Mitmischen. Die Macht geht vom Volk aus oder das Volk ist die Macht?

[Trickmaster]

Im Jahr 2002 erreichte ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene im Bundestag zwar die absolute Mehrheit, nicht jedoch die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge befürworten mehr als 70% der Deutschen direkte Demokratie auf Bundesebene.

Hallo,
wahrscheinlich wurde danach schon in etlichen Threads debattiert. Leider funktioniert die Foren-Suche bei mir gar nicht. Deswegen dachte ich, ich schmeiss dieses Thema noch einmal in die Runde, besonders vor der naechsten Bundestagswahl.

Sollte das Volk mehr mitmischen koennen? Sollte die dreistufigen Volksgesetzgebung (beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid) durch eine Zweistufige (wobei die Volksinitiative loest unmittelbar den Volksentscheid aus) eingeloest werden um der Bevoelkerung mehr Macht zu geben?

Ich lebe seit 6 Monaten in den USA, um genauer zu sein in Kalifornien und durfte natuerlich die Praesidentenwahl, Kongresswahl (Bundestag), in einigen Staaten die Gouverneurswahl, die Senatorenwahl, die Wahl des Landesparlaments und Referenden ueber ein dutzend Gesetze mit verfolgen.
In Kalifornien hat der Buerger das Privileg ueber kostspielige (den Bau eines Hochgeschwindigkeitszugs "Ja" oder "Nein") und fundamentale Gesetze (Homo-Ehe oder eingetragene Partnerschaft) zu entscheiden. Bei den Referenden zeigten sich aber auch sofort Vor - und Nachteile. Waehrend sich die Kalifornier fuer sozial und umweltpolitisch gute Dinge einsetzten (Der Bau eines High speed trains, Stop unwuerdiger Haltung von Farmtieren und mehr Unterstuetzung fuer Kinderkrankenhaeuser) sprach man sich aber auch eindeutig gegen die Homo-Ehe aus, die dann auch sofort abgeschafft wurde und es nun nur noch die Moeglichkeit der eingetragenen Partnerschaft besteht. Hier hat man um eine Minderheit und die kalifornische Verfassung "drumherumgespielt" finden die Einen, waehrend die Anderen damit argumentieren, dass das Volk gesprochen haette. Man ist uebrigens vors Gericht gegannen, dass in den naechsten Tagen darueber entscheiden wird.

Also was denkt ihr darueber? Ich wuensche mir eine interessante Unterhaltung.

 

[Herbboy]

ich halte auf höherer ebene davon wenig, da durch die macht der medien&co zu viele leute auf rein populistische "propaganda" reinfallen würden, d.h. die "starken" würden sich die entscheide dann schon so hinbiegen, wie sie es hern hätten, bzw. zumindest ihnen unpassende entscheidungen verhindern können.

zudem ist der normalbürger viel zu sehr laie und viel zu kurzsichtig, um seine entscheidung wirklich rational reifen zu lassen.

und bei so einem großenland wie D wäre auch auch immens aufwendig und teuer, wegen jedem scheiss erst die bürger zu fragen


bei rein kommunalen dingen sieht das schon etwas anders aus. meiner meinung nach dürften aber auch da lediglich dinge direkt mitentschieden werden, wo es nicht mehr um die frage OB, sondern WIE geht. zB 5 projekte zur auswahl, eines soll 1Mio bekommen. oder neubau eines städtisches gebäudes: welchen bauvorschlag annehmen? was aber nicht vom einzelnen bürger entschieden werden sollte sind dinge wie zB "soll nahe des stadtteil X ein neues asylbewerberheim hin?", denn da würden alle nur halbwegs in der nähe wohnenden dagegen stimmen, und andere bewohner der sdat wären nicht interesssiert und würden gar nicht mitstimmen. gut, wenn es dann ne regel gäb "es müssen mehr als 50% ALLER bürger dagegen sein, damit es nicht gemacht wird", könnte man drüber reden

 

[Nope81]

Das ist das Problem bei Volksentscheiden... es müsste immer Bezug genommen werden auf die Gesamtbevölkerung, also werden nur hochemotionale Themen eine 50% Mehrheit erreichen können, wenn zum Beispiel bei einer Wahlbeteiligung von 50% JEDER mit Ja stimmt.

