Forenbetreiber per Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss zur Herausgabe von Daten gezwungen?!

[Rabowke]

Die Redaktion weigerte sich, die Daten an den Anwalt herauszugeben. "Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden", sagt Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der "Augsburger Allgemeinen". Die Zeitung nehme die Meinungsfreiheit und den Schutz von Nutzerdaten sehr ernst.


Die Redaktion entschied sich dazu, die Passagen über den Politiker im Leserforum zu löschen, gab die Daten des betroffenen Nutzers aber nicht heraus. Volker Ullrich erstattete daraufhin Strafanzeige. Auch nach einer Aufforderung der Augsburger Polizei weigerte sich die Redaktion weiterhin, die Daten preiszugeben. Daraufhin rückte ein Beamter mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Verlagshaus an.

Quelle: Redaktionsräume der "Augsburger Allgemeinen" durchsucht - SPIEGEL ONLINE






Holla die Waldfee!



Wenn ich den Artikel richtig verstehe, ging es besagtem Nutzer "nur" um das Wort bzw. dem Vorwurf der Rechtsbeugung? Ich dachte bislang, sowas sei durch die persönliche Meinungsfreiheit abgedeckt ... oder ist das in der Tat eine Beleidigung bzw. strafrechtlich relevante Äußerung? Demnoch müssten doch auch Äußerungen wie "die Politiker haben doch eh alle Dreck am Stecken" oder "die wirtschaften eh nur in ihre eigene Tasche! " in die gleiche Kerbe hauen.


Das hier wirklich ein Beschlagnahmebeschluss seitens der dt. Justiz ausgestellt wurde, wg. so einer Äußerung und obwohl der Betrag gelöscht wurde, finde ich schon harter Tobak!

 

[Enisra]

klingt irgendwie so als ob da jemand auf den Schlipps getreten wurde der ziemlich "nachtragend" ist
Wobei solche Aktionen oft den Streisand-Effekt zur Folge hat

 

[sauerlandboy79]

Purer Aktionismus, verbunden mit persönlichem Verlangen einer strafrechtlichen Abrechnung mit dem besagten, ungenannten Forenuser.
Wobei sich wieder die Frage stellt, inwieweit die Beleidungen (und in welcher Schärfe) wirklich gegangen sind. Sonst würde ich mir denken, dass der Ulrich schlicht und einfach eine sehr, sehr dünne Haut hat.
Wenn sowas Schule macht und auf andere Foren übertragen wird, na dann gute Nacht.

Ich meine: Hier und da hat man sich mal mit dem einen oder anderen User kurz in der Wolle, aber wer von uns würde jetzt gleich seinen Anwalt einschalten, nur weil eine dumme, negative Anrede oder so gefallen ist ? Denke dafür sind wir alle hier doch viel zu erwachsen.

 

[Worrel]

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" - dem stimme ich zu. Unter gegebenen Umständen sollte eine Herausgabe von Nutzerdaten erfolgen.
Aber doch nicht wegen einem mimimi wie "Der hat Rechtsbeuger gesagt!".

Inzwischen rudert er aber zurück und will "nur noch" eine Entschuldigung vom "Rechtsbeuger" Sager:
Forum: Daten in Redaktion beschlagnahmt: Ordnungsreferent rudert zurück - Nachrichten Augsburg - Augsburger Allgemeine

Halte ich aber auch für überzogen.
Wieviele Entschuldigungen müsste dann der Kapitän der "Costa Concordia" bekommen angesichts der Masse an Demotivationals etc?
Kann die Titanic sich dann überhaupt noch um Satire Herstellung kümmern, wenn sie sich dauernd für Sachen wie das hier entschuldigen muss?

Mal ganz davon abgesehen, wie sinnvoll eine erzwungene "Entschuldigung" ist...

 

[Worrel]

Ich meine: Hier und da hat man sich mal mit dem einen oder anderen User kurz in der Wolle, aber wer von uns würde jetzt gleich seinen Anwalt einschalten, nur weil eine dumme, negative Anrede oder so gefallen ist ? Denke dafür sind wir alle hier doch viel zu erwachsen.

Wobei das ja noch ein Unterschied ist, ob ich sag "Der Sauerlandboy79 ist ne dumme Sau" oder "<dein richtiger Name> ist ne dumme Sau".

 

[sauerlandboy79]

Wobei das ja noch ein Unterschied ist, ob ich sag "Der Sauerlandboy79 ist ne dumme Sau" oder "<dein richtiger Name> ist ne dumme Sau".

