Steuersünder-CDs kaufen

[MICHI123]

Steuersünder-CDs kaufen

Hi,
irgendwie macht mich das hier wütend:
Steuern: Ministerin will Ankauf von Steuer-CDs verbieten - Tagesthema - FOCUS Online - Nachrichten
die Kritik durch SPD und natürlich die Linke, unglaublich in meinen Augen.
Natürlich will ich Steuerhinterziehung nicht gutheißen, aber was ist das bitte für ein Zustand? Die Deutsche Polizei/Staatsanwaltschaft kauft Daten die Bankmitarbeiter oder Hacker gestohlen haben, und dabei jedes Gesetz zum Datenschutz und alle Verträge zwischen Bank und Kunden gebrochen haben???
Warum nicht gleich Privatdetekteien engagieren, um an Informationen zu kommen die man auf verfassungsrechtlichem Wege nicht beschaffen kann? Ist ja viel einfacher, wenn irgendwer die Daten beschafft, oder besser gesagt klaut(!), und man sich keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss beschaffen muss. Man könnte auch gleich Kopfgeld aussetzen, noch einfacher...
Es ist mir ganz egal, wie viel Geld da dem Staat vorenthalten wurde, solche Ermittlungsmethoden sind nach meinem Rechtsverständnis einfach Unrecht.

Was meint ihr?

 

[MICHI123]

Auch der Hammer:

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält solche CD-Käufe dagegen weiter für absolut legitim. „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld“.

Unglaublich, solch ein ignoranter linker Aktionismus. Na, wenn's dem Staat Geld bringt, ist es ja egal wie wir die Daten beschaffen, los Leute, geht die Datenbanken der Banken hacken und verkauft uns was ihr findet!

Das ist in meinen Augen eine prinzipielle Sache, man darf der Exekutive nicht gestatten auf unrechtlichem Wege zu ermitteln. Auch wenn Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, hier wird ja auch nicht die staatliche Ordnung oder unser Rechtsstaat bedroht.

 

[Bonkic]

das ist ein zweischneidiges schwert.
wenn einer behörde steuer-cds angeboten werden, dann halte ich deren verwendung durchaus für legitim.
wenn aber von staatlicher seite aktiv nachgefragt wird, dann eher nicht.
natürlich ist es wiederum fast unmöglich das abzugrenzen. denn wenn es einen "markt" dafür gibt, dann wird sich auch jemand finden, der anbietet.
prinzipiell könnte man das ganze aber vielleicht mit whistleblowing vergleichen.

Das ist in meinen Augen eine prinzipielle Sache, man darf der Exekutive nicht gestatten auf unrechtlichem Wege zu ermitteln

das darf die exekutive in einzelfällen durchaus.
auch ermittler dürfen unter umständen straftaten begehen.

 

[Kreon]

Ich stehe dem ganzen auch eher skeptisch gegenüber und möchte es eigentlich nicht gutheißen, aber wo bekommt man sonst schon 2,5 Milliarden für schlappe 10 Millionen Investitionskosten?

 

[hifumi]

Ich denke, wenn die Länder für sowas zahlen dann unterstützen sie auch aktiv Hacker die bei Banken eindringen. Sowas spricht sich ja schliesslich rum, und um so mehr Leute werden dann versuchen an irgendwelche vermeintlichen Steuerhinterzieher-Daten zu kommen. Also in die Richtung haben solche Aktionen auch Auswirkungen und schlagen ihre Wellen.

Die Aussagen von wegen, man wolle "Steuerhinterzieher schützen" find ich ziemlich hinterhältig. Man muss sich halt die Frage stellen was mehr wert ist, das Bankgeheimnis oder die Verfolgung von Strafttätern. Sicher eine der moralischen Fragen bei der es keine beste Antwort gibt, man muss sich entscheiden was das geringere Übel ist und sollte somit auch andere Standpunkte akzeptieren können.
Aber der Leutheusser-Schnarrenberger zu unterstellen sie wollte die Steuerhinterzieher schützen ist halt einfach niveaulos, geht eher in Richtung Meinungsmache.

 

[Worrel]

Was meint ihr?

Ich bin ganz deiner Meinung.
Diese Daten sind auf illegalem Weg beschafft worden und es werden dabei Daten-Diebe bezahlt.

Genausogut könnte man Staatskarossen auf dem Schwarzmarkt (offensichtlich Diebesgut) kaufen - da spart man bestimmt auch viel Geld.
(Was hat so ein klassisch kapitalistisches "Argument" eigentlich in den Reihen einer linken Partei zu suchen ...?

btw: Wie wäre es noch zB mit einer Fangprämie für "Sozialschmarotzer" oder "Schwarzarbeiter"? Stasi 2.0 lässt grüßen ...

 

[Mothman]

Ich finde es auch schwierig sich da ne richtige Meinung zu bilden.

