[Koalitionsgespräche] Internetzensur (vorerst) gestoppt/aufgeschoben.

[XEP-624]

[Koalitionsgespräche] Internetzensur (vorerst) gestoppt/aufgeschoben.

Laut Spiegel Online (Link) hat die FDP erreicht, dass die Internetzensur zumindest vorerst gestoppt wird. So soll das BKA erstmal versuchen die Entsprechenden Seiten zu Löschen und Dann einen Bericht über den Erfolg abgeben, danach soll neu entschieden werden wie es weiter geht.

Bei der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung sind Ebenfalls Enschlüsse gefallen, die Aber bereits durch das Verfassungsgericht so beschlossen wurden.

Eine etwas weniger Euphorische Reaktion gibt es bei Netzpolitik.org

 

[Atropa]

AW: [Koalitionsgespräche] Internetzensur (vorerst) gestoppt/aufgeschoben.

Text/Link/was auch immer vergessen ?

 

[Rabowke]

AW: [Koalitionsgespräche] Internetzensur (vorerst) gestoppt/aufgeschoben.

Text/Link/was auch immer vergessen ?

Noch greift die Aufschiebung der Internetzensur nicht!!11

Aber im Grunde wars zu erwarten das sich in diesem Bereich, dank der FDP, was bewegt. Man mags kaum glauben, aber im Bereich 'Online' vertritt die FDP ähnliche Meinungen wie die Piratenpartei ...

 

[XEP-624]

AW: [Koalitionsgespräche] Internetzensur (vorerst) gestoppt/aufgeschoben.

@Artopa http://ugly.skicu.net/ugly/m195.png

ja, stimmt schon. Ist allerdings auch das einzige was mir an der Partei Sympathisch ist. Hoffen wir mal dass der Guido die Eier hat das auch 4 Jahre durchzuziehen!

 

[LowriderRoxx]

AW: [Koalitionsgespräche] Internetzensur (vorerst) gestoppt/aufgeschoben.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Das war bereits Teil des Urteils des BVerfG vom 19. März 2008

Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Diesen Punkt hat die SPD bereits während des Gesetzgebungsverfahrens "errungen", wobei die Definition des "angemessenen Aufwands" wieder dem BKA obliegt. Was die Evaluation nach Jahresfrist angeht: probates Mittel, um die Entscheidung über die Landtagswahl in NRW hinauszuzögern und auf eine Phase zu setzen, in der die Aufmerksamkeit bereits wieder nachgelassen hat. Aber man lässt sich ja gern eines besseren belehren.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern soll künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen müssen.

Erinnert sich noch jemand an den G8 Gipfel in Heiligendamm, die von der Bundesanwaltschaft genehmigten, rechtswidrigen Razzien und das rechtsstaatlich überaus fragwürdige Auftreten der Generalbundesanwältin Monika Harms? Den Verein kann man als Kontrollinstanz nur zum Teufel jagen.

Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Das Ausbleiben einer Verschlimmerung der Situation ist also eine Verbesserung? Fuckin' A.

Ein finales Urteil erlaub ich mir erst bei Primärquellen und nicht nur SPON/Heise/DPA, aber bis dato sieht es aus wie das übliche Bullshit-Bingo.

Edit: durch das großartige Verhalten der Forensoftware bei Copy-Paste hab ich beim korrigieren doch glatt meinen Satz zur Evaluation entfernt. Jetzt wieder da.

 

[aph]

AW: [Koalitionsgespräche] Internetzensur (vorerst) gestoppt/aufgeschoben.

Diesen Punkt hat die SPD bereits während des Gesetzgebungsverfahrens "errungen", wobei die Definition des "angemessenen Aufwands" wieder dem BKA obliegt. Was die Evaluation nach Jahresfrist angeht: probates Mittel, um die Entscheidung über die Landtagswahl in NRW hinauszuzögern und auf eine Phase zu setzen, in der die Aufmerksamkeit bereits wieder nachgelassen hat. Aber man lässt sich ja gern eines besseren belehren.

Im Zusammenhang mit den Internetsperren ist nur eine einzige Frage entscheidend: Wird die technische Infrastruktur errichtet (bzw. weiter errichtet) oder nicht? Es ging ja nie darum, Kinderpornografie zu verhindern. Insofern spielt es keine Rolle, ob die zuerst gelöscht werden oder gesperrt.
Mit der Verzögerungstaktik verhindert man nicht, dass die Provider weiter an der Technik bauen, so dass man sie in einem Jahr dann freischalten kann. Am besten dann noch ne passende Studie veröffentlichen, die zeigt, wie schlimm es um die Kinder steht. Dann kippt auch die FDP.

Die Verzögerungstaktik ist übrigens nicht neu. BP Köhler hat das Gesetz ja noch gar nicht unterschrieben. Guttenberg verwies irgendwann plötzlich darauf, dass das Gesetz erst mal von der EU geprüft werden müsse. Und solange das Gesetz nicht gültig ist, kann auch niemand dagegen vor dem BVerfGericht klagen.

Die Provider hingegen sprachen seit jeher davon, dass sie die Technik nur installieren, wenn ein Gesetz "zu erwarten" ist, dass diese legitimiert. Dieses Gesetz ist nun immer noch "zu erwarten". Solange es nicht geskippt wird, ist es zu erwarten. Und solange wird weitergebaut werden. Ist die Filtertechnik erst mal da, wird sie auch genutzt werden, da bin ich mir sicher.

Erst wenn ich irgendwo zB lese "Telekom stoppt Zensurtechnik-Ausbau", glaube ich daran, dass wir gewonnen haben. Bis dahin macht sich die FDP lediglich zum Handlanger der Filterer, wenn sie solchen Verzögerungen zustimmt.

Entscheidend ist, was hinten rauskommt.