[Sa. 20.06.09] Demos gegen die geplante Internetzensur!

[Succer]

Auf Grund der Tatsache, dass der Gesetzesentwurf zur Sperrung Kinderpornographischer Internetseiten eine Weitere Hürde auf seinem Weg genommen hat (Gulli news) plant die Piratenpartei unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" in mehreren Deutschen Städten Demos/Mahnwachen gegen den Gesetzesentwurf bzw. zur "Beerdigung des §5 des Grundgesetzes" (Übersicht)

Städte in Planung.

Aschaffenburg

Berlin

Düsseldorf

Frankfurt

Hamburg

Hannover

München

Potsdam

Stuttgart

Geht bitte hin, wenn ihr könnt! werde voraussichtlich in Düsseldorf anzutreffen sein.

 

[Herbboy]

ich will ja nix sagen, aber heute (also gestern) stand bei mir im kölner stadtanzeiger, dass das gesetz inzwischen schon neu angepaßt wurde, u.a.

- löschanträge bei bekanntwerden, also nicht (nur) ein stoppschild
- die "blacklist" wird nicht nur vom BKA kontrolliert
- KEINE speicherung von daten zwecks evlt. verfolgung

siehe hier: http://www.ksta.de/html/artikel/1242833544954.shtml

^^

 

[LowriderRoxx]

ich will ja nix sagen, aber heute (also gestern) stand bei mir im kölner stadtanzeiger, dass das gesetz inzwischen schon neu angepaßt wurde, u.a.

Gerade der KStA hat sich im Zusammenhang mit Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und jetzt ZugErschwG eine gewisse Reputation (Bosbachs Prawda) verdient.

- löschanträge bei bekanntwerden, also nicht (nur) ein stoppschild

Die Formulierung stimmt nicht mit dem Gesetzestext überein (§ 1 Abs. 2):
„Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.”

Man bemerke den Unterschied zwischen "erfolgreich" und "erfolgsversprechend". Im Endeffekt bedeutet "nicht oder nicht in angemesser Zeit erfolgsversprechend" nur, dass dem BKA obliegt, sich selbst Kritierien dafür zu erstellen. Sie bestimmen, wie schnell es gehen muss. Sie bestimmen, ob etwas erfolgsversprechend ist. Mit "erst löschen, dann sperren" hat das nichts zu tun. Das Ganze noch als Subsidiarität zu bezeichnen, ist eine Farce.

Überspitzt dargestellt: "Oh, bis zur Mittagspause bekommen wir das bestimmt nicht gelöscht. Dann lass uns das mal sperren."

- die "blacklist" wird nicht nur vom BKA kontrolliert

Mindestens quartalsweise anhand von Stichproben von einem Gremium mit Schweigepflicht, bestimmt von unserem Datenschutzbeauftragten, dem eigentlich der Schutz der Informationsfreiheit obliegt. Keinerlei Transparenz, kein spezieller Anspruch auf Überprüfung, kein Widerspruchsrecht. Klagen gegen den ISP sind explizit ausgeschlossen, wenn nur der Frondienst gegenüber dem BKA erledigt wird. Es bleibt nur der Weg über die Verwaltungsgerichte. Also kann das BKA bis zur Evaluierung in zwei Jahren Schabernack treiben, ohne Konsequenzen zu fürchten.

- KEINE speicherung von daten zwecks evlt. verfolgung

Der Wortlaut besagt, dass die Verkehrs- und Nutzungsdaten nicht zwecks Strafverfolgung verwendet werden dürfen, von speichern ist nicht die Rede.

 

[aph]

ich will ja nix sagen, aber heute (also gestern) stand bei mir im kölner stadtanzeiger, dass das gesetz inzwischen schon neu angepaßt wurde, u.a.

Die Änderungen sind nur ein Feigenblatt, um das Gesetz durchzukriegen. Sie ändern nichts daran, dass eine Sperrinfrastruktur eingeführt wird. Und nur darum ging es. Dass es nicht um KiPos geht, wissen wir ja eh. Also kann es nur um die Etablierung der Technik gehen.

Zur Demo in Berlin gehe ich natürlich.

 

[danmage]

Danke für den Hinweis.

Ich werde in Stuttgart an der Demo teilnehmen.

Ich finde es gibt schön genügend Zensur in Deutschland. Unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes wird so einiges in Medien und Spielen dadurch auch für Erwachsene zensiert.

Es darf nicht zu einer schrittweisen Zensur des Internets kommen. Wehret den Anfängen!