Aber grundsätzlich finde ich sollte man Steuerhinterzieher (die im großen Stil) schon hart verfolgen und auch bestrafen.
Unser ganzes System fußt doch darauf, dass es genug Leute gibt, die Steuern zahlen. Wohin das führt, wenn die Zahlungsmoral gegen Null sinkt, sieht man ja an Griechenland z.B.
Dann können wir den Laden hier auch gleich dicht machen.^^

 

[Worrel]

Aber grundsätzlich finde ich sollte man Steuerhinterzieher (die im großen Stil) schon hart verfolgen und auch bestrafen.

Das ist natürlich richtig. Aber bitte doch nicht, indem man Gesetzesbrecher bezahlt und dadurch zu weiteren Straftaten anstiftet.

 

[Enisra]

Ich würde sagen das Größte Problem in dieser geschichte ist ja irgendwo, das man eigentlich ganz klar Hehlerware kauft und damit auch einen schön Profitablen Markt aufbaut und somit Leute in versuchung führt, da sich mal eine Datei zu beschaffen und im Falle eines Hackerangriffs wird wohl bestimmt noch ein ziemlicher Rattenschwanz an Kolleteralschäden mitkommen, denn ich glaube nicht das diese Cracker auch nur irgendwie soviel Moral haben und nur ausschließlich Schwarzgeldateien suchen, sondern wohl alles Mögliche

 

[Bonkic]

Das ist natürlich richtig. Aber bitte doch nicht, indem man Gesetzesbrecher bezahlt und dadurch zu weiteren Straftaten anstiftet.

ist es ein "gesetzesbruch", wenn ein angestellter informationen über (mögliche) straftaten seines arbeitgebers an die behörden weitergibt?
vgl. wiederum mit whistleblowing.

kompliziert.
eine eindeutige meinung zum thema hab ich mir auch noch nicht gebildet.

 

[Mothman]

Das ist natürlich richtig. Aber bitte doch nicht, indem man Gesetzesbrecher bezahlt und dadurch zu weiteren Straftaten anstiftet.

Da wird dann halt abgewägt, inwiefern die eine Straftat Schaden zufügt. Eine Art "Kosten-Nutzen-Rechnung" sozusagen. Und wenn der Nutzen hoher ist, als die Kosten (das ist jetzt nicht finanziell gemeint), dann entscheidet man sich eben dafür.

Wie gesagt: Ist wirklich schwierig sich da eine Meinung zu bilden. Aber von unserem System profitieren wir doch (fast) alle, oder nicht?

 

[Worrel]

ist es ein "gesetzesbruch", wenn ein angestellter informationen über (mögliche) straftaten seines arbeitgebers an die behörden weitergibt?

Nein. Aber dann gehören diese Informationen an die entsprechenden Organe des Rechtsstaats weitergegeben - und zwar erstmal an den Rechtsstaat Schweiz. Und unentgeltlich.

Ich ruf ja auch nicht bei der Polizei an: "Hier wurde jemand erschossen. Aber ich sage ihnen erst, wo und wer, wenn sie mir 1.000 € dafür geben."

Wenn man erstmal den Handel mit solchen CDs "legalisiert" hat - was passiert denn dann, wenn sich irgendein Reicher so eine CD als Investition kauft und dann einfachmal den Preis verdoppelt?
Oder was ist, wenn die Daten manipuliert werden? wie kann man das ausschliessen?
Und was ist mit den Betrag, den der Verkäufer bekommt? wird der eigentlich ordentlich versteuert?

 

[Mothman]

Naja, es ist doch nunmal so, dass mit der Steuerhinterziehung schon seit Jahrzehnten dicke Kasse gemacht wird, auf unerlaubte Weise. Darunter leiden muss im Endeffekt das ehrliche Volk. Da ist es mir ehrlich gesagt lieber, man nutzt auch MIttel, die in der Grauzone liegen, als dass man sich das einfach weitere Jahrzehnte anschaut. Lange geht das alles nicht mehr gut.

Und sich Jahrzehnte lang bescheißen lassen (auf übelste Art und Weise) und dann sich nicht wehren dürfen, weil DAS dann ja auf einmal unmoralisch wäre, ist auch nicht die Lösung. Unmoralisch sind die Leute, die ihr Geld hier erwirtschaften (von unseren Bedingungen profitieren), aber aus Gier zu wenig Steuern zahlen und/oder ihr Geld ins Ausland schaffen.

Ich sehe das eher als "Notwehr" des Staates. Wenn dir jemand an den Kragen will und du ihm deshalb aufs Maul haust, ist die eigentliche Straftat "Körperverletzung" auch keine mehr, sondern Notwehr.

 

[hifumi]

Und was ist mit den Betrag, den der Verkäufer bekommt? wird der eigentlich ordentlich versteuert?

