Arbeitsmarkt: Regierung und Konzerne haben heimliches Stillhalteabkommen bis zu Wahl

[skicu]

Machen wir es uns aber nicht zu einfach. Die BILD Zeitung mag zwar gewicht in unserem land haben, aber bei über 60 Mio Wahlberechtigten sind die auch nur ein Faktor unter vielen.

Das bestreite ich nicht. Ich mache mir nur Sorgen um die durchschnittliche Merkbefreiung* unter den Wahlberechtigen, wenn schon so viele Leute ernsthaft Bild lesen.

Aus einem Grund, den ich nicht verstehe oder gar nachvollziehen kann, scheint ein großer Teil aller Wähler aus dem Brechen von Wahlversprechen und Arbeiten gegen die Bevölkerung keine Konsequenz zu ziehen, sondern wählt dieselbe politische Gruppierung einfach wieder.
Imho ist eine über längere Zeit homogene Parteienlandschaft mit sehr wenigen großen Blöcken ein Zeichen von Ignoranz und Gleichgültigkeit der Wahlberechtigten gegenüber ihrer persönlichen politischen Situation.
edit: Imho ist das auch ein oder das politische Dilemma des Wohlstands. Man sorgt sich nicht mehr um politische Änderungen, das einem im Moment ja gut geht. Wenn uns die Finanzkrise in 2010 nochmal richtig tief runter reißt, wachen hoffentlich viele wieder auf.

*: http://www.leo.org/information...

 

[Boesor]

Aus einem Grund, den ich nicht verstehe oder gar nachvollziehen kann, scheint ein großer Teil aller Wähler aus dem Brechen von Wahlversprechen und Arbeiten gegen die Bevölkerung keine Konsequenz zu ziehen, sondern wählt dieselbe politische Gruppierung einfach wieder.

Ich glaube, das liegt daran, das viele Wähler Wahlversprechen eh nicht ernst nehmen, bzw mehr als "Idealvorstellung" sehen.
Klar, dass in der großen Koalition keine Partei ihr Programm 1 zu 1 umsetzen kann.

 

[skicu]

Ich glaube, das liegt daran, das viele Wähler Wahlversprechen eh nicht ernst nehmen, bzw mehr als "Idealvorstellung" sehen.
Klar, dass in der großen Koalition keine Partei ihr Programm 1 zu 1 umsetzen kann.

Eine 1:1 Umsetzung erwarte ich ja auch nicht. Aber offensichtliche, bewusste Lügen, die vor der Wahl verbreitet werden, darf man nicht hinnehmen. Wenn es einer Partei völlig egal ist, dass sie etwa für ein Gesetz stimmt, obwohl sie im Wahlkampf eindeutig gegen Gesetze dieser Art aufgetreten ist, hat gelogen und betrogen. Das kann man nicht einfach mit Koalitions- und Fraktionszwang wegdiskutieren.
edit: Wobei Fraktionszwang wieder ein anderes übles Thema ist.

 

[Boesor]

Wenn es einer Partei völlig egal ist, dass sie etwa für ein Gesetz stimmt, obwohl sie im Wahlkampf eindeutig gegen Gesetze dieser Art aufgetreten ist, hat gelogen und betrogen. Das kann man nicht einfach mit Koalitions- und Fraktionszwang wegdiskutieren.

haste da gerade ein beispiel um es konkret zu machen?
das müsste ja etwas sein, was wirklich vollkommen neben der Spur der Partei ist, also etwa Abschaffung des Kündigungsschutzes durch die SPD.

 

[skicu]

haste da gerade ein beispiel um es konkret zu machen?
das müsste ja etwas sein, was wirklich vollkommen neben der Spur der Partei ist, also etwa Abschaffung des Kündigungsschutzes durch die SPD.

Im Kopf hab ich gerade nur
FDP: Großer Lauschangriff
CDU: Mehrwertsteuersenkung

ansonsten.. http://www.wahlversprechen-gebrochen.de/

Oder zB... warum wählen Hartz-IV-Bezieher immer noch SPD? Wer hat sich den Kack denn ausgedacht?

 

[Boesor]

haste da gerade ein beispiel um es konkret zu machen?
das müsste ja etwas sein, was wirklich vollkommen neben der Spur der Partei ist, also etwa Abschaffung des Kündigungsschutzes durch die SPD.

