Passt Polen noch in die EU?

[CyclopGraz]

Polen entfernt sich seit der der Parlamentswahl vom September 2005 und der Wahl von Lech Kaczynski zum Präsidenten immer mehr von den durch die Aufklärung geprägten Werten der Europaischen Union.

Die Union tritt für Freiheit, Toleranz und Bürgerrechte ein.

In allen EU-Staaten macht man Anstrengungen um die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu erreichen und die Diskriminierung der Sexuellen Ausrichtung wegen zu beenden.

Die EU tritt auch gegen die Todesstrafe, die in allen EU-Staaten abgeschafft wurde ein.

Auch die Europaische Menschenrechtskonvention die auch Polen als Mitglied des Europarates unterzeichnet hat verbietet den Mord von Staats wegen.

Dazu kommt noch die mittlerweile wohl erwiesene Kooperation Polens mit der CIA was die unrechtmäßige Festhaltung und Folterung von Gefamgenen betrifft.

Die neue polnische Regierung und der polnische Präsident haben ihren Wahlkampf mit fundamentalistischen Katholizismen und der Gutheißung der Todesstrafe geführt und wurden trotzdem (oder sogar deswegen!?!) vom polnischen Volk gewählt.

Diese Wahl des polnischen Volkes haben wir zu Aktzeptieren, aber müßen wir den Verbleib eines Landes, dessen Regierung und Volk den Werten unserer Länder Diametral entgegensteht, in der EU aktzeptieren und müssen dieses Land außerdem noch mit Milliarden von Steuergeldern (besonders angesichts der Wirtschaftlichen Situation von D undÖ) Subventionieren?

Nach der Debatte um die österreichische Nationalratswahl von 2000 und die Regierungsbeteiligung der Rechtsnationalen FPÖ (die bei weitem nicht so weit rechts steht wie die polnische Partei für "Recht und Gerechtigkeit") und der darauf folgenden Sanktionen muss es meiner Meinung nach auch für Polen Konsequenzen geben!!

Diplomatische Sanktionen!
Bestrafung durch den Europaischen Gerichtshof!
Bestrafung durch den Europaischen Gerichtshof für Menschenrechte!
Einfrieren der Förderungen für Polen!
Entzug des Stimmrechts in der EU!
Auschluß aus dem Europarat!
Auschluß aus der Europaischen Union!

 

[Kaeksch]

Wie wärs mit Wiedereingliederung Polens in Deutschland, Österreich und Rußland?
Wär doch mal ne Maßnahme.

 

[Loosa]

Die Geschichte mit Polen und dem Foltertourismus ist nicht erwiesen, die Hinweise verdichten sich bisher nur. Und nachdem nicht raus ist welche EU-Staaten bei diversen CIA Angelegenheiten mithalfen (z.B. D + el Masri), halte ich mich mit Anschuldigungen und Strafforderungen erstmal zurueck.

Diese Wahl des polnischen Volkes haben wir zu Aktzeptieren, aber müßen wir den Verbleib eines Landes, dessen Regierung und Volk den Werten unserer Länder Diametral entgegensteht, in der EU aktzeptieren und müssen dieses Land außerdem noch mit Milliarden von Steuergeldern (besonders angesichts der Wirtschaftlichen Situation von D undÖ) Subventionieren?

Hmm, erinnert mich irgendwie sehr an Oesterreich, als Haider gewaehlt wurde.
Da gab's aehnliche Argumente und auch Sanktionen von der EU. Nur hat das eher das Gegenteil bewirkt. Nach dem Motto "wir lassen uns doch nicht in unsere Wahl reinreden, jetzt erst recht"

 

[CyclopGraz]

Wie wärs mit Wiedereingliederung Polens in Deutschland, Österreich und Rußland?
Wär doch mal ne Maßnahme.

