internetforen sind "redaktionell gestaltete angebote" (urteil vom 4.5.)

klausbyte

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Vielmehr stuft das Gericht Internetforen generell als redaktionell gestaltete Angebote(!)

ein. Alle Beiträge gelten laut Urteilsbegründung als "eigene Information, die der Betreiber
zum Abruf bereit hält" - unabhängig davon, ob der Betreiber selbst oder eine dritte
Person diese Beiträge verfasst hat.
Eine Befreiung von der Haftung sei nur möglich, wenn sich der Betreiber von einer
Äußerung ausdrücklich distanziert - und zwar nicht pauschal, sondern ausdrücklich und
konkret im Einzelfall.

Man muss sich vor Augen halten, wie paradox das ist:
Der Betreiber muss sich also von potenziell rechtswidrigen Beiträgen konkret distanzieren
(was grundsätzlich voraussetzt, dass ALLE Einträge gelesen und geprüft werden).

Kann man ihm aber nicht genau dann nachsagen, dass er den entsprechenden Beitrag
vorsätzlich und bewusst über seine Internetseite verbreitet?

Irrelevant ist für das Gericht weiterhin, ob der Rechtsverstoß offensichtlich aus
dem Beitrag hervorgeht. Ob der letztlich beanstandete Satz (nachzulesen im Urteil,
siehe unten) offensichtlich rechtswidrig ist, überlasse ich der persönlichen
Einschätzung eines jeden Einzelnen.
Für mich ist er es nicht, denn wenn jemand schreibt, dass er etwas gelesen habe,
dann darf ich doch davon ausgehen, dass er es auch wirklich gelesen hat.
Laut Begründung trifft mich auch deshalb ein Verschulden, weil ich nicht hinreichend
sorgfältig geprüft habe, ob die Äußerung zulässig war oder nicht.

Zusammenfassend kann man sagen:

Nach Ansicht der Hamburger Richter haftet der Betreiber einer Internetseite für
deren Inhalt - völlig gleichgültig, durch wen diese Inhalte generiert werden.
Sämtliche Inhalte sind zu kontrollieren und zu überwachen, darüber hinaus hat der
Betreiber aktiv nach potenziellen Rechtsverletzungen zu forschen.

Auf dieser Basis könnte kein Forum und auch kein einziger Dienst des "Web 2.0"
funktionieren.

das ist dsa urteil vom freitag bezüglich der rechtslage von internetforen, wer alles lesen will: http://www.supernature-forum.de/vbb/anregungen-kritik-und-fragen-zum-board/55167-wurden-abgemahnt-schlagen-zurueck-update-04-05-a-3.html#post644027
 

HanFred

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ein äusserst unverständliches urteil.
hoffentlich geht er in berufung.

die anwaltskanzlei schreibt ja dazu auch folgendes:

Die Entscheidung steht im klaren Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und ist auch nicht mit dem Urteil des OLG Hamburg im Heise-Fall (Urt. v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06) vereinbar. Wieder einmal offenbart damit die 24. Zivilkammer des LG Hamburg ihre ganz eigene Interpretation des Gesetzeswortlautes

wo es dann auch heisst:

1. Ein Forums-Betreiber haftet grundsätzlich erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Einträge.
 
TE
K

klausbyte

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HanFred am 07.05.2007 11:38 schrieb:
ein äusserst unverständliches urteil.
hoffentlich geht er in berufung.

die anwaltskanzlei schreibt ja dazu auch folgendes:

Die Entscheidung steht im klaren Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und ist auch nicht mit dem Urteil des OLG Hamburg im Heise-Fall (Urt. v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06) vereinbar. Wieder einmal offenbart damit die 24. Zivilkammer des LG Hamburg ihre ganz eigene Interpretation des Gesetzeswortlautes

wo es dann auch heisst:

1. Ein Forums-Betreiber haftet grundsätzlich erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Einträge.
jep. man ist gespannt
 

muertel

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:haeh: wissen die überhaupt wovon sie reden? :confused: :rolleyes:
 

Herbboy

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muertel am 07.05.2007 13:42 schrieb:
:haeh: wissen die überhaupt wovon sie reden? :confused: :rolleyes:


sind sicherlich richter auf dem gleichen niveau wie richter, die einen webplace-anbieter verantwotlich machen wollem, wenn einer der kunden dann illegales auf seiner website veröffentlicht...

da müßte man dann analog gesehen den besitzer eines mietshauses wegen drogenhandels einsperren, wenn einer seiner mieter mit drogen dealt... :rolleyes:
 
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Gunter

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Herbboy am 07.05.2007 13:47 schrieb:
sind sicherlich richter auf dem gleichen niveau wie richter, die einen webplace-anbieter verantwotlich machen wollem, wenn einer der kunden dann illegales auf seiner website veröffentlicht...
erinnert mich an die GEMA, die rapidshare verklagen wollten... *g*
 
S

skicu

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Herbboy am 07.05.2007 13:47 schrieb:
muertel am 07.05.2007 13:42 schrieb:
:haeh: wissen die überhaupt wovon sie reden? :confused: :rolleyes:


sind sicherlich richter auf dem gleichen niveau wie richter, die einen webplace-anbieter verantwotlich machen wollem, wenn einer der kunden dann illegales auf seiner website veröffentlicht...

da müßte man dann analog gesehen den besitzer eines mietshauses wegen drogenhandels einsperren, wenn einer seiner mieter mit drogen dealt... :rolleyes:
Finde ich viel treffender:
Postboten und -mitarbeiter einsperren, weil Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten in den Briefen und Postkarten standen.
 

muertel

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:-D


naja, ich finde es schon teilweise erschreckend wie wenig ahnung doch solche leute von dingen wie dem internet haben...

dabei handelt es sich doch nicht nur um eine kleine randerscheinung und einen tummelplatz für nerds (naja, hm, auch :B ) sondern IMHO um DIE erfindung des 20. jahrhunderts..

es ist doch nicht zuviel verlangt, dass sich solche leute (richter, politiker usw.) mal ordentlich damit befassen!!

(diese meine aussage lässt sich auch auf das problem mit den spielen übertragen: in der öffentlichkeit gross das maul aufmachen aber noch NIE selbst ein spiel gespielt!)


weiteres beispiel im post ober mir: rapidshare verklagen?!

na sicher verklage ich auch einen parkplatzbesitzer, weil dort jemand ein gestohlenes auto geparkt hat :S



MFG
 

Freaky22

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Wunderbarer Konflikt zwischen 100 Jahre altem Gesetz und neuen Gesellschaftsstrukturen. Das ganze wäre ja ansicht nicht so schlimm von wegen wo kein Kläger da keine Klage.. Aber dann wirds wieder unseriöse Anwälte geben die sowas gnadenlos ausnutzen werden. GEnerell könnt ihr sagen was ihr wollt, aber sobald es um Firmen geht solltet ihr da vorsichtig sein.
 
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