Haushaltsdebatte im Bundestag

[Trancemaster]

Es war wieder das Paradebeispiel deutscher Politik. "Die sind Schuld." - "Nein, ihr wart es selbst." - "Ach was, es waren ganz andere."

Ich habe es gewagt, mir diese Debatte mal komplett anzusehen. Da müsste doch ein jeder, der "live" dabei ist die Hutschnurr hochgehen.
Wenn das, was man da sieht, politische Arbeit ist - dann sollten diesen Job ganz schnell Arbeitslose machen - für 1€ die Stunde. Während vorn gesprochen wurde, wurde auf den Bänken Zeitung gelesen, Witzchen gemacht, Formulare (sicher nicht für ALG II) unterschrieben - bloß nicht zugehört. Also eigentlich alles wie immer.
Der Bundestag besteht zu einer großen Mehrheit aus Männern, ich als Mann weiss, mehr als eine Sache gleichzeitig machen, ist mir genetisch verboten. Entweder ich lese Zeitung, oder ich höre zu.
Das nur mal zur Motivation unserer "Volksvertreter". Man muß ihnen wohl aber zugute halten, daß sie zumindest anwesend waren, trotz ihrer weitreichenden Aufgaben in diversen Vorständen. Bei Debatten um Bildung, Jugend oder Familien sind ja ansonsten immer wichtige Termine.

Jedenfalls steht wohl wieder fest, das nichts feststeht. Der Haushalt ist wie Eichel selbst sagt "Auf Kante genähnt." Soll wohl heissen - 22 Mrd.€ Neuverschuldung sind ein Witz. Zumal sich die Ausgaben von ca. 258 Mrd. € heute schon wieder relativiert haben. Die Anzahl der betroffenen ALG II Empfänger ist weit höher als angenommen (ca. 6 Millionen). Das heißt nicht nur, das an diese mehr bezahlt werden muß, sondern auch das "fördern" nicht so effizient ausgeführt werden kann, wie proklamiert. Jedenfalls nicht ohne mehr Personal - und mehr Personal = Viel mehr Kosten. Also entweder Clement bekommt mehr Geld, was wohl angesichts des Haushaltes nicht annähernd möglich ist, oder das "Fördern" fällt genauso flach wie bisher. Bei einer Versammlung der IG Metall der ich in meinem kleinen Örtchen bei einem Fischbrötchen beiwohnte, hörte ich übrigens nicht selten von Langzeitarbeitslosen, daß sie die Ansätze durchaus verstehen und aktzeptabel empfinden, WENN die Regierung das "fördern" nicht nur auf dem Papier stehen hätte. Kaum einer glaubt an diese Maßnahme. Und das ist - da bin ich mir ziemlich sicher - auch gut so.

Das furchtbarste an dieser Debatte war aber, daß die Merkel mit ihren Aussagen faktisch Recht hatte - man aber nicht annehmen kann, daß sie es anders gemacht hätte - im Gegenteil. Wieso kann man Politiker nicht juristisch auf ihre Versprechen und Aussagen festnageln? *fg*

 

[archwizard80]

Wieso kann man Politiker nicht juristisch auf ihre Versprechen und Aussagen festnageln? *fg*

Weil dann keiner mehr den Job machen würde. Dann müsste man ja Wahlversprechen einhalten.

 

[Gargoyle]

Wieso kann man Politiker nicht juristisch auf ihre Versprechen und Aussagen festnageln? *fg*

Weil dann keiner mehr den Job machen würde. Dann müsste man ja Wahlversprechen einhalten.

Wenngleich ich euren Ärger schon verstehen kann;

ABER:
Jeder hat schon Sachen versprochen, die er dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht gehalten hat. Vielleicht auch, deshalb, weil sich erst später gezeigt hat, dass es nicht machbar ist, und das ist wohl auch in der Politik nicht anders. Und solange in diesem Land die Wähler nicht reagieren, wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden (vgl. Flutkatastrophe bei der Bundestagswahl), wird sich an den übertriebenen Versprechungen nichts ändern.

PS: Das mit dem "beschäftigt aussehen" während einer Debatte hasse ich auch. Zeugt richtig davon, was da für Penner sitzen. Und wenn man auch nicht damit einverstanden ist, zuhören sollte wohl noch drin sein, fürs Zeitungslesen werden die nicht bezahlt.

 

[archwizard80]

Wieso kann man Politiker nicht juristisch auf ihre Versprechen und Aussagen festnageln? *fg*

Weil dann keiner mehr den Job machen würde. Dann müsste man ja Wahlversprechen einhalten.

Wenngleich ich euren Ärger schon verstehen kann;

ABER:
Jeder hat schon Sachen versprochen, die er dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht gehalten hat. Vielleicht auch, deshalb, weil sich erst später gezeigt hat, dass es nicht machbar ist, und das ist wohl auch in der Politik nicht anders. Und solange in diesem Land die Wähler nicht reagieren, wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden (vgl. Flutkatastrophe bei der Bundestagswahl), wird sich an den übertriebenen Versprechungen nichts ändern.