 

[N-Traxx]

Habs auch gerade erfahren, allerdings weis ich noch nicht ob ich hingehe da, ich trau es mir fast nicht sagen,

Spoiler

Demos für eine Zeitverschendung halte die eh nichts bringen

. Aber trotzdem kann man ja mal hingehen, wird sich Morgen entscheiden.

 

[Succer]

Das Gesetz ist heute leider erfolgreich durch den Bundestag gewinkt worden... (SpOn News, Guli News) und ist so lt. der Artikel rechtskräftig (muss der Bundesrat nicht auch noch zustimmen?)

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind angekündigt, dennoch ist es jetzt um so wichtiger zu Zeigen, wie die Mehrheit denkt! (Nämlich sicherlich nicht 97% für die Sperren, so wie ich es heute in einem anderen Artikel gelesen habe)

 

[LowriderRoxx]

muss der Bundesrat nicht auch noch zustimmen?

Soweit ich weiss, handelt es sich bei dem ZugErschwG um ein Einspruchsgesetz und nicht um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz.

Geht auch schon gut los: Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren

Knapp über eine Stunde war dort der Beschluss her und schon nimmt Bosbachs Prawda wieder den Kampf an vorderster Front auf.

 

[Succer]

Es sind mittlerweile einige weitere Städte dazu gekommen, hier noch mal die komplette Liste:

Aschaffenburg
Berlin
Bonn
Bielefeld
Bremen
Burgberg
Düsseldorf
Frankfurt
Hamburg
Hannover
Karlsruhe
Hannover
Jena
Kiel
Lübeck
Marburg
München
Münster
Nürnberg
Potsdam
Stuttgart
Ulm

Einzelheiten sind über die Hauptpage zu erreichen!

 

[onliner]

Das ganze wird fast ablaufen wie ein Flashmob, hoffe aber das was dabei rauskommt.

 

[N-Traxx]

Game Over, schnauze voll.

Das ganze wird fast ablaufen wie ein Flashmob, hoffe aber das was dabei rauskommt.

Hast du schonmal erlebt das eine Demo etwas bewirkt? Die wissen das dieses Gesetz keiner will und es ist ihnen EGAL, fertig. Das einzige was noch helfen kann ist das BuVerGe., aber leider können hier die entsprechenden Personen auch nicht mit Strafen belegt werde. So das wenn überhaupt, nur das Gesetz für nichtig erklärt wird. Und dann gehts von vorne los, so lange bis es durch das BuVerGe kommt.

Sorry, aber ich denke so. Ich hab inzwischen so die schnauze voll von diesen Heuchler. Und wer die noch wählt hat nichts besseres Verdient, das Problem ist nur das die anderen darunter leiden müssen.

 

[onliner]

Game Over, schnauze voll.

Das ganze wird fast ablaufen wie ein Flashmob, hoffe aber das was dabei rauskommt.

Hast du schonmal erlebt das eine Demo etwas bewirkt? Die wissen das dieses Gesetz keiner will und es ist ihnen EGAL, fertig. Das einzige was noch helfen kann ist das BuVerGe., aber leider können hier die entsprechenden Personen auch nicht mit Strafen belegt werde. So das wenn überhaupt, nur das Gesetz für nichtig erklärt wird. Und dann gehts von vorne los, so lange bis es durch das BuVerGe kommt.

Sorry, aber ich denke so. Ich hab inzwischen so die schnauze voll von diesen Heuchler. Und wer die noch wählt hat nichts besseres Verdient, das Problem ist nur das die anderen darunter leiden müssen.

Tsja, genau mit dieser mentalität , was interessiert mich die Welt-mir alles Scheissegal-Einstellung haben die Prollotiker genau das auch erreicht.

Ich reg mich auch nicht mehr so auf, aber hätt ich morgen die Zeit dahin zugehen würd ich es tun!

 

[Succer]

Game Over, schnauze voll.

Das ganze wird fast ablaufen wie ein Flashmob, hoffe aber das was dabei rauskommt.

Hast du schonmal erlebt das eine Demo etwas bewirkt? Die wissen das dieses Gesetz keiner will und es ist ihnen EGAL, fertig. Das einzige was noch helfen kann ist das BuVerGe., aber leider können hier die entsprechenden Personen auch nicht mit Strafen belegt werde. So das wenn überhaupt, nur das Gesetz für nichtig erklärt wird. Und dann gehts von vorne los, so lange bis es durch das BuVerGe kommt.

Sorry, aber ich denke so. Ich hab inzwischen so die schnauze voll von diesen Heuchler. Und wer die noch wählt hat nichts besseres Verdient, das Problem ist nur das die anderen darunter leiden müssen.

Ob es bringt oder nicht, zu hause sitzen zu bleiben bringt unter Garantie am wenigsten!

