NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

[INU-ID]

NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

Betreiber haften für Forumsbeiträge:

Auf die Betreiber von Internetforen und Chats kommen möglicherweise schwere Zeiten zu: Das Hamburger Landgericht weist ihnen die volle rechtliche Haftung für online gestellte Beiträge anderer Nutzer zu. Das Urteil erging gegen den IT-Informationsdienst Heise Online.

In einer vom Unternehmen Universal Boards erwirkten einstweiligen Verfügung wurde Heise Online untersagt, "Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören". Das Hamburger Landgericht bestätigte dies jetzt in seinem Urteil (Az. 324 O 721/05). Auslöser war ein im Heise-Forum veröffentlichtes Skript gewesen, das geeignet sei, "den Betrieb von Download-Angeboten von Universal Boards zu gefährden".
...

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,388870,00.html

Sollte es schon eine News dazu geben, einfach löschen.

MFG INU.ID

 

[King-of-Pain]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

alt
trotzdem erschreckend

 

[Stef1811]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

Betreiber haften für Forumsbeiträge:

Auf die Betreiber von Internetforen und Chats kommen möglicherweise schwere Zeiten zu: Das Hamburger Landgericht weist ihnen die volle rechtliche Haftung für online gestellte Beiträge anderer Nutzer zu. Das Urteil erging gegen den IT-Informationsdienst Heise Online.

In einer vom Unternehmen Universal Boards erwirkten einstweiligen Verfügung wurde Heise Online untersagt, "Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören". Das Hamburger Landgericht bestätigte dies jetzt in seinem Urteil (Az. 324 O 721/05). Auslöser war ein im Heise-Forum veröffentlichtes Skript gewesen, das geeignet sei, "den Betrieb von Download-Angeboten von Universal Boards zu gefährden".

Obwohl die beanstandeten Beiträge umgehend entfernt wurden, verlangte Universal Boards eine Unterlassungserklärung, was der Heise Zeitschriften Verlag abgelehnt hatte. Die Weigerung wurde damit begründet, der Verlag müsse "seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln".

"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", zitiert Heise seinen Hausjustiziar Joerg Heidrich.

Davon wären sämtliche Nutzungsarten betroffen, die Raum für persönliche Kommentare zur Verfügung stellen, von Foren über Chats bis hin zu Weblogs.

Auch der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter beurteilt das Hamburger Urteil äußerst kritisch. Zwar steht die schriftliche Urteilsbegründung noch aus, aber zumindest könne man den auf Heise Online veröffentlichten Inhalten entnehmen, dass das Urteil in diametralem Gegensatz zum Paraggraf 11 des Teledienstgesetzes stehe. "Solche Fälle regelt das Gesetz eindeutig", so der Anwalt.

"Es gibt keine Haftung für rechtswidrige Inhalte in Internetforen ohne eine positive Kenntnis des Betreibers. Das Hamburger Urteil hätte de facto eine vorauseilende Zensur für jeden einzelnen Forenbeitrag zur Folge, was bei mehreren Tausend Einträgen pro Tag wie im Fall von Heise online auf eine veritable Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Privatzensoren und Anwälte hinausliefe."

In Vetters Lawblog fragt ein Kommentator: "Wenn ich jemandem einen Brief schreibe, in dem ich den Empfänger zur Ausübung einer Straftat auffordere, wird dann die Deutsche Post verurteilt, alle Briefe auf etwaige juristische Fehltritte hin zu durchsuchen?"

So bleibt, neben der Erwartung der schriftlichen Urteilsbegründung nur die Hoffnung auf die nächste Instanz. Es ist nach Auffassung von Experten nicht auszuschließen, dass der Fall am Ende zur letztinstanzlichen Klärung vor dem Bundesgerichtshof landet.

Besondere Pikanterie erhält die Sache durch den anwaltlichen Vertreter von Universal Boards: es handelt sich um den Münchner Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, der sich in Internet-Branchenkreisen eines recht zweifelhaften Ansehens erfreut. Er arbeitete unter anderem für das als "Abmahn-Kanzlei" bekanntgewordene Anwaltsbüro Freiherr von Gravenreuth & Syndikus.

Tja, wenn es irgendwo stinkt, Syndikus ist nicht weit...

Sollte es schon eine News dazu geben, einfach löschen.

MFG INU.ID

PS: Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,388870,00.html

Ich glaube das gab es schonmal

 

[INU-ID]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

Ich hab mich gerade noch gefragt wann der erste alles quotet.

