2. NPD-Verbotsverfahren - Was haltet ihr davon?

[Bonkic]

seit heute wird mal wieder über ein npd-verbot verhandelt.
woran das erste vor über zehn jahren gescheitert ist, dürfte ja bekannt sein.

was haltet ihr von der sache?

ich bin zwiegespalten.
zunächst mal braucht diesen braunen nazi-sumpf natürlich kein mensch.
und es wäre besser, wenn er trocken gelegt würde.

auf der anderen seite stellt die npd nun wirklich schon längst keinerlei gefahr mehr dar.
die partei ist pleite und politisch an sich eh so gut wie tot.
was wäre also gewonnen bei einem verbot? zumal ja die gefahr besteht, dass die sache wieder in die hose geht.
schwierig.

ach so: es sieht übrigens keiner (auch ich nicht), wie ihr abgestimmt habt.

 

[GTAEXTREMFAN]

Insgesamt halte ich das sogar für sinnvoll. Bei uns in NDS ist die Partei so gut wie unrelevant geworden ( ca. 400 Mitglieder). Da wird also kaum ein Hahn nach krähen...
Das Problem ist damit aber keinesfalls beseitigt.

 

[Batze]

Das schlimme finde ich, das solche Nachrichten dann wieder Monatelang die Medien beherrschen und gewiss der ein oder andere auf gewisse Strukturen reinfällt.
Es sollte reichen in der Schule aufzuklären und dann diesen ganzen Sumpf keine Plattform mehr zu bieten, nur so kommen diese Parteien und Anhänger in vergessenheit.
Rollt man aber immer wieder Medienwirksam auf, so stirbt dieser Kack niemals aus.

 

[MichaelG]

Das Problem ist, daß man der NPD nachweisen muß, daß diese gegen Gesetze verstößt. Daß diverse Anhänger der Partei "durchdrehen" langt da imho nicht. Das wäre das gleiche als macht man Dynamo Dresden für deren Ultras verantwortlich.

Und egal wie man zu der Partei steht. Es gilt immer noch die Regel des Nachweises. Und der konnte nicht geführt werden. Im Gegenteil. Beim 1. Versuch sind verdeckte Ermittler zu weit gegangen und haben Straftaten begangen, die man der NPD unterschieben wollte. Stümperhafter geht nicht mehr.

Die NPD hat zudem in der aktuellen Politik eh keine Chancen mehr, weil die AFD die wichtigsten Punkte der NPD abdeckt (Einwanderungsproblematik/Ausweisungen, Anti-EURO) ohne momentan größere Gefahr zu laufen als verfassungswidrig eingestuft zu werden. Weil der AFD-Anhang nicht radikalisiert ist.

Mit der AFD ist die NPD eh obsolet geworden und wird vermutlich in der Bedeutungslosigkeit versinken. So kann man es sich sparen beim 2. Versuch wieder zum Löffel zu machen. So wird die NPD zur zweiten DVU. Die gibt es auch nicht mehr bzw. ist komplett bedeutungslos geworden.

 

[USA911]

In meinen Augen, wird genau das gegenteil erreicht, denn die NPD-Mitglieder werden dadurch in den Untergrund gedrängt, bzw. es wird die Möglichkeit geschaffen, das die Mitglieder in radikalere Gemeinschaften aufgehen werden. Dies wäre im nachteil dem Staate gegenüber, da sie dadurch der Beobachtung entfallen und die öffentliche Vorgehensweise und auch Taten im schleier verschwindet.

Das 2. was ich komisch finde ist, das das Problem mit den V-leuten noch nicht geklärt ist. Wie der "Spiegel" geschrieben hat, wurde nämlich die Parteibuchänderung mit den Stimmen der V-Leute verabschiedet und dadurch haben die V-Leute aktiv daran mitgewirkt. Und dieses Pamphlet ist Teil des Verfahrens. Das hinterlässt auf mich als Laie ein geschmäckle.

