Amoklauf in München: Killerspiele am Pranger, Innenminister: "Schädliche Wirkung"

Ja es sind immer die Böse Spiele schuld ist doch immer die selbe Leier. Das aber die Leute die dann Amok laufen einen Dachschaden haben spielt keine rolle ist echt zum kotzen.

Spassbremse schrieb:

Wir reden hier von einer kleinen Richtladung, die dem Delinquenten eine schmerzhafte, aber nicht lebensbedrohliche Verletzung zufügen soll, keine Bombe, die den halben Block in die Luft jagt. Das Äquivalent zu einem Schuss in den Fuß.
Und nein, ich radikalisiere mich nicht immer weiter, ich war schon immer bereit, notfalls auch zu...extremeren Mitteln zu greifen, falls die Situation es erfordert.

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Welche "Situation" bitte schön? Wir reden hier von einer Fußfessel, die bewusst nur in Fällen angeordnet wird, in denen keine akute Gefährdung von der Person auszugehen scheint. Das ist keine aktute Gefahrensituation und auch keine Notwehrsituation. Von einem Notfall kann man hier also überhaupt nicht sprechen. Außerdem würde ich gerne wissen, wie du das rechtfertigen willst, wenn das Ding fälschlich auslösen sollte.

Außerdem, mal ganz davon abgesehen, was ich moralisch und juristisch davon halte, was soll das überhaupt bringen? Entweder die Ladung ist so schwach, dass sie den Täter nicht wirklich aufhält, oder sie ist so stark, dass sie ihn ernsthaft gefährdet. Daher ist es auch praktisch keine gute Idee. Wenn man davon ausgeht, dass eine Person gefährlich ist, muss sie entweder hinter Gitter (wenn man Beweise hat), oder sie muss klassisch von echten Menschen überwacht werden, die im wirklichen(!) Notfall eine aktive Entscheidung treffen müssen. Das kann und sollte man nicht einfach so der Technik überlassen.

Scholdarr schrieb:

100%ige Sicherheit existiert nicht, das ist reine Illusion.
Irren ist menschlich. Woher soll ich wissen, dass DU morgen niemanden umbringen wirst? Denk mal drüber nach.

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Daher der Zusatz "(bei der Verurteilung)", das immer was passieren kann ist logisch. Ich sehe hier das Problem beim Staat / Medien. Die Fußfesseln gibt es seit wieviel Jahren? Wie konnte es früher funktionieren, das die heutigen "Fußfesselkanditaten", eine Fußfessel brauchen und früher (80er/90er), nicht brauchten, aber das selbe Verhindert / nicht Verhindert wurde? Schließlich bauschen die Medien das auf und jedes Medium musste ja alle x-Minuten einen Bericht bringen, mit x "Experten" unter dem Deckmantel der Informierung der Bevölkerung, ohne das sie neue Informationen haben noch hatten.

Scholdarr schrieb:

Welche "Situation" bitte schön? Wir reden hier von einer Fußfessel, die bewusst nur in Fällen angeordnet wird, in denen keine akute Gefährdung von der Person auszugehen scheint. Das ist keine aktute Gefahrensituation und auch keine Notwehrsituation. Von einem Notfall kann man hier also überhaupt nicht sprechen. Außerdem würde ich gerne wissen, wie du das rechtfertigen willst, wenn das Ding fälschlich auslösen sollte.

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Wir reden hier aber konkret über einen Fall wie diesen: Berlin:*Getöteter Islamist Rafik Y. galt Behörden als hochgefährlich - SPIEGEL ONLINE

Der Kerl wurde von allen Beteiligten als brandgefährlich (zurecht!) eingestuft, aber nachdem er seine Haftstrafe verbüßt hatte, musste er von Gesetz wegen freigelassen werden. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde m. E. ja zurecht vom EGMR gekippt.
Also entschied man sich für das Konzept "Fußfessel" und fortlaufende Überwachung, wobei von vornherein aufgrund der dünnen Personaldecke klar war, dass es keine 24/7 Beobachtung geben konnte.

Entweder die Ladung ist so schwach, dass sie den Täter nicht wirklich aufhält, oder sie ist so stark, dass sie ihn ernsthaft gefährdet.

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Wie auch immer die technische Umsetzung im Detail aussieht, ist doch egal - und wenn die Zündkapsel nur einen Bolzen durch den Fuß treibt - das ist äußerst schmerzhaft, verhindert erfolgreich eine Flucht und ist absolut nicht lebensbedrohlich.

