Nach CDU-Debatte, Diskussion um Youtube-Regulierung ist wichtig

[Darkmoon76]

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[Worrel]

Wenn dann vor einer neuen Wahl ein solcher Youtuber Millionen von Fans beeinflusst, indem er zur Hetze gegen Ausländer aufruft, sollte dies dann nicht reguliert werden?

Wieso sollte da dann der bereits bestehende Strafbestand der Volksverhetzung nicht zutreffen?

 

[RedDragon20]

Es stellt sich aber die begründete Frage, wie die Situation denn aussieht, wenn nicht Rezo mit seiner Meinung 12 Millionen Menschen erreicht, sondern beispielsweise ein rechtsradikaler Demagoge. Dieser könnte mit recht harmlosen Filmchen eine große Anhängerschaft finden und diese langsam radikalisieren. Wenn dann vor einer neuen Wahl ein solcher Youtuber Millionen von Fans beeinflusst, indem er zur Hetze gegen Ausländer aufruft, sollte dies dann nicht reguliert werden?

Das ist ein Vergleich, der vorne und hinten hinkt. Rezo verbreitet keine rechtsradikale Ansicht und da er keine Volksverhetzung betreibt, die nunmal strafbar ist, ist sein Video definitiv legitim. Er stellt grundsätzlich niemanden bloß, sondern zählt Fakten auf und belegt diese. Ob die Fakten jetzt ausnahmslos alle tatsächlich korrekt sind, sei jetzt mal dahin gestellt. Und dann zieht er eben ein persönliches Fazit daraus, das er seinen Zuschauern preis gibt.

Man kann darüber diskutieren, seine Meinung dazu äußern und man muss es ja nicht gut finden. Aber wenn anstelle eines Youtubers irgendein bekannter Promi...sagen wir mal Matthias Schweighöfer... so ein Video erstellt und damit so viele Menschen erreicht, ist das dann auch noch zu kritisieren und zu regulieren?

 

[Schalkmund]

Wenn dann vor einer neuen Wahl ein solcher Youtuber Millionen von Fans beeinflusst, indem er zur Hetze gegen Ausländer aufruft, sollte dies dann nicht reguliert werden?

Wer bei Youtube Hetze gegen Ausländer macht gehört auf jeden Fall reguliert, das ist doch so ein schönes Lied.

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[Herbboy]

Das ist ein Vergleich, der vorne und hinten hinkt. Rezo verbreitet keine rechtsradikale Ansicht und da er keine Volksverhetzung betreibt, die nunmal strafbar ist, ist sein Video definitiv legitim. Er stellt grundsätzlich niemanden bloß, sondern zählt Fakten auf und belegt diese.

Das Problem ist halt, dass viele Politiker aus Zeitgründen sowie die "seriösen" Medien aus Gewohnheit den Tonfall nicht kennen, der bei zB Gaming- oder Musikkritik-Videos usw. in der "Jugend" ganz normal ist. Hinzu kommt, dass es halt auch recht einseitig war, was aber auch in seriösen Zeitungs-Kommentaren der Fall ist, WEIL es ja Kommentare und keine Analysen sind....

Daher wirkt das alles auf den ersten Blick - in meinen Augen auch verständlicherweise - auf "ältere" Leute sehr krass, was bzw WIE Rezo die Sachen sagt. Allein den Titel mit "Die Zerstörung" verstehen 90% der 30+-Generation nicht. Die denken, dass soll bedeuten "Leute, ich mach jetzt mit purer Freude und bösem Willen die CDU kaputt - hängt sie auf!!!", dabei ist damit ja nichts anderes gemeint als "ich entlarve sie" oder vlt maximal "ich hau die mal in die Pfanne". Ich habe Comments von seriösen Medien gelesen, die wirklich dachten, dass er die CDU aktiv zerstören möchte, quasi als Lebensziel oder so was...

Vieles von der Aufregung sind also einfach nur Missverständnisse IMHO, vor allem auch haben einige Politiker schiss bekommen, als die begriffen haben, dass ein paar Dutzend YouTuber mit einer Reichweite, die größer als die der Bild, FAZ, Süddeutschen, des Spiegels und des Focus zusammengenommen ist, gegen sie gewettert haben. Da geben die sich wochenlang Mühe mit Wahlkampf, Interviews usw., und dann hören die, dass da per YouTube komplett einseitig gegen sie gewettert wird, und zwar mit zig Millionen Leuten als ziel, die ihrerseits - so vermuten die Politiker - nichts mit seriösen Medien im Sinn haben und daher blind darauf hören, was ihr Lieblingsyoutuber von sich gibt.

