• Aktualisierte Forenregeln

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    Forenregeln


    Vielen Dank

Stuttgart 21 und die Demokratie

Hast du schonmal für eine bestimmte Sache wirklich eingestanden?

Außerdem greift da immer noch die Verhältnismäßigkeit.
 
TobeBahr schrieb:
Hast du schonmal für eine bestimmte Sache wirklich eingestanden?

Außerdem greift da immer noch die Verhältnismäßigkeit.
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Ich glaube noch nicht mal dass da so viele Leute hinterstehen, ich sehe das eher als Protestbewegung gegen die Politik im Allgemeinen.

Verhältnismäßigkeit...nicht immer einfach, die zu bestimmen. Wie sieht die denn aus? Bei einer Polizeiräumung werden keine Samthandschuhe rausgeholt, ich weiss nicht was sich die Leute darunter vorstellen.
 
Es muss auch geklärt werden, ob bei einer angekündigten und genehmigten Demonstration Räumungen mit sogenannter "einfacher" Gewalt (bzw in dem Fall schon unverhältnismäßige Gewalt) überhaupt Rechtens sind.

Die Polizei kann nämlich nicht einfach so mal die Wasserwerfer und Knüppel auspacken. So einfach geht das nicht.. Für gewöhnlich können die das immer nett untern Tisch kehren, aber diesmal ist es zu auffällig dämlich gewesen, sprich zuviele Videos, gezielt Kameraleute abschiessen etc. Wenn das dein Traum ist von einem Staat in dem ansich die Versammlungs und Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert sind, na dann Prost! Ernsthaft, mir fällt die erschreckende Tendenz der Gleichgültigkeit gegenüber solchen Dingen immer deutlicher ins Auge. Ich möchte hier niemanden persönlich angreifen, aber wer sowas billigt, hat die Demokratie nicht verstanden.
 
Anjuna, also entweder bist du selbst Polizist, was ich nich ganz glaube oder du hast nach meinem Gesellschaftsbild kaum Ahnung von der Wirklichkeit - bezüglich des Themas - mal abseits von Verkehrs-oder Personenkontrollen durch den "normalen Standardpolizisten".

Ich finde Stuttgart mal wieder als positives Zeichen, dass Demokratie leben kann. Dass die Bevölkerung es zu Teilen doch mitbestimmen will. Übrigens - vielleicht habe ich es nichtbekommen - aber wo sind die Befürworter der neuen Bahnhofsgestaltung eigentlich - ich meine damit in der Bevölkerung?!
 
Die Befürworter gibts auch in der Bevölkerung ;) Interessanterweise gehen denen in Diskussionen recht schnell die positiven Argumente aus. Gesetz dem Fall es kommt eine anständige Diskussion zustande. Meistens enden die Sachen nämlich in Polemik und man wird hier im Schwabenländle als "linker Querulant" abgetan.
Erstaunlich ist einfach die Anzahl der Gegner und dass sie aus allen Gesellschaftsschichten kommen und eben nicht nur Querulanten sind. Am Samstag wär ich gern da gewesen (Lernerei hats verhindert), da waren nämlich sicher mehr als 100 000 Menschen im Park bei der Kundgebung. Da sind die 3000 Leutchen der Lauf für Stuttgart Leutchen ja süß dagegen.

Ich weiß nicht mehr wer es hier gesagt hat, aber was natürlich eine große Rolle spielt, ist die allgemeine Politikverdrossenheit und der Ärger über die Politiker. Das alles entäd sich natürlich jetzt auch an diesem "Prestige"objekt.
 
TobeBahr schrieb:
Anjuna, also entweder bist du selbst Polizist, was ich nich ganz glaube oder du hast nach meinem Gesellschaftsbild kaum Ahnung von der Wirklichkeit - bezüglich des Themas - mal abseits von Verkehrs-oder Personenkontrollen durch den "normalen Standardpolizisten".
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Ich bin nur langweiliger Wirtschaftswissenschaftler =)
Ich versuche nur an gewisse Dinge emotionslos und unvoreingenommen zu gehen, sei es hier im Forum wenn mal wieder gegen Ubi und DRM gewettert wird, oder wenn halt neuerdings die Landesregierung in BW auf der Anklagebank sitzt. Ich komme da halt zu anderen Schlüssen, siehe mein Startpost.
Ob die Räumungsmaßnahmen mit dieser Härte notwendig waren, dazu habe ich mich nicht geäussert, ich meinte lediglich, dass sich kein Demonstrant hinterher wundern muss, wenn er in Reihe eins stand, die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray droht, trotzdem stehen bleibt und dann verletzt wird. Auch von Demonstranten kann ich ein gewisses Mitdenken verlangen.
Das Dinge wie Wasserwerfer ins Gesicht absolut nicht gehen brauchen wir nicht zu diskutieren, da hoffe ich werden die Richtigen für bestraft.