Klar, allerdings ist es auch so, dass dieser Ullrich eher zur Sorte Mensch gehört, der nunmal in den Öffentlichkeit steht und damit auch zwangsläufig in den Medien auftaucht. Eine Frau Merkel oder ein Herr Rösler muss sich auch alles Mögliche anhören bzw. lesen, wenn diese Personen soviel Zeit hätten, um sich in Foren zu tummeln (siehe das Spitzentreffen bei der FDP, da gabs auch einen verbalen, nicht zu überhörenden Angriff auf Rösler) .
Die machen es allerdings auch wesentlich professioneller als dieser Ullrich: Die lassen jede Form vom direkter oder indirekter Beleidigung von sich abprallen.

 

[Spassbremse]

Kann die Titanic sich dann überhaupt noch um Satire Herstellung kümmern, wenn sie sich dauernd für Sachen wie das hier entschuldigen muss?

Vereinfacht ausgedrückt: Satire ist Kunst und die Freiheit derselben ist durch das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt.
Wenn ich z.B. jetzt diesen Dr. Ullrich als fettes Schwein darstellen würde, in Anspielung auf Orwells berühmten Klassiker "Animal Farm", mit der Unterschrift "Alle Tiere sind gleich, doch manche sind gleicher." - dann müsste er das zähneknirschend schlucken.

Wenn ich jemand jedoch ohne dafür vorhandenen Beweise eines Delikts beschuldige, also Rechtsbeugung in diesem Fall, dann ist das eindeutig "üble Nachrede" - und kann dementsprechend geahndet werden.

 

[Exar-K]

Volker Ullrich (CSU), interessant.
Hat der sich das Forum von seiner Sekretärin ausdrucken lassen?

 

[Rabowke]

Wobei das ja noch ein Unterschied ist, ob ich sag "Der Sauerlandboy79 ist ne dumme Sau" oder "<dein richtiger Name> ist ne dumme Sau".

Mag schon stimmen, allerdings bin ich weiter der Meinung, dass der Begriff "Rechtsbeuger" nun keine Beleidigung ist, schon garnicht dahingehend, dass ein Gericht auf Grundlage dieser getätigten Äußerung eine Herausgabe anordnet!

Dein folgender "Einwand":

Inzwischen rudert er aber zurück und will "nur noch" eine Entschuldigung vom "Rechtsbeuger" Sager:

... ist ja richtig, nur ändert das an dem von mir massiv kritisierten Vorgehen der bayrischen Justiz nichts, die wg. so einem Spruch die Herausgabe angeordnet hat. Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob das nicht doch "nur" ein Gefälligkeitsdienst war, oder ob wirklich Hinz und Kunz die gleichen Erfolgsaussichten hätte, ich persönlich denke nicht, nein.

 

[Worrel]

Vereinfacht ausgedrückt: Satire ist Kunst und die Freiheit derselben ist durch das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt.

Es heißt zwar immer "Satire darf alles", aber alles darf sie dann eben doch nicht:
Titanic (Magazin) – Wikipedia

 

[sauerlandboy79]

Mag schon stimmen, allerdings bin ich weiter der Meinung, dass der Begriff "Rechtsbeuger" nun keine Beleidigung ist, schon garnicht dahingehend, dass ein Gericht auf Grundlage dieser getätigten Äußerung eine Herausgabe anordnet!

Eben. Wenn ich so manche Regierungsbeschlüsse und die Reaktionen der Opposition höre/lese, werden dieser oder artverwandte Begriffe doch von den Höchsten der Parteien ohne mit der Wimper zu zucken ausgesprochen.
Ein Politiker darf das, ein stinknormaler Staatsbürger aber nicht ? Hier wird meines Erachtens mit zweierlei Maß gemessen.

 

[Worrel]

Mag schon stimmen, allerdings bin ich weiter der Meinung, dass der Begriff "Rechtsbeuger" nun keine Beleidigung ist, schon garnicht dahingehend, dass ein Gericht auf Grundlage dieser getätigten Äußerung eine Herausgabe anordnet!

Sicher nicht.

Dein folgender "Einwand":

ist nur ein News Update. (siehe auch den hinzueditierten Text nach dem von dir zitiertem.)

 

[Spassbremse]

Es heißt zwar immer "Satire darf alles", aber alles darf sie dann eben doch nicht:
Titanic (Magazin) – Wikipedia

Schon klar, dass die Titanic regelmäßig verklagt wird. Allerdings gewinnen sie eigentlich in der Mehrzahl der Fälle.