Spassbremse schrieb:

...

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Um das jetzt an der Stelle abzukürzen: Ich bin nicht für eine derartige Lösung. Das erscheint mir mit dem Prinzip eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht kompatibel. Wie schon an anderer Stelle erwähnt kann sich eine solche Gesellschaft imo auch nicht umfassend vor allen Gefahren schützen, ohne die eigenen Werte und Freiheiten zu verraten. Ich persönlich habe lieber weniger Schutz und bewahre dafür eben diese Art der Gesellschaft. Aber das ist nur meine Meinung, du darfst natürlich bei deiner bleiben.


Zum Thema des Threads übrigens:
https://www.facebook.com/Channel4News/videos/10153918901796939/

Die Opfer in München waren fast alle junge Menschen mit Migrationshintergrund, viele davon Muslime. Es geht wirklich unter die Haut, wenn man die Schicksale so direkt präsentiert bekommt. Aber lieber den Opfern mediale Aufmerksamkeit schenken als dem Täter.

Ah Täter mit bekannten Aggressionspotential die man aber nicht im Knast lassen darf haben dann also freie Fahrt?

Nein danke. Ich wäre für die Fußfessel die bei Manipulation entsprechend austeilt. Und wenn an den Fesseln nicht "herummanipuliert" wird sind diese ausfallsicher. Und wenn einer manipuliert sollte er die Folgen zu spüren bekommen. Ganz einfach.

MichaelG schrieb:

Und wenn an den Fesseln nicht "herummanipuliert" wird sind diese ausfallsicher.

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Hast du für die Aussage eine Quelle?
Ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen, dass ein technisches/elektronisches Gerät gänzlich ausfallsicher ist.

Scholdarr schrieb:

Um das jetzt an der Stelle abzukürzen: Ich bin nicht für eine derartige Lösung. Das erscheint mir mit dem Prinzip eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht kompatibel.

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Es wäre aber schön, wenn Du ausführen würdest, warum eine solche Maßnahme in Deinen Augen mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht kompatibel wäre.
In beiden Fällen wurden die Täter, nachdem sie trotz Fußfessel andere Menschen angreifen, verletzten bzw. sogar töten konnten, von der Polizei erschossen. Ich bin der Meinung, durch eine solche "Vorrichtung" erhöhte sich zumindest die Wahrscheinlichkeit beträchtlich, dass alle Beteiligten, inklusive der (potentiellen) Täter, überleben. Wie gesagt, häng Dich nicht an der "Sprengkapsel", oder was auch immer auch: es geht um eine technische Lösung, die im Fall einer Manipulation durch den Delinquenten für eine temporäre Immobilisierung der Person sorgt, es geht nicht darum, bleibende oder lebensgefährliche Verletzungen zu verursachen.

Ich halte diesen Ansatz übrigens für weitaus humaner, als im worst case dann ein paar unschuldige Tote PLUS einen toten Täter zu haben.

Oder bereitet Dir die bloße Vorstellung einer "technischen" Lösung Unbehagen? Kann ich zu einem gewissen Grad nachvollziehen, aber ebenso, dass die Entwicklung diesbezüglich unaufhaltsam ist:

https://de.wikipedia.org/wiki/Samsung_SGR-A1

Dieses "Maschinchen" ist nur ein Pionier, weitere sollen und werden folgen. Und auch hierzulande wird von der Politik der Einsatz von solchen Geräten ergebnisoffen diskutiert.
Ich muss sagen, mir persönlich schmeckt die Vorstellung auch nicht und stehe solchen Konzepten eher skeptisch-ablehnend gegenüber.

Wie schon an anderer Stelle erwähnt kann sich eine solche Gesellschaft imo auch nicht umfassend vor allen Gefahren schützen, ohne die eigenen Werte und Freiheiten zu verraten. Ich persönlich habe lieber weniger Schutz und bewahre dafür eben diese Art der Gesellschaft. Aber das ist nur meine Meinung, du darfst natürlich bei deiner bleiben.