 

[RedDragon20]

Das Problem ist halt, dass viele Politiker aus Zeitgründen sowie die "seriösen" Medien aus Gewohnheit den Tonfall nicht kennen, der bei zB Gaming- oder Musikkritik-Videos usw. in der "Jugend" ganz normal ist. Hinzu kommt, dass es halt auch recht einseitig war, was aber auch in seriösen Zeitungs-Kommentaren der Fall ist, WEIL es ja Kommentare und keine Analysen sind....

Daher wirkt das alles auf den ersten Blick - in meinen Augen auch verständlicherweise - auf "ältere" Leute sehr krass, was bzw WIE Rezo die Sachen sagt. Allein den Titel mit "Die Zerstörung" verstehen 90% der 30+-Generation nicht. Die denken, dass soll bedeuten "Leute, ich mach jetzt mit purer Freude und bösem Willen die CDU kaputt - hängt sie auf!!!", dabei ist damit ja nichts anderes gemeint als "ich entlarve sie" oder vlt maximal "ich hau die mal in die Pfanne". Ich habe Comments von seriösen Medien gelesen, die wirklich dachten, dass er die CDU aktiv zerstören möchte, quasi als Lebensziel oder so was...

Vieles von der Aufregung sind also einfach nur Missverständnisse IMHO, vor allem auch haben einige Politiker schiss bekommen, als die begriffen haben, dass ein paar Dutzend YouTuber mit einer Reichweite, die größer als die der Bild, FAZ, Süddeutschen, des Spiegels und des Focus zusammengenommen ist, gegen sie gewettert haben. Da geben die sich wochenlang Mühe mit Wahlkampf, Interviews usw., und dann hören die, dass da per YouTube komplett einseitig gegen sie gewettert wird, und zwar mit zig Millionen Leuten als ziel, die ihrerseits - so vermuten die Politiker - nichts mit seriösen Medien im Sinn haben und daher blind darauf hören, was ihr Lieblingsyoutuber von sich gibt.

Der Titel des Videos war aber auch wirklich reines Clickbait. Mit "Ich sage meine Meinung über die CDU" hätte er sicher nicht so viel Aufmerksamkeit erregt. Das war ganz simpel kalkuliert.

Nichts anderes macht die BILD ja auch. Der Titel ist recht drastisch formuliert und weckt zum einen erstmal das Interesse und gleichzeitig auch Emotionen. Die, die sowieso gegen weitere Jahre der CDU-Regierung sind, fühlen sich dann schon allein aufgrund des Titels angesprochen und sind dann auch eher geneigt, dem Inhalt des Videos zu zustimmen, statt zu hinterfragen. Und die, die das weniger einseitig sehen oder pro-CDU sind, diskutieren dann darüber. Die Folge: Das Video bekommt mehr und mehr Aufmerksamkeit.

Eigentlich ganz simple Psychologie.

 

[Wut-Gamer]

Wenn jemand Hetze betreibt, gibt es bereits anwendbare Gesetze (Volksverhetzung), um ihn entsprechend zu belangen. Solange er sich im gesetzlichen Rahmen bewegt, sollte selbstverständlich auch der rechte Demagoge seine Meinung frei äußern dürfen. Da muss man dann eben mit überzeugenden Argumenten, oder noch besser, mit guter Politik (die Älteren werden sich erinnern...) gegensteuern.

 

[Leuenzahn]

Wer bei Youtube Hetze gegen Ausländer macht gehört auf jeden Fall reguliert, das ist doch so ein schönes Lied.

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Diese edlen Multimillionäre, welche mit Leibwächtern in Reichenvierteln wohnen, haben aber auch viel zuwenig Kontakt mit der bereichernden Zuwanderung. In den verfallenden Staaten in Übersee ist dieser würgreizerzeugende Moralismus noch viel eklhafter (da man hier in richtigen Reichenghettos wohnt) als beim eingegrünten Wohlfühlbürgertum der Bundesrepublik. Hier gehört einfach mehr Durchmischung her, das macht dann aus Schuldkultschluchzern, ohne jede wirkliche Liebe für Menschen aus dem Ausland, echte Anti-Faschisten, welche im Leben stehen. Und das sind wir unserer Vergangenheit doch schuldig.