Was ich eigentlich damit sagen wollte, solange ich mich einigermaßen eloquent auf die Schlagworte "Satire", "Kunst" und "Grundgesetz" berufen kann, darf ich mir in unserer schönen Republik ziemlich viel erlauben.

@Rabowke: wie ich schon geschrieben habe, ist "Rechtsbeugung" ein Straftatbestand. Wenn ich das also jemanden vorwerfe, ohne auch nur den Hauch eines Beweises, dann mache ich mich der "üblen Nachrede" schuldig - und das ist eine Form der Beleidigung.

 

[MisterSmith]

Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob das nicht doch "nur" ein Gefälligkeitsdienst war, oder ob wirklich Hinz und Kunz die gleichen Erfolgsaussichten hätte, ich persönlich denke nicht, nein.

Vielleicht sollte sich jemand bei der Onlineplattform der Augsburger Allgemeinen anmelden und dieses dort in aller Klarheit schreiben.

Ich denke auch, dass es nicht schwer zu erraten ist welches Parteibuch die Richterin wohl besitzt.

 

[Gast1669461003]

Wenn so eine - für meine Auffassung - relativ harmlose Aussage schon strafrechtlich verfolgt werden darf, dann aber gute Nacht Internet. Klar, dass so ein Aufstand von einem Angehörigen der CDU/CSU kommt. Auch wenn es hier allein um seine Person geht, aber was Presse- und Meinungsfreiheit angeht, zeichnet sich schnell ein Bild, wenn Pressesprecher der Partei die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender zu anderen Parteien unterbinden wollen und ein empfindlicher Ordnungsreferent direkt den Klarnamen zur strafrechtlichen Verfolgung eines Internetnutzers fordert. Bin gespannt, wann die Klarnamen-Debatte wieder aufbrodelt...

 

[Shadow_Man]

Wir bewegen uns doch in allen Bereichen so langsam Richtung "1984". Irgendwann ist alles total überwacht, keiner traut sich mehr was zu sagen, weil er Angst hat, er wird verfolgt und landet im Gefängnis. Das wird für uns alle die größte Aufgabe in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, dafür zu kämpfen, dass unsere Freiheit und Meinungsfreiheit bestehen bleibt.

 

[der5020]

thats the new world.

Die Welt ist schon so schnell lebig geworden, dass der Gesetzgeber nicht mehr hinter her kommt.

 

[SNAKEBYTES13]

Man könnte sich einfach auch im Internet unnötige Beleidigungen sparen, dann müsste erst gar nicht zu solchen Mitteln gegriffen werden. Warum MUSS ich denn auch (ich nehme mal das Beispiel mit der Sau) jemanden als "blöde Sau" beschimpfen? Klar, mag derjenige, der dann den Anwalt einschaltet, eine dünne Haut haben - Aber meiner Meinung nach ist eine Beleidigung nun mal eine Beleidigung. Da bin ich dann eher auf der Seite derer, die sich an Umgangsformen und Gesetze halten, als auf derer, die es nicht tun.

 

[Enisra]

Man könnte sich einfach auch im Internet unnötige Beleidigungen sparen, dann müsste erst gar nicht zu solchen Mitteln gegriffen werden. Warum MUSS ich denn auch (ich nehme mal das Beispiel mit der Sau) jemanden als "blöde Sau" beschimpfen? Klar, mag derjenige, der dann den Anwalt einschaltet, eine dünne Haut haben - Aber meiner Meinung nach ist eine Beleidigung nun mal eine Beleidigung. Da bin ich dann eher auf der Seite derer, die sich an Umgangsformen und Gesetze halten, als auf derer, die es nicht tun.

naja, manche glauben halt dass das zum Recht auf Freie Meinungsäußerung gehört

 

[Worrel]

Da bin ich dann eher auf der Seite derer, die sich an Umgangsformen und Gesetze halten, als auf derer, die es nicht tun.

Und die Gesetze hierzulande erlauben es nun mal, daß man hierzulande darüber diskutieren darf, ob eine Person des öffentlichen Lebens "Recht beugt".

Willst du jetzt ernsthaft jeden gesetzlich belangen, der irgendwann mal "Noob", "Cheater","Idiot", etc zu dir gesagt hat?
Was ist mit teabagging oder /spit Makros auf deiner Leiche?

Sicher sollte man sich vernünftig verhalten, aber es kann doch nicht sein, daß man eine Enzyklopädie mit Worten & Phrasen rumschleppen muß, die man seinem Gegenüber nicht sagen darf.