Umfrage und Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung

[Bonkic]

auch zur vds habe ich mir erlaubt eine umfrage zu erstellen.
die diskussion über das thema im 'was mich aufregt'-thread wurde mir zu unübersichtlich.

bitte informiert euch über die fakten, bevor ihr abstimmt!
quellen gibt's zur genüge im netz.
hier kann man sich den gesetzesentwurf durchlesen über den der bundestag wohl gegen ende des jahres abstimmen wird.
https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.pdf

mal ganz allgemein von mir etwas dazu:
die vds ist kein kleinkram, kein rand- oder elitenthema, wie vereinzelt behauptet wird.
ganz im gegenteil würde die (erneute) einführung die bislang geltende logik des straf-(prozeß-) rechts ins genaue gegenteil verkehren.

warum? - nun, durch die anlasslose, verdachtsunabhängige aufzeichnug aller verbindungsdaten (was das genau ist, bitte nachlesen!) wird die gesamte bevölkerung unter generalverdacht gestellt, was -unbestreitbar- einen schweren eingriff in grundrechte darstellt. ich möchte in keinem staat leben, der mir grundsätzlich misstraut!
bislang gilt das gegenteil: die polizei nimmt ermittlungen gegen einzelne erst dann auf, wenn der verdacht auf eine straftat besteht (und darf dann selbstredend auch verbindungsdaten aufzeichnen).

vorab noch zum richtervorbehalt, da das im 'wmga'-thread schon thema war: dieser existiert, anders als von der regierung behauptet, nicht grundsätzlich!
es existiert eine geheime nebenabrede, die es zumindest gestattet bestandsdaten (also name, adresse etc) ohne richterliche erlaubnis einzuholen. kann man hier nachlesen: https://netzpolitik.org/2015/bundes...erung-ist-nicht-geheim-nur-nicht-oeffentlich/

 

[golani79]

Wohne zwar nicht in DE, bin aber gegen VDS.

Außer, es gibt eben begründeten Verdacht gegen eine bestimmte Person - dann sollte es natürlich auch erlaubt sein, diese zu überwachen.
Sehe das also eigentlich wie du.

 

[Herbboy]

Ich hab "weiß nicht" abgestimmt, weil mir das alles viel zu schwammig und unsicher ist, was da nun GENAU gespeichert werden soll und was wann abgefragt werden kann.

Bin ich für eine "Überwachung" ? Nein, auf keinen Fall - ich will auch nicht eine Kameradichte wie zB in England, und ich will auch nicht, dass der Staat so viele Leute einstellt, dass er wirklich "überwachen" kann, also sagen wir mal mind 1/4 der Bevölkerung als Überwacher einstellt.

Aber finde ich es okay, wenn bestimmte Verbindungdaten vom Telekomunternehmen für eine Weile gespeichert werden, damit - FALLS es einen Verdacht gibt - auf klare Richteranweisung diese Daten dann ausgewertet können? JA, ganz klar - das ist für mich an sich nichts "Schlimmeres" als ein Beschluss zur Hausdurchsuchung, der ja auch nicht mal eben anlasslos bewilligt wird, so dass alle Bürger ständig eine Bedrohung verspüren. Und DASS solche Daten zur Aufklärung von Verbrechen beitragen könne, das kann ja wohl kaum jemand mit nem Funken Verstand bestreiten. Das ist doch mit die erste und die simpelste aller Fragen, die sich ein Ermittler z.B. nach einem Kapitalverbrechen stellt: gab es Zeugen, und zu wem hatte das Opfer Kontakte? Da liegt es doch auf der Hand, dass die Verbindungsdaten helfen können.

Auf der anderen Seite sehe ich keinerlei Gefahr, dass es eine nennenswerte Zahl von Fällen geben wird, in denen die Datenanalysen völlig Unschuldigen zum Nachteil wird. In Einzelfällen mag es passieren, dass jemand für eine Weile doch unschuldig in Verdacht gerät - solche Fälle hat man aber auch bei "offline"-Ermittlungen. und da wir nicht wie in den USA ein System mit Geschworenen und auf Siege angewiesene Staatsanwälte haben, wo der bessere "Verkäufer" den Fall gewinnt, sondern wo die Schuld bewiesen werden muss, habe ich da auch keinerlei negative Befürchtungen, dass es mehr Irrtümer gibt als zuvor.