 

[N-Traxx]

Tsja, genau mit dieser mentalität , was interessiert mich die Welt-mir alles Scheissegal-Einstellung haben die Prollotiker genau das auch erreicht.

Ne, ganz im gegenteil. Wenn die Regierung 82Mio potenziell pädophiele Terroristen will, bin ich jetzt der Meinung das sie die auch bekommen soll.
Glaubt wirklich irgendwer das die Leyen/Schäuble oder der restliche Bundestag klein bei geben wenn nicht ein paar Milionen Menschen auf die Straße gehen, vor dem Bundestag auftauchen? Es sollte einfach mal in der Bevölkerung klar werden das sie nichts mehr zu melden haben.

aaaaa ich bin einfach nur sauer, diese Leute wecken ungeahnte Aggresionen in mir. Was mir übrigens absolut nicht gefällt. Aber momentan ist es egal was ich lese, sobald da was von unseren Politikern lese bekomm ich Hirnbluten.

 

[Succer]

Selbst wenn sich die Politiker nicht an den Demos jucken sollten (was ich mir so ganz nebenbei nicht vorstellen kann) werden so doch zumindest die anderen Menschen (Gemeinhin als Bevölkerung bezeichnet) für das Thema sensibilisiert und die Politiker bekommen dann hoffentlich bei der Bundestagswahl die verdiente Watsche!

 

[aph]

Selbst wenn sich die Politiker nicht an den Demos jucken sollten (was ich mir so ganz nebenbei nicht vorstellen kann) werden so doch zumindest die anderen Menschen (Gemeinhin als Bevölkerung bezeichnet) für das Thema sensibilisiert und die Politiker bekommen dann hoffentlich bei der Bundestagswahl die verdiente Watsche!

Komme grad von der Demo. Im Menschenmengenschätzen bin ich nicht so gut, aber ein paar tausend werden es wohl gewesen sein. Der Tauss war da (der einzige, der von der SPD-Fraktion gegen das Gesetz stimmte) und verkündete in einer emotionalen Rede seinen Parteiaustritt, direkt vor der SPD-Zentrale. Gegen ihn wird ja immer noch ermittelt wegen Besitzes von KiPo, wobei er beteuert, dass er diese nur zur Recherchezwecken auf dem PC hatte. Hm ... schwierige Situation.

Wie auch immer. Ströbele war auch dort, und hat sich mehr oder weniger dafür entschuldigen müssen, dass ein Drittel der Grünenfraktion sich der Stimme nur enthielt, statt dagegen zu stimmen. Einer von der Grünen Jugend sagte, dass er es nicht verstehe ... im Parteiprogramm, in den Fraktionsbeschlüssen, überall wird einer Internetkontrolle ne klare Absage erteilt. Und trotzdem trauten sich 15 Grüne nicht, dagegen zu stimmen. Traurig.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! (und Grüne)

 

[Succer]

Bin leider nicht in Düsseldorf gewesen, sondern in Bielefeld, was deutlich näher ist!

Schätze wir waren so 100-150 Leute, was ich für so ein recht kleine Einzugsgebiet und gerade mal 2 Tage Planung ziemlich beachtlich finde!

@Aph: Der ist ja nicht nur aus der SPD ausgetreten, sondern auch bei den Piraten eingetreten oder nicht?

 

[LowriderRoxx]

@Aph: Der ist ja nicht nur aus der SPD ausgetreten, sondern auch bei den Piraten eingetreten oder nicht?

So heisst es in der Pressemitteilung des Vorstandes der Piratenpartei, der vorhin über die Mailing-Liste kam. Kamen ja auch schon die ersten Forderungen, er möge dann doch bitte sein Mandat niederlegen, was er natürlich bis dato verweigert hat.

 

[aph]

@Aph: Der ist ja nicht nur aus der SPD ausgetreten, sondern auch bei den Piraten eingetreten oder nicht?

Ja. Vor der SPD-Zentrale trat er aus. Dann marschierten wir Richtung Potsdamer Platz, wo er dann in die Piratenpartei eintrat. Das war nicht ganz ohne Show-Effekt, wobei er sich natürlich der Problematik des noch anhängenden Ermittlungsverfahrens bewusst ist. Er sagte dazu, dass man sich nichts vorzumachen braucht: Auch ohne einen "schwedischen Tauss" hat die dortige konservative Partei im Wahlkampf die Piraten mit Kinderschändern gleichgesetzt.

 

[Succer]

War bei euch eigentlich Presse da? Zumindest im Internet hab ich (abgesehen vom Tauss-Wechsel) keine nachrichten gefunden, da berichten die Schwedischen Tageszeitungen ja ausführlicher drüber....