Ich frage mich sowieso wie und wo so eine CD verkauft wird. Kann man dann einfach "ein Auge zudrücken" bzgl. der offenbar illegalen Methode wie die Daten beschafft wurden? Sonst hätte der Verkäufer ja direkt selbst eine Klage am Hals, und müsste dann mit einem Gerichtsverfahren rechnen etc.

 

[Mothman]

Und was ist mit den Betrag, den der Verkäufer bekommt? wird der eigentlich ordentlich versteuert?

Ich denke mal nicht, dass der Beschaffer/Verkäufer der Daten vom deutschen Steuerrecht betroffen ist.

 

[Bonkic]

Nein. Aber dann gehören diese Informationen an die entsprechenden Organe des Rechtsstaats weitergegeben - und zwar erstmal an den Rechtsstaat Schweiz.

alle schweizer banken haben niederlassungen in deutschland.
die straftaten werden hier begangen.
der dt. staat ist meiner ansicht nach durchaus der richtige adressat
zudem weiß ich im einzelnen nicht einmal, ob wirklich alle steuer-cds überhaupt aus der schweiz stammen.

Und unentgeltlich.
Ich ruf ja auch nicht bei der Polizei an: "Hier wurde jemand erschossen. Aber ich sage ihnen erst, wo und wer, wenn sie mir 1.000 € dafür geben."

die polizei setzt bekanntlich hin und wieder durchaus belohnungen aus, die zur ergreifung von straftätern führen sollen, bezahlt also mithin für informationen. das kann man verwerflich finden, ist es vielleicht auch, nur etwas neues ist es nicht.

was allerdings gerade herr albig vom stapel gelassen hat. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld" - ist natürlich absoluter schwachsinn.
ich kann doch nicht ernstahft nur die rendite als argument für den ankauf ins feld führen.

es muss dem staat in erster linie um (soziale) gerechtigkeit gehen.
das steuerabkommen mit der schweiz und die damit verbundene straffreiheit muss beim "normalen bürger" nun einmal wieder den eindruck hinterlassen, dass man die 'kleinen hängt und die großen laufen lässt." und in diesem fall absolut zu recht, wie ich finde.

 

[Mothman]

Oder was ist, wenn die Daten manipuliert werden? wie kann man das ausschliessen?

Dann müsste man ja nicht nur die Liste manipulieren, sondern auch den ganzen vergangenen Zahlungsverkehr der betroffenen Personen.
Denn glaubst du wirklich, dass man die Liste nicht noch mal überprüft und einfach alle auf der Liste sofort "anklagt"? Wohl eher nicht.
Die Liste zeigt Personen auf, die kontrolliert werden müssen. Macht auf diese aufmerksam. Die Liste ist keine "Kill-List", wo man sich einfach nur die Leute schnappt, die drauf stehen.^^

 

[ING]

Ich ruf ja auch nicht bei der Polizei an: "Hier wurde jemand erschossen. Aber ich sage ihnen erst, wo und wer, wenn sie mir 1.000 € dafür geben."

viele denken aber genau so, was meinst du warum sonst immer gelder ausgesetzt werden die "zur ergreifung" führen etc. in den usa gibts sogar einen kompletten wirtschaftszweig der darauf basiert.

aus rechtlicher sicht finde ich den kauf auch nicht ok aber aus moralischer sicht treibt mir das immer ein breites grinsen ins gesicht, hab nur angst das es irgendwann unseren rabowke erwischt

 

[Worrel]

Ich denke mal nicht, dass der Beschaffer/Verkäufer der Daten vom deutschen Steuerrecht betroffen ist.

Auch in anderen Ländern gibt es Steuergesetze und besteuertes Einkommen.

alle schweizer banken haben niederlassungen in deutschland.
die straftaten werden hier begangen.
der dt. staat ist meiner ansicht nach durchaus der richtige adressat

Ich hab das jetzt nicht aktuell verfolgt; weiß nur von einem Vorfall, wo die Schweiz(er Banken?) sich beschwert hat.

Natürlich ist jeweils das Land zuständig, in dem die jeweils betroffene Bank stationiert ist.

die polizei setzt bekanntlich hin und wieder durchaus belohnungen aus, die zur ergreifung von straftätern führen sollen,

Diese Hinweise sind aber an sich kein Verbrechen. Das Einhacken und/oder Spionieren in einem Banksystem hingegen schon.

 

[Worrel]

Dann müsste man ja nicht nur die Liste manipulieren, sondern auch den ganzen vergangenen Zahlungsverkehr der betroffenen Personen.

Man sieht der CD ja vorher nicht an, ob die Einträge gefaked sind oder nicht. Wenn der Verkäufer das Geld eingesackt hat, kann er sich doch problemlos verkrümeln, bevor sämtliche Einträge gegen gecheckt sind.