Der Thread ist ernst gemeint!
Kroatien machte man Vorhaltungen wegen Ante Gotovian, mit der Türkei debattiert man seit 40 Jahren über Menschenrechte, religiösen Fundamentalismus und die Todesstrafe und dann, kaum sind sie in der EU, kommen die Polen und entwickeln sich in genau die Richtung wegen der 80% der Europäer die Türkei nicht in der EU haben wollen.
Polen fällt in letzter Zeit permanent unangenehm auf: zuerst die Beteiligung am Irakkrieg, dann die CIA-Affäre und jetzt Law-and-Order Fundamentalisten an der spitze des Staates. Als Abgeordnete der Europaischen Sozialisten demonstrierende fundamentalistische Abtreibungsgegner aus dem Europaischen Parlament entfernen ließen kam es fast zu Handgreiflichkeiten mit polnischen Abgeordneten!
Österreich wurde aus weit geringerem Anlass geschnitten.

Und zum zweiten Beitrag:
Ich bin Österreicher und ausgesprochen Links orientert. Die Sanktionen gegen Haider waren überzogen! Die FPÖ war lange Zeit die einzige erfolgreiche Rechtspopulistische Partei in Europa und deshalb wurde diese unfähige Truppe aus (ganz wenigen) Altnazis, Chaoten und Schreihälsen zur größten Gefahr aller Zeiten für das Abendland hochstilisiert. Wie gefährlich Haider und seine kärntner Strauchdiebe sind hat sich ja gezeigt. Die FPÖ und das BZÖ vegetieren am Rande der Wahrnehmung dahin und fallen eher durch kuriose Ideen und lächerlichkeiten auf als durch Politische Arbeit oder das durchführen von rechten Schweinereien. Da ist die ÖVP viel aktiver. Außerdem sind die Politischen Ziele der FPÖ für Europa nicht einmal ansatzweise so gefährlich wie die Aktionen der polnischen Rechten.
Denn nicht einmal Haider stand im Verdacht Folter zu tolerieren oder die Todesstrafe zu befürworten.

 

[Malik04]

Polen passte noch nie in die EU. Genausowenig wie Rumänien und die Türkei reinpassen.

Polen entwickelt sich immer mehr zur Politik-Hure, die für Geld und/oder andere Sachen bei allem mitmacht (siehe Irak, CIA-Gefängnisse ...). Also ein weiteres Hündchen (neben England) für die USA, aber eins, das keinen Ruf (wie England) und STolz zu verlieren hat.

 

[aph]

Um Polen mache ich mir schon seit einer Weile Gedanken, aber besonders seit diesem Artikel. Ich hatte echt gedacht, dass Schwulenhetze in Mitteleuropa nicht mehr passieren kann. :/

Aber dennoch ist es mir lieber, wenn das Land in der EU ist statt daneben. Gerade weil seine Politik derzeit so US-hörig ist. Durch die Abhängigkeiten innerhalb der EU kann es nicht ganz so weit wegdriften, wie dies bei Eigenständigkeit möglich wäre.

 

[CyclopGraz]

Um Polen mache ich mir schon seit einer Weile Gedanken, aber besonders seit diesem Artikel. Ich hatte echt gedacht, dass Schwulenhetze in Mitteleuropa nicht mehr passieren kann. :/

Aber dennoch ist es mir lieber, wenn das Land in der EU ist statt daneben. Gerade weil seine Politik derzeit so US-hörig ist. Durch die Abhängigkeiten innerhalb der EU kann es nicht ganz so weit wegdriften, wie dies bei Eigenständigkeit möglich wäre.

Aber trotzdem darf soetwas nicht ohne Folgen bleiben. Ein Rauswurf ist nur die radikalste Maßnahme die Möglich ist, allerdings wäre es notwendig andere Zeichen gegen eine derartige Politik zu setzen. Finanzielle Zeichen beispielsweise... auch andere Sanktionen wie ein aussetzen der Politischen Mitbestimmung Polens in der Eu wären möglich. (alle EU-Abgeordneten verlassen den Saal wenn ein Pole eine Rede hält...)

