Ist Amerika doch ein Rechtsstaat?

[Karrenschieber]

Hoffnung besteht.

Immerhin hat es ein Marineanwalt geschafft daß der oberste Gerichtshof Guantanamo als illegal, verfassungswidrig und als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt hat.

Endlich wird auf den Busch geklopft.

Schorschi mutiert zur Witzfigur und macht neuerdings als Sänger Karriere:


http://video.google.com/videoplay?docid=6805063692754011230&q=bush+sunday

 

[MICHI123]

irgendwie "imBa" ... amerika verstößt in öh (wieviele leute sind da in guatanamo) 500 fällen gegen die menschenrechte, und wie oft tut das china etc? und da sagt einfach KEINER was. Amerika ist im vergleich zu anderen ländern noch ziemlich "fair"

 

[Karrenschieber]

Frage doch mal einen Iraker was der dazu sagt.

 

[HanFred]

und wie oft tut das china etc? und da sagt einfach KEINER was.

ich weiss nicht in welcher welt du lebst, in meiner gibt's ziemlich viel kritik an china.
aber wenn du meinst, dass die staatsoberhäupter den schwanz einziehen, weil sie wirtschaftlich von china profitieren wollen, geb ich dir recht. allerdings sieht's damit bezüglich USA nicht anders aus.

 

[aph]

Hoffnung besteht.

Immerhin hat es ein Marineanwalt geschafft daß der oberste Gerichtshof Guantanamo als illegal, verfassungswidrig und als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt hat.

Endlich wird auf den Busch geklopft.

Tja, ehrlich gesagt mache ich mir da nicht allzuviel Hoffnungen. Bis jetzt haben die Falken noch jedes Hindernis überwunden oder einfach ignoriert. Als erste Reaktion überlegen sie nun, wie sie mit Hilfe des Kongresses eine Legitimation für die Gerichte erwirken können. Sprich: Was nicht passt, wird passend gemacht. Meine Verfassung sagt, dass ich Scheiße baue? Dann ändere ich sie einfach.

Und selbst wenn sie das Lager auflösen sollten, glaube ich nicht, dass es für die Insassen besser wird. Es finden sich bestimmt zahlreiche verbündete Staaten, die sie aufnehmen, und die auch Gefängnisse haben. Ob sie da weniger gefoltert werden, wage ich zu bezweifeln.

Wir werden bei den meisten Gefangenen nie erfahren, ob sie nun schuldig sind oder nicht. Leider. Das ist ja, was die Amis in ihren offiziellen Stellungnahmen nie kapieren: Für sie sind es alle Schuldige, und wir Europäer und sie hätten nur unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man mit ihnen umgeht. Dabei geht es uns ja um die Unschuldigen unter den Gefangenen - und die findet man nicht ohne Gerichte!

Manchmal könnte ich der Rice oder dem Bush in die Fresse hauen. Warum findet sich denn kein Journalist, der konkret nach den Unschuldigen fragt? Und woher Bush weiß, dass sie schuldig sind?

 

[Feuersalamander]

irgendwie "imBa" ... amerika verstößt in öh (wieviele leute sind da in guatanamo) 500 fällen gegen die menschenrechte, und wie oft tut das china etc? und da sagt einfach KEINER was. Amerika ist im vergleich zu anderen ländern noch ziemlich "fair"

Nun ja China ist keine Demokratie die behauptet die Menschenrechte zu respektieren, China überfällt keine anderen Länder aus "humanitären" Gründen, (die sind wenigstens ehrlich - Taiwan ist eine abtrünnige Provinz).

Wer behauptet aus humanitären Gründen Krieg zu führen, darf nicht das Völkerrecht brechen, Gefangene misshandlen und auf die Zivilbevölkerung losgehen (ein Polizist darf auch keine Straftat begehen um einen Verbrecher zu fangen, keinen Häftling verprügeln, und unbeteiligte bei einer Vefolgungsjadg über den Haufen fahren, das UNTERSCHEIDET einen Polizisten von einem Verbrecher...

 

[FantaLight]

irgendwie "imBa" "

was is eigentlich imba? :o

 

[bierchen]

Manchmal könnte ich der Rice oder dem Bush in die Fresse hauen.

Hey, dann sind wir ja schon zu zweit!

Ich habe mich gestern sehr über die Meldung gefreut, scheint doch noch Vernunft in den USA (wenn auch nicht in der Regierung) zu geben. Bin mal gespannt, was da noch passiert, die US-Regierung ist ja derzeit am "prüfen" des genauen Wortlautes des Urteils. Wird sich schon eine Unklarheit finden, mit der sie sich rausreden können.

 

[TBrain]

Ich habe mich gestern sehr über die Meldung gefreut, scheint doch noch Vernunft in den USA (wenn auch nicht in der Regierung) zu geben.

jedes mal bei so einer Meldung hab ich die Hoffnung dass die Verschwörungstheorien rund um Bush mal etwas abflauen. Hier wars der angeblich von Bush gelenkte und eingesetzte oberste Gerichtshof der ihm einen Tiefschlag verpasst. Sämtliche anderen Skandale rund um den Irakkrieg (CIA, Folterskandal) wurden von US-Medien, die angeblich Regierungsgesteuert sind aufgedeckt und nicht von unseren tollen europäischen Zeitungen und Journalisten.