PS: Das mit dem "beschäftigt aussehen" während einer Debatte hasse ich auch. Zeugt richtig davon, was da für Penner sitzen. Und wenn man auch nicht damit einverstanden ist, zuhören sollte wohl noch drin sein, fürs Zeitungslesen werden die nicht bezahlt.

Sicher kann man nicht alles einhalten, was man verspricht. Zumindest die Richtung sollte doch aber stimmen. Aber bei manchen 180°-Wendungen denkt man sich, wenn er/sie das vor 2 Jahren gesagt hätte, wäre er/sie nicht gewählt worden. Aber wenn ich Mist baue (--> Toll Collect) sollte ich dafür zumindest auch begrenzt persönlich haften. Wenn das ein AG-Vorstand gebracht hätte, wäre er achtkantig rausgeflogen ohne Pension und mit Schadensersatzklage am Hals.

 

[Gargoyle]

Wieso kann man Politiker nicht juristisch auf ihre Versprechen und Aussagen festnageln? *fg*

Weil dann keiner mehr den Job machen würde. Dann müsste man ja Wahlversprechen einhalten.

Wenngleich ich euren Ärger schon verstehen kann;

ABER:
Jeder hat schon Sachen versprochen, die er dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht gehalten hat. Vielleicht auch, deshalb, weil sich erst später gezeigt hat, dass es nicht machbar ist, und das ist wohl auch in der Politik nicht anders. Und solange in diesem Land die Wähler nicht reagieren, wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden (vgl. Flutkatastrophe bei der Bundestagswahl), wird sich an den übertriebenen Versprechungen nichts ändern.

PS: Das mit dem "beschäftigt aussehen" während einer Debatte hasse ich auch. Zeugt richtig davon, was da für Penner sitzen. Und wenn man auch nicht damit einverstanden ist, zuhören sollte wohl noch drin sein, fürs Zeitungslesen werden die nicht bezahlt.

Sicher kann man nicht alles einhalten, was man verspricht. Zumindest die Richtung sollte doch aber stimmen. Aber bei manchen 180°-Wendungen denkt man sich, wenn er/sie das vor 2 Jahren gesagt hätte, wäre er/sie nicht gewählt worden. Aber wenn ich Mist baue (--> Toll Collect) sollte ich dafür zumindest auch begrenzt persönlich haften. Wenn das ein AG-Vorstand gebracht hätte, wäre er achtkantig rausgeflogen ohne Pension und mit Schadensersatzklage am Hals.

Toll Collect ist nun aber ein schlechtes Beispiel für Versprechen von Politikern... Schließlich hat das Konsortium die Scheiße gebaut und nicht die Regierung. Stolpe war vielleicht zu weich und hat Toll Coollect zuviel geglaubt, aber sonst war das nicht seine Schuld. Irgendwie muss man ja einheimische Industrien auch fördern.

 

[archwizard80]

Das ging jetzt eher um Haftbarmachung von Politikern weniger um Versprechen.

 

[magelheis]

Die eigentliche politische Arbeit findet in den Ministerien und Ausschüssen statt. Bundesrats- und -tagsversammlungen sind nur zum Händchenheben ( oder eben nicht ) und sich ( verbal ) die Köpfe einschlagen da.
Theoretisch können alle Parteien noch Anträge einbringen - aber die der PDS werden eh weitgehend ignoriert ( als "parlamentarische Gruppe" hat sie auch nur eingeschränkte Rechte ), die FDP ist nur körperlich anwesend und die anderen drei arbeiten bei allen wichtigen Vorhaben sowieso zusammen.
Sachdiskussionen darf man nicht erwarten - wie gesagt, die finden hinter verschlossenen Türen statt- meistens ohne die "Großen".

Natürlich kann mich sich da fragen, welchen SInn Bundestag und -rat noch haben. Pressekonferenzen der Parteien und Briefwahl der Stimmberechtigten erfüllten den gleichen Zweck - und wären deutlich billiger. Eine Debatte über eine Reform des Förderalismus gibt es aber nirgends - warum wohl ?

 

[RPDLordXizor]

Wieso kann man Politiker nicht juristisch auf ihre Versprechen und Aussagen festnageln? *fg*

Weil dann keiner mehr den Job machen würde. Dann müsste man ja Wahlversprechen einhalten.

Wenngleich ich euren Ärger schon verstehen kann;

ABER:
Jeder hat schon Sachen versprochen, die er dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht gehalten hat. Vielleicht auch, deshalb, weil sich erst später gezeigt hat, dass es nicht machbar ist, und das ist wohl auch in der Politik nicht anders. Und solange in diesem Land die Wähler nicht reagieren, wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden (vgl. Flutkatastrophe bei der Bundestagswahl), wird sich an den übertriebenen Versprechungen nichts ändern.