 

[RevanAtreides]

Erstmal möchte ich erwähnen, dass ich generell gegen die EU-Osterweiterung war. Ich finds ziemlich unfair, dass wir für die armen Pups-Länder zahlen dürfen, wo es uns doch selbst so dreckig geht.
Zum polnischen Präsidenten: Seine antideutsche Einstellung (hat er mehrmals kundgetan, allerdings nicht mehr seit er Staatschef ist) finde ich erst einmal grundsätzlich negativ. Allerdings ist es absolut anmaßend über die Wahl des souveränen polnischen Volkes negativ zu urteilen. Dieser Präsident ist demokratisch legitimiert und bringt vielleicht mit seinen doch relativ "rechten" Ansichten bestimmt mal etwas mehr Farbe in das langweilige Spektrum der wohlstandslinken EU.
Zum Beispiel Österreichs: Als ich zum ersten Mal von den Sanktionen gegenüber dem befreundeten Alpenland gehört habe (das war übrigens nicht 2000, damals interessierte ich mich noch nicht so für Politik^^) war ich echt geschockt. Da wählt ein gescheites Volk absolut demokratisch eine etwas unkonventionelle (aber auf keinen Fall radikale, geschweige denn extremistische) Partei und dann wird es dafür bestraft! LOL! Wie krank ist das bitte? Wenn in Skandinavien oder in Spanien Sozialisten am Regierungstisch sitzen, stört das doch auch keinen! Aber vielleicht ist das ja typisch für die unter Demokratiedefiziten leidende EU....

 

[Burtchen]

Der Thread ist ernst gemeint!
Kroatien machte man Vorhaltungen wegen Ante Gotovian, mit der Türkei debattiert man seit 40 Jahren über Menschenrechte, religiösen Fundamentalismus und die Todesstrafe und dann, kaum sind sie in der EU, kommen die Polen und entwickeln sich in genau die Richtung wegen der 80% der Europäer die Türkei nicht in der EU haben wollen.
Polen fällt in letzter Zeit permanent unangenehm auf: zuerst die Beteiligung am Irakkrieg, dann die CIA-Affäre und jetzt Law-and-Order Fundamentalisten an der spitze des Staates. Als Abgeordnete der Europaischen Sozialisten demonstrierende fundamentalistische Abtreibungsgegner aus dem Europaischen Parlament entfernen ließen kam es fast zu Handgreiflichkeiten mit polnischen Abgeordneten!

Hm, also ich würde da ein paar Sachen klarstellen. Zum Einen die These, dass es tatsächlich die Menschenrechte sind, wegen der 80% der Europäer (woher hast du die Zahl?) gegen eine Türkei-Vollmitgliedschaft sind - meine These läuft da eher Richtung Kulturkampf/Xenophobie/Eurosklerose.

Aber zum eigentlichen Text. Polen war, wie du sicher weißt, nicht das einzige Land der jetzigen EU, was den Irakkrieg eher weniger mochte. Zur Erinnerung:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,2032066,00.html

Die CIA-Geschichte wage ich mir derzeit nicht zu beurteilen - grundsätzlich ist es glaube ich schwierig, das als Basis zu nehmen, da Geheimdienstarbeit, nomen est omen, eher nicht so ganz veröffentlicht wird - also wer weiß, was woanders noch passiert.

Das mit den Homosexuellen ist in der Tat nicht lustig. Die Charta der Menschenrechte ist auf EU-Ebene ja bis jetzt nicht verbindlich (um mal zu polemisieren: danke Frankreich, danke Niederlande! ), aber es gibt doch sicher diverse Richtlinien und Verordnungen, womit auch die EU etwas machen könnte. Wenn ich mich recht entsinne, ist ein Ausschluss aus der EU gar nicht möglich.

Außerdem gibt's ja noch den EuGHfM, also der allgemeine Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wo eine entsprechende Klage sicher genügend Aufmerksamkeit nach sich zöge. Was mich an ein Referendum kürzlich in Italien erinnert...

Aber mal grundsätzlich: ich kenne durch meine Arbeit bei einem deutsch-polnisch-französischen Theaterfestival viele Polen, die (alle jünger natürlich) all diese Entwicklungen auch sehr besorgt sehen. Also würde ich einfach mal chillen: Haider ist weg, Berlusconi ging's auch schon mal besser...

EDIT:

Erstmal möchte ich erwähnen, dass ich generell gegen die EU-Osterweiterung war. Ich finds ziemlich unfair, dass wir für die armen Pups-Länder zahlen dürfen, wo es uns doch selbst so dreckig geht.