 

[Stef1811]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

Ich hab mich gerade noch gefragt wann der erste alles quotet.

Sorry hat sich nur so angeboten.

 

[SteveatMC]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

Ach INU.ID-Baby ,

hast du eigentlich gefragt, ob du das alles so zitieren darfst?

Nicht., dass hier noch dieser Luftikus aufschlägt und PCGames verklagt.

Ich finde es persönlich eine Unverschämtheit, dass man jemanden, noch bevor er etwas sagt, schon in seiner Meinung/Aussage beschneiden kann. Das ist Vorzensur und damit eigentlich eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ( Artikel 5, Absatz (1) ). Selbst wenn diese in einem Forum geschrieben wird, das einem nicht gehört.

Steve

 

[INU-ID]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

hast du eigentlich gefragt, ob du das alles so zitieren darfst?

Hm, jetzt wo du es sagst...

 

[Rabowke]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

hast du eigentlich gefragt, ob du das alles so zitieren darfst?

Hm, jetzt wo du es sagst...

Ich glaub das bezieht sich auf die Kommentarfunktion von Artikeln die von der Redaktion erstellt worden. Dort sieht der Gesetzgeber eine Überwachungspflicht seitens des Betreibers, also Heise.

Jedenfalls hab ich das mal so gelesen ^^

 

[Goddess]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

Ich glaub das bezieht sich auf die Kommentarfunktion von Artikeln die von der Redaktion erstellt worden. Dort sieht der Gesetzgeber eine Überwachungspflicht seitens des Betreibers, also Heise.

Jedenfalls hab ich das mal so gelesen ^^

Für mich geht aus dem Artikel eher hervor das jeglicher Inhalt der "ungefiltert" in einem Forum wiedergegeben wird, in Zukunft zu einer Abstrafung von Foren Betreibern führen könnte. Es gibt auch jetzt schon genügend Dinge, für die ein Foren,- oder generell ein Webseiten Betreiber haftbar gemacht werden kann. Wird zum Beispiel fremdes Bildmaterial genutzt ohne Erlaubniss, so kann eine Strafe wegen geistigen Eigentums drohen. Selbiges gilt auch für Texte, Downloads und alles mögliche andere. Dabei will ich hier noch nicht einmal von "Rechtswidrigen" Dingen sprechen wie das verfassen von Codes die fremde PCs lahmlegen können. Das diese Urteil Schule machen wird, es also auch weitere Fälle von Anzeigen in diese Richtung gibt, kann ich mir wirklich nicht Vorstellen. Denn kein Foren-Betreiber kann sich davor schützen das irgendetwas das bewusst, oder unbewusst, gegen geltendes Recht verstösst veröffentlicht wird. So genau lässt sich kein Forum ab einer entsprechenden Grösse, wie Pcgames als Beispiel, garnicht kontrollieren.

 

[INU-ID]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

So genau lässt sich kein Forum ab einer entsprechenden Grösse, wie Pcgames als Beispiel, garnicht kontrollieren.[/i]

Wahrscheinlich wird davon ausgegangen, das extra zur Zensur Leute eingestellt werden. Das Heise oder auch Computec (usw) dann mehrere dutzend (hunderte???) Anwälte einstellen. Denn ein "normaler" Mensch kann ja nicht immer 100% "wissen", ab wann etwas schon ins illegale geht und ab wann nicht. (hm, da könnten tausende Arbeitzplätze geschaffen werden*g*)

Das geht ja schon bei Software los, welche Programme sind 100% legal, welche nicht.

Als nächtes wird für uns das Internet auf Deutschland beschränkt, im "Ausland" werden ja Themen behandelt, Software verlinkt, die "BÖSE" sind...

Ich bin mal gespannt wie sich das alles in den nächsten Jahren noch weiter entwickelt...

@Rabowke: Ich glaube es auch so verstanden zu haben, das es nicht nur um Kommentare zu Artikeln geht, sondern generell um Forumsbeiträge bzw. "Postings".

MFG INU.ID

PS:
Hmmm, man könnte ja quasi ein Forenbetreiber damit erpressen:
Zahle xxxxxxx€ auf ein Konto meiner Wahl, oder ich sorge dafür das durch "Böse" Posts das Forum früher oder später geschlossen wird.
:
Dann bekommt (böser) Spam eine völlig neue Bedeutung...