Ansonsten schwer zu beurteilen, da ich nicht weiß, was die NPD in ihren Wahlunterlagen, Satzung, etc... stehen hat und mir die Frage sich aufdrängt, warum sie jetzt so störend sind, das ihnen nicht im Politischendiskurs paroli geboten werden kann und der restlichen Bevölkerung aufgezeigt / aufgeklärt wird , was für Ziele und Zwecke die NPD verfolgt. Da schwingt halt wieder mit: "Der Staat verbietet" und davon kahm viel auf die Bürger zu, vorallem durch die EU...

 

[Herbboy]

Die sind inzwischen total unbedeutend, ein Verbot würde nur dafür sorgen, dass die Mitglieder einen Neuanfang unter anderem Namen machen und dann inkl. Afd+Pegida-Zug sogar wieder zu einer relevanten Gefahr werden. Viele NPDler "unterwandern" auch Pegida-Veranstaltungen und mischen da kräftig mit, um die Stimmung noch rechter zu gestalten, geben sich aber bewusst nicht zu erkennen und mimen die netten, besorgten Mitbürger...

 

[Loosa]

Bei uns in NDS ist die Partei so gut wie unrelevant geworden ( ca. 400 Mitglieder). Da wird also kaum ein Hahn nach krähen...

Da sehe ich das größte Problem an der Sache. Wenn die Partei irrelevant ist gibt es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot. Und in vielen Gebieten ist sie eben im Niedergang, auch wenn es regionale Unterschiede gibt.

Wirklich idiotisch war der Dilettantismus der Staatsdiener beim ersten Verbotsvefahren. Da hätte es vielleicht was gebracht. Stattdessen gab es für die NPD erst recht Zulauf.

Eine Partei die gegen den Staat und seine Prinzipien hetzt, aber von Staatsgeldern lebt, hat in der Parteienlandschaft nichts zu suchen. Von daher bin ich pro Verbot. Aber tumber Populismus, statt ausgleichender Politik, lässt sich dadurch nicht stoppen. Und da haben mittlerweile schon andere, weitaus erfolgreichere Honigtöpfe aufgestellt.
Wie man rational dagegen punkten kann ist im Moment das größere Problem. Meiner Meinung nach.

Leider sind twitterlange Slogans, egal wie hahnebüchen, immer griffiger als eine durchdachte, faktenbasierte und Konsens suchende Abhandlung.

 

[Gast1697404202]

Der Postillon: Ratgeber: Alles, was Sie über das geplante NPD-Verbot wissen müssen

Man kann sie verbieten aber was bringt das ? Dann gehen die halt in den Untergrund und du kannst noch schlechter was gegen sie machen

 

[LOX-TT]

dafür

danach können sie auch gleich noch die AfD dichtmachen

 

[GTAEXTREMFAN]

. Und in vielen Gebieten ist sie eben im Niedergang, auch wenn es regionale Unterschiede gibt.

Die regionalen Unterschiede gibt es sogar noch in den Bundesländern. In der NDR Radio Reportage hieß es heute morgen dazu, dass sich die NPD in Niedersachsen häufig in den Städten konzentriert. Das hatte ich mir eigentlich aufgrund persönlicher Beobachtungen tatsächlich eher andersherum, also eher "ländlich orientiert" vorgestellt.

 

[MichaelG]

dafür

danach können sie auch gleich noch die AfD dichtmachen

Damit kommen sie nicht durch. Wenn sie nicht mal schaffen die NPD zu verbieten ist es bei der AFD illusorisch. Denn dazu muß man Verfassungsfeindlichkeit feststellen. Die AFD ist Rechts aber nicht verfassungsfeindlich. Auch wenn man die politische Richtung nicht mag, muß man damit leben. Ich muß die Linke genauso akzeptieren, solange sie sich nicht verfassungsfeindlich verhält.

 

[Gast1697404202]

dafür

danach können sie auch gleich noch die AfD dichtmachen

Wo das ja so gut klappt ^^ Wenn du einen Extremismus versuchts zu verbieten egal ob rechts oder links dann geht er in den untergrund und kommt später mit einen neuen namen wieder

 

[sauerlandboy79]

Mit dem Verfahren kann aber womöglich wieder ein ungewollter Aufwind für die NPD entstehen, denn dadurch steht sie wieder im medialen Zentrum der Aufmerksamkeit. Eigentlich wäre es besser wenn sie von sich aus in die Vergessenheit verschwindet, SO kann das schnell wieder nen gegenteiligen Effekt bewirken.

