Meinungsfreiheit (Artikel 5) betrifft den öffentlichen Raum. Es steht dir frei, deine Meinung dort zu verbreiten. Aus dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung (Artikel 2) leitet sich aber die Vertragsfreiheit ab. Und damit, umgangssprachlich, das Hausrecht.
Kurz gesagt, Chats und Foren sind keine öffentlichen Plätze, sondern ein privates Angebot. Man ist gerne eingeladen, sich zu äußern. Und man ist gerne ausgeladen, wenn das nicht nach den gegebenen Regeln geschieht.
Rechtlich ist das felsenfest verankert; Artikel 2 schlägt Artikel 5.
(
Telepolis: Meinungsfreiheit und das Hausrecht -
Haufe: Vertragsfreiheit)
Zum Thema Zensur: Der
Staat darf nicht zensieren. Kleines, wichtiges Detail.
Zur letzten Zeile, ein kleines aber wichtiges Detail. Der Staat darf nicht zensieren, aber er kann durchaus durch schwammige Paragraphen wie "Hatespeech" Anbieter von Diskussionsplattformen dazu zwingen zu zensieren, da sonst hohe Strafen damit einhergehen könnten, wenn man dies nicht tut.
Und je größer die Plattform, desto eher wird eine KI oder auch ein Mensch im Zweifel erst mal lieber zensieren als etwas stehen zu lassen, was als Hatespeech ausgelegt werden könnte.
Meiner Ansicht nach, würde man der Gesellschaft vielleicht mehr einen Gefallen tun, hier einen neuen Ansatz zu finden, der eine Zensur weniger oft notwendig macht. In der Regel reicht ja schon eine politische Ausrichtung eines Moderators oder Plattformbetreibers um an bestimmten Themen und Worten Anstoß zu finden und diese als zensierende Inhalte zu klassifizieren. Das wird auch durch KI nicht besser werden, aber so einen Idealweg habe ich dazu bisher auch noch nicht ergründen können.
Forenmoderation ist keine Zensur.
Das hängt vom Umstand ab. Meine Aussage war aber genereller Natur und hatte keinen konkreten Anlass mit Blick auf die PCGames. Zu Zeiten von Corona wurden z.B. regelmäßig Beiträge zensiert, die z.B. die Wirksamkeit von Impfstoffen in Zweifel zogen. Die Folge daraus ist nun auch, dass es kaum noch Zeitzeugnisse mehr gibt, denn was nicht mehr da ist, kann ja schlecht als Beweis vorgehalten werden.
Und surprise:
Foren haben bestimmte Ausrichtungen und Leitlinien, was als Inhalt erwünscht ist und was nicht.
So ist es dann zB in einem Gamingforum untersagt, über Raubkopien und Umgehung von Kopierschützen zu reden; in einem veganen Forum könnten Threads über Grillparties mit Fleisch zugemacht werden; in einem Naziforum würden Threads gelöscht, die sich für-welche-Minderheit-auch-immer aussprechen; und in einem Bänker-Forum würden sämtliche Beiträge gegen den Kapitalismus entfernt.
Das alles ist keine Zensur, denn Zensur ist eine staatliche Beschränkung der Meinungsäußerung, deren Umgehung mit einer rechtlichen Strafe verbunden ist. (Einzige potentielle Ausnahme ist die "vorauseilende Selbst-Zensur", die allerdings auch die staatliche Beschränkung als Auslöser hat)
Wie schon vorab gesagt - was justizabel ist, kann immer und jederzeit zur Anzeige gebracht werden. Dadurch aber, dass der Gesetzgeber in der Regel die Forenbesitzer mehr oder weniger direkt dazu auffordert solche Inhalte zu entfernen oder gar nicht erst zu dulden, bleibt vieles rechtlich nicht verfolgt und die einzige Konsequenz ist ein Bann. Das Problem, dass Foren auch einer bestimmten Prämisse folgen und man z.B. in einem Sport-Forum keine Beiträge darüber sehen möchte, wo man am besten Urlaub machen kann, ist ja klar. Man geht ja auch nicht in einen Waschsalon um dort Sport auszuüben.
Ich erkenne schon die Vorteile solcher Regeln an, aber ich zweifele hin und wieder dran, ob man an mancher Stelle nicht zu weit geht. Nicht jeder ist sich immer die Konsequenzen seines Handelns bewusst. Ein Sperre oder Zensur radikalisiert Menschen vielleicht eher anstatt dass man hier wirklich durch irgend eine Art von Betreuung einen Lerneffekt auslösen könnte. Das ist aber alles ein rein philosophischer Standpunkt und keine Kritik am System selbst.
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