Petition gegen Internetzensur

[LowriderRoxx]

Bei der Welt findet sich seit gestern ein Interview mit Justizministerin Zypries: Der Dreck muss aus dem Netz.

Der Titel gibt den Ton vor und unsere geliebte "Was ist nochmal ein Browser?"-Ministerin tanzt im entsprechenden Takt. Die auf Urheberrechtsverstöße bezogenen Teile des Interviews lasse ich mal unkommentiert, würde nur zur ewig gleichen Diskussion führen. Drum einen Blick auf die hier relevanten Teile:

WELT ONLINE: Urheberrechtsverletzungen sind nur ein Teil der Delikte im Netz. Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.

Zypries: Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Wenn das Gesetz nicht ohne Grund "Zugangserschwerungsgesetz" heisst und das absolute Gros der Server in westlichen Staaten beheimatet ist, darf ich dann die Aussage, es gehe in diesem Gesetz um die Entfernung von strafbarer Inhalte aus dem Netz, als Lüge bezeichnen oder fällt auch das unter den allgemeinen Begriff Neusprech?
Dann das übliche Statement, das Netz wäre ein rechtsfreier Raum. In diesem Fall in der Form, dass man entsprechende Ansichten einer ominösen Gruppe von Internet-Usern zuweist.

Dann schaltet Zypries einen Gang höher und lässt sich zu folgendem hinreissen:

WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?

Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Sie beschuldigt die Gegner des Gesetzes in Form der Piratenpartei der Diskussion auf irrationaler Ebene. Ein Blick auf YouTube reicht, um die Reden beispielsweise von Frau Krogmann, Frau Noll, und Herrn Dörmann geniessen zu können, von den zahllosen Interviews auch von Frau von der Leyen und Frau Zypries selbst noch ganz zu schweigen. Wenn sich Experten nahezu unisono gegen das Gesetz aussprechen, sich endloser Diskussionen mit den Verantwortlichen stellen und dennoch ignoriert werden, sollte Frau Zypries die Frage der Irrationalität lieber nicht in die Diskussion einbringen.
Einige haben sich der Debatte schliesslich entzogen, das stimmt. Allerdings erst nach der Abstimmung im Bundestag, wo die Beratungsresistenz der Verantwortlichen beim besten Willen nicht mehr zu leugnen war. Beiträge ignorieren und dann einen Mangel an Beiträgen beklagen, so funktioniert Demokratie in der Tat nicht.
Der Hinweis auf die Verträge jedoch, den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Provider wurden zur Unterzeichnung von Verträgen genötigt, die rechtswidriger kaum sein könnten und erst im Nachhinein durch ein Gesetz legitimiert werden mussten. Ohne zusätzliches Gesetz wären die Verträge angefochten und anschliessen im Klo runtergespült worden.

WELT ONLINE: Sind sie denn zufrieden mit den Stoppschildern gegen Kinderpornografie? Jeder Laie kann diese Sperren ohne Weiteres umgehen.

Zypries: Zunächst einmal bin ich froh, dass es der SPD gelungen ist, den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Gesetz zu verankern, denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt. Wenn das nicht gelingt, weil ausländische Provider nicht kooperieren, soll die Sperre helfen, das perfide und leider sehr lukrative Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder einzudämmen. Die Zugangssperren sind ein Versuch, ein erster Schritt, und wir sollten jetzt einmal schauen, wie das wirkt. Und dann diskutieren, wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen – oder eben nicht.

Welche Provider? Die in Kasachstan und Indien? Oder vielleicht die in den USA und Westeuropa, wo der Kram liegt? Sorry, das Argument zählt schon seit langem nicht mehr.
Und anschliessen wollen sie also diskutieren, wieviel Kontrolle des Netzes sie brauchen. Da kommen wir dem Kern doch langsam näher ...

Zypries: [...] Ich meine, wir müssten uns verstärkt darum bemühen, zu einer internationalen Übereinkunft zu kommen, einem „Good-Internet-Kodex“.

Ah, das gute Internet. Es wird wärmer ...

Zypries: [...] Deswegen ist das Misstrauen gegen staatliche Filter ja auch nicht ganz unberechtigt. Filtern oder Sperren ist immer ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Was haben Sperren und Filter mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu tun? Hier gehts um Meinungs- und Rezipientenfreiheit, nicht informationelle Selbstbestimmung.

WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?

Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

Jackpot! Mehr Freiheit durch weniger Anonymität.

 

[N-Traxx]

Zypries: denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt. Wenn das nicht gelingt, weil ausländische Provider nicht kooperieren, soll die Sperre helfen, das perfide und leider sehr lukrative Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder einzudämmen.

Hm, anscheinend lohnt sich diese Milliardengeschäfft wirklich. Und auch noch ohne Risiko, da man ja anscheinend nicht belangt werden kann, wenn man in bestimmten Ländern seine Server hat.

WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?

Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

Jackpot! Mehr Freiheit durch weniger Anonymität.

lalalalalalalalalalalalalalalalalalalalalalalala Ich bin Urlaubsreif, was bitte schön haben die vor ?

 

[balrog]

Zypries: denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt. Wenn das nicht gelingt, weil ausländische Provider nicht kooperieren, soll die Sperre helfen, das perfide und leider sehr lukrative Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder einzudämmen.

Hm, anscheinend lohnt sich diese Milliardengeschäfft wirklich. Und auch noch ohne Risiko, da man ja anscheinend nicht belangt werden kann, wenn man in bestimmten Ländern seine Server hat.

WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?

Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

Jackpot! Mehr Freiheit durch weniger Anonymität.

lalalalalalalalalalalalalalalalalalalalalalalala Ich bin Urlaubsreif, was bitte schön haben die vor ?

So, jetzt ist es amtlich, Zensursula will die Zensur!! http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html

Ein sehr guter Artikel von Udo Vetter zu dem Thema: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

 

[Freaky22]

Bei der Welt findet sich seit gestern ein Interview mit Justizministerin Zypries: Der Dreck muss aus dem Netz.

Der Titel gibt den Ton vor und unsere geliebte "Was ist nochmal ein Browser?"-Ministerin tanzt im entsprechenden Takt. Die auf Urheberrechtsverstöße bezogenen Teile des Interviews lasse ich mal unkommentiert, würde nur zur ewig gleichen Diskussion führen. Drum einen Blick auf die hier relevanten Teile:

WELT ONLINE: Urheberrechtsverletzungen sind nur ein Teil der Delikte im Netz. Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.

Zypries: Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Wenn das Gesetz nicht ohne Grund "Zugangserschwerungsgesetz" heisst und das absolute Gros der Server in westlichen Staaten beheimatet ist, darf ich dann die Aussage, es gehe in diesem Gesetz um die Entfernung von strafbarer Inhalte aus dem Netz, als Lüge bezeichnen oder fällt auch das unter den allgemeinen Begriff Neusprech?
Dann das übliche Statement, das Netz wäre ein rechtsfreier Raum. In diesem Fall in der Form, dass man entsprechende Ansichten einer ominösen Gruppe von Internet-Usern zuweist.

Dann schaltet Zypries einen Gang höher und lässt sich zu folgendem hinreissen:

WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?

Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Sie beschuldigt die Gegner des Gesetzes in Form der Piratenpartei der Diskussion auf irrationaler Ebene. Ein Blick auf YouTube reicht, um die Reden beispielsweise von Frau Krogmann, Frau Noll, und Herrn Dörmann geniessen zu können, von den zahllosen Interviews auch von Frau von der Leyen und Frau Zypries selbst noch ganz zu schweigen. Wenn sich Experten nahezu unisono gegen das Gesetz aussprechen, sich endloser Diskussionen mit den Verantwortlichen stellen und dennoch ignoriert werden, sollte Frau Zypries die Frage der Irrationalität lieber nicht in die Diskussion einbringen.
Einige haben sich der Debatte schliesslich entzogen, das stimmt. Allerdings erst nach der Abstimmung im Bundestag, wo die Beratungsresistenz der Verantwortlichen beim besten Willen nicht mehr zu leugnen war. Beiträge ignorieren und dann einen Mangel an Beiträgen beklagen, so funktioniert Demokratie in der Tat nicht.
Der Hinweis auf die Verträge jedoch, den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Provider wurden zur Unterzeichnung von Verträgen genötigt, die rechtswidriger kaum sein könnten und erst im Nachhinein durch ein Gesetz legitimiert werden mussten. Ohne zusätzliches Gesetz wären die Verträge angefochten und anschliessen im Klo runtergespült worden.

