebe, bei wem ihre Lobby schalten&walten kann.

na das die cdu die agrarlobby umschmeichelt ist jedem landwirt klar, dass dabei aber die landwirte draufgehen wohl auch schon einigen... die kleinen und mittleren betriebe sollten eher auf spd setzen und beim thema akw ist wohl nur die union für den großen widereinstieg (dessen durchsetzung ihnen krümmel "leider" etwas verdorben hat)

naja, vielleicht hat man in s-h noch nicht ganz vergessen, dass lügen und gesetzesbrüche durch den mp (barschel - engholm) nicht strebenswert sind.

und dann wären wir endlich bei einer minderheitenregierung (große koalition kann man wohl ausschließen und union wäre nur durch eine superstarke fdp dabei, deren strafzahlungen aber auch nicht gerade förderlich sind) - und ein solche muß meiner ansicht nach die beste politik machen und ist deshalb wünschenswert.