Und das Thema "Generalverdacht" - das kann ich echt nicht mehr hören!!! Wieso ist es denn ein Generalverdacht, wenn bestimmte Dinge erfasst werden, die man NUR unter ganz bestimmten Bedingungen abrufen kann? Dann wäre ja auch allein die Pflicht, einen Ausweis zu besitzen mit Infos über meine Person, oder die Meldepflicht sowie KFW-Anmeldung auch alles "Generalverdacht" - oder wenn die Polizei Streife fährt, dann wären alle, die der Streife begegnen, ja unter Generalverdacht, weil die Streife diese Leute sehen könnte... ^^ Oder noch "schlimmer": wenn es Tempokontrollen gibt, dann wären ja auch alle Nutzer dieser Straße unter "Generalverdacht"... Ein Generalverdacht wäre es, wenn DER STAAT selber die Daten sammelt UND auch ALLE auswertet, weil er ja eben "alle" verdächtigt. Aber die reine Speicherung, und dann auch noch nicht mal beim Staat, sondern nur bei den Telekom-Unternehmen, ist doch noch kein Generalverdacht - das ist IMHO einfach nur Quatsch.

Ebenso ist das reine Speichern ebenfalls noch lange keine "Überwachung", daher kann ich Golani nicht zustimmen. Eine Überwachung wäre es frühestens, wenn auch eine Auswertung erfolgt und/oder, an sich ist es für sogar erst eine Überwachung, wenn man bei Verdacht eine Person "beschattet" und ggf. auch sogar abhört und deren mails mitliest. DAS darf selbstverständlich nur nach einem klaren Verdacht erfolgen, genau wie die Auswertung zuvor gespeicherter Daten.

 

[Bonkic]

Und das Thema "Generalverdacht" - das kann ich echt nicht mehr hören!!! Wieso ist es denn ein Generalverdacht, wenn bestimmte Dinge erfasst werden, die man NUR unter ganz bestimmten Bedingungen abrufen kann?

die aufzeichnung erfolgt, weil es ja sein könnte, dass du (ja, DU ganz persönlich) straffällig wirst. ich denke, da wirst du mir zustimmen (müssen).
wie würdest du das nennen, wenn nicht generalverdacht?

treiben wirs doch einfach weiter und bringen in allen wohnungen kameras an (body-cams wären auch 'ne möglichkeit).
warum auch nicht? - dürfte ja nichts dagegen sprechen.

 

[Herbboy]

die aufzeichnung erfolgt, weil es ja sein könnte, dass du (ja, DU ganz persönlich) straffällig wirst. ich denke, da wirst du mir zustimmen (müssen).
wie würdest du das nennen, wenn nicht generalverdacht?

Dann musst du aber eben auch etliche andere Dinge, die eh schon selbstverständlich erfasst werden, inkl. dem Aussenden von Polizeistreifen und Ordnungsamt-Mitarbeitern als "Generalverdacht" bezeichnen. Wenn du DAS meinst, okay: DANN isses ein Generalverdacht. DANN finde ich den aber auch nicht schlimm, ich finde da sogar ehrlich gesagt rumfahrende Polizeistreifen als unangenehmer...

Für mich bedeutet Generalverdacht aber eine berechtigte Angst, dass ich ständig unter Beobachtung stehe und auch mit häufigen Kontrollen zu rechnen habe, nur weil ich zu einer bestimmten Gruppe gehöre, die im großen Stil bestimmter Verbrechen verdächtigt wird - z.b. wenn man als Fußballfan in einer Gruppe unterwegs ist und unter dem Generalverdacht steht, betrunken Ärger zu machen. Oder wenn man als weite Hosen tragender Holland-Reisender mit Basecap unter dem Generalverdacht steht, Drogen dabei zu haben...

oder wenn meine Daten ANLASSLOS analysiert würden. Aber das reine Speichern ist für mich eben noch kein Generalverdacht.

treiben wirs doch einfach weiter und bringen in allen wohnungen kameras an (body-cams wären auch 'ne möglichkeit).
warum auch nicht? - dürfte ja nichts dagegen sprechen.

Was soll dieser blöde Vergleich denn nun bitte? Das Erfassen von ein paar Verbindungsdaten ist um Welten entfernt von einer Kameraüberwachung... da kämen noch etliche weitere Stufen, bevor man bei ner Kamera in der Wohnung angekommen ist.... Kameras in Wohnungen verhalten sich zu einer VDS von Verbindungsdaten ungefähr so wie ein Beschluss zur Hausdurchsuchungen zur Meldepflicht, wobei letztere beide Dinge sogar noch viel näher beieinanderliegen... aber Cams vs. Verbindungsdaten speichern (die ja für die Telefonrechnung sowie eine Weile gespeichert werden), das ist ein meilenweiter Unterschied.