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Allgemein gesprochen, stimme ich Dir da uneingeschränkt zu. Konkret bin ich ganz bei Dir, wenn durch völlig aus dem Ruder gelaufene Überwachungsmaßnahmen die Freiheit aller Bürger massiv eingeschränkt wird.
Aber an technischen Zwangsmaßnahmen, um NACHWEISLICH gefährliche Personen UNTER KONTROLLE zu halten, kann ich beim besten Willen nichts Verwerfliches finden, weder aus rechtlicher, noch aus ethischer Sicht.

und weiter geht der täglliche wahnsinn Troisdorf: Chirurg sollte enthauptet werden - FOCUS Online

Amoklauf in München: Killerspiele am Pranger, Innenminister: "Schädliche Wirkung"

Ah ja. Der Arzt, der gestern von einem Deutschen getötet wurde, ist schon kein Thema mehr für dich?

Passte leider nicht ins Panikmuster. War ja ein deutscher Täter.

Shadow_Man schrieb:

Wäre ich z.B. Bundeskanzler, ich würde mir die alle holen, auch wenn die Bundeswehr durch die Städte marschieren müsste. Solchen Leuten darf man keine Sekunde Luft lassen. Die müssen Angst vor uns haben und nicht umgekehrt.

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Na, da kann ich ja noch auf einen vernünftigen Bundespräsidenten hoffen. Ich weiß nämlich nicht, was mir lieber wäre, "Terror" oder Bundeswehr in den Straßen... (Ich habe jetzt schon Angst vor euch...)

Nyx-Adreena schrieb:

Ah ja. Der Arzt, der gestern von einem Deutschen getötet wurde, ist schon kein Thema mehr für dich?

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du kannst mir gerne mal aufzählen wie viele solcher taten in den letzten ein zwei jahren auf deutsche konten gehen.danach fang ich dann an ok? es is absolut lächerlich die ein zwei fälle,die alle jubeljahre mal auftreten gegen die täglichen aktionen in ganz europa von menschen mit migrationshintergrund aufzurechnen.zu mal man auch mal die relation sehen muss..wie viele deutsche haben wir im land,,wie viele migranten,,,was glaubst du,wo is prozentual gesehen,der anteil der straftäter höher?

was ich damit sagen will is.wenn von 60-70 mio alle paar monate mal einer durchdreht,dann is das normal..das gibt es in jedem land.wenn aber von ner 10-15 mio (ohne genaue zahlen zu kennen.ich mein auf jedenfall alle.auch die die schon jahrelang hier sind,oder hier geboren)gruppe jeden tag was zu lesen is,dann is da die quote schon weit höher

Amoklauf in München: Killerspiele am Pranger, Innenminister: "Schädliche Wirkung"

Ich werde hier ganz sicher keine Aufzählung starten und meine Lebenszeit damit verschwenden, Gewalttaten zu dokumentieren.
Das kannst du gerne machen, wenn du darin deinen Lebenssinn gefunden hast.

Du selbst hattest die Meldung aus Berlin hier im Thread gebracht und schnell das Interesse verloren, als klar wurde, dass der Fall nicht in dein Muster passt.

Das einzige, das ich mit meiner Bemerkung ankreide, ist dein zynisches Desinteresse an den Opfern deutscher Bekloppter. Als wenn man da nicht ganz so tot sei.

Du hast eine völlig selektive Wahrnehmung. Du sagst selbst, du kennst keine genauen Zahlen. Du pickst dir jetzt jeden Tag die Opfer ausländischer Attacken raus, die gerade eh mehr in den Medien präsent sind, weil die Verbrechen deutscher Täter scheinbar schon zur Normalität gehören und nur noch in den Lokalmedien stattfinden, und tust so, als seien das objektive, evidente Daten.

Das macht mich langsam wütend. Als wenn zB die 150 Toten, die Andreas Lubitz auf dem Gewissen hat, weniger tot und tragisch sind, als die 84 Toten von Nizza.
Oder fragst du mal nach den zivilen Drohnenopfern im Nahen Osten? Den USA sei dank...

Entschuldige meinen scharfen Ton, aber Menschen können generell Scheiße sein. Das sind sie jeden Tag, mit jeder Nationalität und Religion auf der ganzen Welt.