Aha, uns geht es dreckig. Wem in Bezug worauf? Uns im Verhältnis zu Rumänien? Oder im Verhältnis zu einigen Schweizer Regionen? Der Grundgedanke (jetzt mal von realpolitischen Überlegungen dahinter abgesehen) der EU ist es doch gerade, durch gemeinsame Wirtschaftsförderung einzelnen Ländern zu helfen und damit dem gesamten Wirtschaftsraum ebenfalls. Siehe Irland und Spanien, wo es ja schlechter hätte klappen können.

 

[drunkenmonkey]

[...] Dieser Präsident ist demokratisch legitimiert und bringt vielleicht mit seinen doch relativ "rechten" Ansichten bestimmt mal etwas mehr Farbe in das langweilige Spektrum der wohlstandslinken EU.
Zum Beispiel Österreichs: Als ich zum ersten Mal von den Sanktionen gegenüber dem befreundeten Alpenland gehört habe (das war übrigens nicht 2000, damals interessierte ich mich noch nicht so für Politik^^) war ich echt geschockt. Da wählt ein gescheites Volk absolut demokratisch eine etwas unkonventionelle (aber auf keinen Fall radikale, geschweige denn extremistische) Partei und dann wird es dafür bestraft! LOL! Wie krank ist das bitte? Wenn in Skandinavien oder in Spanien Sozialisten am Regierungstisch sitzen, stört das doch auch keinen! Aber vielleicht ist das ja typisch für die unter Demokratiedefiziten leidende EU....

Wenn du jetzt behaupten möchtest, die EU wäre insgesamt besonders links, dann machst du dich wirklich vollends lächerlich. Guck dir mal die Stimmenverteilung der Fraktionen im Europaparlament an. Oder die Regierungen der meisten EU-Mitglieder.

 

[aph]

Aha, uns geht es dreckig. Wem in Bezug worauf? Uns im Verhältnis zu Rumänien? Oder im Verhältnis zu einigen Schweizer Regionen? Der Grundgedanke (jetzt mal von realpolitischen Überlegungen dahinter abgesehen) der EU ist es doch gerade, durch gemeinsame Wirtschaftsförderung einzelnen Ländern zu helfen und damit dem gesamten Wirtschaftsraum ebenfalls. Siehe Irland und Spanien, wo es ja schlechter hätte klappen können.

Lustigerweise gehts uns ja "dreckig" und gleichzeitig sind wir "wohlstandslinks". Er soll sich mal entscheiden.

 

[RevanAtreides]

[...] Dieser Präsident ist demokratisch legitimiert und bringt vielleicht mit seinen doch relativ "rechten" Ansichten bestimmt mal etwas mehr Farbe in das langweilige Spektrum der wohlstandslinken EU.
Zum Beispiel Österreichs: Als ich zum ersten Mal von den Sanktionen gegenüber dem befreundeten Alpenland gehört habe (das war übrigens nicht 2000, damals interessierte ich mich noch nicht so für Politik^^) war ich echt geschockt. Da wählt ein gescheites Volk absolut demokratisch eine etwas unkonventionelle (aber auf keinen Fall radikale, geschweige denn extremistische) Partei und dann wird es dafür bestraft! LOL! Wie krank ist das bitte? Wenn in Skandinavien oder in Spanien Sozialisten am Regierungstisch sitzen, stört das doch auch keinen! Aber vielleicht ist das ja typisch für die unter Demokratiedefiziten leidende EU....

Wenn du jetzt behaupten möchtest, die EU wäre insgesamt besonders links, dann machst du dich wirklich vollends lächerlich. Guck dir mal die Stimmenverteilung der Fraktionen im Europaparlament an. Oder die Regierungen der meisten EU-Mitglieder.