WELT ONLINE: Sind sie denn zufrieden mit den Stoppschildern gegen Kinderpornografie? Jeder Laie kann diese Sperren ohne Weiteres umgehen.

Zypries: Zunächst einmal bin ich froh, dass es der SPD gelungen ist, den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Gesetz zu verankern, denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt. Wenn das nicht gelingt, weil ausländische Provider nicht kooperieren, soll die Sperre helfen, das perfide und leider sehr lukrative Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder einzudämmen. Die Zugangssperren sind ein Versuch, ein erster Schritt, und wir sollten jetzt einmal schauen, wie das wirkt. Und dann diskutieren, wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen – oder eben nicht.

Welche Provider? Die in Kasachstan und Indien? Oder vielleicht die in den USA und Westeuropa, wo der Kram liegt? Sorry, das Argument zählt schon seit langem nicht mehr.
Und anschliessen wollen sie also diskutieren, wieviel Kontrolle des Netzes sie brauchen. Da kommen wir dem Kern doch langsam näher ...

Zypries: [...] Ich meine, wir müssten uns verstärkt darum bemühen, zu einer internationalen Übereinkunft zu kommen, einem „Good-Internet-Kodex“.

Ah, das gute Internet. Es wird wärmer ...

Zypries: [...] Deswegen ist das Misstrauen gegen staatliche Filter ja auch nicht ganz unberechtigt. Filtern oder Sperren ist immer ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Was haben Sperren und Filter mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu tun? Hier gehts um Meinungs- und Rezipientenfreiheit, nicht informationelle Selbstbestimmung.

WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?

Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

Jackpot! Mehr Freiheit durch weniger Anonymität.

Netzsperren haben sehr viel mit informationeller Selbstbestimmung zu tun. Siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
denn du selbst sollst ja bestimmen können was wo und wie du aus dem Netz Informationen ziehst.

Allgemein sind deine Argumente nicht sehr überzeugend die du gegen die einzelnen Punkte einbringst, weil sie einer kritischen Prüfung meist nicht standhalten.

 

[Fanator-II-701]

So, jetzt ist es amtlich, Zensursula will die Zensur!! http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html

Ich möchte mal den wichtigsten Absatz hier reinstellen, da ich weiß, dass doch wieder einige zu "faul" sein werden, wirklich den Link zu lesen:

..............Hamburg. Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder“, sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“
...................

Also doch kein Missverständnis. Mit obigem Zitat hat sie es nun selbst auf den Punkt gebracht. Wohl wissend, dass Kinderpronografie im Internet nicht "ungehindert" verbreitet werden, legt sie gleich noch einmal nach....

Welches Maß an Demokratie und Meinungsfreiheit erlaubt uns denn Frau v.d.L? Ein von oben verordnetes "Maß an Meinungsfreiheit", an Demokratie an Menschenwürde?
Und "erhalten" hat sie in dem Zusammenhang aber schön missbraucht.

Sie schafft es immer wieder mit bewußten Falschaussagen das Internet in der öffentlichen Debatte als rechtsfreien Raum darzustellen. So etwas ist in hohem Maße gefährlich. Sowohl die Empörung bei ihrer letzten Entgleisung, als auch die Vermutung über die angedachte Richtung der Frau v.d.L waren also durchaus angebracht und berechtigt.

Da diesen Äußerungen von Seiten ihrer Partei niemand wiederspricht, steht also die grobe Partei-Richtung in dieser Frage fest. Das nur für diejenigen, die sich unabhängig ihrer favorisierten Partei, das Internet als unabhängige und freie Informationsquelle erhalten wollen....


Alle Zeichen stehen auf Zensur.

............
Von der Leyen betonte: „Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.“..............

Oh, diese Debatte ist in vollem Gange. Und ich bezweifle ehrlich, dass die v.d.L. oder ihre Parteifreunde überhaupt wissen, welchen Stein sie da zum rollen bringen.

 

[Fanator-II-701]

Netzsperren haben sehr viel mit informationeller Selbstbestimmung zu tun. Siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
denn du selbst sollst ja bestimmen können was wo und wie du aus dem Netz Informationen ziehst.

Allgemein sind deine Argumente nicht sehr überzeugend die du gegen die einzelnen Punkte einbringst, weil sie einer kritischen Prüfung meist nicht standhalten.

Ich hab mir mal den ersten Satz aus deinem verlinkten Beitrag geschnappt, weil dieser die Definition beinhaltet.

