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Einspruch
Gast
Schröder: Einstweilige Verfügung gegen Westerwelle
Ex-Lügenkanzler Schröder hat gegen FDP-Chef Guido Westerwelle eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Westerwelle verbietet, sich kritisch über Schröders Tätigkeit für das Konsortium zum Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zu äußern.
Das ist wohl einmalig in Deutschland , daß ein Gericht per einstweiliger Verfügung die Meinungsfreiheit eines Bürgers einschränkt !!!
Ex-Lügenkanzler Schröder hat gegen FDP-Chef Guido Westerwelle eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Westerwelle verbietet, sich kritisch über Schröders Tätigkeit für das Konsortium zum Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zu äußern.
Das ist wohl einmalig in Deutschland , daß ein Gericht per einstweiliger Verfügung die Meinungsfreiheit eines Bürgers einschränkt !!!