 

[aph]

jedes mal bei so einer Meldung hab ich die Hoffnung dass die Verschwörungstheorien rund um Bush mal etwas abflauen. Hier wars der angeblich von Bush gelenkte und eingesetzte oberste Gerichtshof der ihm einen Tiefschlag verpasst. Sämtliche anderen Skandale rund um den Irakkrieg (CIA, Folterskandal) wurden von US-Medien, die angeblich Regierungsgesteuert sind aufgedeckt und nicht von unseren tollen europäischen Zeitungen und Journalisten.

Was auch immer du mit dieser seltsamen Wortmeldung sagen willst ... man braucht keine Verschwörungstheorien, um zu sehen, dass die USA kein Rechtsstaat mehr sind. Dazu wird der viel zu offensichtlich demontiert. In einer richtigen Demokratie hätte dieses Urteil eine Auswirkung. Bei uns wäre ein Kanzler kein Kanzler mehr, wenn ein Gericht ihn dermaßen gemaßregelt hätte.

Was passiert drüben? Genau: nichts.

 

[Feuersalamander]

jedes mal bei so einer Meldung hab ich die Hoffnung dass die Verschwörungstheorien rund um Bush mal etwas abflauen. Hier wars der angeblich von Bush gelenkte und eingesetzte oberste Gerichtshof der ihm einen Tiefschlag verpasst. Sämtliche anderen Skandale rund um den Irakkrieg (CIA, Folterskandal) wurden von US-Medien, die angeblich Regierungsgesteuert sind aufgedeckt und nicht von unseren tollen europäischen Zeitungen und Journalisten.

Naja Papis old boys club wird auch diesesmal richten

Diese Informationen erhielten die Medien i.d.R. von den Soldaten (informaten), warum sollte eine US-Soldat die FAZ z.B informieren das in Abu Grahib gefoltert wird

 

[Trancemaster]

jedes mal bei so einer Meldung hab ich die Hoffnung dass die Verschwörungstheorien rund um Bush mal etwas abflauen. Hier wars der angeblich von Bush gelenkte und eingesetzte oberste Gerichtshof der ihm einen Tiefschlag verpasst. Sämtliche anderen Skandale rund um den Irakkrieg (CIA, Folterskandal) wurden von US-Medien, die angeblich Regierungsgesteuert sind aufgedeckt und nicht von unseren tollen europäischen Zeitungen und Journalisten.

Was auch immer du mit dieser seltsamen Wortmeldung sagen willst ... man braucht keine Verschwörungstheorien, um zu sehen, dass die USA kein Rechtsstaat mehr sind. Dazu wird der viel zu offensichtlich demontiert. In einer richtigen Demokratie hätte dieses Urteil eine Auswirkung. Bei uns wäre ein Kanzler kein Kanzler mehr, wenn ein Gericht ihn dermaßen gemaßregelt hätte.

Was passiert drüben? Genau: nichts.

Der Brain wird eines Tages auch noch aufwachen... da bin ich mir ziemlich sicher. Je später das sein wird, umso "heilsamer" wird der Schock werden, wenn seine bisherige Weltanschauung von "Demokratische Legitimation und deren undemokratischen Auswüchse die nicht existieren" völlig zusammenbricht.

Allerdings bezweifel ich auch, dass bei uns ein solches Urteil derart gravierende Auswirkungen wie die Entlassung eines Kanzlers hätte - soviel Demokratie herrscht hier in diesem Land, welches nach dem Vorbild der Amis gewisser Maßen gestaltet wurde, auch nicht!

 

[aph]

Allerdings bezweifel ich auch, dass bei uns ein solches Urteil derart gravierende Auswirkungen wie die Entlassung eines Kanzlers hätte - soviel Demokratie herrscht hier in diesem Land, welches nach dem Vorbild der Amis gewisser Maßen gestaltet wurde, auch nicht!

Naja, vielleicht nicht. Aber wenn herauskäme, dass Frau Merkel heimlich irgendwo Gefangene hält und sie nicht vor Gericht stellen will ... ich weiß ja nicht, ob sie das überstehen würde.

 

[TBrain]

Was auch immer du mit dieser seltsamen Wortmeldung sagen willst ... man braucht keine Verschwörungstheorien, um zu sehen, dass die USA kein Rechtsstaat mehr sind. Dazu wird der viel zu offensichtlich demontiert. In einer richtigen Demokratie hätte dieses Urteil eine Auswirkung. Bei uns wäre ein Kanzler kein Kanzler mehr, wenn ein Gericht ihn dermaßen gemaßregelt hätte.

Was passiert drüben? Genau: nichts.

Seltsame Wortmeldung? witzig

Ist doch nicht zu übersehen, dass gerade die Organe die angeblich infiltriert sein sollen die Anklagearbeit übernehmen. Wieso wollt ihr das nicht sehen?

