Trancemaster
Hobby-Spieler/in
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Für mich definiert sich "Rechtsstaat" damit, daß ein jeder in irgendeiner Weise sein Recht geltend machen kann, egal aus welcher Gesellschaftsschicht er kommt, bzw. ein jeder Grundrechte hat die seine Verteidigung betreffen.
Beides trifft auf das Rechtssystem der BRD nur bedingt zu. Genau genommen gilt hier nur ein Recht: Das des Geldes! Habe ich Geld zu klagen, bekomme ich Recht, habe ich Geld um mehr Instanzen durchzustehen als meine Gegenpartei - habe ich Recht. Ob ich nun im moralischen Sinne (auf den es ankommt um "Recht" zu sein) Recht habe, spielt überhaupt keine Rolle.
Das Ausmaß dieses "Un"rechts habe ich vor einigen Jahren bei der EXPO miterlebt. Ein kleines Unternehmen, welches diverse Arbeiten wie vereinbart im Deutschen Pavillion durchführte, wurde vom Auftragsgeber (ein großes Deutsches Unternehmen) einfach nicht bezahlt.
Als Grund wurden Mängel angegeben die einfach nicht da waren - und dies konnte nicht nur die Belegschaft der Firma, sondern auch wir "unabhängigen" Mitarbeiter einer anderen Firma beurteilen.
Das Ende von Lied war, daß der Inhaber der kleinen Firma bis in die 2. Instanz gehen musste, weil die "große" Firma Einspruch gegen das Urteil des Amtsgerichts einlegte. Alle Prozesskosten mussten von der kleinen Firma im vorraus bezahlt werden.
Letztendlich ging diese daran zugrunde. 4 Mitarbeiter verloren ihren Job, der Gläubiger ist verschwunden, das große Unternehmen, welches eigentlich keine finanziellen Probleme haben sollte kommt um das bezahlen rum.
Das ist "Recht"?
Ein weiteres Beispiel lief vor kurzem in meinem Umfeld ab. Diesmal handelt es sich um eine Straftat für die eine Geldbuße von 750€ Seitens der Staatsanwaltschaft beantragt wurde. Im Verfahren traten 2 Zeugen für die Staatsanwaltschaft auf und wurden polizeilich vernommen sowie zur Gerichtsverhandlung geladen. Der Beklagte verzichtete auf einen Anwalt, da er ebenfalls 2 Zeugen aufbieten konnte, die bezeugen konnten das er gar nicht zur Tatzeit an diesem Ort gewesen sein kann.
Aufgrund dieser auch durch Belege beweisbaren Aussagen verzichtete er auf einen Anwalt, welchen er im vorraus hätte bezahlen müssen.
Er benannte also diese Zeugen, legte die Unterlagen bei - und hatte regen Schriftverkehr mit dem Richter. Insgesamt 4x beantragte er die Ladung seiner Zeugen zur angesetzten Verhandlung, bzw. deren polizeiliche Vernahme. Der Richter ignorierte diese Eingaben konsequent, so wurde der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft bestätigt.
Dieses Vorgehen erinnert stark an den Volksgerichtshof von 1933-1944 bei dem ebenfalls die Verteidigung ihrer Rechte beraubt wurde, bzw. einfach aberkannt wurden.
Allein diese beiden Fälle sind doch wahrlich nicht das, was man sich unter einem "Rechtstaat" vorstellt. Schaut man sich dann noch andere Urteile an, in denen Verbrechen wie Kindesmißbrauch und Vergewaltigung geringer bestraft werden als Steuerhinterziehung" oder das nicht bezahlen von Bußgeldern, so hegt man mit der Zeit doch erhebliche Zweifel.
Woran liegt ein derartiges Versagen der Justiz? An der Überlastung? Warum stellt man dann nicht mehr Personal ein? Weil man es nicht bezahlen kann? Schwer vorzustellen bei dem was an Geldstrafen verhängt - und dan Prozesskosten berechnet wird.
Die Justiz ist doch aber genau das, was am ehesten dazu verführt mit dem Staat unzufrieden zu sein. Sicher - vor Gericht wird immer einer unzufrieden den Saal verlassen - aber das Geld entscheidet wer Recht hat und wer nicht stimmt mit der Philosophie eines Rechtsstaates doch bei weitem nicht überein.