Und damit bin ich hier auch raus. Muss was Schöneres im Leben geben als das.

stawacz schrieb:

du kannst mir gerne mal aufzählen wie viele solcher taten in den letzten ein zwei jahren auf deutsche konten gehen.danach fang ich dann an ok? es is absolut lächerlich die ein zwei fälle,die alle jubeljahre mal auftreten gegen die täglichen aktionen in ganz europa von menschen mit migrationshintergrund aufzurechnen.zu mal man auch mal die relation sehen muss..wie viele deutsche haben wir im land,,wie viele migranten,,,was glaubst du,wo is prozentual gesehen,der anteil der straftäter höher?

was ich damit sagen will is.wenn von 60-70 mio alle paar monate mal einer durchdreht,dann is das normal..das gibt es in jedem land.wenn aber von ner 10-15 mio (ohne genaue zahlen zu kennen.ich mein auf jedenfall alle.auch die die schon jahrelang hier sind,oder hier geboren)gruppe jeden tag was zu lesen is,dann is da die quote schon weit höher

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Dir ist aber schon bewusst, dass täglich in Deutschland irgendwo Straftaten ausgeübt werden. Ob nun Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind oder das eine Straftat ausschließlich unter deutscher Beteiligung geschieht. Der Focus, Spiegel ... berichtet nicht über alles, was in Deutschland tagtäglich geschieht.
Nur weil zurzeit diese Straftaten herausgepickt werden, heißt es nicht, dass unsere deutsche Heiter-Ei-Ei-Ei-Fröhlich-Welt von den bösen bösen Ausländern (weil ja mal grundsätzlich alle von woanders böse und verkommen sind) gefährdet ist.

WeeFilly schrieb:

Ja, mediale Panikmache ist in der Regel gar nicht gut... Und das ist genau das, was zur Zeit geschieht.

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Passenderweise hab ich vorhin beim Musik hören die Zeile aufgeschnappt: "Angst ist 'ne Massenvernichtungswaffe".
Da musste ich direkt an das Thema denken.

"[FONT=&quot]Auch eine Bekannte einer Mutter einer Mitschülerin berichtet, dass der leicht hinkende und linkisch wirkende David S. von Mitschülern "gequält" worden sei. Man habe ihn gefesselt und geschminkt, während des Sportunterrichts auf seine Privatklamotten uriniert, ihn verprügelt und beleidigt."[/FONT]

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Quelle: Amoklauf - Gefesselt, verprügelt, auf Kleidung uriniert - München - Süddeutsche.de

Das ist natürlich keine Rechtfertigung für die Taten, geschweige denn Verständnis - aber zumindest ist das für mich eine nachvollziehbare Erklärung der Tat.

Mobbing ist ein Riesenproblem. Und sicher ein weitaus wichtigerer Faktor bei der Auslösung von Amoktaten als alle "Killerspiele" es jemals sein könnten.

Spassbremse schrieb:

Oder bereitet Dir die bloße Vorstellung einer "technischen" Lösung Unbehagen? Kann ich zu einem gewissen Grad nachvollziehen, aber ebenso, dass die Entwicklung diesbezüglich unaufhaltsam ist:

https://de.wikipedia.org/wiki/Samsung_SGR-A1

Dieses "Maschinchen" ist nur ein Pionier, weitere sollen und werden folgen. Und auch hierzulande wird von der Politik der Einsatz von solchen Geräten ergebnisoffen diskutiert.
Ich muss sagen, mir persönlich schmeckt die Vorstellung auch nicht und stehe solchen Konzepten eher skeptisch-ablehnend gegenüber.

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Das ist der springende Punkt. Ich halte diese Entwicklung für gefährlich, zumal das auch mega leicht missbraucht werden kann. Es sollten imo immer Menschen situativ entscheiden, was in einer Extremsituation getan wird. Und zwar Menschen, die direkt vor Ort sind und die Lage einschätzen und bewerten können. Klar hat das System Lücken, aber das rechtfertigt imo nicht, das an Maschinen auszulagern, Maschinen, die fehlerhaft sein können, Maschinen, die gehackt werden können, Maschinen, die vom "Betreiber" ausgenutzt werden können. Und natürlich bin ich mir im Klaren, dass derartiges auch bei uns diskutiert wird. Aber das heißt ja nicht, dass wir dem auch zustimmen müssen bzw. uns in diese Richtung bewegen müssen. Wie wir Technik nutzen, entscheiden wir immer noch im Rahmen unserer demokratischen Systeme (hoffentlich). Und ich bin durchaus der Meinung, dass es möglich ist, bestimmte Entwicklung hier aufzuhalten oder gar ganz abzuwenden.

Allgemein gesprochen, stimme ich Dir da uneingeschränkt zu. Konkret bin ich ganz bei Dir, wenn durch völlig aus dem Ruder gelaufene Überwachungsmaßnahmen die Freiheit aller Bürger massiv eingeschränkt wird.
Aber an technischen Zwangsmaßnahmen, um NACHWEISLICH gefährliche Personen UNTER KONTROLLE zu halten, kann ich beim besten Willen nichts Verwerfliches finden, weder aus rechtlicher, noch aus ethischer Sicht.

