FDP knickt bei Bankdatenweitergabe ein

[aph]

Groß hat die FDP angekündigt, sie werde es nicht zulassen, dass die US-Behörden ohne Verdacht und ohne vernünftige Datenschutz Bankdaten europäischer Kunden einsehen dürfen. Von diesem Widerstand, den Frau Leutheusser-Schnarrenberger sogar nach ihrer Wahl noch mal bekräftigt hat, ist nicht viel übrig geblieben:

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663414,00.html

Sie duckt sich jetzt weg und verweigert jeden Kommentar. Das Fiese ist, dass das Abkommen durchgepaukt werden soll am 30. November, während ab 1. Dezember das EU-Parlament mitzureden hätte. Wie mies ist das?

Früher war die Frau wegen dem Lauschangriff zurückgetreten. Heute findet sich den Ministersessel offenbar flauschig genug.

Entsprechender Kommentar der FTD dazu: www.ftd.de/politik/deutschland/:bankdaten-liberale-umfaller/50042440.html

Ich wette, das wird mit der Internetzensur am Ende auch nicht anders laufen.

 

[Milch-Mann]

Ich wette, das wird mit der Internetzensur am Ende auch nicht anders laufen.

Ich habe mit nichts anderem gerechnet bzw. ich werde mit nichts anderem rechen. Es würde so oder so enttäuschen.

Es gibt ja das allgemein bekannte Klischee, dass Politiker ihre Versprechen nicht halten. Mal abgesehen davon, dass der Wahlkampf (wenn man ihn überhaupt so nennen darf) fast nur darum ging, dass bestimmte Kandidaten nur dafür stehen ihre Versprechen zu halten, ist diese Meldung ein Armutszeugnis -.-

 

[RoTTeN1234]

Hast du ernsthaft was anderes erwartet? Nachdem die FDP trotz Oppositionsposition dem gelockerten Datenschutzgesetz der Vorgängerregierung zugestimmt hat, war dieses Wahlversprechen ja wohl eher ein Schlag ins Gesicht jedes sich informierenden und halbwegs interessierten Menschen. Aber hey... "Was die versprechen, klingt doch gut?" (O-Ton Student)

Glückwunsch.

 

[Lukecheater]

Die FDP ist sowieso die größte Spaßpartei. Was hatte Herr Niebel während dem Wahlkampf nochmal gleich gesagt? Das Ministerium für Entwicklungshilfe sei unnötig? Und wie war das nochmal gleich mit den paar Millionen die er jetzt zusätzlich für sein Ministerium angefordert hat?
Wer solche Personen wählt ist selber Schuld!!!

 

[aph]

Die FDP ist sowieso die größte Spaßpartei. Was hatte Herr Niebel während dem Wahlkampf nochmal gleich gesagt? Das Ministerium für Entwicklungshilfe sei unnötig? Und wie war das nochmal gleich mit den paar Millionen die er jetzt zusätzlich für sein Ministerium angefordert hat?
Wer solche Personen wählt ist selber Schuld!!!

Oder Westerwelle, der getönt hat, man müsse im Auswärtigen Amt unbedingt die Stelle eines dritten Staatssekretärs einsparen. Hat er es getan? Nö. Den braucht er nämlich zur Koordinierung der Parteiarbeit. Ein Fall für den Bundesrechnungshof.

 

[Freaky22]

Ihr seht das alle völlig falsch. Das sind alles polit. Sachzwänge und die FDP kann ja nix dafür dass sie nicht den Innenminister stellt.

 

[Lukecheater]

Ihr seht das alle völlig falsch. Das sind alles polit. Sachzwänge und die FDP kann ja nix dafür dass sie nicht den Innenminister stellt.

Ich find das auch nit schlecht, weil jetzt kann man ihr Dinge vorwerfen, die sie als Opposition anderen Parteien vorwirft. Die meisten Wähler dürften für ihr Wahlverhalten abgestraft werden und wer keinen Bock auf soziale Gerechtigkeit hat soll weiterhin die FDP wählen.