unpluged am 22.03.2006 21:27 schrieb:
Heute soll angeblich ein neues Urheberrechtsgesetz verabschiedet worden
sein.
Lediglich der Regierungsentwurf für die (weitere) Reform des Urheberrechts wurde verabschiedet. Es ist geplant, dass die neue Regelung Anfang 2007 in Kraft tritt.
Künftig sollen Privatkopien grundsätzlich illegal werden, hab ich da gehört.
Die Regelung über die Privatkopie erfährt keine wesentliche Änderung. Sie bleibt grundsätzlich erlaubt, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings ist diese Möglichkeit faktisch dadurch eingeschränkt oder nahezu aufgehoben, dass ein Kopierschutz nicht umgangen werden darf.
Die Bagatellklausel soll wegfallen und man muß mit ner Anzeige (die vor Gericht landet) rechnen.
Das geltende Recht kennt für den Verstoß gegen das Urheberrecht keine Bagatellklausel. Es war vielmehr vorgesehen, eine (ausdrückliche) Bagatellklausel einzuführen, doch ist dieses Vorhaben gescheitert, da es gegen die CDU nicht durchsetzbar war - die Lobbyarbeit der Film- und Musikwirtschaft war also erfolgreich. Dennoch werden Strafverfahren etwa gegen File-Sharer, die Urheberrechtsverstöße in nur geringem Umfang begangen haben, in der Regel eingestellt. Allerdings obliegt dies - vereinfacht ausgedrückt - dem Ermessen der StA, eine entsprechende spezielle gesetzliche Normierung im UrhRG wird es nicht geben.
Außerdem habe ich gerade in der Zeitung folgendes gelesen:
"Könne ein Computer eine CD trotz eines Kopierschutzes lesen, sei es erlaubt, auch diese für private Zwecke zu vervielfältigen."
Hhm, also mit dem richtigen Programm, kann doch jeder PC jede CD trotz Kopierschutz lesen...
Ich vermute, die Meldung spielt auf die umstrittene Frage an, ob ein Fall der Umgehung eines Kopierschutzes vorliegt, wenn der Kopierschutz in speziellen Fällen nicht wirksam ist - etwa ein auf Windows abgestimmter Kopierschutz versagt auf einem Mac. Verneint man in einem solchen Fall einen wirksamen Kopierschutz, könnte der Mac-User lustig Privatkopien anfertigen, während eine zulässige Privatkopie durch den Windows-User am insoweit wirksamen Kopierschutz scheitert.
meier242