Facebook: Gericht entscheidet: Meinungsfreiheit steht über AGB

[Zelada]

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[Wut-Gamer]

Mist - da tut die Politik alles, um Facebook in eine staatliche Zensurmaschine zu verwandeln und dann kommt so ein Gericht mit freier Meinung und Grundrechten. Wenn das so weiter geht, enden wir noch in einer Demokratie!

 

[Shadow_Man]

"Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir."

Mit solchen Kinkerlitzchen muss sich heute ein Gericht beschäftigen? Das ist doch nicht mal eine Beleidigung.

 

[HonestLazyBum]

Mist - da tut die Politik alles, um Facebook in eine staatliche Zensurmaschine zu verwandeln und dann kommt so ein Gericht mit freier Meinung und Grundrechten. Wenn das so weiter geht, enden wir noch in einer Demokratie!

Genau! Weil "die Politik" nämlich überhaupt nix mit Gesetzen an die sich Gerichte halten zu tun hat!

Gott da verlier ich ja Hirnzellen beim Lesen :/

 

[Wut-Gamer]

Genau! Weil "die Politik" nämlich überhaupt nix mit Gesetzen an die sich Gerichte halten zu tun hat!

Tja, hat sie tatsächlich immer weniger. Der Freistaat Bayern z.B. pfeift auf gefällte Gerichtsurteile zur Einhaltung der Luftgrenzwerte und zahlt lieber Bußgeld - geht ja schließlich ans eigene Finanzministerium. Ganz nach dem Motto: Fick dich Justizia...

 

[schokoeis]

Tja, hat sie tatsächlich immer weniger. Der Freistaat Bayern z.B. pfeift auf gefällte Gerichtsurteile zur Einhaltung der Luftgrenzwerte und zahlt lieber Bußgeld - geht ja schließlich ans eigene Finanzministerium. Ganz nach dem Motto: Fick dich Justizia...

Und außerdem gibt es in München und Ingolstadt 2 Firmen die da auch was dagegen haben

 

[WeeFilly]

Recht so.

 

[Orzhov]

Wie schrecklich. Was macht man denn nun gegen all diese vermeintlichen Gedankenverbrechen auf Facebook?

 

[Schalkmund]

Eine Sperre und Löschung von Nutzern wegen Aussagen, sei nicht gerechtfertigt, "wenn die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist".

Finde ich irgendwie seltsam es wird doch, wenn es um das Thema "Meinungsfreiheit" immer wieder darauf verwiesen, dass es bei Facebook & Co. keine Zensur ist, wenn sie löschen u. sperren, weil es schließlich ein privates Unternehmen ist das nur von seinem "virtuellem Hausrecht" Gebrauch macht. Also im Grunde dürften die doch ihre AGB so schwachsinnig gestalten, wie sie lustig sind und sperren und löschen wen oder was sie wollen. Und wenn sie den Leuten die Nutzung sämtlicher Vokale verbieten und sie dafür bannen würden, müsste das rechtlich ok sein, muss sich ja schließlich niemand bei Facebook anmelden der gerne Vokale benutzt. Oder gibt es jetzt ein Grundrecht auf Facbook-Nutzung? Falls ja, ich verzichte seit jeher gerne darauf.

Wie schaut es eigentlich hier bei PCGames aus? Gilt hier dann demnächst auch die Meinungfreiheit als die Grenze für Postings und nicht mehr die Forenregeln bzw. deren teils recht variable Auslegung durch die Community Officer?

 

[Worrel]

Wie schaut es eigentlich hier bei PCGames aus? Gilt hier dann demnächst auch die Meinungfreiheit als die Grenze für Postings und nicht mehr die Forenregeln bzw. deren teils recht variable Auslegung durch die Community Officer?

Wenn's danach geht, dürften Politik Threads hier nicht verboten oder ohne triftigen Grund geschlossen werden ...

 

[Batze]

Wenn's danach geht, dürften Politik Threads hier nicht verboten oder ohne triftigen Grund geschlossen werden ...