 

[Riesenhummel]

Die Frage ist doch was wenn ein rechtsradikaler Youtuber über Jahre hinweg eine große community aufbaut mit Millionen Followern und sie nach und nach radikalisiert und bei wahlen dazu aufruft eine rechte Partei zu wählen? und was wenn das nicht nur ein Youtuber ist sondern mehrere und alle Millionen von folowern haben?

 

[Austrogamer]

"Medienrechtskanzlei Wilde Beuger"

So etwas kann man nicht erfinden

 

[Shadow_Man]

Ohne jetzt irgendjemand verteidigen zu wollen. Beim Fernsehen oder in einer Zeitung dürfte ja auch ein Redakteur oder die Zeitung nicht einen Aufruf starten und sagen: "Wählt die und die nicht."
Da ist eben jetzt die Frage: Wie geht man bei solchen Sachen wie youtube damit um? Behandelt man sie gleich wie das Fernsehen und Zeitungen oder ist das eine extra Wurst?
Ich denke, diese Diskussion wollte man damit anstoßen / bzw. wurde damit angestoßen und man kann ja darüber durchaus diskutieren und überlegen, wie man damit umgeht.

 

[HanFred]

Ohne jetzt irgendjemand verteidigen zu wollen. Beim Fernsehen oder in einer Zeitung dürfte ja auch ein Redakteur oder die Zeitung nicht einen Aufruf starten und sagen: "Wählt die und die nicht."

... doch? In Kommentaren wird das auch immer wieder implizit getan. In einer Redaktion arbeiten natürlich viele Leute zusammen und vertreten zwar i.d.R. gemeinsam eine Linie, darüber wird aber regelmässig diskutiert. Einzelakteure müssen das nicht tun, so sind Blogs wie Vlogs, Podcasts und was auch immer natürlich oft sehr viel schärfer in ihrer Sprache und Radikalität. Solange dabei keine Unwahrheiten verbreitet werden oder effektiv gehetzt wird, habe ich kein Problem damit. Leider geschieht dies ständig, ab und zu fällt auch einer auf die Schnauze damit, manchmal erwischt es sogar die falschen.
Bei Rezo sehe ich aber eigentlich überhaupt kein Problem in dieser Hinsicht. AKK und die Union haben ihn missverstanden und ihre Reaktionen waren sowohl zu zögerlich als auch in erster Linie unvorteilhaft für sie selbst.

 

[Worrel]

Ohne jetzt irgendjemand verteidigen zu wollen. Beim Fernsehen oder in einer Zeitung dürfte ja auch ein Redakteur oder die Zeitung nicht einen Aufruf starten und sagen: "Wählt die und die nicht."

Na dann mal schnell nachträglich die Typen von Netzpolitik.org und Zeit Online verhaften;
https://twitter.com/LarsWienand/status/1133865994643038209

Und 2002 hatte scheinbar die Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon mal festgestellt, daß man sich durchaus in einer Medien Kampagne für oder gegen Politiker aussprechen darf:
https://www.laut.de/News/Hip-Hop-Statements-gegen-Stoiber-12-09-2002-1602

 

[Bonkic]

Ohne jetzt irgendjemand verteidigen zu wollen. Beim Fernsehen oder in einer Zeitung dürfte ja auch ein Redakteur oder die Zeitung nicht einen Aufruf starten und sagen: "Wählt die und die nicht."

natürlich dürf(t)en private medien das. und es ist auch schon geschehen.

Ich denke, diese Diskussion wollte man damit anstoßen / bzw. wurde damit angestoßen und man kann ja darüber durchaus diskutieren und überlegen, wie man damit umgeht.

jeder kann in einem freiheitlichen land wie deutschland seine meinung verbreiten und erreicht damit - und das ist neu - möglicherweise millionen von zusehern oder - hörern. das ist fluch und segen zugleich. mit zunehmender followerzahl steigt die verantwortung des sendenden, oder sollte es zumindest. wer bewusst lügen und hetze verbreitet, der schert sich natürlich nicht um seine verantwortung. also ja; es ist durchaus richtig darüber zu reden. auch wenn man natürlich gefahr läuft, sich den vorwurf einzuhandeln, zensur zu befürworten. auf der anderen seite wird von facebook und co. ja sogar verlangt, fakenews, die ja nicht zwingend unter einen straftatbestand fallen, umgehend zu löschen.