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Wer darf denn bewerten, welche Person nachweislich gefährlich für die Gesellschaft ist, dass es eine derartige "radikale" Maßnahme rechtfertigt? Ein einzelner Psychologe? Ein Richter? Ein Gremium? Der Verfassungsschutz? Welche Kriterien müssen für den Einsatz erfüllt werden? Und wenn konkrete Beweise vorliegen, warum wird derjenige dann nicht konkret (neu) angeklagt? Ich sehe hier einfach das massive Missbrauchspotenzial, trotz der vielleicht guten Absichten. Was heute der angebliche islamistische Fundamentalist ist, ist morgen vielleicht der linke Aktivist? Das mag weit hergeholt klingen, aber wir haben ja an den ganzen Kameras und technischen Systemen im Internet gesehen, wie leicht staatliche Gewalt technische Hilfsmittel zur Überwachung und Kontrolle ausnutzen kann, auch unter Umgehung der demokratischen und rechtsstaatlichen Entscheidungswege. Außerdem halte ich es für einen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte des Individuums. Wer kein Verbrechen begangen hat, der sollte auch nicht als Verbrecher behandelt werden, und wer seine Strafe abgebrummt hat, sollte wieder die Chance haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Ich persönlich finde das mit der Fußfessel an sich schon eine fragewürdige Praxis vor diesem Hintergrund, aber eine "aggressive" Methode ist mir noch unangenehmer. Das klingt alles so ein wenig nach "vorbeugender Rechtssprechung", was ja bei der Sicherheitsverwahrung zurecht kassiert wurde. Es ist meiner Meinung nach keine Schwäche des Systems, dass auch seine Feinde seine grundlegenden Rechte und Freiheiten haben. Das ist ja gerade der Kern des Rechtsstaates, dass gleiche Rechte und Freiheiten für jedermann, unabhängig von der politischen Einstellung, gelten.

MichaelG schrieb:

Ah Täter mit bekannten Aggressionspotential die man aber nicht im Knast lassen darf haben dann also freie Fahrt?

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Jein. Zum einen ist eine Person, die ihre Strafe abgesessen hat, nach unserem Rechtsverständnis kein Täter mehr sondern ein ganz normaler Bürger wie du und ich, der die gleichen Rechte und Freiheiten genießt. Zum anderen gibt es nach wie vor die klassischen "menschlichen" Wege der Überwachung von Personen, falls das die staatlichen Behörden für angemessen halten. Aber natürlich kann das keine 100%ige Sicherheit bieten. Das muss ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat meiner Meinung nach jedoch aushalten können, auch wenn es dann mal schief geht.

Scholdarr schrieb:

[...] und wer seine Strafe abgebrummt hat, sollte wieder die Chance haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

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Grundsätzlich ja, aber wir "verhandeln" hier immer noch einen relativen Spezialfall. Und genau um den geht's.

Wir haben folgende Ausgangslage: - einen schwer gestörten, aggressiven Täter, der, auch nach Verbüßen seiner Haftstrafe bereits von sich auch erneute Taten ankündigt.
- eine Justiz, die aber eben nicht willkürlich Haftstrafen verhängen bzw. verlängern kann, selbst wenn es dafür gute Gründe gäbe (nota bene: ich finde das gut, das ist eine Errungenschaft des Rechtsstaates)
- die einzige Möglichkeit, die der Gesetzgeber *aktuell* einräumt, ist eine Dauerüberwachung - die sich aber nur technisch, nicht personell 24/7 bewerkstelligen lässt.

Ich persönlich finde das mit der Fußfessel an sich schon eine fragewürdige Praxis vor diesem Hintergrund, aber eine "aggressive" Methode ist mir noch unangenehmer. Das klingt alles so ein wenig nach "vorbeugender Rechtssprechung", was ja bei der Sicherheitsverwahrung zurecht kassiert wurde. Es ist meiner Meinung nach keine Schwäche des Systems, dass auch seine Feinde seine grundlegenden Rechte und Freiheiten haben. Das ist ja gerade der Kern des Rechtsstaates, dass gleiche Rechte und Freiheiten für jedermann, unabhängig von der politischen Einstellung, gelten.