Wo kein Kläger, usw. Will sagen, wenn niemand gegen sogenanntes Hausrecht vorgeht, solange kann PCG und natürlich auch andere Mags in ihren Foren machen was sie wollen.

 

[Bonkic]

"Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir."

Mit solchen Kinkerlitzchen muss sich heute ein Gericht beschäftigen? Das ist doch nicht mal eine Beleidigung.

das stellt uu schon eine (strafbare) beleidigung dar. nur wurde genau das vom gericht überhaupt nicht geprüft.

 

[Spiritogre]

Finde ich interessant, wer ein Forum etc. bereitstellt hat nicht uneingeschränktes Hausrecht sondern geht mit seinen Nutzern einen quasi Vertrag ein, was heißt, dass er deren Beiträge nicht beliebig behandeln darf.

Das ist mal was neues und vielleicht gar nicht schlecht.

 

[Worrel]

Finde ich interessant, wer ein Forum etc. bereitstellt hat nicht uneingeschränktes Hausrecht sondern geht mit seinen Nutzern einen quasi Vertrag ein, was heißt, dass er deren Beiträge nicht beliebig behandeln darf.

Das ist mal was neues und vielleicht gar nicht schlecht.

dh aber im Umkehrschluß auch, daß PCG zB nichts unternehmen dürfte, wenn sich politische Gruppierungen hier im Forum auf Wählerstimmenfang begeben, Musikbands auf ihren Internetpräsenzen mit "Nazis" oder "links-versifften Gutmenschen" bezeichnet werden, oder auf politischen Diskussionsplattformen offtopic darüber diskutiert wird, welcher MyLittlePony Charakter farblich besser gestaltet ist: Twilight Sparkle oder Rainbow Dash?

=> Nope, finde ich eine glatte Fehlentscheidung: Ich muß als Webseiten Betreiber genauso ein Hausrecht haben wie in einer Kneipe.
dh: Ich muß zwar grundsätzlich erstmal jeden mitreden lassen, aber wenn der Inhalte postet, die mir nicht gefallen, muß ich den auch rausschmeißen können - genauso wie einen, der sich in der Kneipe daneben benimmt oder sonstwie die anderen Gäste stört.

Schließlich bin ich als Webseitenbetreiber ja auch dafür haftbar, was auf meinen Seiten verbreitet wird.

 

[Spiritogre]

Hatespeech etc. muss ja dennoch gelöscht werden. Es geht nur darum, dass man eben auch andere Meinungen akzeptieren muss. So ein Witz-Forum wie Resetera wäre damit in Deutschland unmöglich, wo jeder der nicht stramm auf Linie ist sofort rausgeworfen wird. Das erhöht meiner Ansicht nach die Meinungsvielfalt und verhindert Gruppenbildung.

 

[LOX-TT]

Hausrecht ist wichtig und richtig

 

[Batze]

Hausrecht ist wichtig und richtig

Ja, wenn man es richtig und vor allem auch so anwendet das sich niemand benachteiligt fühlt.

 

[LOX-TT]

Ja, wenn man es richtig und vor allem auch so anwendet das sich niemand benachteiligt fühlt.

wenn sich jemand benachteiligt fühlt, nachdem er gegen die Regeln verstoßen haben sollte und dann entsprechend sanktioniert wurde, ist das aber sein eigenes Problem und nicht das der Moderation der entsprechenen Community.

 

[Wut-Gamer]

wenn sich jemand benachteiligt fühlt, nachdem er gegen die Regeln verstoßen haben sollte und dann entsprechend sanktioniert wurde, ist das aber sein eigenes Problem und nicht das der Moderation der entsprechenen Community.

Wenn andere aber ebenfalls gegen die Regeln verstoßen haben und nicht entsprechend sanktioniert werden, ist das sehr wohl ein Problem der Moderation.

 

[McDrake]

Wenn andere aber ebenfalls gegen die Regeln verstoßen haben und nicht entsprechend sanktioniert werden, ist das sehr wohl ein Problem der Moderation.

Beispiele!