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung bezeichnet im deutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Jetzt frage ich mich, wie deine Aussage mit dieser Definition in Einklang zu bringen ist. Meine Meinung: Nur auf Umwegen bis überhaupt nicht.
Bsp.:
Wenn ich also im Netz als mündiger Bürger unterwegs bin, und auf eine Seite nicht zugreifen kann (auf die ich versehentlich oder absichtlich zugreifen möchte) weil diese durch eine Netzsperre behindert wird, dann ist das nur zu meinem Besten, damit ich nicht mehr von meinen persönlichen Daten preisgebe, als ich gewillt bin öffentlich zu machen?


Also mal ehrlich, Lowriders Argumentationen sind nicht nur allgemein überzeugender, nachvollziehbarer und halten kritischerer Prüfung stand, auch im speziell vorliegenden Sachverhalt ist seine Argumentation schlüssig.
Bedeutend schlüssiger sogar, als der von dir angeführte konstruierte Zusammenhang.

 

[N-Traxx]

So, jetzt ist es amtlich, Zensursula will die Zensur!! http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html

Ein sehr guter Artikel von Udo Vetter zu dem Thema: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

Wow, das finde ich jetzt beeindruckend.

 

[N-Traxx]

murharhar, könnte irgendjemand mal der vdL klarmachen was sie jetzt eigentlich will? Sie hat zu ihrer Aussage das Sie die Freiheit im Netz auf ein "richtiges Maß" zurechtstutzen will ein Votum eingelegt. Besser gesagt, sie will klarstellen das iher Ausage kein votum zu Ihren früheren Aussagen war, ich bin verwirrt.

http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

 

[Fanator-II-701]

murharhar, könnte irgendjemand mal der vdL klarmachen was sie jetzt eigentlich will? Sie hat zu ihrer Aussage das Sie die Freiheit im Netz auf ein "richtiges Maß" zurechtstutzen will ein Votum eingelegt. Besser gesagt, sie will klarstellen das iher Ausage kein votum zu Ihren früheren Aussagen war, ich bin verwirrt.

http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

Sie scheint "etwas über den Haufen gefahren", dass plötzlich ein laues Gegenlüftchen auch aus unerwarteter Richtung (Presse) aufkam ... So ist das nun mal mit Umfallern. Die Gegendarstellung des Pressesprechers, dass v.d.L´s Text diese "Interpretation" nicht zulasse, ist ja kein eigentliches Dementi sondern widerum nur der Versuch, deren dämliche Argumentation zu relativieren.


Übrigens immer noch interessant, dass TV und Radio das Thema scheinbar ausgeblendet haben.

 

[aph]

Übrigens immer noch interessant, dass TV und Radio das Thema scheinbar ausgeblendet haben.

Leider nicht, der Spiegel bläst in seiner neuesten Ausgabe zum Frontalangriff auf die letzten Anonymitätsinseln im Netz: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,,00.html

Währenddessen kündigt Verteidigungsminister Jung eine GG-Änderung direkt nach der Wahl an, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,641331,00.html

Manchmal passieren Dinge auch schneller, als selbst ich sie erwarte.

Die Uhr tickt.

 

[Freaky22]

Da es einer GG Änderung einer 2/3 Mehrheit im BTag bedarf, sehe ich die Gefahr dass die Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr eingesetzt wird als relativ gering an, denn es gibt soweit ich das sehe noch nicht einmal eine einfache Mehrheit dafür.

Glaube werde mir Morgen direkt mal den Spiegel kaufen, immerhin kann man sich bei denen sicher sein, dass sie halbwegs serös recherchieren.

 

[PiusQuintus]

Die Uschi bekommt mehr und mehr Unterstützer. Ich glaube, ich muss mir noch mal schwer überlegen, ob ich die Union bei der kommenden Bundestagswahl tatsächlich für das kleinere Übel halte ...

 

[aph]

Glaube werde mir Morgen direkt mal den Spiegel kaufen, immerhin kann man sich bei denen sicher sein, dass sie halbwegs serös recherchieren.

Du meinst den Spiegel, der "Netz ohne Gesetz" im Titel trägt? Ja, sehr seriös.

 

[Bonkic]

Übrigens immer noch interessant, dass TV und Radio das Thema scheinbar ausgeblendet haben.