Ebensowenig die Möglichkeit für "Reiche" Haftstrafen durch eine "Zuwendung" an die Staatskasse nicht antreten zu müssen. Sowas geht schon in Richtung "legale Korruption".
Irgendwas ist faul im Staate Dänemark...
Beides trifft auf das Rechtssystem der BRD nur bedingt zu. Genau genommen gilt hier nur ein Recht: Das des Geldes! Habe ich Geld zu klagen, bekomme ich Recht, habe ich Geld um mehr Instanzen durchzustehen als meine Gegenpartei - habe ich Recht. Ob ich nun im moralischen Sinne (auf den es ankommt um "Recht" zu sein) Recht habe, spielt überhaupt keine Rolle.
Das Ausmaß dieses "Un"rechts habe ich vor einigen Jahren bei der EXPO miterlebt. Ein kleines Unternehmen, welches diverse Arbeiten wie vereinbart im Deutschen Pavillion durchführte, wurde vom Auftragsgeber (ein großes Deutsches Unternehmen) einfach nicht bezahlt.
Als Grund wurden Mängel angegeben die einfach nicht da waren - und dies konnte nicht nur die Belegschaft der Firma, sondern auch wir "unabhängigen" Mitarbeiter einer anderen Firma beurteilen.
Das Ende von Lied war, daß der Inhaber der kleinen Firma bis in die 2. Instanz gehen musste, weil die "große" Firma Einspruch gegen das Urteil des Amtsgerichts einlegte. Alle Prozesskosten mussten von der kleinen Firma im vorraus bezahlt werden.
Letztendlich ging diese daran zugrunde. 4 Mitarbeiter verloren ihren Job, der Gläubiger ist verschwunden, das große Unternehmen, welches eigentlich keine finanziellen Probleme haben sollte kommt um das bezahlen rum.
Das ist "Recht"?
Ein weiteres Beispiel lief vor kurzem in meinem Umfeld ab. Diesmal handelt es sich um eine Straftat für die eine Geldbuße von 750€ Seitens der Staatsanwaltschaft beantragt wurde. Im Verfahren traten 2 Zeugen für die Staatsanwaltschaft auf und wurden polizeilich vernommen sowie zur Gerichtsverhandlung geladen. Der Beklagte verzichtete auf einen Anwalt, da er ebenfalls 2 Zeugen aufbieten konnte, die bezeugen konnten das er gar nicht zur Tatzeit an diesem Ort gewesen sein kann.
Aufgrund dieser auch durch Belege beweisbaren Aussagen verzichtete er auf einen Anwalt, welchen er im vorraus hätte bezahlen müssen.
Er benannte also diese Zeugen, legte die Unterlagen bei - und hatte regen Schriftverkehr mit dem Richter. Insgesamt 4x beantragte er die Ladung seiner Zeugen zur angesetzten Verhandlung, bzw. deren polizeiliche Vernahme. Der Richter ignorierte diese Eingaben konsequent, so wurde der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft bestätigt.
Dieses Vorgehen erinnert stark an den Volksgerichtshof von 1933-1944 bei dem ebenfalls die Verteidigung ihrer Rechte beraubt wurde, bzw. einfach aberkannt wurden.
Allein diese beiden Fälle sind doch wahrlich nicht das, was man sich unter einem "Rechtstaat" vorstellt. Schaut man sich dann noch andere Urteile an, in denen Verbrechen wie Kindesmißbrauch und Vergewaltigung geringer bestraft werden als Steuerhinterziehung" oder das nicht bezahlen von Bußgeldern, so hegt man mit der Zeit doch erhebliche Zweifel.
Woran liegt ein derartiges Versagen der Justiz? An der Überlastung? Warum stellt man dann nicht mehr Personal ein? Weil man es nicht bezahlen kann? Schwer vorzustellen bei dem was an Geldstrafen verhängt - und dan Prozesskosten berechnet wird.
Die Justiz ist doch aber genau das, was am ehesten dazu verführt mit dem Staat unzufrieden zu sein. Sicher - vor Gericht wird immer einer unzufrieden den Saal verlassen - aber das Geld entscheidet wer Recht hat und wer nicht stimmt mit der Philosophie eines Rechtsstaates doch bei weitem nicht überein.
Ebensowenig die Möglichkeit für "Reiche" Haftstrafen durch eine "Zuwendung" an die Staatskasse nicht antreten zu müssen. Sowas geht schon in Richtung "legale Korruption".
Irgendwas ist faul im Staate Dänemark...
