OSZE entsendet Wahlbeobachter in die USA

[subaridu]

OSZE wirft USA Mängel im Wahlsystem vor
Wien. SDA/AFP/baz. Gut einen Monat vor der US-Präsidentschaftswahl hat die OSZE Mängel im Wahlsystem der USA kritisiert. Rund 100 OSZE- Beobachter unter der Leitung der Schweizer Nationalrätin Barbara Haering (SP/ZH) beobachten den Urnengang vom 2. November.

Im Fokus der Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen die neuen digitalen Wahlmaschinen. Die damit verbundenen Probleme seien noch nicht gelöst, deren Software nicht der «öffentlichen Prüfung» zugänglich, hiess es in einem im Internet veröffentlichten OSZE-Bericht.

Nach der Wahl von 2000 waren in vielen Wahlbezirken neue digitale Wahlmaschinen aufgestellt worden, welche die veralteten Stanzmaschinen ablösen sollten. Wählern zufolge war das bisherige Abstimmungsverfahren per Lochkarte zu kompliziert.

Hausaufgaben nicht gelöst

In seinem Bericht schrieb das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die Reformen des US-Wahlsystems seien voraussichtlich nicht vor 2006 abgeschlossen. Das Vertrauen der Wahlberechtigten in das Wahlsystem in Florida und anderen Bundesstaaten sei durch Schwächen und Verwundbarkeiten bei der vergangenen Präsidentschaftswahl erschüttert worden.

Der damalige republikanische Kandidat und spätere Wahlsieger George W. Bush hatte in Florida gegen seinen demokratischen Herausforderer Al Gore mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 527 Stimmen gesiegt, nachdem das Oberste Gericht der USA mehreren Stimmenneuauszählungen von Lochkarten ein Ende gesetzt hatte.

Rechtsungleichheiten

Das dezentralisierte US-Wahlsystem überlasse die Kontrolle bei der Präsidentenwahl den einzelnen Bundesstaaten, womit «nicht unbedingt» ein überall gleichwertiger Schutz des Wahlrechts gewährleistet sei, hiess es in dem OSZE-Papier weiter.

Auch seien Listen ehemaliger Gefangener, die nicht an den Wahlen teilnehmen dürften, «gelegentlich ungenau». Teils stünden Menschen auf den Schwarzlisten, die nie straffällig georden seien. Das ODIHR-Team hatte sich Anfang September in Washington aufgehalten.

Auch etablierte Demokratien prüfen

Wahlbeobachtungen sind eine der wichtigsten Aufgaben der OSZE. Die USA-Mission hatte sie mit dem Argument begründet, dass auch in etablierten Demokratien ein reibungsloser Ablauf von Urnengängen nicht garantiert sei.

Bereits seien Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie das Sekretariat und das ODIHR daran, weitere Informationen über den Wahlprozesses zu sammeln, sagte Haering. Beobachtet werden in dieser Phase die Wahlkampagnen, die Rolle der Medien, die Wählerregistrierung und deren Identifizierung beim Urnengang.

Haering reist in die USA

Haering wird in der kommenden Woche in die USA reisen, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte. Dabei sind Kontakte mit dem Aussenministerium, mit Politikern, Kampagnenleitern und NGO geplant.

Die OSZE-Mission dürfte schätzungsweise an die 100 OSZE-Beobachter umfassen sowie ein ODIHR-Team. Rund 25 Langzeitbeobachter sind in den kommenden Wochen im Einsatz, die übrigen folgen am 26. Oktober. Schwerpunkt für die OSZE-Beobachtungen sind die Bundesstaaten Ohio, Florida und North Carolina, wie Haering ausführte.

Mal schauen, wen die Richter in den USA dieses mal zum Präsidenten "wählen".

Grüsse
suba

 

[Schisshase]

Hab gestern auf spiegel.de ein Interview mit einer Dame von der OSZE gelesen. Nach ihrer Darstellung hätten die USA sie sogar eingeladen die Wahlen zu beobachten. Anscheinend will man sich einen Demokratischeren Anstrich verschaffen.
Wie man das allerdings mit dem Streichen von Tausenden Schwarzer Wähler aus den Wählerlisten, bzw. dem nichtzulassen von Studenten als Wähler rechtfertigen will, ist mir ein Rätsel.

 

[Trancemaster]

Die Amis sind so demokratisch wie Saddam und Adolf zusammen.

Ich verstehe nicht, wie man von "Demokratie" sprechen kann, wenn einzig und allein das Geld darüber entscheidet, wer da nun Präsident wird, oder nicht.
Demokratisch ist es eigentlich erst, wenn sich jeder Hinz und Kunz zur Wahl stellen kann, und entsprechende Aufmerksamkeit in den Medien bekommt, ohne für eine Sekunde Sendezeit tausende Dollar hinblättern zu müssen.

