Staatsanwalt will gegen Wulff ermitteln!

[Mad9000]

Aufhebung der Immunität
Staatsanwalt will gegen Wulff ermitteln!

Die Staatsanwaltschaft Hannover leitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff ein.

Am Donnerstagabend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, wie ein Sprecher mitteilte. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sehe die Staatsanwaltschaft „zureichende Anhaltspunkte“, teilte der Sprecher mit. Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung.

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.

Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen diverser Affären in der öffentlichen Kritik. Der Filmunternehmer Groenewold hatte Wulff und seiner heutigen Ehefrau Bettina 2007 Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt zunächst bezahlt.

Wulff soll diese Auslagen später bar an den Unternehmer zurückgezahlt haben. Groenewolds Firma hatte unter der von Wulff geführten Landesregierung eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen erhalten.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert.

Quelle

Also langsam muss eigentlich auch Herr Wulf merken, dass er abtreten sollte.
Er hat dem Amt des Bundespräsidenten wirklich übelst mitgespielt, durch die Eskapaden, die in den letzten Wochen ans Licht gekommen sind.
Klar kein Politiker, ist ein Unschuldslamm aber was macht den unser Präsident?
Er hat doch nun mal fast nur die Aufgabe Deutschland zu repräsentieren und das so gut wie möglich naja und durch die schlechte Presse in den letzten Monaten finde ich das Er das nicht mehr kann.
Und nun kommt halt auch noch der Antrag auf Aufhebung der Immunität von der Staatsanwaltschaft dann wird es nun wirklich zeit für sie Herr Wulf

 

[sauerlandboy79]

Tja, war ja früher oder später mit sowas zu rechnen.
Auch ein Bundespräsident genießt keine VÖLLIGE Immunität. Wäre ja noch schöner, wenn sich ein Politiker mit seinem Amt trotz aller Affären und Gesetzesbrüche schützen könnte. Muss da quasi an Berlusconi denken.

 

[Enisra]

naja, irgendwo passt der halt perfekt zu den derzeitigen Regierung
Tauchen Probleme auf wird hauptsächlich versucht das Wegzulächeln und zu ignorieren und zum Glück funktioniert das nicht
Wobei ich ja noch das Größte Problem bei der Pension sehe, sowas muss noch abgesägt werden

 

[sauerlandboy79]

Wobei ich ja noch das Größte Problem bei der Pension sehe, sowas muss noch abgesägt werden

Nicht nur bei Wulff, auch beim Ex-Duisburger BM Sauerland müsste man das durchziehen. Aber scheinbar haben wir Deutschen einfach zuviel Geld zu verschenken.

 

[Enisra]

Nicht nur bei Wulff, auch beim Ex-Duisburger BM Sauerland müsste man das durchziehen. Aber scheinbar haben wir Deutschen einfach zuviel Geld zu verschenken.

ja sicher, wir haben soviel Geld das wir es sogar denen geben können die eh schon viel Geld haben

 

[sauerlandboy79]

So, seit 11:04 Uhr ist es amtlich: Wir sind ohne Staatsoberhaupt. Mal wieder.

Weiss gar nicht ob ich darüber lachen oder weinen soll... Schätze es hat noch keine Legislaturperiode gegeben, die soviele Amts-/Vorsitz-Rücktritte - mehr oder weniger freiwillig - vorzuzeigen hat wie die aktuelle CDS/CSU/FDP-Regierung. Mal grob nachzählen:
Horst Köhler, Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Lindner, Guido Westerwelle, Silvana Koch-Mehrin, Christian von Boetticher, Adolf Sauerland, jetzt Christian Wulff...

Die Schwarz-Gelben sollten sich für die nächsten Wahlen keine allzu großen Hoffnungen machen, die haben eine so negative Duftmarke hinterlassen, die wohl jedem Deutschen stinken wird.

 

[Bonkic]

jetzt wäre der geeignete zeitpunkt dieses vollkommen überflüssige amt endlich abzuschaffen.

 

[FlorianStangl]

jetzt wäre der geeignete zeitpunkt dieses vollkommen überflüssige amt endlich abzuschaffen.

Das Amt ist überflüssig, wie es mal definiert wurde. Aber es wäre sinnvoll, weiter einen Grüßaugust zu haben, der Präsenz zeigt und Hände schüttelt, damit die echten Politiker mehr Zeit für ihren eigentlichen Job haben. Wie die Queen, nur ohne Monarchie ^^

 

[Mothman]

Das ist jetzt keine politische Meinung, nur ein persönliches Gefühl:
Ich finde BIS zu dem Skandal hat doch Wullff seinen Job ganz ordentlich gemacht. Den hat man wenigstens auch mal auf Veranstaltungen gesehen. Von Köhler damals hat man ja NULL mitbekommen (obwohl der mir sympathischer war als Wullf).

Dass er nun zurückgetreten ist, kommt allerdings wenig überraschend.

 

[Herbboy]

Wirklich überflüssig find ich es nicht, da jemand D neutral im Ausland verteten kann ohne parteipolitische Zwänge.


Aber Wulff scheint echt nix gelernt zu haben, noch immer bla bla bla, dass er ja RECHTLICH ja nichts falsch gemacht habe... darum geht es ja gar nicht, zb wenn er betrunken auf einem Volkfest rumgegröhlt hätte und dabei noch Fotos entstanden, bei denen er einer 16 jährigen (die ihn anbaggerte) an die Glocken gepackt hätte, dann wäre das auch rechtlich nicht zu beanstanden, aber als Benehmen für so ein Amt untragbar...

