News - Stefan Weiß Bescheid: Wo bleibt das Recht im Rechtsstaat?

[xesued]

AW: News - Stefan Weiß Bescheid: Wo bleibt das Recht im Rechtsstaat?

Tja, dumm gelaufen.. aber irgendwie selbst schuld, Herr Weiß.
Besser wäre es gewesen, die Zigaretten einfach in den Müll zu werfen (rettet Leben!) und die Sache zu vergessen. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, wegen solcher Kleinkriminalität die Polizei zu rufen. Allein die Kosten für den Einsatz der Polizeibeamten hat wahrscheinlich den Wert der Schmuggelware bereits überschritten, und jetzt kommt noch eine Anhörung und wasweißichnoch. Wer sich mit dem Staat einläßt erntet nunmal den Wahnsinn der Bürokratie.

Ich bekomme mit jedem Tag mehr Anlaß einen anarchistischen souveränen Staat zu gründen... Heil Diskordia!

 

[archwizard80]

AW: News - Stefan Weiß Bescheid: Wo bleibt das Recht im Rechtsstaat?

Hallo Herr Weiß,

ich arbeite bei der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich, daher kenne ich mich damit ein wenig aus. Das Zollamt ermittelt jetzt (dazu sind sie verpflichtet) und schickt die Sache an die Staatsanwaltschaft. Die wird die Sache dann höchst wahrscheinlich ohne negative Folgen für Sie gem. § 170 Abs. 2 StPO einstellen. Sie werden als Beschuldigter von der Zollbehörde vermutlich zu einer Äußerung zur Sache aufgefordert worden sein. Ich würde ihnen raten den Sachverhalt genauso zu schildern wie in ihrem Artikel. Dann sollte der "Schrecken" so schnell vorbei sein, wie er begonnen hat.
Ist natürlich blöd wenn man als ehrlicher Bürger in diese Situation gerät, gibt aber auch leider sehr viele "gewerbliche" Straftäter in diesem Bereich. Es handelt sich um ein Massenverfahren, daher bleibt für den einzelnen Fall nicht viel Zeit.

Gruß
Archi

 

[StefanWeiss]

AW: News - Stefan Weiß Bescheid: Wo bleibt das Recht im Rechtsstaat?

Hallo Herr Weiß,

ich arbeite bei der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich, daher kenne ich mich damit ein wenig aus. Das Zollamt ermittelt jetzt (dazu sind sie verpflichtet) und schickt die Sache an die Staatsanwaltschaft. Die wird die Sache dann höchst wahrscheinlich ohne negative Folgen für Sie gem. § 170 Abs. 2 StPO einstellen. Sie werden als Beschuldigter von der Zollbehörde vermutlich zu einer Äußerung zur Sache aufgefordert worden sein. Ich würde ihnen raten den Sachverhalt genauso zu schildern wie in ihrem Artikel. Dann sollte der "Schrecken" so schnell vorbei sein, wie er begonnen hat.
Ist natürlich blöd wenn man als ehrlicher Bürger in diese Situation gerät, gibt aber auch leider sehr viele "gewerbliche" Straftäter in diesem Bereich. Es handelt sich um ein Massenverfahren, daher bleibt für den einzelnen Fall nicht viel Zeit.

Gruß
Archi

Vielen Dank für die Infos - ja das schilderte mir die zuständige Zollsachbearbeiterin ebenfalls so. Was mich nur stört ist, dass in dem Anschreiben des Fahndungsamt von mir als "Beschuldigter" und "Ich habe gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet". die Rede ist. Ich hätte es ja verstanden, dass man mich als Zeugen hinzuzieht aber so - naja, sei es drum.