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Vollkommen richtig, aber es gilt, Täter- und Opferschutz abzuwägen. So, wie der Einsatz von tödlicher Gewalt in einer Notwehr- bzw. Nothilfesituation angemessen sein kann, ist das auch bei einer Einschränkung individueller (Freiheits-)rechte möglicherweise zulässig - aber das ist immer vom Einzelfall abhängig.

Jein. Zum einen ist eine Person, die ihre Strafe abgesessen hat, nach unserem Rechtsverständnis kein Täter mehr sondern ein ganz normaler Bürger wie du und ich, der die gleichen Rechte und Freiheiten genießt. Zum anderen gibt es nach wie vor die klassischen "menschlichen" Wege der Überwachung von Personen, falls das die staatlichen Behörden für angemessen halten. Aber natürlich kann das keine 100%ige Sicherheit bieten.

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Dieses Rechtsverständnis kommt aber dann ins Wanken, wenn der ehemalige Täter bereits bei Entlassung fröhlich erklärt, genau da weitermachen zu wollen, wo er zuvor aufgehört hat. Versteh mich nicht falsch, ich bin ein großer Freund von Resozialisierung, aber es gibt nun einmal "Menschen" da draußen, die man besser lebenslang (im Wortsinn!) gesiebte Luft atmen lässt.

Das muss ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat meiner Meinung nach jedoch aushalten können, auch wenn es dann mal schief geht.

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Sorry, das ist irgendwie zynisch. Ohne polemisch sein zu wollen, aber möchtest Du dann den Angehörigen der Opfer erklären, dass man das als "demokratischer Rechtsstaat" aushalten muss?

Natürlich kann es keine 100% Sicherheit geben. Und, wie ich weiter oben schon geschrieben habe, ist ein gefühltes "Mehr" an Sicherheit es nicht wert, unsere Freiheits- und Menschenrechte dafür zu opfern - aber trotzdem können und dürfen wir erwarten, dass der Staat (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) alles nur Erdenkliche versucht, um Bürger vor Tätern zu schützen.

Spassbremse schrieb:

Grundsätzlich ja, aber wir "verhandeln" hier immer noch einen relativen Spezialfall. Und genau um den geht's.

[...]

Sorry, das ist irgendwie zynisch. Ohne polemisch sein zu wollen, aber möchtest Du dann den Angehörigen der Opfer erklären, dass man das als "demokratischer Rechtsstaat" aushalten muss?

Natürlich kann es keine 100% Sicherheit geben. Und, wie ich weiter oben schon geschrieben habe, ist ein gefühltes "Mehr" an Sicherheit es nicht wert, unsere Freiheits- und Menschenrechte dafür zu opfern - aber trotzdem können und dürfen wir erwarten, dass der Staat (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) alles nur Erdenkliche versucht, um Bürger vor Tätern zu schützen.

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Du hast völlig recht, das ist natürlich ein Spezial- und vor allem ein Grenzfall, bei dem der Rechtsstaat schlicht an seine Grenzen stößt. Das ist mir ebenso bewusst wie dir. Der einzige Unterschied ist, dass wie die "rote Linie" für das, was der Staat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten tun kann und sollte, an unterschiedlichen Punkten ziehen, sprich, dass wir unterschiedliche Auffassungen davon haben, wie persönlichen Freiheiten und öffentliche Sicherheit konkret zu vereinbaren sind. Dafür gibt es imo auch leider keine Patentlösung, sowas sollte im demokratischen und rationalen Diskurs geklärt werden (was allerdings vor dem Hintergrund einer offenbar verängstigen und fast hysterischen Bevölkerung eher schwierig ist).

Dass meine Aussage zynisch ist, finde ich eigentlich nicht, gerade vor dem Hintergrund, dass der Rechtsstaat hier so oder so an seine Grenzen stößt. Andere würden uns beiden vielleicht vorwerfen, dass wir zynisch seien, weil wir einen umfassenden Überwachungs- und Polizeistaat mit Rasterfandung etc. ablehnen, weil das ja Opfer vermeiden könnte. Aber ist es das? Es ist ja nicht so, dass es für so eine Position nicht gute Gründe gäbe. Leider wird dieses "Blaming Game" in den USA recht offen betrieben, als z.B. die US-Regierung der New York Times mitteilte, dass sie bei einem erneuten Anschlag "Blut an ihren Händen hätten", wenn sie einen Artikel zur Massenüberwachung von US-Bürgern durch die NSA veröffentlichen. Auf dieses Niveau sollten wir uns imo nicht herablassen (also wir beide nicht und die öffentliche Diskussion in Deutschland möglichst auch nicht).