Koalitionsvertrag, oder: Die FDP einmal mehr am Boden...

[Trancemaster]

... denn umgefallen ist sie ja schon mehr als einmal.

Aber das was uns jetzt präsentiert wird ist schon ein Brüller. Nicht so sehr für CDU/CSU sondern für die Gelben.

Darauf vorbereitet hat man uns ja mit den Worten "Was NICHT im Koalitionsvertrag steht, ist das Werk der FDP." Nuja, so kann man ein scheitern auch vorbereiten.

Was steht denn nun von den großen Wahlversprechen der FDP wie "Mehr Netto vom Brutto" - oder Westerwelles Aussage bei Raab "Wer die Bürgerrechte stärken will, muss die FDP wählen, denn die Piratenpartei kommt nicht in den Bundestag (Anm.: ...und hat demzufolge auch nix zu sagen)." So undemokratisch die Äußerung auch sein mag - Recht behalten hat er ( wie man inzwischen sagen muss: leider).

Meine persönlichen Infomationen sehen bisher wie folgt aus:
Kommunale Unternehmen für Müllbeseitigung müssen zukünftig Mehrwertsteuer zahlen = Gebühren steigen = irgendwie bleibt weniger vom Netto.
Pauschalbeiträge für die Krankenkassen = für gut verdienende pflichtversicherte ein Segen = für Normal - oder Geringverdiener weniger Netto.

Dafür steigen die Kinderfreibeträge... ok ... also läuft die Ganze Sache wieder auf +/-0 raus.

Gibt es jemanden der mir da widersprechen kann, oder ist NETTO alles wie vor der Wahl?

 

[Herbboy]

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Gibt es jemanden der mir da widersprechen kann, oder ist NETTO alles wie vor der Wahl?

also, erstens ist es völlig klar, dass die FDP als kleinerer partner nicht alles durchsetzen kann, was die gern hätten.

und zweitens ist das eben das fadenscheinige: netto vom brutto bezieht sich ausschließlich auf deinen monatslohn - was dann noch so bei rumkommt, hat damit dann nix mehr zu tun. außerdem ist auch klar, dass es nie bei JEDEM dann mehr netto ist...


und diese krankenversicherungspauschale ist ein witz: wer wenig verdient, bekommt ja dann zuschüsse, um die pauschale zahlen zu lönnen. das ist dann effektiv nix anderes als ein system mit prozentualem lohnabzug wie bisher und einer obergrenze, ab der man nichts mehr zusätzlich bezahlen muss. aber je nach dem, wie die diese grenze/pauschale dann aussieht, werden etliche leute mehr bezahlen als vorher, und besser verdienende ggf. entlastet werden...

 

[Enisra]

mal echt
Jedes Kind mit ner 4 in Mathe hätte sich das nach dem Teuren Wahlprogramm aka. Umwelt bzw. Abwarackprämie und anderen Ausgaben ausrechnen können, das die Wahlversprechen von wegen Steuersenkungen nicht sonderlich viel Wert sein können, weil niemals finanzierbar

Und wer so doof war und deswegen die Partei der Besserverdienenden gewählt hat, also . . .

 

[Wolf-V]

Und wer so doof war und deswegen die Partei der Besserverdienenden gewählt hat, also . . .

... der wird ab 2010 rumlaufen und behaupten, hier sind die entlastungen (dabei aber wie die wespe den fakt weglassen, dass die von der groko beschlossen worden ist)

naja, ist ja alles nicht so schlimm, arbeitgeber werden weiter entlastet, niedrigverdiener mehr, mehr schulden wird es geben und ausbaden dürfen das die späteren regierungen / generationen.

ab 2016 tritt ja die schuldenbremse in kraft, so wie es aussieht, denken die sich heute, bis dahin machen wir nochmal nen faß auf und hoffen wohl darauf 2016 nicht durchsetzen zu müssen, was zum wohle des volkes ist..

andererseits ist ja bei allen beschlüssen noch das möglichst dabei, also vielleicht werden sie von ihrem wahlbetrug nur in langsamen dosen gebrauch machen....

