Ein kleiner Auszug aus den AGBs von Shpock
2 Angebotene Dienste
Shpock ist ein Marktplatz, auf dem angemeldete User Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend “Waren“) anbieten, verkaufen und kaufen können, soweit deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, gute Sitten oder diese AGB verstößt. Das Anbieten von Immobilien von Privatpersonen zur Vermietung bzw. zum Verkauf an Privatpersonen ist gleichermaßen umfasst...
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3 Vertragsverhältnisse
Der Betreiber stellt lediglich Informationen sowie technische Rahmenbedingungen für User zur Verfügung. Die Kauf- und Mietanzeigen und Userbeiträge stellen keine rechtsverbindlichen Angebote des Betreibers dar. Ansprüche aus Verträgen zwischen Usern können nicht gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Usern geschlossenen Verträge. Die Erfüllung dieser über die Plattform des Betreibers geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Usern...
Ja und? Da geht es doch nur um die Regeln für die Nutzer. Das schließt ja aber nicht aus, dass Shpock trotzdem ein Auge drauf haben und handeln muss, wenn dort illegale Sachen stattfinden. Nur weil shpock es in seinen AGB verbietet, heißt das nicht, dass Shpock da fein raus ist und die App einfach sich selbst überlassen kann.
Soviel dazu. Und ich glaube solche Art AGBs wirst du auf jeder Art von Börse finden.
Und dein Vergleich mit dem Gebäude hinkt ein bisschen wie ich finde. Demnach müsste jeder Vermieter für seine Mieter auch haften falls was illegale in der Wohnung passiert, obwohl die Wohnräume lediglich zu Wohnzwecken vermietet werden.
Nein, der Vergleich hinkt nicht. Denn ich schrieb ja etwas von "regelmäßig", was die illegale Dinge angeht. Und wenn jemand zB ein Haus vermietet da ständig illegale Dinge abgehen, er es auch mitbekommen kann/muss, dann kann man ihm durchaus auch mit zur Verantwortung ziehen.
Bei der App aber kommt ja noch dazu, dass man da im Gegensatz zu einer Mietwohnung ein stückweit davon ausgehen kann, dass es auch möglichen illegale Transaktionen gibt, UND ja auch alles sehen kann. Ein Vermieter kann ja gar nicht einfach mal so schauen, ob der Mieter vielleicht zB Drogen verkauft oder Kinder missbraucht oder so was, solange das hinter verschlossener Türe passiert. Da kann man sich auf keinen Fall sich rausreden in der Art wie "Waaaas? illegale Dinge? Das konnte ich nun echt nicht ahnen!"
Da könnte man vlt eine Disco als Analogie nehmen: da muss man davon ausgehen, dass da auch Minderjährige versuchen, Party zu machen. Da kannst du auch nicht einfach sagen "ich bin ja nur der Betreiber", sondern muss mit Kontrollen dafür sorgen, dass keine Jugendlichen reinkommen.
Oder ein Trödelmarkt: da muss der Betreiber auch gucken, dass da nicht zb scharfe Waffen oder illegale Arzneimittel oder so angeboten werden. Er muss nicht ständig jeden Stand kontrollieren, aber er muss die Augen offen haben und vor allem dann, wenn man ihn drauf hinweist, direkt handeln. Da kann man nicht sagen "in den AGB steht, dass meine Marktstand-Mieter das nicht dürfen - das reicht doch". Letzteres erinnert mich den Spruch von Seehofer "wir brauchen keine Studie über Rassismus bei der Polizei, denn Rassismus ist ja verboten"
eBay zB löscht auch immer wieder Auktionen, und vermutlich löscht auch Shpock einige Angebote. Und zwar nicht, weil sie selber diese Dinge nicht schön finden, sondern weil sie wissen, dass es Ärger geben kann.
Wie auch immer: Dein Freund kann das ja gerne mal von einem guten Juristen prüfen lassen, ob er wirklich fein raus wäre, selbst wenn sich die App zu einem Tauschmarkt entwickelt, bei dem die Tauschgeschäfte eigentlich nicht okay sind. Ich weiß aber nicht, ob es sich für eine solche App, für die es ja auch noch viele andere Bremssteine abseits der juristischen Fragen gibt, überhaupt lohnt, so viel Geld für einen Anwalt auszugeben.