Im Kopf hab ich gerade nur
FDP: Großer Lauschangriff

Ja, das hat ja auch zu großen Problemen inklusive Rücktritt der Justizministerin geführt.

CDU: Mehrwertsteuersenkung

Wann wurde die gesenkt?

Oder zB... warum wählen Hartz-IV-Bezieher immer noch SPD? Wer hat sich den Kack denn ausgedacht?

naja, was war die Alternative, bzw da wollten/mussten ja alle Parteien ran.
Über die Höhe lässt sich sicher streiten, aber eine reform war da dringend notwendig.
ich denke aber, Hartz4, sowie die gesamte Agenda 2010 war ein großer Schaden für die SPD. Das hatte auf jeden Fall negative Auswirkungen auf den Wählerzuspruch. Ganz so egal ist das glaube ich nicht.

Oder schau dir die Grünen und den Kosovo Einsatz an. Massive Mitgliederaustritte.

 

[aph]

Im Kopf hab ich gerade nur
FDP: Großer Lauschangriff

Ja, das hat ja auch zu großen Problemen inklusive Rücktritt der Justizministerin geführt.

Zu was noch, außer diesem Rücktritt? Das Gesetz wurde ja trotzdem beschlossen. Die FDP wird immer noch gewählt, obwohl sie in NRW und in Hessen schon wieder umfällt, wenn es um Bürgerrechte geht.

Oder zB... warum wählen Hartz-IV-Bezieher immer noch SPD? Wer hat sich den Kack denn ausgedacht?

Naja, was war die Alternative, bzw da wollten/mussten ja alle Parteien ran.
Über die Höhe lässt sich sicher streiten, aber eine reform war da dringend notwendig.

Naja,
das ist ja wohl Ansichtssache. Erstens unterschlägst du da eine Partei,
die garantiert nicht für die Reformen war, und zweitens gab es auch
damals schon Alternativen, die verhindert hätten, dass durch die Agenda
die Reallöhne unter den Hammer kommen, und durch die dadurch sinkende
Binnennachfrage die globalen Ungleichgewichte entstehen, die maßgeblich
die Wirtschaftskrise ausgelöst haben (vergl. hierzu: www.ftd.de/politik/deutschland/:Kolumne-Fricke-Exportjunkie-noch-ein-Schuss/556296.html). Eine so furchtbare Fehlentscheidung kann gar nicht alternativlos gewesen sein.

Fakt ist: Die SPD hat
damit ihre Klientel verraten. Sie hat die Quittung dafür bekommen und
bekommt sie weiterhin, solange dieselben Personen an der Macht sind.
Aber im bürgerlichen Lager scheint man eher bereit, den Verfehlungen der eigenen Politiker zu verzeihen.

 

[aph]

Oha, hier eine aktuelle News der Neuen Westfälischen Zeitung zum Herbst-Arbeitsmarkt:

www.nw-news.de/owl/3092138_Arbeitsagenturen_ruesten_sich_fuer_Massenentlassungen.html

Die Bundesagentur für Arbeit richtet sich auf Massenentlassungen nach der Bundestagswahl ein. ...
"Das Bruttoinlandsprodukt, das im Winterhalbjahr (Oktober bis März) um
sechs Prozent einbrach, habe sich im zweiten Quartal 2009 gerade mal um
0,3 Prozent erholt. "Dies reicht bei weitem nicht aus, um den
Arbeitsmarkt zu stabilisieren", so Volkswirt Bernhard Gräf, Mitarbeiter
von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter bei DB Research. Die
Kapazitätsauslastung von 71,3 Prozent im dritten Quartal 2009 ist laut
Gräf "der zweitniedrigste Wert seit 1955." ...
Der Wirtschaftsprofessor kritisiert: "Das eigentliche Thema der
Bundestagswahl wird nicht diskutiert." Selbst die Arbeitslosenzahlen
für den September würden nach seiner Ansicht das wirkliche Ausmaß noch
verdecken. Hickel: "Der Kassensturz nach der Wahl wird schrecklich."

SpOn schweigt noch immer zu dem Thema ...

 

[Boesor]

Naja,
das ist ja wohl Ansichtssache.

Natürlich, wie so vieles im leben.