Ich finde Stuttgart mal wieder als positives Zeichen, dass Demokratie leben kann. Dass die Bevölkerung es zu Teilen doch mitbestimmen will.
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Der erste Schritt ist vielleicht mal Wählen zu gehen. Sind ja bald wieder Landtagswahlen. Eventuell knacken sie dann die 60% Wahlbeteiligung ;)
Wäre schön, wenn sich die Leute auch abseits von Remmidemmi mal engagieren würden. Vielleicht war Stuttgart ein kleines Startsignal. Glauben tue ich aber nicht daran.
 
Den letzten Punkt sehe ich ähnlich. Die Leute sollen sich ja nicht mal unbedingt engagieren müssen - allein Mitdenken wäre teilweise vorteilhaft. Allerdings wird es wahrscheinlich so sein, dass bei vielen außerhalb dieses oder anderer Reizthemen wieder das Interesse fehlt.
 
Ach ich finde interessant, dass sich Leute jetzt auch wieder für den Atomausstieg interessieren... oder überhaupt mal für Politik. Es wird wieder diskutiert... vllt war das echt mal ein Weckruf. Würde mich freuen.
 
RoTTeN1234 schrieb:
Es muss auch geklärt werden, ob bei einer angekündigten und genehmigten Demonstration Räumungen mit sogenannter "einfacher" Gewalt (bzw in dem Fall schon unverhältnismäßige Gewalt) überhaupt Rechtens sind.
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Kann sein, dass ich da fehlinformiert bin, aber am Donnerstag war meines Wissens nach keine Demo im Park genehmigt. Kann mir das auch ehrlich gesagt nicht vorstellen.
Die Schülerdemo war (wie ich bereits sagte) für den Marktplatz angekündigt und genehmigt. Da die Sache im Park sich aber schnell verbreitet hat, sind alle dorthin gegangen.
Es kann also, meiner Meinung nach, keine Rede davon sein, dass eine genehmigte Demonstration aufgelöst wurde.
Ich will den Polizeieinsatz gar nicht schönreden, aber aus Sicht der Staatsgewalt wurde die Durchführung eines genehmigten Bauprojektes durchgesetzt.

Übrigens - vielleicht habe ich es nichtbekommen -
aber wo sind die Befürworter der neuen Bahnhofsgestaltung eigentlich -
ich meine damit in der Bevölkerung?!
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Die Sache ist ja auch logisch. Wieso sollte man sich FÜR ein Projekt einsetzen, welches längst genehmigt wurde und sich bereits in der Ausführung befindet?
Erst als die Proteste immer größer wurden, haben sich langsam die Befürworter zu Wort gemeldet.
Bei Facebook hat die größte Gruppe der Befürworter fast 67.000 Mitglieder, die größte der Gegner über 58.000.
Man kann also nicht von einem krassen Ungleichgewicht reden, nur die Gegner schreien verständlicherweise einfach lauter.
 
So macht es Freude mit der Bahn zu pendeln: kleiner Bahnhof für Viertelstunde dicht, 1000+ Verspätungsminuten dank an der Belastunggrenze gefahrener Strecke. Dazu auf dem Weg zur Arbeit in der Bahn noch eine Meldung zum Status BKU/SAP hier oben erzählt bekommen, die jeden Satiriker vor Verzweiflung das Handwerk schmeissen lassen würde.

Soviel Inkompetenz kann doch durch die normale Auslese (Beförderung bis zum Grad der Inkompetenz) nicht zustande kommen, die müssen Headhunter auf die Suche nach den größten Flachpfeifen schicken.

Nun denn, zum Thema zurück ...

Amüsante Kommentare in der FTD,
Wir schreiben ein Jahr zwischen 2025 und 2030. Stuttgart 21 - die Umwandlung des Kopfbahnhofs in eine tiefergelegte Durchgangsstation - ist soeben mühevoll fertiggestellt. Man stelle sich vor, die Entscheider müssten eine Woche lang Bahn statt Dienstwagen fahren. Was könnten sie sehen? Die Fahrt in die slowakische Hauptstadt Bratislava ist 26 Minuten schneller. Das macht attraktive acht Stunden und 29 Minuten statt bislang acht Stunden, 55 Minuten - sofern das dreimalige Umsteigen klappt. Der erhoffte Stundentakt nach Paris bleibt ein Traum.