 

[Rabowke]

und entsprechende Aufmerksamkeit in den Medien bekommt, ohne für eine Sekunde Sendezeit tausende Dollar hinblättern zu müssen.

sowas ist demokratie? *grübel*
ich glaub du hast die moderne weltwirtschaftslage verschlafen. selbst in deutschland verlangen die fernsehsender geld für werbespots ne stange geld. der unterschied von USA <> DT. ist das die parteien die kosten erstattet bekommen.

 

[subaridu]

Die Amis sind so demokratisch wie Saddam und Adolf zusammen.

Ich verstehe nicht, wie man von "Demokratie" sprechen kann, wenn einzig und allein das Geld darüber entscheidet, wer da nun Präsident wird, oder nicht.
Demokratisch ist es eigentlich erst, wenn sich jeder Hinz und Kunz zur Wahl stellen kann, und entsprechende Aufmerksamkeit in den Medien bekommt, ohne für eine Sekunde Sendezeit tausende Dollar hinblättern zu müssen.

Hmmm... wirklich faire Wahlwerbung wäre erst dann gewährleistet, wenn alle mit einem gleich hohen Budget auskommen müssten und jeder die gleiche Zeit im TV zur Verfügung hätte.

Das ist aber eine Illusion. Wenn ich die Entwicklung der politischen Werbung in Deutschland und der Schweiz der letzten 10 Jahre betrachte, dann muss ich leider feststellen, dass wir ebenfalls weg von der Sache hin zur Schlammschlacht gehen. Soeben ist in der Schweiz eine Abstimmung über Einbürgerung über die Politbühne gegangen. Leider haben sich viele Leute von populistischen Sprüchen und Argumenten beeinflussen lassen und die Initiativen wurden abgelehnt.

 

[Trancemaster]

Sowas ist sicher keine "Demokratie" im vollendeten Stadium (davon sind wir weiter entfernt, als unter einer Diktatur), aber zumindest würden "die Kleinen" so ihre Chancen haben. Mit "Kleinen" meine ich nicht nur die Extremen, sondern auch diejenigen, die sich nicht irgendwelchen Parteien unterordnen, oder Lobbyisten sind.
Allein hier in Deutschland: Wann hat man mal einen Spot von Unabhängigen Kandidaten gesehen? Wir haben auch immer nur den Einheitsbrei von Versprechen, über die ein mäßig Interessierter Bürger nur noch den Kopf schütteln kann.

Leider kommt hier in Europa so wenig über die Politik in den USA an - ich persönlich weiß ehrlich gesagt nichteinmal, ob es außer Demokraten und Republikanern überhaupt andere Parteien dort gibt.

 

[Schisshase]

Leider kommt hier in Europa so wenig über die Politik in den USA an - ich persönlich weiß ehrlich gesagt nichteinmal, ob es außer Demokraten und Republikanern überhaupt andere Parteien dort gibt.

Dieser Nader, der dieses Jahr wieder mitmacht (liegt z. Zt. bei ca. 1 war oder ist bei den Grünen.
Aber da die Amerikaner nicht gern differenzieren (es gibt ja nur Gut oder Böse, Pro oder Contra USA) reichen zwei Partien völlig. Mehr würde den Wähler nur verwirren

 

[RPDLordXizor]

Leider kommt hier in Europa so wenig über die Politik in den USA an - ich persönlich weiß ehrlich gesagt nichteinmal, ob es außer Demokraten und Republikanern überhaupt andere Parteien dort gibt.

Dieser Nader, der dieses Jahr wieder mitmacht (liegt z. Zt. bei ca. 1 war oder ist bei den Grünen.
Aber da die Amerikaner nicht gern differenzieren (es gibt ja nur Gut oder Böse, Pro oder Contra USA) reichen zwei Partien völlig. Mehr würde den Wähler nur verwirren

Nader tritt nicht mehr für die Grünen an, keine Ahnung für welchen Verein der aufgestellt wurde.

 

[zitrusfrucht]

Leider kommt hier in Europa so wenig über die Politik in den USA an - ich persönlich weiß ehrlich gesagt nichteinmal, ob es außer Demokraten und Republikanern überhaupt andere Parteien dort gibt.

Dieser Nader, der dieses Jahr wieder mitmacht (liegt z. Zt. bei ca. 1 war oder ist bei den Grünen.
Aber da die Amerikaner nicht gern differenzieren (es gibt ja nur Gut oder Böse, Pro oder Contra USA) reichen zwei Partien völlig. Mehr würde den Wähler nur verwirren

Da es eh ein Zwei-Parteien System ist bringt es den wählern sowieso nichts, was anderes außer die Republikaner oder die Demokraten zu wählen.
(Übrigens. Nichtwähleranteil in den USa ca. 50%, DAS deutet auf politikverdrossenheit.............)