Leider nicht, der Spiegel bläst in seiner neuesten Ausgabe zum Frontalangriff auf die letzten Anonymitätsinseln im Netz: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,,00.html

ich kann wohl davon ausgehen, dass du den artikel nicht gelesen hast?
schon merkwürdig, dass du alleine anhand des titels (-,den du zudem nicht vollständig wiedegegeben hast-) den kompletten inhalt eines über 10 seiten starken artikels be- oder eher verurteilen kannst.

mensch aph- und das von dir....

 

[aph]

ich kann wohl davon ausgehen, dass du den artikel nicht gelesen hast?
schon merkwürdig, dass du alleine anhand des titels (-,den du zudem nicht vollständig wiedegegeben hast-) den kompletten inhalt eines über 10 seiten starken artikels be- oder eher verurteilen kannst.

mensch aph- und das von dir....

Ich gehe mal davon aus, dass sich am Ende eines 10seitigen Artikels mit dem Namen

"Netz ohne Gesetz -
Warum das Internet neue Regeln braucht"

nicht
die Erkenntnis stehen wird: "Nein, das Internet ist nicht ohne Gesetz
und braucht daher keine neuen Regeln". Da du ihn wohl gelesen hast,
kannst du es uns ja mitteilen.

Der heute online gestellte
Beitrag
des Netzweltredakteurs Christian Stoecker geht übrigens in die genau umgekehrte Richtung, wie ich es von ihm auch erwarte. Der ist der einzige in der SpOn-Redaktion, der sich klar auf die Seite des Internets gestellt hat.

 

[Bonkic]

Ich gehe mal davon aus, dass sich am Ende eines 10seitigen Artikels mit dem Namen

"Netz ohne Gesetz -
Warum das Internet neue Regeln braucht"

nicht
die Erkenntnis stehen wird: "Nein, das Internet ist nicht ohne Gesetz
und braucht daher keine neuen Regeln". Da du ihn wohl gelesen hast,
kannst du es uns ja mitteilen.

natürlich nicht.
das kann ja auch kein vernünftig denkender mensch wirklich wollen.

abgesehen davon steht vermutlich nicht unbedingt das drin, was du vermutest.
aber das solltest du besser mal selbst nachlesen, da es mir doch schwerfällt einen 13- seiten artikel, auch nur sinngemäss, hier wiederzugeben.

und vor allem solltest du es in zukunft besser unterlassen, komplette artikel nur anhand

Spoiler

(edit: wie komm ich denn auf "anhalt"?)

des titels zu beurteilen.
das kann keiner- nicht mal du aph.

 

[aph]

natürlich nicht.
das kann ja auch kein vernünftig denkender mensch wirklich wollen.

was kann keiner wollen? Dass man das Internet ganz normal behandelt wie jeden anderen Rechtsraum auch, Straftaten verfolgt und Freiheiten belässt, so wie überall sonst im Leben auch. So wie es bereits gehandhabt wird, aufgrund zu geringer finanzieller Ausstattung der Polizei aber oft nicht wünschenswert erfolgreich?
Wir brauchen keine neuen Regeln fürs Netz, das ist Fakt. Wenn der Spiegel etwas anderes suggerieren will, gräbt auch er an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

abgesehen davon steht vermutlich nicht unbedingt das drin, was du vermutest.
aber
das solltest du besser mal selbst nachlesen, da es mir doch schwerfällt
einen 13- seiten artikel, auch nur sinngemäss, hier wiederzugeben.

Ein Fazit wäre nicht schlecht. Ich gebe diesem Verlag kein Geld.

und vor allem solltest du es in zukunft besser unterlassen, komplette artikel nur anhalt des titels zu beurteilen.
das kann keiner- nicht mal du aph.

Der Titel an sich ist schon schlimm. Den lesen nicht nur Käufer, sondern auch Passanten. Und da bleibt dann hängen "Netz ohne Gesetz". Die haben da ja nicht mal ein Fragezeichen dahintergemacht.
Das Netz ist aber nicht ohne Gesetz. Das ist ja genau die Lügenpropaganda, derer sich auch die Regierung ständig behilft. Furchtbar.

