Vorratsdatenspeicherung: Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet

[David Martin]

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[DISKOROLF]

schizo deutschland mal wieder. einerseits willkommenskultur hoch 10 und andererseits davor angst haben wegen terrorismus.
und die telekom gibt die daten dann auch wieder direkt weiter an die amis wie bisher, ja? (rhetorische frage)

 

[GiRav36]

Ich hab mich vorhin verlesen......

durchgesetzt?

harter schlag unter die gürtel line......

 

[Bonkic]

ein trauriger tag.
hoffen wir mal, dass der unsinn wieder gekippt wird.

 

[Bexx1980]

diese Regierung fabriziert nur noch crap -.-

 

[Taiwez]

schizo deutschland mal wieder. einerseits willkommenskultur hoch 10 und andererseits davor angst haben wegen terrorismus.

Weil das eine auch so viel mit dem anderen zu tun hat, klar.



Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man die Vorratsdatenspeicherung gutheißen kann. Sich einerseits über Stasi-Methoden echauffieren, dann aber in diesselbe Richtung wie diese arbeiten, hat schon ganz leicht was von Doppelmoral.

 

[DISKOROLF]

Weil das eine auch so viel mit dem anderen zu tun hat, klar.



Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man die Vorratsdatenspeicherung gutheißen kann. Sich einerseits über Stasi-Methoden echauffieren, dann aber in diesselbe Richtung wie diese arbeiten, hat schon ganz leicht was von Doppelmoral.

das hat schon etwas miteinander zu tun. und das kannst du dir auch denken.

 

[Briareos]

Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man die Vorratsdatenspeicherung gutheißen kann. Sich einerseits über Stasi-Methoden echauffieren, dann aber in diesselbe Richtung wie diese arbeiten, hat schon ganz leicht was von Doppelmoral.

Die Stasi hätte sich ein Loch in den Bauch gefreut, wenn sie damals solche Maßnahmen gehabt hätte.

 

[Taiwez]

das hat schon etwas miteinander zu tun. und das kannst du dir auch denken.

Nein, nicht wirklich. Terrorismus an sich hat ganz sicher nichts mit unserer "Wilkommenskultur" zu tun, ist jedoch für die massive Völkerwanderung verantwortlich, da sollte man schon unterscheiden.

 

[KainCo]

sind eigentlich keinem die "404 Abgeordnete stimmten mit Ja" aufgefallen ? Ich dachte erst an einen Aprilscherz. Die 404 Abgeordneten die mit ja gestimmt haben sind auf jedenfall ein Fehler. Oh man armes Deutschland.... Aber,aber die Flüchtlinge.... versteht mich nicht falsch ich habe selbst einen Migrationshintergrund wie die Politiker so schön sagen. Aber es ist natürlich auch die perfekte Zeit uns andere Dinge unter zu schieben

 

[Batze]

Mir macht weniger die eigentliche zeitliche Datenspeicherung angst, die gibt es schon so lange es das Internet gibt.

Viel entscheidender ist doch, wie sicher sind die Daten auf den jeweiligen Servern?
Also wenn schon der Bundestag gehackt werden kann, wie will man dann solche Mengen von Daten sicher speichern?

 

[Athrun]

Interessanter als dieser Mist (der wahscheinlich schneller gekippt wird als ich 'Verfassungsbruch!' rufen kann) ist dieses hier: https://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-whistleblower-103.html

Hier werden im Schatten der Flüchtlingskrise Sachen durchgewinkt, die unter aller Sau sind. Naja, die Merkel will wahrscheinlich das gute alte Gefühl der Überwachung wiederherstellen, das vermisst sie bestimmt.