 

[sternitzky]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

So genau lässt sich kein Forum ab einer entsprechenden Grösse, wie Pcgames als Beispiel, garnicht kontrollieren.[/i]

Wahrscheinlich wird davon ausgegangen, das extra zur Zensur Leute eingestellt werden. Das Heise oder auch Computec (usw) dann mehrere dutzend (hunderte???) Anwälte einstellen. Denn ein "normaler" Mensch kann ja nicht immer 100% "wissen", ab wann etwas schon ins illegale geht und ab wann nicht. (hm, da könnten tausende Arbeitzplätze geschaffen werden*g*)

Das geht ja schon bei Software los, welche Programme sind 100% legal, welche nicht.

Als nächtes wird für uns das Internet auf Deutschland beschränkt, im "Ausland" werden ja Themen behandelt, Software verlinkt, die "BÖSE" sind...

Ich bin mal gespannt wie sich das alles in den nächsten Jahren noch weiter entwickelt...

@Rabowke: Ich glaube es auch so verstanden zu haben, das es nicht nur um Kommentare zu Artikeln geht, sondern generell um Forumsbeiträge bzw. "Postings".

MFG INU.ID

PS:
Hmmm, man könnte ja quasi ein Forenbetreiber damit erpressen:
Zahle xxxxxxx€ auf ein Konto meiner Wahl, oder ich sorge dafür das durch "Böse" Posts das Forum früher oder später geschlossen wird.
:
Dann bekommt (böser) Spam eine völlig neue Bedeutung...

Da Überwachung & Zensur Staatssache ist, müßte der Bund eine Behörde gründen, bei der die Zensoren eingestellt und auch überwacht würden.
Wie könnte so eine Behörde bloß heißen?
GeStaPo?
Stasi?

Wir schlafen, wachen auf, lesen Times, Titelzeile: Outcoming for Germany! DGR at large & now homogermanic!

 

[Huntercontroll]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

Betreiber haften für Forumsbeiträge:

Auf die Betreiber von Internetforen und Chats kommen möglicherweise schwere Zeiten zu: Das Hamburger Landgericht weist ihnen die volle rechtliche Haftung für online gestellte Beiträge anderer Nutzer zu. Das Urteil erging gegen den IT-Informationsdienst Heise Online.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,388870,00.html

Früher oderspäter werden die deutschen Forenbetreiber wohl oder über in die Karibik auswandern müssen, oder an einem ähnlichen Ort im Ausland um von dort aus sicher Ihre Foren zu betreiben und von wo den hießige Strafverfolgungbehörden keinen Zutritt haben.

Aber ich frage mich dann wer dann hier haftbar gemacht wird "die Provider" die die Verbindung herstellen und somit ständig jeden Punkt und jedes Komma dass ein User eintippt kontrollieren müssen, oder gar die User die diese Foren dann besuchen

Dann ist es nur eine Frage der Zeit "wann das I-net tot ist"
mfg Hc

 

[Boneshakerbaby]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

Okay, dann machen wir hier den Live-Test. Ich zitiere mal einen Songtitel von Funny van Dannen (nur damit keiner glaubt, das kommt so von mir):

"Auch lesbische schwarze Behinderte können scheiße sein".

Mal sehen, ob PCG jetzt verklagt wird

*wart*

 

[ZAM]

AW: NEWS - Betreiber haften für Forumsbeiträge

Und falls das INU-ID Pseudo-Klugscheisserchen vorhatte die PCG Administration mit dem Thread auf etwas hinzuweisen .. müsste man ihn darauf hinweisen:

Immer wieder wird die Möglichkeit diskutiert oder sogar dazu aufgefordert, sogenannte "Mailbomben" an bestimmte Personen oder Organisationen (z.B. USK, BPjS, Spielehersteller etc.) zu senden, d.h. sehr viele oder sehr große Dateien an die vermeintliche Mail-Adresse dieser Person, Firma oder Organisation zu senden. Bitte beteiligen Sie sich an so etwas niemals! Wie bei allen terroristischen Aktionen treffen Mailbomben immer vor allem Unschuldige (in diesem Fall alle Benutzer des Internets und alle Kunden der beteiligten Internet-Provider), und sie kommen in vielen Fällen als Bumerang an den Computer des Absenders zurück. Das gleiche gilt im übrigen für den Missbrauch von Mailinglisten

Das stammt woher? Na? NAAAAAAAAAAAAAAA?
Von hier vielleicht? :o