 

[Bonkic]

natürlich nicht.
das kann ja auch kein vernünftig denkender mensch wirklich wollen.

was kann keiner wollen? Dass man das Internet ganz normal behandelt wie jeden anderen Rechtsraum auch, Straftaten verfolgt und Freiheiten belässt, so wie überall sonst im Leben auch. So wie es bereits gehandhabt wird, aufgrund zu geringer finanzieller Ausstattung der Polizei aber oft nicht wünschenswert erfolgreich?
Wir brauchen keine neuen Regeln fürs Netz, das ist Fakt. Wenn der Spiegel etwas anderes suggerieren will, gräbt auch er an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

abgesehen davon steht vermutlich nicht unbedingt das drin, was du vermutest.
aber
das solltest du besser mal selbst nachlesen, da es mir doch schwerfällt
einen 13- seiten artikel, auch nur sinngemäss, hier wiederzugeben.

Ein Fazit wäre nicht schlecht. Ich gebe diesem Verlag kein Geld.

und vor allem solltest du es in zukunft besser unterlassen, komplette artikel nur anhalt des titels zu beurteilen.
das kann keiner- nicht mal du aph.

Der Titel an sich ist schon schlimm. Den lesen nicht nur Käufer, sondern auch Passanten. Und da bleibt dann hängen "Netz ohne Gesetz". Die haben da ja nicht mal ein Fragezeichen dahintergemacht.
Das Netz ist aber nicht ohne Gesetz. Das ist ja genau die Lügenpropaganda, derer sich auch die Regierung ständig behilft. Furchtbar.

ich werds später mal probieren mit einem fazit oder vielleicht finde ich auch den kompletten text im netz.
was den titel auf dem cover angeht, so würde ich dir sogar teilweise recht geben: das ist schon ziemlich reisserisch.
aber der spiegel muss eben auch am kiosk verkauft werden.

edit:
ein glanzstück ist der spiegel-artikel übrigens nicht, nicht dass wir uns falsch verstehen, vor allem in technischer hinsicht, scheints mit der vorbildung beim spiegel nicht so wirklich weit her zu sein.
aber es wird zumindest mal jeder dämlichen gesetzesinitiative der aktuellen regierung eine klare absage erteilt.

 

[aph]

Neuerer Spot der Piratenpartei. Ich muss sagen, ich bin überrascht, wie professionell der wirkt. Verglichen mit dem ersten Parteivorsitzenden, den die hatten, und den man vor keine laufende Kamera stellen konnte, ein deutlicher Fortschritt.

http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ

Und noch einer: http://www.youtube.com/watch?v=3fQK2AV4gd8 (zum Verlinken an eure Freunde)

 

[Fanator-II-701]

"Netz ohne Gesetz -
Warum das Internet neue Regeln braucht"

und vor allem solltest du es in zukunft besser unterlassen, komplette artikel nur anhand des titels zu beurteilen.
das kann keiner- nicht mal du aph.

Dumm nur, dass genau das aber viele nicht so gut informierte Zeitgenossen machen. Nämlich in Arztpraxen, Wartezimmern, Lesezirkeln sowie beim am Kiosk vorbeilaufend oder aber sonstig nur das Cover sehend oder beachtend.

Wenn ich ein solches Cover mit diesem Text aufmache, kann im Artikel "sonstwas" stehen.
Es ist belanglos.
Was hängen bleibt, ist die Headline: "NETZ OHNE GESETZ - [size=xx-small]WARUM DAS NETZ NEUE[/size] REGELN BRAUCHT"
[size=x-small]
Dabei wird ja erst mal direkt ausgeblendet, OB ÜBERHAUPT neue Regeln notwendig sind. Statt dessen wird suggeriert: Im Internet existieren keine Gesetze, deshalb müssen wir neue Regeln machen! Das Bild zeigt sinnbildlich, wie wichtig deutsche Zucht und Ordnung in jeglicher Art Verkehr sind und dass man mit einem Verkehrsschild somit auch die Bürger vor dem rechtsfreien, raubkopierenden, chaotischen (Kinder-)Pornokanal namens Internet bewahren kann.
Da kann der liebe Bürger ja gar nichts bessere tun, als sich eine (besser noch jene welche) Zeitung zu kaufen, ach was - zu abonnieren. Da ist er in Sicherheit.

Wer weiß, wie hart umkämpft der Printmedienmarkt ist, wie stark dieser schrumpft und welche Bedrohung das Internet für eben diesen Markt darstellt, wundert sich nicht wirklich über diese "Kampagne" ...

Aber ganz klar, hatte doch vergessen: Wir wollen ja sowas lesen. [/size]