Selbst wenn die Verbindungsdaten ausgewertet würden, ist das ein RIESENunterschied zu Kameras. Bei Kameras sieht man genau, was du machst, das ist ein klares Eindringen in Deine absolute Intimsphäre - bei den Verbindungsdaten siehst du nur, welche Nummer mit welcher anderen telefoniert hat und wo sich das Handy "aufhielt" - du weiß aber nicht, was diejenigen gesprochen haben, du weißt nicht mal 100%ig, WER da miteinander gesprochen hat.

 

[Bonkic]

Aber das reine Speichern ist für mich eben noch kein Generalverdacht.

ok, da haben wir offensichtlich einen dissens.

Was soll dieser blöde Vergleich denn nun bitte?

es ist natürlich ein extrembeispiel, aber doch ein ziemlich naheliegendes, finde ich.
papa staat verspricht hoch und heilig, sich die überwachungsbänder nur dann anzusehen, wenn du im verdacht stehst, an einer schweren straftat beteiligt gewesen zu sein. dürfte doch nicht wirklich was dagegen sprechen, oder hört dann das vertrauen in den staat doch langsam auf?

 

[Herbboy]

es ist natürlich ein extrembeispiel, aber doch ein ziemlich naheliegendes, finde ich.
papa staat verspricht hoch und heilig, sich die überwachungsbänder nur dann anzusehen, wenn du im verdacht stehst, an einer schweren straftat beteiligt gewesen zu sein. dürfte doch nicht wirklich was dagegen sprechen, oder hört dann das vertrauen in den staat doch langsam auf?

Das ist trotzdem was völlig anderes. Es ist was GANZ anderes, wenn "der Staat" vielleicht maximal weiß, wo du bzw. Dein Handy wann warst und dass du bzw. Dein Handy mit dem Handy XY telefonierte, als wenn man wirklich Deine intimen Dinge bildlich sehen kann. Selbst der Inhalt von Mails wäre schon eine VÖLLIG andere Dimension als einfach nur die reinen Verbindungsdaten.


Der Witz an der Sache ist an sich: ich hatte mich damals vor Jahren gewundert, dass das "Speichern" dieser Daten überhaupt erst angeleiert werden musste - ich dachte früher immer, dass die Infos, welche Tel.Nr. wann mit welcher anderen in Kontakt war, SELBSTVERSTÄNDLICH bei den Telekomfirmen für eine ganze Weile sowieso registriert sind, so dass die Polizei bei einer Straftat sehen kann, mit wem der Verdächtige oder das Opfer ggf. in Kontakt war. Für mich war es total abwegig, dass diese Daten für Ermittler evlt. NICHT zugänglich sein könnten....

Ich mein: z.B. Kontodaten oder Steuererklärungen oder so was, die können ja auch bei Verdacht nachträglich untersucht werden - wieso dann bitte nicht die simplen Verbindungsdaten? Allein das ist mir an sich eh unklar, außer dass manche halt eine für mich krude Angst vor einer "Überwachung" haben... aber DANN wiederum frag ich mich: wieso glauben solche Leute dann, dass der "böse Staat" dafür ein Gesetz bräuchte?


Und nur um es mal klarzustellen: Tel.Nr. (welche wann wo, welche Telefonate) und email (von welcher Adresse zu welcher) finde ich okay für einige Wochen. MEHR NICHT - keine Inhalte von Mails, keine Aufzeichnung von Anrufen auf Vorrat, nicht mal Adressen von besuchten Websites. D.h. nur die Daten, mit deren Hilfe man durch die Kontaktanalyse und Aufenthaltsorte auf EVENTUELLE Verdächtige eines Verbrechens oder auch für die Planung eines zukünftigen Verbrechens stoßen kann bzw. Tatzusammenhänge wahrscheinlicher zu machen, um DANN "oldschool" weiterzuermitteln und ggf. eine richterlich abgesegnete Überwachung anzuleiern.

Und nebenbei kann das ja wie schon Mal gesagt auch Verdächtige als unschuldig herauskristallisieren, wenn man nachträglich durch die Daten sieht, dass es doch keinen Zusammenhang gibt bzw. die Aufenthaltsorte nicht zum Verdacht passen.

