2. NPD-Verbotsverfahren - Was haltet ihr davon?

[Worrel]

Vermutlich weil man anhand ihrer nunmehr unbedeutenden Größe und nur 5000 Mitgliedern keine Gefahr für die deutsche Demokratie sieht. Zu mal sie in keinem einzigen Landtag vertreten ist.

Ja und? Einen Dieb verurteilt man doch auch, selbst wenn der Schaden nur minimal ist. Und auch, wenn es noch erfolgreichere Diebe gibt. ...

 

[Worrel]

Unmittelbar nach dem Urteilsspruch formierten sich bundesweit spontane Freudenkundgebungen ob des erneut gescheiterten Verbotsverfahrens. In Dresden und Leipzig gingen jeweils vier NPD-Anhänger auf die Straße, in Rostock zählte die Polizei drei Teilnehmer und in Dortmund fuhr ein aus zwei Fahrzeugen bestehender Autokorso mit den Kennzeichen DO-AH 18 und DO-OF 09 am Morgen über den Wall (eins über den Ost-, das andere über den Südwall). Die übrigen NPD-Sympathisanten blieben den Feierlichkeiten mit den Begründungen "Gerade erst aufgewacht", "Zu betrunken", "Was ist denn überhaupt passiert?" und "Vorgestern erst aus der Partei ausgetreten" fern.

Quelle

 

[sauerlandboy79]

Ja und? Einen Dieb verurteilt man doch auch, selbst wenn der Schaden nur minimal ist. Und auch, wenn es noch erfolgreichere Diebe gibt. ...

Die Begründung steht doch in deinem Zitat.
"Allerdings fehle es (derzeit) "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt,..."

Einem Dieb kannst du ein Verbrechen klar nachweisen, im Falle eines durch die NPD womöglich (!) entstandenen Schaden der deutschen Demokratie ist man allerdings die Nachweisbarkeit schuldig, denn dieser Sachverhalt ist ja (noch) nicht eingetreten bzw. nicht handfest.

Du kannst einen frisch aus der Haft entlassen Dieb ja auch nicht gleich wieder festnehmen nur weil du den bloßen Verdacht hast er könnte einen neuen Diebstahl begehen.

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