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DonIggy am 08.03.2007 17:13 schrieb:
Glaub nicht, dass da was passiert. U.a. weil er Politiker ist, und die nun mal hetzen dürfen.
Ich finde es eine Schande, dass solche Leute einfach so rumdiffamieren dürfen.
Und das einige einen Ich-bin-ein-großer-Hecht-Bonus bekommen ist echt das letzte. Wenn er sein erzkonservatives Mundwerk nicht halten kann, sollte er es lieber lassen!
Ich weiß, sich gewisses Grundwissen anzueignen ist für viele heute schwierig, aber man sollte echt, um kurz Dieter Nuhr zu zitieren, "einfach mal die Fresse halten, wenn man keine Ahnung hat."
Es geht nicht um den "großen Hecht"-Bonus eines Becksteins.
Abgeordnete sind per Grundgesetz immun. Warum? Damit nicht jeder Vollpfosten bei jedem Furz oder aus Langeweile Anklage erhebt und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments einschränkt.
Weiters dient sie zum Schutz der freien Meinungsäußerung, die gerade in Parlamenten einen besondern Status genießt.
Das Gesetz kann man nicht einfach mal kurz abschaffen, weil jmd etwas sagt, daß mir nicht paßt. Da sind wir dann in einer Diktatur. Sicher auch geil..
Die Immunität kann vom entsprechenden Gremium in besonders schweren Fällen ausgesetzt werden, und läuft in jedem Fall mit Ende des Mandats aus.
Man kann Beckstein scheiße finden, aber wenn man selbst nur dumme BILD Parolen von sich geben kann, ist man um nichts besser.