 

[sauerlandboy79]

Ist es nicht so dass man wenn (!) nur dann unter "Verdacht" gerät wenn gewisse Signal-Wörter wie "Bombe", "Attentat" o. ä. registriert werden? Danach wird doch hauptsächlich gesucht, und unter diesem Aspekt ist die Vorratsdatenspeicherung mMn ein geeignetes Werkzeug zur Vorbeugung richtig schwerwiegender, geplanter Verbrechen. Wir dürfen auch nicht die zahlreichen Cyber-Attacken auf europäische Fernseh-Sender und andere nicht minder wichtige Knotenpunkte der Informationswelt und Politik (Stichwort Bundesregierung) der jüngsten Zeit vergessen.

Ich fühle mich da überhaupt nicht im Fahndungsraster der Kripo oder sonstwem gestellt, denen geht es um Personen von denen eine echte Bedrohung ausgeht.

 

[golani79]

Ist es nicht so dass man wenn (!) nur dann unter "Verdacht" gerät wenn gewisse Signal-Wörter wie "Bombe", "Attentat" o. ä. registriert werden?

Telefonierst mit nem Kollegen, unterhältst dich zufällig über so Zeug wenn wieder mal was in den Nachrichten war und schon bist registriert

 

[Shadow_Man]

Demnächst darf man dann nicht mehr schreiben/sagen: "Hier herrscht eine Bombenstimmung und die Mädels sind alle Granaten." Obacht, dann steht irgendwann die Polizei vor der Türe.

Ja, es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Die Freiheit des Menschen wird immer mehr eingeschränkt und die Überwachung erhöht. Sinnbildlich gesehen ist das so, als müsste man sich jeden Tag bei der Polizei melden und sagen, dass man nichts gemacht hat. Oder dass es einem dauernd unterstellt wird, dass man etwas Böses tun könnte und man daher überwacht werden muss.

Werden dann auch irgendwann wieder Leute beauftragt ihren Nachbarn zu überwachen und genau zu protokolieren, was er gerade tut? Ob er nicht ein böser Nazi sein könnte. Oder ein Salafist...oder ein böser Ketzer, der sich über die Regierung auslässt?

 

[TrinityBlade]

Gibt es eigentlich belastbare Quellen, die die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr oder Verbrechensaufklärung nachvollziehbar belegen? Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kam 2011 jedenfalls zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung in dieser Hinsicht keinen statistisch belegbaren Vorteil biete. Nur die in Interviews befragten Praktiker zeigten sich mit der aktuellen Situation (Abfrage vor allem abrechnungsbasierter Daten bei Telekommunikationsanbietern) unzufrieden.

Der damalige Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) äußerte sich gegenüber der Presse wie folgt:

"Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist"

Ich empfehle jedem, sich zumindest den Abschnitt "Schlussfolgerungen" (S. 218-229) einmal selbst durchzulesen.

 

[Herbboy]

@Sauerlandboy: das halte ich für ein Gerücht, denn das würde ja heißen, dass alle Gespräche "überwacht" werden. Wenn, dann kann das nur auf Personen zutreffen, die bereits durch richterliche Genehmigung abgehört werden. Oder wo die NSA mithört - zB bei der Sauerlandzelle kamen die Infos ja von den USA, die wiederum diese Zelle im Visier hatten und in Sachen "Überwachung" ganz offensichtlich mehr gemacht haben als die deutschen Dienste...


@TrinityBlade: es liegt doch auf der Hand, dass Verbindungsdaten bei einzelnen Verbrechen mit dazu beitragen können, Leute zu be- oder auch entlasten. Das ist doch absolut unlogisch, das abzustreiten, denn je mehr Infos man hat, desto besser kann man ein Verbrechen aufklären - die Frage ist nur, wie weit die Infos gehen dürfen.

Aber ab wann man die Nutzung solcher Daten dann "statistisch" gewichtig genug findet, das ist wiederum auch Auslegungssache UND hat sicher auch damit zu tun, um welche Datenart es nun geht und um welche nicht. Zudem ist auch die Frage, ab wann das Nutzen der Daten statistisch als "relevant" mit ins Protokoll eines Falles eingetragen wird (falls es denn überhaupt protokolliert wird ^^ ).