 

[aph]

und diese krankenversicherungspauschale ist ein witz: wer wenig verdient, bekommt ja dann zuschüsse, um die pauschale zahlen zu lönnen. das ist dann effektiv nix anderes als ein system mit prozentualem lohnabzug wie bisher und einer obergrenze, ab der man nichts mehr zusätzlich bezahlen muss. aber je nach dem, wie die diese grenze/pauschale dann aussieht, werden etliche leute mehr bezahlen als vorher, und besser verdienende ggf. entlastet werden...

Wenn es denn so wäre, dass es wirklich einen sozialen Ausgleich gäbe. Aber wenn, wie du annimmst, rechnerisch am Ende dasselbe rauskäme, hätte man ja nichts gespart. Es wird also Kleinverdiener definitiv treffen. Einen Zuschuss wird es ganz sicher nicht für alle geben, die bei der Pauschale mehr zahlen als bei der prozentualen Gebühr. Das dürfte für alle unterhalb von 2500 Euro brutto ein Minusgeschäft sein. Zuschüsse gibt es dann nur "bedarfsgerecht", also für Leute unterhalb 1000 Euro brutto, und auch nur, wenn sie nachweisen, dass sie weder skifahren noch rauchen. So ähnlich wird das wohl aussehen.
Und den angeblichen Ausgleich über Steuern wird es auch nicht geben, denn ich bezweifle dass die eine Sondersteuer für Privatversicherte einführen. Mit der FDP niemals. Die werden einfach behaupten, die Reichen zahlten doch eh schon die meisten Steuern (was laut DIW-Studie nicht stimmt, im Gegenteil), und damit sei das erledigt. Die wollen ja die Steuern für Reiche senken, nicht erhöhen. Also ist das mit dem sozialen Ausgleich eine glatte Lüge.

Fazit: Mehr Netto vom Brutto, aber das Brutto wird weniger (wegen krisenbedingter Lohnkürzungen) und vom Netto muss man mehr Abgaben bezahlen.

 

[Enisra]

Und den angeblichen Ausgleich über Steuern wird es auch nicht geben, denn ich bezweifle dass die eine Sondersteuer für Privatversicherte einführen. Mit der FDP niemals. Die werden einfach behaupten, die Reichen zahlten doch eh schon die meisten Steuern (was laut DIW-Studie nicht stimmt, im Gegenteil), und damit sei das erledigt. Die wollen ja die Steuern für Reiche senken, nicht erhöhen. Also ist das mit dem sozialen Ausgleich eine glatte Lüge.

Fazit: Mehr Netto vom Brutto, aber das Brutto wird weniger (wegen krisenbedingter Lohnkürzungen) und vom Netto muss man mehr Abgaben bezahlen.

Deswegen wunderts mich ja das die Soviel Prozente bekommen haben
ich meine wenn die SED-Nachfolgepartei-Nachfolgepartei viel mehr Prozente bekommen hätte, ok
aber so? Ist das Gedächtnissspanne wirklich so kurz das man immer wieder auf die Wahlversprechen reinfällt?

 

[skicu]

Deswegen wunderts mich ja das die Soviel Prozente bekommen haben
ich meine wenn die SED-Nachfolgepartei-Nachfolgepartei viel mehr Prozente bekommen hätte, ok
aber so? Ist das Gedächtnissspanne wirklich so kurz das man immer wieder auf die Wahlversprechen reinfällt?

Ja.

http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/warum-westerwelle/

 

[Enisra]

naja
das war ne Rhetorische Frage

 

[Nope81]

schlimmer ist doch die CSU, dass die im Koalitionsvertrag mitreden darf...

Betreuungsgeld... so ein Schwachsinn. Und noch dazu gefährlicher Schwachsinn.

 

[aph]

schlimmer ist doch die CSU, dass die im Koalitionsvertrag mitreden darf...

Betreuungsgeld... so ein Schwachsinn. Und noch dazu gefährlicher Schwachsinn.

Stimmt.