Nene, die jetzige EU ist erstmal rein parteipolitisch in der Tat mitte-rechts. Aber das genaue Gegenteil war 2000 bei den Österreich-Sanktionen der Fall: Damals hatten wir überwiegend linke Mehrheiten, deshalb war ja z.B der damalige Komissionspräsident Prodi ein Linker. Glücklicherweise hat seit dem ein Umdenken in Europa eingesetzt...
Aber der Grundgedanke der EU an sich, nämlich die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa", ist doch linksutopisch. Auch wenn mittlerweile ein Umdenken zum "Europa der Vaterländer" eingesetzt hat, gibt es doch noch vieles, was mir missfällt. Warum kann die EU nicht einfach nur eine Freihandelszone sein, deren Mitglieder besonders intensive multilaterale Beziehungen zueinander pflegen? Dieses ewige Zahlen und Zahlen und Zahlen ohne das wir je eine Gegenleistung bekommen nervt mich. Ich weiß natürlich, dass unsere Wirtschaft von der EU, wie sie jetzt ist, auch profitiert, doch in einer einfachen Freihandelszone wäre dies noch besser möglich.

 

[RevanAtreides]

Aha, uns geht es dreckig. Wem in Bezug worauf? Uns im Verhältnis zu Rumänien? Oder im Verhältnis zu einigen Schweizer Regionen? Der Grundgedanke (jetzt mal von realpolitischen Überlegungen dahinter abgesehen) der EU ist es doch gerade, durch gemeinsame Wirtschaftsförderung einzelnen Ländern zu helfen und damit dem gesamten Wirtschaftsraum ebenfalls. Siehe Irland und Spanien, wo es ja schlechter hätte klappen können.

Lustigerweise gehts uns ja "dreckig" und gleichzeitig sind wir "wohlstandslinks". Er soll sich mal entscheiden.

Kannst mir wohl nicht folgen, was? Wohlstandslinks bedeutet, dass man lange Jahre in Wohlstand und Wirtschaftswachstum gelebt und immer mehr Sozialleistungen gefordert hat. Dabei hat man vergessen, dass erstmal alles erwirtschaftet werden muss und man in schlechten Zeiten nicht einfach so übertreibende Forderungen stellen darf, wie es z.B die IGMetall grad mit 5% Lohnsteigerung tut.
Außerdem gehts uns in der Tat dreckig, dank dem lieben und neuerdings sogar korrupten Gerhard "ich bleibe Kanzler!" Schröder. Wenn Deutschland Schlusslicht in Europa ist, die Arbeitslosigkeit fast Weimarer Verhältnisse erreicht und wieder Kommunisten in den Bundestag einziehen, dann haben wir ein Problem. Ich finden es beschämend, dass du das abstreitest, sag mal einen Langzeitarbeitslosen "Was hast du denn? Uns gehts doch gut!"...
Der Vergleich mit Rumänien hinkt. Wir sollten das reichste Land der Welt sein und können daher nicht mit 2.-Welt-Ländern verglichen werden! Mein Plädoyer: Zahlungen an andere Länder stoppen und erst wieder blechen, wenn wir es uns leisten können! Wobei es ohnehin irgendwie peinlich ist, dass wir uns die Freundschaft anderer über Geldschenkungen erkaufen müssen...

 

[CyclopGraz]

@RevanAtreides:

Hier gehts nicht nur darum das die Osterweiterung (die zweifelsohne zu begrüßen ist, fraglich ist nur ob 10 neue Mitglieder auf einmal die EU nicht überfordern) Geld kostet, sondern primär darum was für Leute (Ich unterstelle dir jetzt dass du Ähnlich denkst wie diese) jetzt in Polen an der Macht sind.

Übrigens: In unserer Zeit sind die "Vereinigten Staaten von Europa" gar keine so schlechte Idee, da uns die Chinesen und die Russen uns sonst Politisch, Wirtschaftlich und Militärisch davonlaufen (und die Amis hohlen wir durch festhalten an der Kleinstaaterei sowiesonicht ein). Ich rede jetzt nicht einer "Weltpolizei Europa" das Wort sondern weise darauf hin, dass es Politisch eine Notwendigkeit ist ein Gegengewicht zu Amerikanern (Verantwortungslos, Chauvinistisch, Größenwahnsinnig), Russen (Nicht gerade "Lupenreine Demokraten") und Chinesen (Muß man das noch kommentieren?) zu schaffen, dass für Menschenrechte, Toleranz (mit Maß und Ziel, die Freiheit des einen (moslem, Christ,...) endet dort wo die Freiheit des anderen (Christ, Atheist, Jude oder was auch immer) anfängt) und Gleichberechtigung eintritt.
Und genau dagegen steht die polnische Regierung.