Es kann ja auch sein, dass die Fälle, in denen solche Daten "nur" zusätzliche Hinweise gaben, gar nicht so klar dokumentiert sind, also dass man die Nutzung der Daten nicht als klar für den Fall "wichtig" registriert hat - ich weiß jetzt nicht, was in dieser Studie für Fälle mit im Visier waren und ob da nicht nur Einzelfälle begutachtet wurden. Aber zB Beispiel eben ein Mord, bei dem dann die Verbindungsdaten vlt. zu einem Verdächtigen führen, den man aber sowieso auf dem Kiecker hatte: vielleicht wird bei so einem Fall das Nutzen der Daten dann nicht als entscheidend gewertet, oder auch wenn die Daten eines von mehreren Indizien war. Oder wo man auch umgekehrt nach einer Prüfung der Daten einen Verdächtigen entlasten konnte - vlt wurde so was gar nicht in der "Studie" erfasst, sondern im Gegenteil: die Abfagen, die KEINEN Schuldigen gefunden haben, wurden sogar als "Fehlschlag" gewertet ^^

Zudem ist halt auch die Frage, ab wann man die positiven Einflüsse für statistisch relevant genug erachtet. Mal angenommen pro 100 Abfragen solcher Daten werden im Schnitt 10 Leute dann weiter verfolgt, weil der Verdacht sich erhärtete, und 5 sind am Ende auch als schuldig überführt - ist das jetzt "zu wenig", so dass dies der Beweis für die Sinnlosigkeit der VDS ist? oder sollte man nicht einfach froh sein, dass man 5 Leute "festnageln" konnte, die vlt. ohne die Daten gar nicht oder nur mit viel mehr Aufwand hätten überführt werden können, und auch 95 andere Unschuldige ausgeschlossen werden konnten, bei denen man nicht "oldschool" weiter ermitteln muss? Das ist dann nicht mehr logisch begründbar, welche Erfolgsquoten nun gut genug sind, sondern einfach nur eine Meinungsfrage.

 

[sauerlandboy79]

@Sauerlandboy: das halte ich für ein Gerücht, denn das würde ja heißen, dass alle Gespräche "überwacht" werden. Wenn, dann kann das nur auf Personen zutreffen, die bereits durch richterliche Genehmigung abgehört werden. Oder wo die NSA mithört - zB bei der Sauerlandzelle kamen die Infos ja von den USA, die wiederum diese Zelle im Visier hatten und in Sachen "Überwachung" ganz offensichtlich mehr gemacht haben als die deutschen Dienste...

Ah ja, stimmt, dann waren das in dem Zusammenhang tatsächlich die USA. Jedenfalls hatte ich von dieser Schlagwort-Filterung gelesen und das diese existiert, aber wer weiss ob nicht auch der BND bereits zu ähnlichen MItteln greift. Trust No One, sag ich da nur.

 

[Herbboy]

Ah ja, stimmt, dann waren das in dem Zusammenhang tatsächlich die USA. Jedenfalls hatte ich von dieser Schlagwort-Filterung gelesen und das diese existiert, aber wer weiss ob nicht auch der BND bereits zu ähnlichen MItteln greift. Trust No One, sag ich da nur.

also, dass die GEHEIMdienste ggf. was machen, was nicht okay ist, dürfte ja auf der Hand liegen - daher sind es ja Geheimdienste und keine Polizei oder so Aber auch DIE haben maximal die Ressourcen, das bei Leuten zu machen, die sie im Verdacht haben oder bei denen sie meinen, wichtige Infos abgreifen zu können. Daher isses selbst bei NSA nur ein Gerücht, dass die da dauern bei jedem "mithören" - wie soll das technisch machbar sein? Selbst mit automatischer Abhörung per Spracherkennung: das ist viel zu viel Aufwand... vlt. wird ein "Staranwalt", der bekanntermaßen Ismalisten vertritt, abgehört - das kann sein. Aber ansonsten? Extremst abwegig... da kann man auch gleich glauben, der Nachbar sei beim CA und habe es auch einen abgesehen...

es gibt aber halt die "Legende", die ich eher für einen Gag halte, dass man bei schlechter Verbindung einfach mal Bombe und Al Quaida sagen soll, und "plötzlich" sei die Leitung viel besser, weil eben die NSA dafür sorgt, dass man es besser verstehen kann... Bei Terrorverdächtigen kann das aber sogar sein...

 

[Bonkic]

Ah ja, stimmt, dann waren das in dem Zusammenhang tatsächlich die USA. Jedenfalls hatte ich von dieser Schlagwort-Filterung gelesen und das diese existiert, aber wer weiss ob nicht auch der BND bereits zu ähnlichen MItteln greift. Trust No One, sag ich da nur.

ich hatte doch gebeten, sich wenigstens ein klein wenig mit dem thema zu beschäftigen.
hier gehts nicht um die nsa und auch nicht um den bnd.