Ich meine: Niemand redet über jemanden von dem man eh nix mehr hört.

 

[Shadow_Man]

Erstmal vorneweg: Ich verstehe nicht, warum man jetzt ein Verbotsverfahren angeleiert hat, obwohl die NPD kaum noch stimmen bekommt, sehr wenige Mitglieder hat und eine immer geringere Rolle spielt. Damit gibt man ihr ja nur unnötig wieder Aufmerksamkeit.
Ich persönlich würde die NPD auch nicht wählen, weil sie mir einfach zu radikal ist. Dennoch denke ich, dass man mit einem Verbotsverfahren wieder ordentlich auf die Nase fällt. Ich bin zwar kein Anwalt, aber wenn ich mir deren Wahlprogramm z.B. anschaue, dann kann man das furchtbar und hässlich finden, ich sehe aber im Prinzip nichts, was irgendwie verfassungsfeindlich wäre.
Außerdem gibt es noch eine weitere Gefahr. Selbst wenn es doch zum Verbot kommen würde. Würde das doch nichts ändern. Im Gegenteil, dann würden sich die Leute weiterhin im Untergrund organisieren und könnten sich erst recht radikaliseren. Also das Thema ist ziemlich schwierig, wie man sieht.

Damit kommen sie nicht durch. Wenn sie nicht mal schaffen die NPD zu verbieten ist es bei der AFD illusorisch. Denn dazu muß man Verfassungsfeindlichkeit feststellen. Die AFD ist Rechts aber nicht verfassungsfeindlich. Auch wenn man die politische Richtung nicht mag, muß man damit leben. Ich muß die Linke genauso akzeptieren, solange sie sich nicht verfassungsfeindlich verhält.

Bei der AFD ist das Problem, dass bei kaum einer anderen Partei so viel dummes Zeug erzählt wird, was gar nicht stimmt, weil sich viele nicht mit dieser Partei beschäftigt haben.
Da wird zum Beispiel oft behauptet, dass NPDler rüberwechseln würden, dabei geht das gar nicht. Bei der Aufnahme dort gibt es leitlinien und Leute die z.B. bei der NPD waren, die werden dort gar nicht aufgenommen. Das wird überprüft. Das wissen viele gar nicht. Genauso wie viele andere Dinge.
Aber nun gut, hier ging es um die NPD und nicht afd

 

[Bonkic]

danach können sie auch gleich noch die AfD dichtmachen

das wäre natürlich der idealfall.
und wenn sich die partei-granden höcke, von storch, petry und konsorten weiter öffentlich so äußern, wie sie es in den letzten wochen getan haben, ist es vielleicht nicht mal so völlig utopisch.

 

[OldShatterhand]

Dagegen. Die Gründe wurden ja schon genannt, vor allem die Umverteilung auf AfD und Pegida. Die braunen tauchen so oder so immer wieder irgendwo auf, so lange sie leben.

 

[Bonkic]

heute um 10h ist urteilsverkündung.

 

[Worrel]

Verbotsantrag gescheitert

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag der Bundesländer dazu ab. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

Die NPD vertritt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgericht ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeite auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin, so die Richter.

Allerdings fehle es (derzeit) "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat".

Damit ist zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsantrag gescheitert. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei eingestellt worden, bevor die Richter über die Verfassungswidrigkeit urteilen konnten.


Bundesverfassungsgericht: +++ NPD-Verbot abgelehnt +++ | tagesschau.de​

 

[Worrel]

Wieso man sie nicht verbietet, wenn man all das Folgende gerichtlich festgestellt hat, vermag ich nicht nachzuvollziehen.

Die NPD vertritt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgericht ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeite auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin, so die Richter.

 

[sauerlandboy79]

Vermutlich weil man anhand ihrer nunmehr unbedeutenden Größe und nur 5000 Mitgliedern keine Gefahr für die deutsche Demokratie sieht. Zu mal sie in keinem einzigen Landtag vertreten ist.

Zur Zeit sind wohl alle Augen mehr auf die AfD gerichtet.

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