Übrigens: Ich als Student lebe von 450€ Monatlich und bekomme keine Zuschüße für Wohnung, Heizung, Fernsehen und Telefon. Den Hartz4 lern geht es immer noch besser als mir. Normalerweise beklage ich mich ja nicht, aber deine Aussagen gehen mir auf den Geist.

Und was deine Politischen Erkenntnisse betrifft: In Österreich haben wir unter unserer Rechtskonservativen Regierung ein Rekord-Defizit, eine Rekord-Arbeitslosigkeit, unser Schulsystem ist eine Frechheit. Deshalb bekommt die ÖVP und die FPÖ/BZÖ erst recht, bei jeder wahl eins auf die Schnauze und ich möchte gar nicht wissen was Deutschland unter dem Merkel erwartet.

 

[drunkenmonkey]

[...] Dieser Präsident ist demokratisch legitimiert und bringt vielleicht mit seinen doch relativ "rechten" Ansichten bestimmt mal etwas mehr Farbe in das langweilige Spektrum der wohlstandslinken EU.
Zum Beispiel Österreichs: Als ich zum ersten Mal von den Sanktionen gegenüber dem befreundeten Alpenland gehört habe (das war übrigens nicht 2000, damals interessierte ich mich noch nicht so für Politik^^) war ich echt geschockt. Da wählt ein gescheites Volk absolut demokratisch eine etwas unkonventionelle (aber auf keinen Fall radikale, geschweige denn extremistische) Partei und dann wird es dafür bestraft! LOL! Wie krank ist das bitte? Wenn in Skandinavien oder in Spanien Sozialisten am Regierungstisch sitzen, stört das doch auch keinen! Aber vielleicht ist das ja typisch für die unter Demokratiedefiziten leidende EU....

Wenn du jetzt behaupten möchtest, die EU wäre insgesamt besonders links, dann machst du dich wirklich vollends lächerlich. Guck dir mal die Stimmenverteilung der Fraktionen im Europaparlament an. Oder die Regierungen der meisten EU-Mitglieder.

Nene, die jetzige EU ist erstmal rein parteipolitisch in der Tat mitte-rechts. Aber das genaue Gegenteil war 2000 bei den Österreich-Sanktionen der Fall: Damals hatten wir überwiegend linke Mehrheiten, deshalb war ja z.B der damalige Komissionspräsident Prodi ein Linker.

Meines Wissens stellten auch damals die Konservativen die größte Fraktion im Europaparlament und bildeten mit den Sozialdemokraten eine Koalition. Das Parlament war also nicht "linker" als heute, genausowenig wie Regierungen der meisten Länder (und entsprechend EU-Rat und Kommission). Also kann man auch die EU von 2k als besonders links bezeichnen, nur weil sie Haider scheiße fanden.

Aber der Grundgedanke der EU an sich, nämlich die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa", ist doch linksutopisch.

o.O
Wer behauptet, dass das der Grundgedanke der EU ist? Das ist eine mögliche Folge der EU, aber dafür wurde sie nicht gegründet. Woher kommt eigentlich deine "OhmeinGott,überallsindLinke"-Paranoia? Warst du es nicht auch, der letztens den Spiegel als linksradikal bezeichnet hat?

 

[Sgod]

Der Vergleich mit Rumänien hinkt.

Nein. Wenn Du forderst, wir sollten keine Zahlungen an Länder der 2./3. Welt tätigen, weil es uns ja sooooo dreckig ginge, dann hinkt dieser Vergleich sicher nicht.


Gruß Sgod

 

[milen]

ich bin natürlich kein rechter, aber bevor dit türkei und polen beitreten, sollten wir zuerst einmal die anderen länder perfekt integrieren.
türkei hat einen riesigen schuldenberg, wie es mit polen aussieht, weis ich nicht.

ich muss sagen:

polen bei der eu: JA

aber,

erst in 5 - 10 jahren.