Dass bei Bush und Amerika einiges im argen liegt ist nicht zu bestreiten aber am Boden liegt das Land, der Rechtsstaat und die Demokratie noch lange nicht. Die Kontrollorgane sind weiter handlungsfähig, was sie immer wieder unter Beweis stellen, auch wenns einigen nicht ins Feindbild passt.

Naja, vielleicht nicht. Aber wenn herauskäme, dass Frau Merkel heimlich irgendwo Gefangene hält und sie nicht vor Gericht stellen will ... ich weiß ja nicht, ob sie das überstehen würde.

also man kann ja nicht sagen dass das Gefangenenlager heimlich gewesen wäre.

 

[TBrain]

Diese Informationen erhielten die Medien i.d.R. von den Soldaten (informaten), warum sollte eine US-Soldat die FAZ z.B informieren das in Abu Grahib gefoltert wird

Ganz einfach wenn amerikanische Medien nicht unabhängig wären würde ein Informant mit einer brisanten Information gegen die Regierung sicher nicht zu eben diesen gehen sondern möglichst ins kritische Ausland.

Auch die Sache mit dem enführten deutschen wurde von einer amerikanischen Zeitung enthüllt.

 

[TBrain]

Der Brain wird eines Tages auch noch aufwachen... da bin ich mir ziemlich sicher. Je später das sein wird, umso "heilsamer" wird der Schock werden, wenn seine bisherige Weltanschauung von "Demokratische Legitimation und deren undemokratischen Auswüchse die nicht existieren" völlig zusammenbricht.

du nun wieder

Ich hab nirgendwo behauptet dass alles in Butter wäre aber völlig verloren ist es desshalb noch lange nicht! Due USA sind immer noch mehr Rechtsstaat als die meisten anderen Länder.

Wenn du das als Traum bezeichnest dann erwache mal aus deiner Trance

(Oh Mist, 0:1 für Argentinien und ich schreib an der Antwort hier )

 

[TheChicky]

Der Brain wird eines Tages auch noch aufwachen... da bin ich mir ziemlich sicher. Je später das sein wird, umso "heilsamer" wird der Schock werden, wenn seine bisherige Weltanschauung von "Demokratische Legitimation und deren undemokratischen Auswüchse die nicht existieren" völlig zusammenbricht.

du nun wieder

Ich hab nirgendwo behauptet dass alles in Butter wäre aber völlig verloren ist es desshalb noch lange nicht! Due USA sind immer noch mehr Rechtsstaat als die meisten anderen Länder.

Wenn du das als Traum bezeichnest dann erwache mal aus deiner Trance

(Oh Mist, 0:1 für Argentinien und ich schreib an der Antwort hier )

Absolut richtig. Ich und wahrscheinlich der größte Teil der Bevölkerung würde in den ach so bösen USA lieber leben wollen als in 95% aller anderen Länder auf der Welt. Ein abgespaceter Präsident wird daran nix ändern. Präsidenten kommen und gehn, dieser hier schon bald...

 

[aph]

Ist doch nicht zu übersehen, dass gerade die Organe die angeblich infiltriert sein sollen die Anklagearbeit übernehmen. Wieso wollt ihr das nicht sehen?

Dass bei Bush und Amerika einiges im argen liegt ist nicht zu bestreiten aber am Boden liegt das Land, der Rechtsstaat und die Demokratie noch lange nicht. Die Kontrollorgane sind weiter handlungsfähig, was sie immer wieder unter Beweis stellen, auch wenns einigen nicht ins Feindbild passt.

Ich weiß ja nicht. Ich habe so etwas niemals behauptet. Die Medien folgen mehrheitlich der Regierungslinie. Das ist leider so, auch wenn die Washington Post und die NYT sich wieder gefangen haben und auch wieder Journalismus betreiben.
Das Problem ist, dass es in den USA viel zu leicht möglich ist, jemanden mundtot zu machen, weil er "unpatriotisch" ist. 4 Jahre ohne Opposition gegen Menschenverachtung und Bürgerrechte-Abbau sind nun mal 4 Jahre zu viel. Von China will ich gar nicht erst reden. Mehr Angst macht mir da, dass es selbst in einer Demokratie nicht möglich ist, sowas zu verhindern!

Und ob sich deine angeblich so unabhängige Justiz nun wirklich durchsetzt, muss sich erst zeigen. Es sieht im Moment nicht so aus!

 

[bierchen]

Und ob sich deine angeblich so unabhängige Justiz nun wirklich durchsetzt, muss sich erst zeigen. Es sieht im Moment nicht so aus!

Justiz in USA ist ja auch so ein Thema. Dass der Präsident alleine bestimmt, wer Richter auf Lebenszeit im Supreme Court wird, ist auch nicht unbedingt ne super demokratische Lösung.

 

[TheChicky]

Und ob sich deine angeblich so unabhängige Justiz nun wirklich durchsetzt, muss sich erst zeigen. Es sieht im Moment nicht so aus!

Justiz in USA ist ja auch so ein Thema. Dass der Präsident alleine bestimmt, wer Richter auf Lebenszeit im Supreme Court wird, ist auch nicht unbedingt ne super demokratische Lösung.

Ja willst du sie vom Volk wählen lassen, oder was?