PS: Das mit dem "beschäftigt aussehen" während einer Debatte hasse ich auch. Zeugt richtig davon, was da für Penner sitzen. Und wenn man auch nicht damit einverstanden ist, zuhören sollte wohl noch drin sein, fürs Zeitungslesen werden die nicht bezahlt.

Sicher kann man nicht alles einhalten, was man verspricht. Zumindest die Richtung sollte doch aber stimmen. Aber bei manchen 180°-Wendungen denkt man sich, wenn er/sie das vor 2 Jahren gesagt hätte, wäre er/sie nicht gewählt worden. Aber wenn ich Mist baue (--> Toll Collect) sollte ich dafür zumindest auch begrenzt persönlich haften. Wenn das ein AG-Vorstand gebracht hätte, wäre er achtkantig rausgeflogen ohne Pension und mit Schadensersatzklage am Hals.

Toll Collect ist nun aber ein schlechtes Beispiel für Versprechen von Politikern... Schließlich hat das Konsortium die Scheiße gebaut und nicht die Regierung. Stolpe war vielleicht zu weich und hat Toll Coollect zuviel geglaubt, aber sonst war das nicht seine Schuld. Irgendwie muss man ja einheimische Industrien auch fördern.

Stolpe hat noch nicht einmal die Verträge ausgehandelt und sollte als Buh-Mann für das Versagen der Wirtschaft herhalten, mehr nicht. Wenn euch ein Firma (also Insider) sagt das das System bis XXXXX fertig ist, dann würdet ihr das auch glauben (müssen) und dann kann man im nachhinein auch nicht sagen "warum hast du das denn geglaubt".

 

[RPDLordXizor]

Wieso kann man Politiker nicht juristisch auf ihre Versprechen und Aussagen festnageln? *fg*

Weil dann keiner mehr den Job machen würde. Dann müsste man ja Wahlversprechen einhalten.

Das ist wäre nicht nur in der Politik so. Wie würde wohl die Blöd-Zeitung aussehen, wenn man nur noch richtige Aussagen schreiben dürfte.
Leere Blätter?

 

[Trancemaster]

Wieso kann man Politiker nicht juristisch auf ihre Versprechen und Aussagen festnageln? *fg*

Weil dann keiner mehr den Job machen würde. Dann müsste man ja Wahlversprechen einhalten.

Das ist wäre nicht nur in der Politik so. Wie würde wohl die Blöd-Zeitung aussehen, wenn man nur noch richtige Aussagen schreiben dürfte.
Leere Blätter?

Also sooooo traurig fände ich das nichtmal! *fg*

 

[archwizard80]

Stolpe hat noch nicht einmal die Verträge ausgehandelt und sollte als Buh-Mann für das Versagen der Wirtschaft herhalten, mehr nicht. Wenn euch ein Firma (also Insider) sagt das das System bis XXXXX fertig ist, dann würdet ihr das auch glauben (müssen) und dann kann man im nachhinein auch nicht sagen "warum hast du das denn geglaubt".

Das Bundesamt für Güterverkehr hat in verschiedenen Schreiben ernsthaft begründete Zweifel am Erfolg des Projekts geäußert und den Minister auf die Risiken (nicht erprobte Technik, Misserfolge in der Schweiz, etc.) hingewiesen. Trotzdem hat Stolpe bei jeder Verschiebung steif und fest behauptet beim nächsten Termin steht alles, bis zum Schluss doch das Scheitern erklärt werden musste. Also da hätte man eher die Notbremse ziehen können.

 

[RPDLordXizor]

Stolpe hat noch nicht einmal die Verträge ausgehandelt und sollte als Buh-Mann für das Versagen der Wirtschaft herhalten, mehr nicht. Wenn euch ein Firma (also Insider) sagt das das System bis XXXXX fertig ist, dann würdet ihr das auch glauben (müssen) und dann kann man im nachhinein auch nicht sagen "warum hast du das denn geglaubt".

Das Bundesamt für Güterverkehr hat in verschiedenen Schreiben ernsthaft begründete Zweifel am Erfolg des Projekts geäußert und den Minister auf die Risiken (nicht erprobte Technik, Misserfolge in der Schweiz, etc.) hingewiesen. Trotzdem hat Stolpe bei jeder Verschiebung steif und fest behauptet beim nächsten Termin steht alles, bis zum Schluss doch das Scheitern erklärt werden musste. Also da hätte man eher die Notbremse ziehen können.

Diese Information hat er sich aber eben nicht ausgedacht sondern vom Betreiberkonsortium erhalten. Letztendlich stand er als Trottel da nur weil die ihren Scheiss nicht in den Griff bekommen.

P.S. Ich hoffe man bekommt die geforderten 4,5 Mrd. Strafzahlung von TC.