 

[drunkenmonkey]

ich bin natürlich kein rechter, aber bevor dit türkei und polen beitreten, sollten wir zuerst einmal die anderen länder perfekt integrieren.
türkei hat einen riesigen schuldenberg, wie es mit polen aussieht, weis ich nicht.

ich muss sagen:

polen bei der eu: JA

aber,

erst in 5 - 10 jahren.

Dir ist aber schon bewusst, das Polen bereits Mitglied der EU ist?

 

[Burtchen]

Kannst mir wohl nicht folgen, was? Wohlstandslinks bedeutet, dass man lange Jahre in Wohlstand und Wirtschaftswachstum gelebt und immer mehr Sozialleistungen gefordert hat. Dabei hat man vergessen, dass erstmal alles erwirtschaftet werden muss und man in schlechten Zeiten nicht einfach so übertreibende Forderungen stellen darf, wie es z.B die IGMetall grad mit 5% Lohnsteigerung tut.
Außerdem gehts uns in der Tat dreckig, dank dem lieben und neuerdings sogar korrupten Gerhard "ich bleibe Kanzler!" Schröder. Wenn Deutschland Schlusslicht in Europa ist, die Arbeitslosigkeit fast Weimarer Verhältnisse erreicht und wieder Kommunisten in den Bundestag einziehen, dann haben wir ein Problem. Ich finden es beschämend, dass du das abstreitest, sag mal einen Langzeitarbeitslosen "Was hast du denn? Uns gehts doch gut!"...
Der Vergleich mit Rumänien hinkt. Wir sollten das reichste Land der Welt sein und können daher nicht mit 2.-Welt-Ländern verglichen werden! Mein Plädoyer: Zahlungen an andere Länder stoppen und erst wieder blechen, wenn wir es uns leisten können! Wobei es ohnehin irgendwie peinlich ist, dass wir uns die Freundschaft anderer über Geldschenkungen erkaufen müssen...

Ich verweise dich auf verschiedene Dinge: wenn es uns wirklich dreckig ginge, würden wir von der EU massivst Geld bekommen, die BRD ist aber (auch ohne Britenrabatt) weiterhin Nettozahler (wenn auch relativ zur Wirtschaftsgröße nicht eben der Größte) und der Aufbau Ost profitiert sich nicht wenig von der EU - genauso wie allerlei Kultur- und Jugendprojekte (arbeite in dem Bereich, ohne die Jungs wär der sehr viel ärmer).

Also, Rumänien gleichzeitig aus dem Wohlstandsvergleich auszuschließen, beim Finanzvergleich aber einzuschließen, ist nicht eben klug argumentiert. Erinnert mich an so manche Neubundesländler, welche sich gerne mit FFMlern und Münchlern vergleichen, nicht aber an die legendären zwangsverordneten Weißkohldiäten denken.

Wir erkaufen uns keine Freundschaft, der Grundgedanke der EU ist die Stärkung des Wirtschaftsraumes durch Hilfe für strukturschwache Regionen bei gleichzeitigem Wettbewerbs, was nicht unbedingt schlecht ist (von Lobbyismus spreche ich jetzt mal nicht) - aber das ist ja gar nicht das Thema des Threads, es geht um Polen.

Die Grundidee der EU als "linksutopistisch" zu bezeichnen, würden relativ viele Linke glaube ich ablehnen, da denen dass ein viel zu sehr wirtschaftlich orientierter Verein ist und auch die Anstrengungen Richtung koordinierte Außen-/Verteidigungspolitik nicht eben in die gewünschte Vorstellung gehen.

Einen politischen Raum Europa zu schaffen ist, denke ich, die einzige Möglichkeit, unseren absteigenden Ast gegen China und die USA (und Russland) wenigstens etwas zu halten...

 

[HanFred]

Einen politischen Raum Europa zu schaffen ist, denke ich, die einzige Möglichkeit, unseren absteigenden Ast gegen China und die USA (und Russland) wenigstens etwas zu halten...

das ist auch mein gedanke. wobei eigentlich alle ausser china sich auf dem absteigenden ast befinden, aber so ein gegenpol kann nicht schaden.