schönes beispiel gerade in diesem kontext ist die angebliche urheberschaft der grünen für das rezo-video: das hast doch iirc sogar du hier verbreitet - ohne jeden beleg. ein anderer user behauptete sogar, ebenfalls ohne beleg, rezos vermarkter "gehöre" den grünen. totaler quatsch und nichts anderes als meinungsmache. wenns noch 5 andere behaupten, glaubts vielleicht irgendwann sogar die mehrheit. und dann wirds kritisch. - wie soll man mit so was umgehen? darüber darf man schon diskutieren.

 

[Worrel]

Auch interessant: Wo fangen Fake News an und wo hört Satire auf? Siehe zB

- Manches, was die sagen, darf man durchaus ernst nehmen, anderes ist eindeutig Blödsinn. Dennnoch sind sie ja offiziell gesehen eine Partei, deren Aussagen realistische politische Ziele abbilden sollten.

 

[Alpp]

WEG mit jeder Art von Gesinnungsdiktatur ! JEDER sollte frei seine Meinung sagen dürfen, solange nicht eindeutig zu Gewalt aufgerufen wird!
Darüber kann es wirklich keine zwei Meinungen geben...

 

[Alpp]

Da geht es doch schon los, wer bestimmt denn was "Volksverhetzung" ist? Wer z.b Links oder gar bei den "Grünen" ist wird sicher ganz andere Maßsräbe anlegen als einer der in der AfD ist... WER hat nun RECHT?

 

[anyboy]

Es stellt sich aber die begründete Frage, wie die Situation denn aussieht, wenn nicht Rezo mit seiner Meinung 12 Millionen Menschen erreicht, sondern beispielsweise ein rechtsradikaler Demagoge

Die Angst vor Rechts wird ja mittlerweile für fast alles genutzt. Bald kommt man dadurch wahrscheinlich auch blitzschnell zur Bikini-Figur, lernt einsame Frauen in seiner Nähe kennen, beugt Krebserkrankungen vor und verdient außerdem noch jede Nacht tausende Euro im Schlaf.

Leute, die ernsthaft eine Regulierung von Meinungsäußerungen fordern, machen mir wesentlich mehr Angst, als irgendwelche hypothetischen rechten "Demagogen".

Aber so ist das mit der freien Meinung, Pluralismus und Demokratie. Alles nur genau so lange erstrebenswert, wie alles exakt so läuft, wie man das selbst gerne hätte.

 

[Worrel]

WEG mit jeder Art von Gesinnungsdiktatur ! JEDER sollte frei seine Meinung sagen dürfen, solange nicht eindeutig zu Gewalt aufgerufen wird!
Darüber kann es wirklich keine zwei Meinungen geben...

Ähm ... auch die Meinung, daß man das Recht hätte, zu Gewalt aufzurufen ist eine Meinung.
Es kann also durchaus zwei oder mehr Meinungen dazu geben.

Was anderes ist, ob man diese Meinungen auch straffrei zuläßt.

Da geht es doch schon los, wer bestimmt denn was "Volksverhetzung" ist? Wer z.b Links oder gar bei den "Grünen" ist wird sicher ganz andere Maßsräbe anlegen als einer der in der AfD ist... WER hat nun RECHT?

Der §130 StGB legt das fest:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe [...] zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er [...] Teile der Bevölkerung [...] böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet[...], die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe [...] aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie [...] im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) [...]Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

Und spontan finde ich da jetzt nichts, was Linke oder Grüne betrifft ...

Die Angst vor Rechts wird ja mittlerweile für fast alles genutzt.

Ist das ein Wunder, wo die AfD solchen Ideologien wunderbar den Weg ebnet oder gar selbst rechtsextremes Vokabular verwendet und wieder gesellschaftsfähig machen will?

 

[Gast1661893802]

natürlich dürf(t)en private medien das. und es ist auch schon geschehen.

Sender (Rundfunk) nein Aufgrund eines Gesetzes, Zeitungen (Presse) dürfen es weil sie nur einen unverbindlichen Kodex unterliegen und gesetzlich explizit ausgenommen sind.