 

[Maiernator]

Wenn innerhalb der nächsten 6 Monate keine Klage eingereicht wird, klage ich selbst.
So ein Gesetz verspottet unser Grundgesetz und wenn dann so ein Lauch wie der Maas von "Der höchstrichterlichen Rechtsprechung werde man vollumfänglich gerecht."
redet , kann einem nur schlecht werden.
So eine traurige Person ist ausgebildeter Jurist und palavert solch eine gequirlter Scheiße. Die höchste Instanz in unserem Rechtssystem ist unsere Verfassung und mit eurem Überwachungsgesetz verstößt ihr gleich in mehreren Punkten dagegen.
Kein Wunder das man der Politik nicht vertraut, wenn dort das komplette Parlament aus gefühlt 100% Juristen besteht und der große Teil nicht mal die eigene Verfassung achtet.

 

[Bonkic]

Wenn innerhalb der nächsten 6 Monate keine Klage eingereicht wird, klage ich selbst.

da musst du dir keine gedanken machen.

 

[GiRav36]

Vorratsdatenspeicherung: Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet


Das ist glaub ich mal echt ein unpassender titel... wenn das befür wortet wird.... -.-

 

[Alreech]

Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man die Vorratsdatenspeicherung gutheißen kann. Sich einerseits über Stasi-Methoden echauffieren, dann aber in diesselbe Richtung wie diese arbeiten, hat schon ganz leicht was von Doppelmoral.

Oh, das ist schon nachvollziehbar, aber schlecht von der großen Koalition verkauft.
So wäre es besser:
"Ohne die Vorratsdatenspeicherung können Nazis auf Facebook gegen Flüchtlinge hetzen, Steuerhinterzieher bei ihren Schweizer Banken Onlinebanking machen und Abgeordnete Filme von nackten Kindern im Internet bestellen."

Wer gegen Nazis, Steuerhinterzieher und Kinderpornos ist muss also für Vorratsdatenspeicherung sein, und wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist...
Aber irgendwie sind unsere Politiker nicht fähig genug auf diese billige Art und Weise zu argumentieren (die allerdings wirkt).

Aber Vorratsdatenspeicherung ist ja sowieso etwas von gestern. Facebook wird z.B. in Zukunft deutschsprachige Kommentar viel schärfer kontrollieren, und das nach Vorgaben der Deutschen Regierung und ihrer Behörden. Ohne das es dazu ein Gesetz gibt (Schließlich ist Facebook eine Firma, die weiter in Deutschland Geschäfte machen will, und wenn die Regierung bittet dann folgt man doch gerne).

Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen will: nur zu.
Bevor man als normaler Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht klagen darf, muß man zuerst die anderen Gerichte bemühen.
Schon bei der großen Datensammelaktion bei der Umstellung der Rundfunkgebühren auf den Rundfunkbeitrag sind private Kläger beim BVG gnadenlos abgeblitzt.

 

[Bonkic]

Aber irgendwie sind unsere Politiker nicht fähig genug auf diese billige Art und Weise zu argumentieren (die allerdings wirkt).

eigentlich wurde und wird immer genau mit zwei totschlagargumenten argumentiert: kinderpornos und terror.

Ohne das es dazu ein Gesetz gibt (Schließlich ist Facebook eine Firma, die weiter in Deutschland Geschäfte machen will, und wenn die Regierung bittet dann folgt man doch gerne).

natürlich gibt es diese gesetze. zb volksverhetzung. und nur darum gehts.

Bevor man als normaler Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht klagen darf, muß man zuerst die anderen Gerichte bemühen.

auch das ist falsch.
wer von einem gesetz betroffen ist (und das ist bei der vds quasi jeder), ist antragsbefugt.

 

[LOX-TT]

 

[Alreech]

wer von einem gesetz betroffen ist (und das ist bei der vds quasi jeder), ist antragsbefugt.

Das jemand Antragsbefugt ist, bedeutet nicht das der Antrag auch gehört wird.

 

[Shadow_Man]

Deswegen muss es in der Welt ja immer einen Bösewicht geben, selbst wenn er nur erfunden ist. So kann man die Masse besser kontrollieren und überwachen und wenn jemand etwas dagegen sagt, dann kann man argumentieren: "Aber wenn wir das nicht machen, dann passiert dies und das..." und schon hat der andere kaum noch Argumente dagegen.