Vielleicht hat man oft das Gefühl, dass die Politik nicht aufs Volk hört, aber das ist meistens objektiv betrachtet das gefühl, dass die Politik nicht auf MICH hört. Und das ist schon berechtigt.

Bei manchen Themen würde das Volk wahrscheinlich auch falsch entscheiden, weil entscheidende Informationen nicht vorliegen oder verfälscht vorliegen.
Ein Volksentscheid "Opel retten"? würde wahrscheinlich positiv ausgehen. "Schaeffler retten" vielleicht nicht.
Außerdem ist jede Fragestellung suggestiv, es gäbe schon um die Fragestellung eine Debatte. Damit kann man das Ergebnis manchmal schon beeinflussen.


Um sich selbst zu beteiligen sollte man seinen Abgeordneten benutzen, Fragen stellen, Vorschläge machen. Wenn der Vorschlag richtig und mehrheitsfähig ist wird der Abgeordnete seine Fraktion und die Fraktion die Koalition dazu bringen. So ist Demokratie gedacht.
Ein bisschen mehr Möglichkeiten wären zwar wünschenswert, vor allem weil heutzutage technisch alles möglich sein sollte, aber für die letztendliche Entscheidung gibt es die Vertreter.

 

[McDrake]

Funktioniert in der Schweiz ja einigermassen

 

[Trickmaster]

Kalifornien hat zwar eine kleinere Bevölkerung, ist aber von der Fläche größe als Deutschland. Für 2050 wird ein Wachstum auf 61 Millionen Einwohner erwartet, Volksreferenden wird es dann aber auch noch geben. Also.
In Kalifornien übernimmt der Bürger einfach nur die Rolle des Bundestags. Des fängt mit Unterschriften an gefolgt von einer Volksinitiative. Das Parlament erstellt dann ein "Paket" oder Gesetz und der Bürger entscheiden ganz simpel: Einführen oder Nicht. Kalifornien gibt nur objektive und detaillierte Angaben. Man kann sich die Informationen zu den sog. Propositions ins Haus schicken lassen oder sie im Internet abrufen und nocheinmal auf dem Wahlzettel lesen. Dieser ist natürlich ziemlich lang.
Durch Referenden kann man übrigens Gesetze, die durch Referenden eingeführt wurden wieder abschaffen.

 

[Herbboy]

In Kalifornien übernimmt der Bürger einfach nur die Rolle des Bundestags. Des fängt mit Unterschriften an ... .

so weit, so gut, das ist aber nur die thoerie. wenn nun aber zb der gouvernator oder die LA times stimmung für oder gegen ein bestimmtes gesetz macht, dann werden nunmal unweigerlich viele leute ggf. anders stimmen, als wenn sie sich neutral informieren würden. auch ist fraglich, WIE neutral die infos sind, die man zuschicken lassen kann. wenn der staat ein neues gesetz vorschlägt, will er ja auch, dass es durchkommt. wie will man dann sicherstellen, dass die infos wirklich neutral sind?

ich halte ab eienr gewissen zahl an bprgern kleinere gremien, die eben dadurch, dass das volk sie gewählt hat das volk repräsentieren, für die bessere wahl.

diese volksabstimmungen in CA kommen vermutlich (genau wie das lang verankerte recht auf waffenbesitz) noch aus pionierzeiten, als es noch gut machbar war, als eben nur ein paar hundert leute sich für ein paar stunden versammelten und abstimmten, und schon die tage/wochen zuvor wurde in der ganzen stadt über das neue vorhaben geredet.