 

[sauerlandboy79]

ich hatte doch gebeten, sich wenigstens ein klein wenig mit dem thema zu beschäftigen.
hier gehts nicht um die nsa und auch nicht um den bnd.

Dir ist aber schon klar dass die Datenspeicherung und die oben genannten Vereine ineinander übergreifen? Sorry, auch wenn du es nicht hören willst, aber das gehört mehr oder weniger dazu. Wer meinst du "profitiert" von den gesammelten Daten wohl am meisten?

Aber gut, dann lassen wir den Teil aus.

 

[GTAEXTREMFAN]

Im Grundsatz bin ich gegen die VDS. Aber bei Spionage / Kinderporno / Terrorismus etc. wäre ich zu Ausnahmen bereit. Leider dürfte es in der Realität schwer sein die Daten gezielt zu separieren und verantwortungsvoll auszuwerten.

 

[Herbboy]

Im Grundsatz bin ich gegen die VDS. Aber bei Spionage / Kinderporno / Terrorismus etc. wäre ich zu Ausnahmen bereit.

Wenn du NUR die speichern willst, die solche Taten begehen, müsstest du ja vorher ALLE Bürger erst genau analysieren, um die "Unschuldigen" aus der Speicherung rauszunehmen - das wäre aber doch an sich viel "schlimmer", als wenn man erst Mal alle Daten für x Wochen speichert und die nur anschaut, wenn es einen Verdacht gibt ^^ und wenn du wiederum nur die Daten speicherst von denen, die schon in Verdacht geraten sind, dann isses ja keine VDS mehr, sondern eine laufende Überwachung...

Leider dürfte es in der Realität schwer sein die Daten gezielt zu separieren und verantwortungsvoll auszuwerten.

Nö, das ist an sich gar nicht schwer. Du hast einen Verdächtigen, schaust dann nach, mit wem der Kontakt hatte und ob vlt. bestimmte andere Handynummern immer in seiner Nähe waren - und dann schaust Du Dir diese Leute näher an, wirst bei etlichen dann feststellen, dass es völlig harmlos ist und die dann streichen. zb Arbeitskollegen, oder Mitarbeiter eines Supermarktes, in dem der Verdächtige nun Mal regelmäßig einkauft, oder Mitglieder des Sportvereins, in dem er Mitglied war. Vlt. kommen dann mal Polizisten zB in den Fitnessclub und fragen halt "kannten sie Sven B.? " oder so was. Meistens werden das eh Leute sein, auf die die Ermittler auch ohne Datenauswertung früher oder später gekommen wären - die Analyse kann es aber beschleunigen und auch sicher einige als dermaßen unbeteiligt markern, dass man sie erst gar nicht befragen muss.

Schwer isses natürlich aber dann, wenn du es schon ablehnst, dass vielleicht mal Deine Handynummer geprüft wird, OB sie z.B. bei einem bekannten Terrortreff schon Mal mit dabei war, weil Deine Nummer bei einem festgenommenen Terroristen gefunden wurde. Was ja schon passieren kann, wenn der dich mal kontaktiert hat aus einer ganz simplen Ursache wie z.B. dass du per Kleinanzeige was verkauft hast und er zwecks Abholtermin dich anrufen sollte. Wenn du also verlangst, dass wirklich NUR die Nummern von Verdächtigen analysiert werden dürfen, dann wird das natürlich nix. Dann dürfte man ja auch nicht Mal die Nummer, die derjenige vlt 6x am Tag anrief, überpüfen, und das ganze wäre eh sinnlos.

 

[GTAEXTREMFAN]

@Herbboy... mit der verantwortungsvollen Auswertung meine ich z.B. dass man Bagetellen ( von Diebstahl/ Copyright etc.) eventuell unbeteiligter Dritter gezielt löscht und nicht verfolgt. Da hat es in der Vergangeheit nachweisbar gehapert, immer wieder sind Ermittlungsergebnisse an andere Stellen "abgeflossen".

 

[Herbboy]

@Herbboy... mit der verantwortungsvollen Auswertung meine ich z.B. dass man Bagetellen ( von Diebstahl/ Copyright etc.) eventuell unbeteiligter Dritter gezielt löscht und nicht verfolgt. Da hat es in der Vergangeheit nachweisbar gehapert, immer wieder sind Ermittlungsergebnisse an andere Stellen "abgeflossen".

Okay, das ist natürlich an sich selbstverständlich. Egal ob es nun um Daten geht, die per VDS ermittelt wurden, oder Daten, die man per Befragung oder Aktenanforderung bei anderen Stellen "auf Papier" bekommen hat.