Haut Bush auf den Tisch?
von Patrik Etschmayer / Freitag, 21. Januar 2005
Seine Ansprüche für die neue Amtszeit sind astronomisch. Er will Tyrannei und Unterdrückung aus der Welt verbannen. Ja, George W. Bush hat ein hehres Ziel vorgegeben. Deshalb hier ein Vorschlag, wo er als nächstes eingreifen kann: Äquatorialguinea.
Dieses Land an der Westküste Afrikas, einst Kolonie von Spanien, wird von einem brutalen Regime unter dem Präsidenten Teodoro Obiang Nguema beherrscht, der bereits seit 25 Jahren herrscht und erst 2002 wieder mit 97 oder 99,5% (die Quellen gehen hier auseinander) der Stimmen wiedergewählt wurde.
Ein solches Traumergebnis lässt sich natürlich nur mit Albtraummethoden erreichen: Wahlfälschung wo notwendig; Bedrohung der Wähler, um danach nicht fälschen zu müssen; rücksichtslose Unterdrückung der Opposition; Folter und Misshandlung politischer Gegner. Pressefreiheit eine Illusion.
Dazu kommen noch Vetternwirtschaft und Korruption in höchstem Ausmass. Die Basis dafür liegt unter dem Meeresboden zwischen der Insel mit der Hauptstadt Malabo und dem Festlandterritorium: Erdöl und Gas. In den 90er Jahren wurden grosse Vorkommen entdeckt, die nun von den US-Firmen Exxon (Öl) und Marathon Oil (Gas) ausgebeutet werden.
Trotz des Reichtums an Rohstoffen ist mehr als die Hälfte der Kinder unterernährt. Experten bezeichnen die Lebensumstände der normalen Bevölkerung als womöglich schlechter wie vor dem Ölboom.
Doch Obiang, der Diktator, ist ein gerne gesehener Gast in den USA, dem einzigen wichtigen Land neben China, das enge Kontakt mit seinem Regime führt. So trafen sich Collin Powell, damaliger Aussenminister und Spencer Abraham, Energieminister 2003 mit Obiang in Washington zu einem vertraulichen Gespräch. Obiang hat sich zudem schon 1999 ausserhalb von Washington D.C. eine Villa für 2,6 Millionen US-Dollar gekauft – es ist immer gut, ein Heim in der Nähe seiner Freunde zu haben.
Die Popularität dieses Despoten hat verschiedene Gründe. Zu aller erst ist da natürlich das Öl, welches in grosser Menge (über 300000 Barrel am Tag) fliesst und eine wichtige Bedarfslücke in den USA schliesst. Die grosszügige Steuerpolitik gegenüber den Ölfirmen und die Tatsache, dass nur 15 bis 40 Prozent der Erlöse an den Staat gehen (in der Region ist das Doppelte üblich) tragen zu den Gewinnen der Ölfirmen und der Beliebtheit Obiangs bei diesen entscheidend bei.
Dass derweil die Menschenrechte mit den Füssen getreten werden, kümmert scheinbar niemanden. Ebenso wenig, dass der Durchschnitts-Äquatorialguinaer mit 2 Dollar am Tag auskommen muss, obwohl in den Statistiken von 3000 Dollar Jahreseinkommen die Rede ist.
Die Abzweigerei von Staatsvermögen, die hier stattfindet, ist gigantisch. Untersuchungen einer Bank in Washington D.C. zeigten alleine 700 Millionen Dollar an versteckten Zahlungen auf Konten von Obiang auf. Zudem noch hohe Zahlungen durch diverse namhafte Ölfirmen.
Doch die Regierung Bush ist unbeeindruckt. Die US-Botschaft ist nämlich in einem Haus eingemietet, die dem Staatssicherheitsminister und dokumentierten Folterer Manuel Nguema Mba gehört. In einem Fall sei ein Opfer sogar tot geprügelt worden. Und die Regierung Bush zahlt ihm nun Miete.
Doch Obiang, der letztes Jahr beinahe von einer Bande inkompetenter Söldner ermordet worden wäre, ist eigentlich schwach. Er ist total von den USA abhängig.
Wenn es George W. Bush ernst meint, mit seinem Aufruf an die Unterdrückten der Welt – hier hätte er Gelegenheit, ein Land von einem Diktator zu befreien und zu demokratisieren. Dies könnte er vermutlich einzig mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck erreichen – sozusagen, indem er mit der Faust auf den Tisch haut.
Niemand würde Obiang und seine korrupte, gewalttätige Clique vermissen. Die Chance ist da. Fragt sich nur, ob den grossen Worten nun auch Taten folgen.