Der Tiefbahnhof erweist sich als Nadelöhr, weil die unterstellten Soll-Haltezeiten von einer Minute im Regionalverkehr und 2,2 Minuten bei Fernzügen irreal sind. Am teuren Fernbahnhof des Flughafens fährt der ICE vorbei, so wie heute bereits an Köln/Bonn oder Düsseldorf. Die versprochene Erhöhung der Kaufkraft für die Region bleibt aus - Schieneninvestitionen entfalten nur in Limburg und Montabaur Wachstum, landesweit sind dies Nullsummenspiele. Mehr Regionalzüge fahren auch nicht, das Land kann sie wegen der Schuldenbremse nicht finanzieren.
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im Stern
Wo wird im Ländle Politik gemacht? Im Landtag? Wichtiger ist das "Weinberghäuschen". Die Treffen dort erklären, warum süddeutsche Medien so lange so freundlich über Stuttgart 21 berichteten.
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... und, etwas allgemeiner, in der gestrigen Episode von Panorama über die Prioritäten der DB AG.

Die Segmente über verreckte Züge zwischen Berlin und Hannover sind zum Schiessen. Wir haben hier beispielsweise mit Hannover-Würzburg und Hannover-Kassel zwei Strecken, wo man gelegentlich sehen kann, was passiert, wenn ein Zug in einem Tunnel verreckt. Da müsste jeder Vorschlag mit Zig Kilometern Tunnelstrecke wie S21 mit einer gehörigen Watschn quittiert werden. Erstere Strecke eignet sich auch als Anschauungsbeispiel, wie das Triumvirat Güterverkehr-Personenfernverkehr-Tunnel harmoniert: überhaupt nicht. Nur nachts, wenn nichts anderes auf der Strecke unterwegs ist, dürfen Güterzüge durch.
 
Onlinestate schrieb:
RoTTeN1234 schrieb:
Es muss auch geklärt werden, ob bei einer angekündigten und genehmigten Demonstration Räumungen mit sogenannter "einfacher" Gewalt (bzw in dem Fall schon unverhältnismäßige Gewalt) überhaupt Rechtens sind.
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Kann sein, dass ich da fehlinformiert bin, aber am Donnerstag war meines Wissens nach keine Demo im Park genehmigt. Kann mir das auch ehrlich gesagt nicht vorstellen.
Die Schülerdemo war (wie ich bereits sagte) für den Marktplatz angekündigt und genehmigt. Da die Sache im Park sich aber schnell verbreitet hat, sind alle dorthin gegangen.
Es kann also, meiner Meinung nach, keine Rede davon sein, dass eine genehmigte Demonstration aufgelöst wurde.
Ich will den Polizeieinsatz gar nicht schönreden, aber aus Sicht der Staatsgewalt wurde die Durchführung eines genehmigten Bauprojektes durchgesetzt.
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Doch: 12.00 – 17.00 Uhr: Abschlusskundgebung
mit Transparenten, Flugblattverteilung, 1 Informationstisch, 1 LKW mit
Lautsprecheranlage und Megaphonen im Mittleren Schlossgarten in
Stuttgart-Mitte (genauer Versammlungsbereich siehe beiliegenden Plan)
17.00 Uhr: Ende der Versammlung


Quelle Versammlungsbescheid der Stadt Stuttgart: www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Versammlungsbescheid-30.09.10-anonymisiert-komplett.pdf

Bitte nicht einfach das Geplapper vom Rech glauben ;)


Zu der Sache mit den Anhängern bei Facebook: Also ich hoffe das ist nicht dein Ernst... auf Facebook gibt es Popel die mehr Anhänger haben. Was zählt ist die Masse an Leuten die draußen aufritt. Ich weiß auch nicht welche größte Gruppe der Gegner du meinst, aber die bei der ich bin. ist bei etwas mehr als 60000 Anhängern. Und die gibt es noch nicht einmal solange, wie die der Gegner, wenn ich mich recht entsinne. Also das hat meiner Anischt nach wenig zu sagen.


Ach ja ein Edit zu einem früheren Post: Es war doch kein Tübinger Strafrichter, sondern der kam aus ner anderen Ecke der Gegen hier. Der hat offiziell bei Herrn Rech Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit der Mittel eingelegt, da er mit dem Wasserwerfer von einer Wiese entfernt wurde, die mit der beanstandeten Zone der Polizei (ein Weg der zum Baugelände führte) nichts zu tun hatte. Desweiteren konnte er zu Beginn der Auseinandersetzung und auch der während des gesamten Einsatzes von seiner Position aus keinerlei Aggressivität seitens der Demonstranten beobachten. Ach und übrigens war er nur zufällig da und wollte sich, nachdem er von der Kundgebung hörte kurz einen Überblick verschaffen.
Das Rote Kreuz berichtet, dass sie nicht von der Polizei über den Gewalteinsatz benachrichtigt wurden, sondern erst nachdem mehrere Schwerverletzte sich einige hundert Meter in ihre Richtung geschleppt haben, auf die Sitzuation Aufmerksam wurden. Leute, es kämpfen Ärzte im Krankenhaus um das Augenlicht 2er Menschen. Wer den Wasserwerfer so einstellt, dass sowas passiert, ist mit Sicherheit nicht einfach auf Auflösung einer Sitzblockade aus.
 
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