So ein Amt ist nunmal kein Mandat vor einem ordentlichen Gericht, da darf man nicht ständig erbsenzählerhaft und spitzfindig mit irgendwelchen rechtlichen Argumenten ankommen.

 

[Enisra]

hm nja, dann bin ich dafür das wir ein flauschiges Kätzchen auf das Amt setzen, das bringt dicke Boni im Ausland weil die jeder kraulen will und die Gesetze kann die auch mit nem Pfotenabdruck unterschreiben und naja, mehr als der Köhler wird so eine Katze auch nicht auffallen

Auch nja, neben das man nicht so rumeiern sollte, viel weniger sollte man noch so dämlich sein und dann auf einer Mailbox so ein Mimimi ablassen

 

[Batze]

Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig. Sehe ich genauso wie Florian.

Und von Partei Unabhängigkeit kann nicht unbedingt die Rede sein.
Das schachern geht doch jetzt schon wieder los.

Dann müßte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Das wäre Glaubwürdiger.

Keine Sau im Ausland z.B. interessiert wer bei uns Bundespräsident ist.
Entscheident da ist unser/e Bundeskanzler/in.

Es ist eine reine Interne Deutsche Sache.

Repräsentieren können auch unsere allgemeinen Politiker.
Bundeskanzler und Außenminister haben da gewichtigere Worte in der Weltwirtschaft.

Vereidigungen kann auch z.B. der Bundestags Präsident vornehmen.

Und der 1 Man/Frau im Staate ist er nur weil es auf dem Papier so steht.
Nicht mehr und nicht weniger. Und jetzt ist das Amt eh vollkommen unten.

 

[Lukecheater]

Das ganze Schlamassel hättewn wir jetzt nicht, wenn bei der Abstimmung ein paar mehr CDUler und FDPler die Eier gehabt hätten, mit Gauck jemanden zu wählen, der wirklich glaubhaft über der Parteipolitik steht und nicht als Marionette der Kanzlerin dient.

 

[Batze]

Kanzlerin hin oder her.

Die Eskapaden von Wulff haben doch rein gar nix mit der Kanzlerin zu tun.

Es geht ja auch nicht darum was Wulff im Amt des Bundespräsidenten gemacht hat, oder fehl gemacht hat, sondern davor als Ministerpräsident, Politiker von Niedersachsen.

Und kein Kanzler/rin kann das vorher wissen.

 

[Herbboy]

Die Eskapaden haben in der Tat nix mit der Kanzlerin zu tun, aber schon damals war es etwas verwunderlich, warum sie ausgerechnet so einen rel. jungen Biedermann aufgestellt haben wollte. Sie wollte halt einen bequemen Ja-Sager und keinen wirklich unabhängigen Präsidenten, der ihr vlt. auch mal Contra gibt.

 

[Batze]

Niemand gibt dieser Kanzlerin Kontra, das war schon bei Kanzler Kohl so.

Und irgendwie ist es auch gut so das ein Kanzler in gewisser weiße Stärke zeigt.

Wenn ein Kanzler sowas nicht drauf hat, nun ja, bestes beispiel ist Ex Kanzler Schröder.
Was aus diesem Light Kanzler geworden ist wissen wir ja alle, er tummelt sich bei seinen Freunden in Osteuropa, aufgebaut durch sein Kanzleramt und macht da seine Kohle.
Sowas hat sich bis jetzt auch kein Kanzler Deutschlands erlaubt.
Das ist mehr Schande als das was jetzt mit Wulff passiert.

Ein Kanzler/in der keine Stärke hat und diese auch zeigt brauch unser Land nun wirklich nicht.

 

[Crysisheld]

Das ganze Schlamassel hättewn wir jetzt nicht, wenn bei der Abstimmung ein paar mehr CDUler und FDPler die Eier gehabt hätten, mit Gauck jemanden zu wählen, der wirklich glaubhaft über der Parteipolitik steht und nicht als Marionette der Kanzlerin dient.

Ja das hab ich mir auch dedacht, aber jetzt wird wahrscheinlich De Maiziere Bundespräsident - mal sehen wir lange er sich dann auf dem Stuhl hält...

 

[Bonkic]

Kanzlerin hin oder her.

Die Eskapaden von Wulff haben doch rein gar nix mit der Kanzlerin zu tun.

Es geht ja auch nicht darum was Wulff im Amt des Bundespräsidenten gemacht hat, oder fehl gemacht hat, sondern davor als Ministerpräsident, Politiker von Niedersachsen.

Und kein Kanzler/rin kann das vorher wissen.

dass wulff sich gerne mit halbseidenen promis umgibt, das war sehr wohl schon vor seiner ernennung zum bundespräsidenten bekannt.
auch dass er schon vor dem landtag wegen seines haus-kredites antanzen musste, wusste die kanzlerin natürlich.

 

[Batze]

Links und Beweise bitteschön !

 

[Bonkic]

Links und Beweise bitteschön !

wozu genau?
bilder von wulff und maschmeyer oder diesem film-heini wirst du überall finden.
und auch die tatsache, dass er vor dem landtag zu dem kredit aussagen musste, wird dir wohl bekannt sein.