http://www.faz.net/s/Rub39E1480D26F...6195A4BE88F5DB0484~ATpl~Ecommon~Scontent.htmlFAZ schrieb:Der Streit zwischen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und führenden Mitgliedern seiner Republikanischen Partei über den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat sich weiter zugespitzt. Der Streitkräfteausschuß des Senats nahm am Donnerstag einen Gesetzentwurf an, der das Folterverbot klar festschreibt. Mehrere ranghohe Senatoren von Bushs republikanischer Partei stimmten dabei mit den Demokraten und verhalfen der Vorlage zu einer Mehrheit.
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Denn nur wenige Stunden zuvor hatte Bush für einen eigenen Gesetzentwurf geworben. Er sieht vor, die Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen zu verschärfen. Dafür will Bush im Kongreß die Auslegung von Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen lockern.
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Auch der frühere Außenminister Colin Powell reihte sich bei den Kritikern ein.
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Im Kern des Streits steht die Frage, wie weit Verhörtechniken gehen dürfen und welche Methoden gegen Artikel 3 der Genfer Konventionen verstoßen. [...] Der oberste Gerichtshof zwang die Bush-Regierung Ende Juni dazu, künftig diesen Artikel auch auf gefangene mutmaßliche Terroristen anzuwenden.
Ist das jetzt ein Hinweis darauf das einige Leute, gerade auch Konservative, mittlerweile nicht mehr alles mitmachen, was unter dem Namen der Terrorbekämpfung von der Regierung Bush durchgesetzt werden soll?
Man bedenke auch die Tatsache, dass vor nicht allzu langer Zeit selbst Demokraten scheinbar kritiklos weitgehenden Einschränkungen im Rahmen der Terrorbekämpfung zustimmten. Jetzt regen sich Leute aus Bushs eigener Partei. Beginnt das Totschlagargument "Kampf gegen den Terrorismus" nun zu bröckeln?